HE:Struktur/AK/Fluglärm

AK Fluglärm
Thema:	Fluglärm
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Dialogpapier

Stammtisch MTK mit Initiative Fluglärm im Vordertaunus

[Wir möchten uns nicht mit der Diskussion über] bestimmte Einzelmaßnahmen wie z.B. den Einsatz leiserer Flugzeuge (wobei hier in den letzten Jahren der technische Fortschritt bei der Lärmreduzierung zum Stillstand gekommen ist), einer Neuorganisation der Fluglärmkommissionen (in denen überwiegend über Fluglärmverteilung diskutiert wird) und weitere Mediationsverfahren (wobei Mediationsergebnisse weder moralisch verpflichtend noch rechtlich verbindlich sind) [begnügen. Diese] greifen viel zu kurz.

Auch eine vermehrte Verlagerung des Warentransports auf die Schiene wird die Anzahl der von Verkehrslärm betroffenen Menschen nicht verringern (wir empfehlen einen Besuch des Mittelrheintals). […] Die EU Kommission geht aktuell von einer Verdoppelung des weltweiten Luftverkehrs bis zum Jahr 2030 aus und arbeitet mit Hochdruck daran die notwendigen Kapazitäten bereitzustellen. Parallel arbeitet die Kommission an weiteren Kostensenkungen, z.B. auch bei den Flugsicherungskosten. Das sogenannte „airport package“ für Flughäfen der Union mit seinen 3 Teilen der

• Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen
• Verordnung zur Vergabe von Zeitnischen
• Verordnung der Neuregulierung der Bodenverkehrsdienste

mit seiner primären Orientierung an der Kosteneffizienz befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren der europäischen Union. Die gewählte Form einer Verordnung gewährt den Nationalstaaten bei ihrer Gesetzgebung keine Flexibilität mehr.

Wegen des politischen Ziels der EU einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, wird der Spielraum für eine nationale Luftverkehrspolitik immer kleiner.

Bei der angenommenen Verdoppelung des Luftverkehrs hat die EU Kommission das Ziel eines CO2 neutralen Wachstums im Auge. Dieses Ziel wird auf Grund des Zeitraums, in dem Flugzeugflotten erneuert werden oder auf Grund der Weiterverwendung von ausgemusterten Flugzeugen in einem Drittmarkt, eine Illusion bleiben. Ein Ziel der EU Kommission, den Luftverkehr auch insgesamt schadstoffneutral wachsen zu lassen ist uns nicht bekannt. Lärmminderungen, die dringend benötigt werden um die Gesundheit der Menschen zu schützen, werden nachrangig behandelt und stehen einer CO2 Minderung häufig diametral entgegen. Ebenso wurde 2007 ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen, das darauf abzielt, Beschränkungen im Luftverkehr abzubauen.

Um dem Klimawandel zu begegnen und die Gesundheit der Menschen zu schützen sind an Stelle der Annahme eines weiteren explosionsartigen Anstiegs des Verkehrsaufkommens völlig neue Konzepte nötig (z.B. für Produktionsvernetzung, sinnvolle Transportwege, Organisation des Handels, Kommunikation, etc.). um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und damit eine wesentliche Schadstoffquelle zu entschärfen. Wir sehen auch Lärm als Schadstoffemission (siehe z.B. Erklärung des Deutschen Ärztetages 2012).

Als Bewohner des stark von Verkehr (mit seinen Lärm- und Schadstoffemissionen) belasteten Rhein- Main-Gebietes sind wir besorgt über die Zukunft unseres Zuhauses. Wir haben den Niedergang anderer Regionen vor Augen, in denen zu lange an umweltschädigenden und wettbewerbsunfähigen Industrien festgehalten wurde.

Durch die Subventionierung des Luftverkehrs alleine in Europa mit ca. 30 Milliarden €/Jahr und die nicht verursachergerechte Zuordnung von Kosten entstehen starke Wettbewerbsverzerrungen. Externe Kosten wie z.B. die Bereitstellung von Infrastruktur, Ressourcenverbrauch, Umweltverschmutzung, Schädigung des Weltklimas mit allen Nachfolgekosten, Krankheitskosten, private Eigentumsverluste, Schallschutzmaßnahmen etc. werden im Wesentlichen auf die Allgemeinheit umgelegt und nicht auf die Verursacher. Durch künstliches Niedrighalten von Transportkosten (Personen- und Warentransport) wird weiterhin zusätzliche Mobilität erzeugt, deren tatsächliche Kosten von Staaten (und damit von uns allen) getragen werden müssen. Die Volkswirtschaften tragen die Verluste , die Gewinne verbleiben überwiegend in den privaten Händen einiger Weniger.

Erst durch die Zuordnung der wahren Kosten auf das Transportwesen (Internalisierung externer Kosten) könnte ein echter Wettbewerb entstehen, der auch ortsnahe Produktionen wieder wirtschaftlich interessant machen könnte. Wir sind uns darüber bewusst, dass durch die Globalisierung der Wohlstand auch bisher vernachlässigte Weltregionen erreicht hat und begrüßen dies ausdrücklich. Umso wichtiger ist jedoch eine wirkungsvolle Klimapolitik, bei der eine Neubewertung des Transportwesens eine wichtige Rolle zu spielen hat.

Programme

MTK Programm Fluglärm

Anträge

LPT PA114 Verkehrslärm
RP Flugverkehrsbelastungen_minimieren

Vorfälle

Gesammelte Probleme finden sich hier HE:Struktur/AK/Fluglärm/Vorfälle

Links

http://piratenpad.de/p/he-ltw-fluglärm

Berlin

https://ber.piratenfraktion-berlin.de

https://www.piratenfraktion-berlin.de/tag/untersuchungsausschuss

Bürgerinitiativen

http://www.fluglaerm-vordertaunus.de/ http://www.fluglaerm-badsoden.de/

Monitoring

DFLD CASPER