HE:Meinungsbilder/ESM

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Diese Seite dient dazu, entsprechend des Vorstandsbeschlusses vom 28.9.2011 Informationen zu den ESM-Meinungsbildern zu sammeln und die Meinungsbilder zu diskutieren.

Die Auswertungen zu den Meinungsbildern gibt es nach Abschluss unter den folgenden Links:

Siehe auch: Europäischer Stabilitätsmechanismus

Quellen

In diesen Abschnitten bitte Quellenlinks zum ESM einsortieren. Diskussionen bitte unten.

Halbwegs neutral

Pro

Contra

Argumente zum ESM

Pro

  • Ohne die Griechenlandrettung drohen Bankenpleiten, ggf. eine Kettenreaktion. Der ESM soll das verhindern.

Contra

  • Wer Geld verleiht (z. B. an Griechenland) geht ein Risiko ein. Dieses Risiko bekommt er bezahlt (je höher das Risiko, desto höher der Zinssatz). Diejenigen, die das Risiko eingegangen sind, und daran (in Form hoher Zinsen) profitiert haben, müssen auch das Risiko (d.h. jetzt den Verlust) tragen. Der ESM würde genau das untergraben, da das Risiko (für das die Anleger/Spekulanten schon bezahlt wurden) nachträglich (d.h. auch noch nachdem es massiv gestiegen ist) auf die Allgemeinheit umgelegt wird.
  • Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Der ESM privatisiert mal wieder die Gewinne und schiebt die Verluste auf die öffentliche Hand.
  • gut zum Verständnis http://www.youtube.com/user/PfJuCa#p/a/u/0/NCLTnacLHqw
  • Investition in Spekulation lohnt nicht, handfestere Investitionen, wie Mindestlohn (like Marshall-Plan), Vermögenssteuer, ect müssen her, um einen nicht imaginären Aufschwung zu erzeugen

Das Problem ist, dass die Schulden Griechenlands nicht das Problem sind. Auch geht es hier nicht darum Banken zu retten. Der ESM rettet nur die Gewinnerwartung der Investoren und in diesem Fall der Investoren, die auf die Auslösung der Schulden durch den Steuerzahler vertrauen durften. Es handelt sich hier um die Plünderung der öffentlichen Kassen.

Enthaltungsbegründung

  • Es ist mir/uns/normalen Menschen nicht möglich, das Thema vollständig zu erfassen. Daher kann man das nicht entscheiden.

Hier eine verständliche Zusammenfassung: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=related

Argumente zur Positionierung

Pro

  • Kann man gar nicht mehr verhindern. Diese Meinungsbilder sind ja schon eine Positionierung (die man nicht mehr verheimlichen kann) :-)
  • Ich habe meine Meinung zu diesem Thema und schon viel dazu erarbeitet und kann mich da gerne einbringen. Außerdem gibt es ausgezeichnete und fundierte Stellungnahmen, die leider nicht in der Öffentlichkeit ankommen. Klar- für Fachfremde schwer zu verstehen. Da könnten wir uns im Rahmen der geforderten Transparenz auch einbringen und verständliche Zusammenfassungen schreiben und somit weiter Aufklärung betreiben --gekco 10:33, 13. Okt. 2011 (CEST).

Contra

  • Auf welcher Grundlage soll eine Positionierung stattfinden? Wenn sie bloß aufgrund des Meinungsbildes stattfindet, tun wir genau das Gegenteil von dem, was wir immer sagen: Wir positionieren uns zu einem Thema, von dem wir keine Ahnung, zu dem wir aber eine Meinung haben.
  • Das Thema ist extrem Komplex. Die meisten von uns dürfte außer Stammtisch Parolen und Polemik wenig dazu sagen können. Was uns PIRATEN fehlt ist eine Exportkommission, die das Thema professionell durchleuchten und die verschiedenen Aspekte vorstellt.
  • Ahoi Piraten

Helft mir Bitte ein Positionspapier auf dem kommenden Landesparteitag zu verabschieden um den ESM ( Europäischer Stabilitäts Mechanismus) zu verhindern, bzw. der Bevölkerung die Konsequenzen dieses undemokratischen nicht legitimierten und,aus meiner Sicht, verfassungswidrigen Vertrages zu verhindern.

Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen" Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer. Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel zu sein. Die Art und Weise der Einführung der Transferunion ist eindrucksvoll. Mit der Schaffung des sog. „Europäischen Rettungsschirmes" (ESFS) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht kollektiv gebrochen. Die Halbwertzeit von Aussagen zur Durchsetzung der neuen Ordnung ist kurz.

Dem ersten „Rettungsschirm" werde keinesfalls ein weiterer folgen (so hieß es). In den Maastricher Verträgen wurde auch vereinbart, kein Staat kommt für die Schulden eines anderen Staates auf !!

und nun? dieser ESM !!

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Zitat: „ er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrages aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Zwar seien die Mitgliedsländer noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen, "aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar." Zitat Ende

Im Zuge der Euro-Rettungspolitik wird das Haushaltsrecht der Parlamente stark eingeschränkt. Der Fiskalpakt kann nicht gekündigt werden. EU-Kommission und Ministerrat erlangten damit weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte, ohne dass das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente mitwirken. Der ESM und EFSF ist einen Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht haben, ist doch die Tatsache, Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtert. Das vorab "verabredete" Stammkapital des ESM über 700 Milliarden Euro, der ja noch nicht mal unterschrieben ist, wird jetzt schon in Frage gestellt.

April 30.2012 Manager Magazin online Schäuble bezifferte das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms, auf das sich die Euro-Finanzminister heute in Kopenhagen einigen sollen, auf rund 800 Milliarden Euro. Der Rettungsfonds ESM verfügt über ein Volumen von 500 Milliarden Euro frisches Geld. Zusammen mit den bereits beschlossenen Programmen für Griechenland, Irland und Portugal werde ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro erreicht. Dabei rechnete er die Mittel des ersten Griechenland-Pakets hinzu, das vor Gründung des Rettungsfonds EFSF 2010 beschlossen worden war. "Unter außergewöhnlichen Umständen" 940 Milliarden Euro“

Wo leben wir eigentlich ? was lassen wir mit uns machen ? so geht das nicht ! Wir werden verkauft und verschachert und das Volk soll zusehen !!

Nachfolgend einige interessante Artikel des ESM Vertrages:

Art.8(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.

Art.9(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

Art.9(3)..........die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Deutschland wird nach Unterzeichnung sofort 22 Milliarden einzahlen und muss für weiteren Abruf durch den ESM 168 024 800 00,- Euro bereithalten ( 168 Milliarden Euro ) 

           ESM-Darlehen

Art.16 (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mitglied nach Maßgabe des Artikel 12 Finanzhilfe in Form eines Darlehens zu gewähren.

Art32(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,

a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,

b) Verträge abzuschließen,

c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweitdies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. usw............ Rechtstaatlichkeit sieht anders aus.

Pirat "Barbier" Lothar Jenning

Enthaltungsbegründung

  • "Piraten steht für eine informierte Politik!" Solange wir das Thema nicht erarbeitet haben, sollten wir uns dazu enthalten. Aber wir sollten das Thema auf alle Fälle erarbeiten. Die Gründung einer Arbeitsgruppe/Expertengruppe dazu ist sinnvoll.

Das ist ein wichtiges Thema, Leute. Bevor wir, und der Bürger, darüber entscheiden, (aber man überlässt uns diese Entscheidung eben NICHT) sie wird den Bevölkerungen Europas, vom Establishment, von "oben", also einer globalen Machtposition heraus, aufgezwungen!) Daraus zieht kein einfacher Bürger einen Vorteil, es dient nur der Hochfinanz.

Wir müssen die Menschen über die Konsequenzen des ESMs informieren, und uns, zu diesem Zweck, zuerst selber darüber informieren. Es wäre ein gutes Thema für die Piratenpartei Europa. Aber es geht auch uns alle persönlich an. Schaut euch doch mal dieses einfache, aber hochinformative Video an:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=related

Ich finde es jedenfalls schockierend, was geplant ist.

Amadeo Mena/piratvonsoden

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