HE:Struktur/AK/Soziales/AK-TELKO-140228

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Telko des AK Soziales vom 28.02.14, 20:30 Uhr – Protokoll

Hessischer Telko-Server: 069 - 17 53 67 43 - Raum 1006# [nach Wahl der Telefonnummer und Abfrage Raumnummer eingeben und Rautetaste drücken].

Formelles

Anwesende

-Bitte eintragen-

Moderation: Michael (P)

Protokollführung: Nordpirat

Tagesordnung

  • Verabschiedung des letzten Protokolls
  • Aktuelles
  • Berichte
  • Themen und Programmatisches
  • Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit
  • Nächste Termine
  • Sonstiges

Verabschiedung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde verabschiedet.

Verabschiedung der letzten Protokolle

https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-140110

Das Protokoll wurde nun verabschiedet.

Das Protokoll vom 17.02.: https://aksoziales.piratenpad.de/AK-MUMBLE-140217 wurde ebenfalls verabschiedet.

Inhalte

Aktuelles

  • Der Selector zur Terminfindung ist neu aufgesetzt worden - nun auch mit den beim letzten Mumble diskutierten Sonntagsterminen. Interessenten tragen sich bitte (wenn noch nicht geschehen) bitte hier ein: http://pirat.ly/selector/6337jfmr

Ort: Marburg, Ortenberggemeinde (Gabi reserviert den Raum)

  • Off Topic-Diskussionen auf der ML des AK

Vorbehaltlich eventueller Vetos sind auch OffTopic-Diskussionen auf der AK-ML weiterhin zulässig, so lange das Diskussionsniveau nicht darunter leidet.

Berichte

  • Gemeinsame Formulerung einer PM zu den "Vereinfachungen beim SGB II"

Text erarbeitet vom AK-Soziales (MichaelP), Reinhard und Nordpirat, lektoriert von Paula und Karin Veröffentlicht am 19.02.2014 von Stefan Fricke, MdL NRW Text:

Ein weiterer Schritt zum Sozialabbau - nun durch "Vereinfachungen"

Am heutigen Mittwoch werden im Bundestag die Vorschläge der "AG Rechtsvereinfachung im SGB II", die von der "Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK)" eingerichtet wurde, in erster Lesung behandelt. Diese AG hat einen 124-Punkte - Katalog [1] zur Vereinfachung des SGB II vorgelegt, den eine hochkarätige Fachgruppe der PIRATEN -darunter auch Juristen- durchgearbeitet hat.

In diesem Papier werden einige Erleichterungen für Betroffene angedacht, grundsätzlich handelt es sich jedoch um weitere Verschärfungen im Bereich der Sozialgesetzbücher.

Positiv zu bewerten sind beispielsweise die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate, eine leichte Verbesserung im Bereich der Freibeträge und die Besserstellung von entlassenen Strafgefangenen sowie die Erhöhung der Motivation zur Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen.

Im Gegensatz dazu stehen jedoch erhebliche Verschärfungen und sogar mögliche Grundgesetzverletzungen im Raum.

Angedacht sind zum Beispiel eine Streichung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Erwerbslosigkeit, die verschärfte Beweislast bei Bedarfsgemeinschaften und die Ausweitung der Kontrollen unter Missachtung des Datenschutzes. Zudem haben Menschen, die dem ALG II - Teufelskreis durch die Flucht in die Selbstständigkeit zu entrinnen versuchen, zukünftig keine erfolgversprechende Chance mehr: Nach maximal zwei Jahren endet die Möglichkeit, aufzustocken und sie müssen -entgegen allen praktischen Erfahrungen und fiskalischen Regeln- finanziell vollständig auf eigenen Füssen stehen.

Der leistungsberechtigte Bürger wird in diesen Vorschlägen grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt, einer Totalüberwachung ausgesetzt und sogar seine möglichen Rechtsmittel werden durch Einführung einer Kostenpflicht beschnitten. Selbst Wohngemeinschaften werden so behandelt, als würden sie nicht nur Küche und Bad, sondern auch die Betten teilen.

Statt eine wirkliche Vereinfachung und Verbesserung des SGB II anzustreben, setzt das geplante Vorhaben der "AG Rechtsvereinfachung im SGB II" den bisherigen Sozialabbau weiter fort.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie endlich die Fehler der Vergangenheit korrigieren und das unselige "Hartz IV"-Flickwerk zu einem wirklichen Sozialgesetzbuch umgestalten würde. Dieses würde nicht nur der sich deutlich abzeichnenden Altersarmut Einhalt gebieten, sondern auch die staatliche Alimentierung und damit indirekte Subventionierung des Niedriglohnsektors sichtbar reduzieren.

Quellen: [1] http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf

  • Besuch einer Veranstaltung der Mainzer Piraten.

Auch dort besteht ein gesteigertes Interesse am BGE (und der Sozialpolitik im Allgemeinen). Die Nutzung der dortigen LGS ist (nach Absprache) auch für den AK Soziales möglich.

Aktivitäten

  • Vernetzung: Vernetzung ist erwünscht - wie?
  • Veranstaltung der PP RLP am 18.05.2014 zum Thema BGE in Mainz (Gernot)
  • Mögliche Aktionen:

Vorschlag: Ihre Rechte im Jobcenter (auf Basis der Aktion in Elmshorn der SoPis Nord) vor örtlichen Jobcentern mit den Piraten vor Ort.

a) Den Betroffenen durch Aufklärung helfen (ALG II) b) Den Arbeitnehmern die Angst vor Jobverlust durch gezielte Information nehmen c) Aufklärung über die Zusammenhänge!! Lohnsteigerung und Höhe des Regelsatzes. (Zusammensetzung Regelsatz aktuell: 70 % Preisentwicklung + 30% Nettolohnentwicklung. Daraus ergibt sich ein Mischindex für 2014 von 2,27% Diese Zusammensetzung ist etwas ungünstiger als nach der regelsatzrelevanten Preisentwicklung, die 2,4 % beträgt. Durch die Einbeziehung der Nettolöhne + 1,9% wird die Anpassung nach unten gerechnet. Das ist eine Art Dämpfungsfaktor.

Themen und Programmatisches

  • Telefonlisten der Jobcenter - Ausarbeitung eines Schreibens an alle Jobcenter, ihre Telefonlisten freiwillig zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

http://jc.piraten-nds.de/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

Wikiseite, Öffentlichkeitsarbeit

Dauerhafter Werbeblock des AK Soziales:

Hier können sich sich alle Interessierten informieren und beteiligen.

Nächste Termine

  • 02.03. - 20:30 Uhr - Mumble TG BGE ersatzlos gestrichen, Michael schreibt Mail
  • 10.03. - 20:30 Uhr - TelKo TG Programmatik
  • 15.03. - Hessen Marina (entfällt wahrscheinlich zugunsten des TTIP-Aktionstages in Hessen)
  • 17.03. - 20:30 Uhr - Mumble TG BGE
  • 25.03. - 20:30 Uhr - Mumble TG Programmatik
  • 18.05. - 10:00 Uhr - Treffen zum BGE, LGS, Mainz
  • 25.05. - Europawahl und 11 Kommunalwahlen in Deutschland

Sonstiges

Die Sitzung wurde um 23:00 Uhr beendet. Wir hören uns am 10. März wieder .

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