HE:Landesparteitage/2011.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Programmanträge
- 1.1 PA-1 (4 Module): Mehr Demokratie wagen - Ratsbegehren in Hessen einführen
- 1.2 PA-2: Lockerung des Branntweinmonopols
- 1.3 PA-3: Ausbau der Windkraft in Hessen
- 1.4 PA-4: Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr Demokratie
- 1.5 PA-5: Mehr Teilhabe - Wahlrecht in Hessen
- 1.6 PA-6: Bildung
- 1.7 PA-7: Justiz
- 1.8 PA-8: Öffentlicher Rundfunk
- 1.9 PA-9: Infrastruktur für Schienengüterverkehr bereitstellen
- 1.10 PA-10 (10 Module): Grundsatzprogramm - Forderung von den Piraten an die Gesellschaft, nach welchen Kriterien sich Netzpolitik zu orientieren hat
- 1.11 PA-11 (2 Module): Grundsatzprogramm - Rudimentäres Wirtschaftsprogramm, weitere Ausarbeitung erwünscht!
- 1.12 Antragsreihe: Transparenz und Bürgerbeteiligung
- 1.13 Antragsreihe: Fluglärm
- 1.13.1 Modul 1 - Rodenbacher Erklärung
- 1.13.1.1 Hintergrund-Informationen
- 1.13.1.2 PA-24 (4 Alternativen): Nachtflugverbot
- 1.13.1.3 PA-25 (2 Alternativen): Änderung des Anflugverfahrens
- 1.13.1.4 PA-26 (2 Alternativen): Lärmobergrenze
- 1.13.1.5 PA-27: Anhebung der Mindestflughöhe
- 1.13.1.6 PA-28 (2 Alternativen): Prüfung der neuen Flugrouten
- 1.13.2 Modul 2 - Mehr Fluglärmmessstationen
- 1.13.3 Modul 3 - Verbesserung der Online-Plattform Casper der DFS
- 1.13.4 Modul 4 - Alternative Südumfliegung
- 1.13.5 Modul 5 - Mitbestimmende Fluglärmkommission
- 1.13.1 Modul 1 - Rodenbacher Erklärung
- 2 Sonstige Anträge
- 2.1 2 konkurrierenden Anträge
- 2.2 SA-2 (mit Alternativen): Beschluss zur Bundesumlage für die neue Verwaltungssoftware
- 2.3 SA-3: Online-Mitgliedsantrag
- 2.4 3 konkurrierenden Anträge
- 2.5 2 konkurrierenden Anträge
- 2.6 SA-6: Wahlparty anlässlich der Berliner Abgeordneten Wahl
- 2.7 SA-7 LQFB-Instanz zur Vorbereitung eines programmatischen LPT 2012
- 2.8 SA-8: Definition von "Öffentlichkeit"
Programmanträge
PA-1 (4 Module): Mehr Demokratie wagen - Ratsbegehren in Hessen einführen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen:
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei begrüßt und unterstützt die Initiative der Kasseler Stadtverordneten zur Initiierung eines Ratsbegehrens in Kassel als Modell für ganz Hessen.
Modul 2
Die Forderung auf Einführung des Ratsbegehrens in Hessen wird in das Parteiprogramm sowie das Landtagswahlprogramm 2013/2014 aufgenommen.
Modul 3
Der Landesvorstand wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) um die Möglichkeit des Ratsbegehrens zu erweitern.
Modul 4
Das Ratsbegehren - ist die Initiative des Gemeindeparlamentes. Es beschließt, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Der Beschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit und kann zu jedem/r Thema/Angelegenheit durchgeführt werden (Wegfall des Negativkataloges).
Begründung
Antragsteller
PA-2: Lockerung des Branntweinmonopols
Text
Das Programm der Piratenpartei Hessen wird wie folgt ergänzt:
1. Einfügung eines Programmpunkts "Monopole"
2. Einfügung eines Unterpunkts "Lockerung Branntweinmonopol" mit folgendem Inhalt:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Lockerung des Branntweinmonopols ein, die über die aktuellen, auf Drängen der EU umgesetzen, Änderungen hinausgeht.
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Freigabe aller privaten Destillieranlage mit Brennkesseln von bis zu 5 Liter Volumen ein. Weiterhin soll die Herstellung ätherischer Öle in Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern auch für Privatpersonen unbürokratisch möglich sein. Privatperson sollen auch deutlich größere gewerbliche Anlagen besitzen und benutzen zu dürfen, hierfür ist eine Anmeldung beim Zoll erforderlich.
Das Verbot, Anleitungen zum Bau von Destillationsanlagen sowie zum Destilliervorgang zugänglich zu machen, muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Seine Realitätsferne beweist sich auch darin, dass das entsprechende Wissen im Rahmen des Chemieunterrichts ohnehin vermittelt wird. Ebenso setzen sich die PIRATEN dafür ein, Schnapsbrennseminare zu legalisieren, Zeitschriftenartikel über das Destillieren veröffentlichen zu dürfen, Anleitungsfilme verbreiten zu dürfen sowie zu Vorführungszwecken öffentlich destillieren zu dürfen. Vor allem fehlende Aufklärung ist der Grund für Gerüchte rund um gesundheitliche Probleme, die aus nicht fachgemässen Destillationen resultieren.Begründung
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Zur eingereichten Revision 3
Antragsteller
PA-3: Ausbau der Windkraft in Hessen
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Ausbau der Windkraft in Hessen
Die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung soll in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden.
Die Piratenpartei Hessen spricht sich gegen einen Ausschluss von Windkraftanlagen auf den Flächen außerhalb von Windvorranggebieten aus.Begründung
Wesentlicher Bestandtteil der Energiewende und Konsequenz aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg ist der Auf- und Ausbau alternativer Energieträger. Windkraft ist dabei die derzeit wichtigste Ersatztechnologie und nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Baurecht im Außenbereich privilegiert.
Das Land Hessen ist verpflichtet den Ausbau der Windkraft im Rahmen der Raumordnungspolitik zu fördern. Dazu fordert das Land die Regierungspräsidien in Nord-, Mittel- und Südhessen auf, Vorrangflächen für Windkraftanlagen in den Regionalplänen auszuweisen. Das Gesetz lässt den Ländern die Möglichkeit den Bau von Windkraftanlagen außerhalb dieser Flächen zu verbieten. Das Land Hessen nutzt diese Ausschlussmöglichkeit, so dass Gemeinden die zusätzliche Windparks außerhalb der Windvorranggebeiete ausweisen wollen, dazu keine Möglichkeit haben.
Die bisher in Hessen ausgewiesenen Flächen sind im Ländervergleich viel zu klein für ein Gelingen der Energiewende. Eine erhebliche Erweiterung ist erforderlich.
Angesichts der Gültigkeitsdauer von 8 bis 10 Jahren von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen ist es nicht klug, die Flächen so restriktiv zu begrenzen. Technische und wirtschaftliche Entwicklungen sind über den Zeitraum kaum vorhersagbar. Außerdem wird stark in die im Grundgesetz verbriefte kommunale Selbstbestimmung eingegriffen. Da Windkraftanlagen nach der Lebensdauer oder bei geänderten Rahmenbedingungen ohne größere Schäden wieder abgebaut werden können, ist dieser dirigistische Regelung von oben unverhältnismäßig und unnötig.
Eine mögliche Lösung wäre es, Ausnahmeregelungen für Neuausweisungen von Sonderbauflächen auf Ausschlussflächen durch die Kommunen zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung wird in Westmittelfranken/Bayern praktiziert.
http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt3/abt35012_energie.htmEtherpad
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Zur eingereichten Revision 2
Antragsteller
PA-4: Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr Demokratie
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr Demokratie
Formulierungsalternative 1
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland stärkt direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Modul 1.1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland senkt die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland senkt die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und führt für Gemeinde- und Kreisvertretungen Instrumente zur Bürgerbeteiligung ein (Ratsbegehren).
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.3
Alternative 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet das Ratsbegehren so, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen können.
Alternative 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet das Ratsbegehren so, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der Mitglieder beschließen können.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.4
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland führt Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheide auf allen kommunalen Ebenen ein.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Formulierungsalternative 2
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen stärken.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Modul 1.1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden senken.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden senken und für Gemeinde- und Kreisvertretungen Instrumente zur Bürgerbeteiligung einführen (Ratsbegehren).
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.3
Alternative 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das Ratsbegehren so gestalten, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen können.
Alternative 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das Ratsbegehren so gestalten, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der Mitglieder beschließen können.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.4
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheide auf allen kommunalen Ebenen einführen.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]Begründung
Modul 1
Ableitung des Parteiprogrammpunktes "2 Mehr Demokratie wagen", "2.1 Mehr Teilhabe" auf Landesebene:
Mehr Teilhabe
Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
Modul 1.1
Begründung siehe Modul 1
Die Hürden für ein Volksbegehren sind in Hessen sehr hoch und sorgen dafür, dass die erfolgreiche Durchführung eines Begehrens so gut wie nicht möglich ist.
Modul 1.2
Begründung siehe Modul 1
Als zusätzliches Werkzeug der Bürgerbeteiligung setzen sich die hessischen Piraten dafür ein, dass in der Hessischen Gemeindeordnung eine Möglichkeit für die kommunalen Parlamente geschaffen wird, einen Bürgerentscheid zu veranlassen. Dieses Werkzeug existiert bereits in 11 von 16 Bundesländern und wird als Ratsbegehren oder Ratsbürgerentscheid bezeichnet.
Modul 1.3
Begründung siehe Modul 1
Ausführung im Detail, mit welcher Mehrheit ein Ratsbegehren zu initiieren sein sollte.
Modul 1.4
Begründung siehe Modul 1
Die aufgeführten Mechanismen sind auf Kreisebene derzeit nicht möglich
Alternative Jörg Peter Bayer
Alternativantrag zu PA-4
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Mehr Demokratie wagen - Bürgerbeteiligung in Hessen stärken
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland stärkt direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindungen.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Modul 1.1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Hessen ein.
Konkretisierung der Hürden:
1. Das Zulassungsquorum für den Antrag auf ein Volksbegehren ist auf 1 Prozent der Stimmberechtigten zu senken.
2. Das Beteiligungsquorum für ein Volksbegehren ist von 20 Prozent auf 5 Prozent der Stimmberechtigten zu senken.
3. Die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens ist auf acht Monate zu verlängern.
4. Die Zulassung von Volksbegehren auch zu finanzwirksamen Gesetzen.
5. Die Zulassung der freien Unterschriftensammlung. Die Sammlung der Unterschriften muss auch außerhalb von Amtsräumen und über das Internet möglich sein. In der Verfassung ist hierzu nichts festgelegt, somit kann dies durch ein einfaches Gesetzt geregelt werden.
6. Die Hessische Verfassung ist, soweit erforderlich, zwecks Erfüllung der vorgenannten politischen Anliegen zu ändern.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Senkung der Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hessen ein. Außerdem setzt er sich für die Einführung von Bürger- bzw. Ratsbegehren und Bürgerentscheiden auf Kreistagsebene als Instrumente zur mehr Bürgerbeteiligung ein.
Konkretisierung der Hürden:
1. Die Senkung des Unterschriften-Quorums bei Bürgerbegehren in großen Städten (über 100.000 Einw.) von zehn Prozent auf drei Prozent, bei Städten von 25.000 bis 100.000 Einw. von zehn Prozent auf fünf Prozent und darunter bleibt es bei zehn Prozent.
2. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums (z.Zt. 25 Prozent).
3. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene.
4. Den Negativkatalog der Themen, die nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden dürfen, streichen.
5. Der obligatorische Kostendeckungsvorschlag muss entfallen.
6. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist, soweit erforderlich, zwecks Erfüllung der vorgenannten politischen Anliegen zu ändern.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.3 => entfällt aufgrund PA-1
Alternative 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet das Ratsbegehren so, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen können.
Alternative 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet das Ratsbegehren so, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit einfacher Mehrheit der Mitglieder beschließen können.
Alternative 3
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet das Ratsbegehren so, dass die kommunalen Vertretungen die Einleitung eines Bürgerentscheids mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder beschließen können.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 1.4 => könnte entfallen!
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung von Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheiden auf allen kommunalen Ebenen in Hessen ein.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
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Zur eingereichten Revision 3
Antragsteller
PA-5: Mehr Teilhabe - Wahlrecht in Hessen
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Mehr Teilhabe - Wahlrecht in Hessen
Formulierungsalternative 1
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland führt das aktive Wahlalter ab 16 Jahren und das passive Wahlalter ab 18 Jahren ein.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland führt das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner ein.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ermöglicht allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Formulierungsalternative 2
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das aktive Wahlalter ab 16 Jahren und das passive Wahlalter ab 18 Jahren einführen.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]
Modul 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einführen.
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ermöglichen.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]Begründung
Modul 1
Hessen hat mit derzeit 18 bzw. 21 Jahren Wahlalter für das aktive bzw. passive Wahlrecht die restriktivsten Vorgaben. Wir passen damit das Wahlrecht an die Bürgerschaft in Bremen an und geben jungen Menschen die Möglichkeit, sich besser und aktiver am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Modul 2
Die Piratenpartei unterstützt die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (sogenannte Drittstaatler). Wer an einem Ort lebt, soll auch über die lokalen Angelegenheiten mitbestimmen können.Etherpad
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Zur eingereichten Revision 2
Antragsteller
PA-6: Bildung
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Bildung
Formulierungsalternative 1
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland führt Rahmenbedingungen ein, die das immerwährende Lernen in allen Lebensbereichen ermöglichen.
=> Umsetzung [(Grundsatz)programm]
Modul 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer und macht die Lernenden zu Hauptakteuren.
=> Umsetzung [(Grundsatz)programm]
Formulierungsalternative 2
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Rahmenbedingungen einführen, die das immerwährende Lernen in allen Lebensbereichen ermöglichen.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Modul 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will Bildungseinrichtungen als demokratischen und öffentlichen Handlungsraum ihrer Teilnehmer gestalten und die Lernenden zu Hauptakteuren machen.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]Begründung
Modul 1
Ableitung des Parteiprogrammpunktes "10 Bildung", "10.3 Bildung als individueller Prozess" auf Landesebene:
Bildung als individueller Prozess
Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.B. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen wir ab. Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.
Modul 2
Ableitung des Parteiprogrammpunktes "10 Bildung", "10.4 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen" auf Landesebene:
Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
Die Bildungseinrichtungen sind für die dortigen Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.Etherpad
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Zur eingereichten Revision 3
Antragsteller
PA-7: Justiz
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Justiz
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland steht für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Gerichtsversorgung in der Fläche als unverzichtbare Voraussetzung für die Herstellung und den Erhalt des Rechtsfriedens.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Modul 2
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für Konstanz in den Justizstrukturen und Effizienz im Rahmen der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte ein.
=> Umsetzung [(Wahl)programm]Begründung
Modul 1
Ableitung des Parteiprogrammpunktes "2 Mehr Demokratie wagen", "2.3 Gewaltenteilung und Freiheit stärken" auf Landesebene:
Gewaltenteilung und Freiheit stärken
Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
Modul 2
Begründung siehe Modul 1 und folgende:
Damit wird die Qualität der Rechtsprechung und das Vertrauen rechtssuchender Bürger in die Justiz gewährleistet.Etherpad
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Zur eingereichten Revision 1
Antragsteller
PA-8: Öffentlicher Rundfunk
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Öffentlicher Rundfunk
Formulierungsalternative 1
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland gestaltet den öffentlichen Rundfunk barrierefrei, politisch unabhängig, werbefrei und öffentlich kontrolliert. Jeglicher produzierter Inhalt wird unbegrenzt öffentlich zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt datenschutzkonform und sozialverträglich.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]
Formulierungsalternative 2
Modul 1
Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland will den öffentlichen Rundfunk barrierefrei, politisch unabhängig, werbefrei und öffentlich kontrolliert gestalten. Jeglicher produzierter Inhalt soll unbegrenzt öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll datenschutzkonform und sozialverträglich erfolgen.
=> Grundaussage [(Grundsatz)programm]Begründung
Modul 1
Ableitung des Parteiprogrammpunktes "9 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" auf Landesebene:
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.
Wie Vorkommnisse in der Vergangenheit gezeigt haben, wird der Rundfunkrat politisch kontrolliert, eine öffentliche, transparente Kontrolle findet nicht statt.
Die derzeitige Form der Finanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den hohen Datenschutzanforderungen, die Piraten an öffentliche Stellen stellen (Stichwort: GEZ).
Wenn sich der öffentliche Rundfunk qualitativ vom Privatfernsehen abheben will, sind Barrierefreiheit und Werbefreiheit sowie der Verzicht auf das Schielen nach Quoten Alleinstellungsmerkmale. Unter diesen Umständen sind Piraten für den Erhalt des öffentlichen Rundfunks.Etherpad
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Zur eingereichten Revision 2
Antragsteller
PA-9: Infrastruktur für Schienengüterverkehr bereitstellen
Text
Der Landesparteitag nimmt folgenden Programmpunkt an, er wird an geeigneter Stelle in das Programm eingefügt:
Infrastruktur für Schienengüterverkehr bereitstellen Die Landes- und Regionalplanung soll ausreichend geeignete Trassen für den Schienengüterverkehr in Hessen bereitstellen.
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die Auflösung von Kapazitätsengpässen und für die Ertüchtigung alternativer Nebenstrecken ein.Begründung
Das Land Hessen ist durch seine zentrale Lage wichtiges Transitland für den Schienengüterverkehr. Insbesondere die Nord-Süd-Verbindung Kassel / Göttingen - Bebra - Fulda - Würzburg erbringt eine erhebliche Transportleistung.
Durch den Bau des Jade-Weser-Ports als Containertiefwasserseehafen in Wilhelmshaven ist damit zu rechnen, dass sich ein Teil der Güterströme, die bisher von den niederländischen Häfen über die Rhein-Trassen ins Hinterland geflossen sind, nun auf eine Trasse über Bremen - Hannover - Kassel nach Mitteleuropa verlagert. Dadurch wird die hessische Trasse noch stärker genutzt. Der Teil zwischen Bebra und Fulda wird dabei als wichtige Engpassstelle in Studien gekennzeichnet. Ein weiterer Engpass besteht zwischen Darmstadt und Mannheim.
Weiterhin ist durch die europäische Integration und das allgemeine Wachstum mit einem zunehmenden Transportaufkommen zu rechnen.
Der Schienengüterverkehr ist eine wichtige Alternative zum Straßentransport und das Land sollte die notwendigen Maßnahmen treffen, um die nötige Infrastruktur für ein künftiges Wachstum auf der Schiene bereit zu stellen.
Die Begründung beruht im wesentlichen auf der Studie Schienennetz 2025/2030 - Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland von Michael Holzhey KCW GmbH, Berlin, im Auftrag des Umweltbundesamtes
Etherpad
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Zur eingereichten Revision 1
Antragsteller
PA-10 (10 Module): Grundsatzprogramm - Forderung von den Piraten an die Gesellschaft, nach welchen Kriterien sich Netzpolitik zu orientieren hat
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in ein hessisches Grundsatzprogramm aufzunehmen:
Modul 1
Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Das Industriezeitalter ist vor dreißig Jahren zu Ende gegangen. Derzeit erleben wir das Ende der Dienstleistungsgesellschaft. Das Informations- und Wissenszeitalter hat längst begonnen, und das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft. Auf diesem Boden werden Freundschaften geschlossen, Ehen angebahnt, Streitigkeiten ausgefochten, Verbrechen begangen und Informationskriege geführt. Aus der Welt des Netzes heraus werden globale Geld- und Warenströme gesteuert, automatisiert Kredite vergeben und Geschäfte getätigt. Im Netz entscheiden sich die Geschicke der materiellen Welt.
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.
Modul 2
Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
In der Informationsgesellschaft helfen keine frommen Sprüche. Misst man die Grundsatzprogramme der politischen Parteien an der politischen Realität, so scheinen Werte wie Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu hohlen Phrasen verkommen. Nehmen die etablierten Parteien diese Begriffe im Zusammenhang mit dem Netz in den Mund, so gibt das Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Das Netz reagiert allergisch auf Neusprech und Phrasen, denn es ist ein in weiten Teilen automatisiertes informationsverarbeitendes System, das am besten funktioniert, wenn Informationen so präzise und zutreffend wie möglich sind. Lügen, Propaganda und Vertuschungsversuche sind aus Sicht des Netzes primär Störquellen. Das Netz belohnt diejenigen Gruppen, Organisationen und Individuen, die es offen und transparent mit zutreffenden Informationen füttern.
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
Modul 3
Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Es stellt einen Kommunikationsraum ohne physische Distanz zum Rest der Welt dar. Dieser Kommunikationsraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben. Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es stellt für viele Menschen ein Großteil ihres persönlichen Bezugs zur Welt dar. Diese Menschen sind oft tiefer verwurzelt in räumlich dezentralen Freundeskreisen, als sie sich mit den Nachbarn in ihrer realen Umgebung je verbunden fühlen würden.. Dies schafft einen parallelen Kulturkreis in welchem Materialgüter , mangels Existenz, nicht relevant sind. Nur wenn Menschen, die in einer Region leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, wie sie Ihren physischen und immateriellen Kulturkreis vereinen können, lässt sich ein Interessenausgleich für alle Menschen schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Hieraus ergibt sich aber auch, dass wer nicht im Netz lebt, für das Netz auch keine passenden Regeln aufstellen kann.
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
Modul 4
Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste. Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen.
Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben. Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmässigkeiten bestimmt.
Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich gross, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
Modul 5
Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird. Staaten garantieren umfassende Monopolrechte auf Immaterialgüter, ohne dass es hierfür eine überzeugende Rechtfertigung gibt. Zwar erfordert auch die Herstellung immaterieller Güter zum Teil erheblichen materiellen Aufwand, doch dies rechtfertigt es nicht, die Gesellschaft von der beliebigen Nutzung und Vervielfältigung dieser Güter auszuschließen, wenn die Herstellungskosten mehrfach vergütet wurden.
Die Monopolrechte auf Immaterialgüter wirken wie Handelszölle, doch während Handelszölle nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg beschränken, unterbinden Monopolrechte auf Immaterialgüter die Verbreitung von Wissen und Information innerhalb des Landes.
Die Zukunft wird aber denen gehören, die freien Zugang zum Wissen der Welt haben und die besten Bedingungen schaffen können, dieses Wissen zu vermehren.
Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
Modul 6
“Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet. Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann. Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaflicher Sicht ein großer Gewinn.
Die Forderung daraus: Entkommerzialisierung von Immatetialgütern!
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
Modul 7
Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Das Netz ermöglicht es, vielfältige Dinge zu tun, ohne sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Man kann Reisen ohne Gefahr von Unfällen, man kann Menschen treffen, ohne sich der Gefahr von Übergriffen auszusetzen, man kann global publizieren, ohne unterdrückt werden zu können, und man kann mit Gleichgesinnten kommunizieren, die tabuisierte Probleme haben, ohne Stigmatisierung befürchten zu müssen.
Für viele Formen der Sicherheit ist jedoch die Möglichkeit der anonymen Teilnahme eine wichtige Voraussetzung. Anonymität erschwert zwar in Einzelfällen eine Verfolgung von Straftaten, doch das Abschaffen von Anonymität zerstört mehr Sicherheit, als sie schafft.
Im Netz geschehen keine Schwerverbrechen. Diese werden in der realen Welt begangen.
Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze
Modul 8
Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verwehren, kommt heutzutage einem mentalen Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.
Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
Modul 9
Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe.
Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.
Modul 10
Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Das Zeitalter von billigem Öl als Treibstoff wirtschaftlicher Entwicklung neigt sich dem Ende zu. In weiten Teilen der Welt schreitet die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen voran, und das Klima verändert sich. Diese Entwicklungen treffen auf eine steigende Weltbevölkerung und eine Industrialisierung bevölkerungsreicher Teile der Welt. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung in den Industrieländen. Es ist absehbar, dass Wirtschaftskrisen und Konflikte um die Verteilung von Energie und Rohstoffen in der Welt das 21. Jahrhundert beherrschen werden, wenn die Politik des 20. Jahrhunderts einfach fortgeführt wird. Milliarden Menschen werden als Folge von Krieg, Hunger, Krankheit sowie Umwelt- und Naturkatastrophen elendig zu Grunde gehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.
Das Netz ist die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten.
Diese Forderung an die Gesellschaft basiert auf 10 Thesen die Pavel Mayer als Antwort zu den 14 Thesen des Innenministers aus 2010 veröffentlicht hat.
Ich fand diese Thesen im Grundsatz sehr treffend.
Alternativantrag von Jochen Schmidt
Der Landesparteitag möge beschließen
Modul 1
Netzpolitik braucht oberste politische Priorität.
Modul 2
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
Modul 3
Netzpolitik kann nicht ohne die Netzbürger gemacht werden.
Modul 4
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
Modul 5
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
Modul 6
Entkommerzialisierung von Immatetialgütern! Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
Modul 7
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze
Modul 8
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen werden.
Modul 9
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – institutionell und inhaltlich.
Modul 10
Begründung
Wir werden in der Öffentlichkeit als Netzpartei bezeichnet, auch wenn wir jetzt versuchen uns programmatisch breiter aufzustellen. Dennoch fände ich es sinnvoll, wenn potentielle Wähler das, was wir zum Thema Netzpolitik zu sagen haben, in einem Grundsatzprogramm nachlesen könnnten.
begründung alternativantrag
Modul 1
Im Netz entscheidet sich die Zukunft.
Das Industriezeitalter ist vor dreißig Jahren zu Ende gegangen. Derzeit erleben wir das Ende der Dienstleistungsgesellschaft. Das Informations- und Wissenszeitalter hat längst begonnen, und das Netz ist der Boden der Informationsgesellschaft.
Auf diesem Boden werden Freundschaften geschlossen, Ehen angebahnt, Streitigkeiten ausgefochten, Verbrechen begangen und Informationskriege geführt. Aus der Welt des Netzes heraus werden globale Geld- und Warenströme gesteuert, automatisiert Kredite vergeben und Geschäfte getätigt. Im Netz entscheiden sich die Geschicke der materiellen Welt.
Modul 2
Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz.
In der Informationsgesellschaft helfen keine frommen Sprüche. Misst man die Grundsatzprogramme der politischen Parteien an der politischen Realität, so scheinen Werte wie Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu hohlen Phrasen verkommen. Nehmen die etablierten Parteien diese Begriffe im Zusammenhang mit dem Netz in den Mund, so gibt das Anlass zu schlimmsten Befürchtungen.
Das Netz reagiert allergisch auf Neusprech und Phrasen, denn es ist ein in weiten Teilen automatisiertes informationsverarbeitendes System, das am besten funktioniert, wenn Informationen so präzise und zutreffend wie möglich sind. Lügen, Propaganda und Vertuschungsversuche sind aus Sicht des Netzes primär Störquellen.
Das Netz belohnt diejenigen Gruppen, Organisationen und Individuen, die es offen und transparent mit zutreffenden Informationen füttern.
Modul 3
Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen.
Die jüngeren Menschen sowie jene, die mit der Zeit gegangen sind, begreifen das globale Netz als selbstverständlichen Teil ihres persönlichen Lebensraums. Es stellt einen Kommunikationsraum ohne physische Distanz zum Rest der Welt dar. Dieser Kommunikationsraum ist für sie so real und so bedeutend wie die Häuser, in denen sie wohnen, die Straßen, auf denen sie sich bewegen, und die Städte, in denen sie leben.
Das Netz ist nicht einfach eine Infrastruktur, es stellt für viele Menschen ein Großteil ihres persönlichen Bezugs zur Welt dar. Diese Menschen sind oft tiefer verwurzelt in räumlich dezentralen Freundeskreisen, als sie sich mit den Nachbarn in ihrer realen Umgebung je verbunden fühlen würden. Dies schafft einen parallelen Kulturkreis in welchem Materialgüter , mangels Existenz, nicht relevant sind.
Nur wenn Menschen, die in einer Region leben, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können, Ihren physischen und immateriellen Kulturkreis zu vereinen, lässt sich ein Interessenausgleich für alle Menschen schaffen, der dauerhaft Unruhen und gesellschaftliche Verwerfungen vermeidet. Hieraus ergibt sich aber auch, dass wer nicht im Netz lebt, für das Netz auch keine passenden Regeln aufstellen kann.
Modul 4
Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur.
Im Netz finden wir alles vor, was wir aus der realen Welt kennen. Wir treffen dort auf Kranke und Verrückte, Unternehmen, eine Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sex, Politik, Propaganda, Journalismus, Verbrechen, Kampf, Gesetze, Polizei, Terroristen und Geheimdienste.
Vor allem aber treffen wir dort auf freundliche und hilfsbereite Menschen und eine ungeheure Menge an gesammeltem Wissen, dass jeden von uns befähigt, weit über sich selbst hinauszuwachsen.
Doch nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur. Wir bedienen uns vieler Metaphern, um Phänomene im Netz zu beschreiben, doch Metaphern verhalten sich zur wahren Natur des Netzes wie Landkarten zum Gebiet. Sie bieten Orientierung, sind aber kein Ersatz für die Erfahrung, im Netz zu leben.
Im Netz haben unsere Vorstellungen über elementare Merkmale unserer realen Welt keine Gültigkeit. Begriffe wie Raum, Zeit, Nähe, Territorium, Identität, Gewalt, Ressourcen, Freiheit, Arbeit und Eigentum haben im Netz gänzlich andere Bedeutung. Das Netz wird von anderen Gesetzmässigkeiten bestimmt.
Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich gross, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.
Modul 5
Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende.
Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern.
Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird. Staaten garantieren umfassende Monopolrechte auf Immaterialgüter, ohne dass es hierfür eine überzeugende Rechtfertigung gibt.
Zwar erfordert auch die Herstellung immaterieller Güter zum Teil erheblichen materiellen Aufwand, doch dies rechtfertigt es nicht, die Gesellschaft von der beliebigen Nutzung und Vervielfältigung dieser Güter auszuschließen, wenn die Herstellungskosten mehrfach vergütet wurden.
Die Monopolrechte auf Immaterialgüter wirken wie Handelszölle, doch während Handelszölle nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg beschränken, unterbinden Monopolrechte auf Immaterialgüter die Verbreitung von Wissen und Information innerhalb des Landes.
Die Zukunft wird aber denen gehören, die freien Zugang zum Wissen der Welt haben und die besten Bedingungen schaffen können, dieses Wissen zu vermehren.
Modul 6
“Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung.
Das Netz ist Brutstätte moderner Geschäftsmodelle, die es möglich machen, wertvolle Dienstleistungen für den Kunden kostenlos zu erbringen, und das ist auch gut und richtig so. Der Trend geht sogar hin zu “Less-Than-Zero-Cost”-Geschäftsmodellen, bei denen die Inanspruchnahme einer Leistung gleichzeitig mit einer Leistungserbringung einhergeht, die Erlösmöglichkeiten für den Nutzer eröffnet.
Das freie Betriebssystem “Android” für Mobilfunkgeräte ist ein Beispiel. Das freie Betriebsystem Linux, der Webbrowsers “Mozilla Firefox” und hunderttausende weiterer Projekte sind Beispiele für freie Software, die für den Nutzer nicht nur kostenlos ist, sondern auch von ihm weiterentwickelt werden kann. Das dokumentiert anschaulich, dass “kostenlos” allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern darstellt. Freie Software bietet im Gegenteil viele Vorteile gegenüber kommerzieller Software. Andere Beispiele für wertvolle, kostenlose Dienste sind Wikipedia und OpenStreetMap, bei denen die Leistungen überwiegend ehrenamtlich von den Nutzern erbracht werden und eine Qualität erreichen, die auf kommerziellem Weg nicht erreicht werden kann.
Millionen von Blogs, Foren und Ratgeberseiten liefern kostenlose, aktuelle und vielfältige Informationen für Milliarden von Menschen, und kostenlose Suchmaschinen erlauben es, das individuell relevante aufzufinden. Kostenlose E-Mail-Dienste, Kommunikationsdienste wie Twitter und soziale Netzwerke ermöglichen einen kostenlosen Informationsaustausch zwischen Menschen in einer Intensität, wie sie auf Basis kostenpflichtiger Dienste niemals zustande käme. Die Kostenloskultur ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg des Netzes und aus volkswirtschaflicher Sicht ein großer Gewinn.
Modul 7
Das Netz ist sicherer als die reale Welt Das Netz ermöglicht es, vielfältige Dinge zu tun, ohne sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Man kann Reisen ohne Gefahr von Unfällen, man kann Menschen treffen, ohne sich der Gefahr von Übergriffen auszusetzen, man kann global publizieren, ohne unterdrückt werden zu können, und man kann mit Gleichgesinnten kommunizieren, die tabuisierte Probleme haben, ohne Stigmatisierung befürchten zu müssen.
Für viele Formen der Sicherheit ist jedoch die Möglichkeit der anonymen Teilnahme eine wichtige Voraussetzung. Anonymität erschwert zwar in Einzelfällen eine Verfolgung von Straftaten, doch das Abschaffen von Anonymität zerstört mehr Sicherheit, als sie schafft.
Im Netz geschehen keine Schwerverbrechen. Diese werden in der realen Welt begangen.
Modul 8
Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht.
Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verwehren, kommt heutzutage einem mentalen Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.
Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.
Modul 9
Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt.
Das Netz verändert die Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und erzeugt Gewinner und Verlierer. Derjenige, dessen Fähigkeiten gefragt sind, oder der sich gefragte Fähigkeiten schnell genug aneignen kann, gehört vielleicht zu den Gewinnern. Für alle anderen bleiben schlecht bezahlte Arbeit und Sozialleistungen. Heute bereits kostet der Lebensunterhalt eines Menschen oft mehr, als er mit schlecht bezahlter Arbeit verdienen kann. Diese Schere wird sich weiter öffnen. Die richtige Bildung ist für die meisten Menschen die einzige Chance auf gutes Einkommen; doch was ist die richtige Bildung, wenn sich alles verändert? Nur eines ist bereits gewiss: Das Netz wird zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein, und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Unser Bildungssystem ist dem nicht gewachsen und versagt. Dass Schüler mehr Netzkompetenz haben als ihre Lehrer, ist keine vorübergehende Kuriosität mehr. Es ist eine dramatische Katastrophe.
Modul 10
Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe. Das Zeitalter von billigem Öl als Treibstoff wirtschaftlicher Entwicklung neigt sich dem Ende zu. In weiten Teilen der Welt schreitet die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen voran, und das Klima verändert sich. Diese Entwicklungen treffen auf eine steigende Weltbevölkerung und eine Industrialisierung bevölkerungsreicher Teile der Welt. Gleichzeitig überaltert die Bevölkerung in den Industrieländen. Es ist absehbar, dass Wirtschaftskrisen und Konflikte um die Verteilung von Energie und Rohstoffen in der Welt das 21. Jahrhundert beherrschen werden, wenn die Politik des 20. Jahrhunderts einfach fortgeführt wird. Milliarden Menschen werden als Folge von Krieg, Hunger, Krankheit sowie Umwelt- und Naturkatastrophen elendig zu Grunde gehen, wenn keine Lösungen gefunden werden.
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Diese Forderung an die Gesellschaft basiert auf 10 Thesen die Pavel Mayer als Antwort zu den 14 Thesen des Innenministers aus 2010 veröffentlicht hat. Ich fand diese Thesen im Grundsatz sehr treffend. Wir werden in der Öffentlichkeit als Netzpartei bezeichnet, auch wenn wir jetzt versuchen uns programmatisch breiter aufzustellen.
Dennoch fände ich es sinnvoll, wenn potentielle Wähler das, was wir zum Thema Netzpolitik zu sagen haben, in einem Grundsatzprogramm nachlesen könnnten.Antragsteller
PA-11 (2 Module): Grundsatzprogramm - Rudimentäres Wirtschaftsprogramm, weitere Ausarbeitung erwünscht!
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in ein hessisches Grundsatzprogramm aufzunehmen:
Grundmodul
Wir sehen unsere Wirtschaft und die Finanzwelt als Infrastruktur-Systeme an, welche auf unterschiedlichen Ebenen ( Global, EU Europäisch, National )miteinander verwoben sind.
Die Aufgabe dieser Infrastruktur-Systeme besteht darin, sicherzustellen das alle Menschen, in ausreichendem Maße mit Waren und Dienstleistungen versorgt werden, die in einer Gesellschaft, welche Arbeitsteilung praktiziert, geschaffen werden.
Wenn, wie viele von uns zur Zeit wahrnehmen, diese Aufgabe nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllt wird, müssen wir mit qualifizierten Systemänderungen die Erfüllung dieser Aufgabe wieder möglich machen.
Politische Ideologien sind an dieser Stelle eher hinderlich als Hilfreich!
Aufbaumodul 1
Aufgrund der Komplexität dieser Infrastruktur-Systeme sind die Folgen von Systemänderungen im normalen Kausalzusammenhang von Ursache und Wirkung nicht mit letzter Sicherheit darstellbar. Deshalb schließen wir zur Findung von qualifizierten Systemänderungen das Sandboxprinzip nicht aus.
Begründung
Dieses Wirtschaftsprogramm soll einen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen um darauf langfristig weiter aufbauen zu können.
Wir werden in der Öffentlichkeit verstärkt zu einem Wirtschaftsprogramm befragt werden, weil dieser Politikbereich immer mehr problematisiert wird. Ich finde es wichtig, nachlesbar zu zeigen, dass wir an einer Ideologiefreien sachorientierten Lösung zu arbeiten bereit sind.Antragsteller
Antragsreihe: Transparenz und Bürgerbeteiligung
Modul 1 - Internetzugänge für Abgeordnete
PA-12: Internet im Landtag
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Im 21. Jahrhundert ist das Internet das demokratischte Kommunikationsmittel, um auch während den Sitzungen mit den Bürgern in Kontakt bleiben zu können und Informationen zu recherchieren.
- Der Zugang zum Internet für jeden Abgeordneten ist die Grundvorrausetzung für weitere Schritte der Bügerbeteiligung
Antragsteller
PA-13: Internet in den Kommunen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Auch in den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, wie Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Gemeinderäten, ist der Zugang zum Internet unabdingbar.
Antragsteller
PA-14: Zugang für Gäste und Presse
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Viele der Sitzungssäale sind baulich nicht gut für den Empfang von mobilen Internet geeignet. Somit ist sicher zu stellen, das interessierte Bürger und die Presse den Zugang ebenfalls nutzen kann, wie es in den Ratsitzungen in Münster oder in Köln bereits möglich ist, in dem einfach der WLAN-Schlüssel auf den Plätzen ausgelegt wird.
Antragsteller
PA-15: Gemeinsamer Provider
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Aktuell fährt jede Kommune ihr eigenes Programm, was entsprechende Kosten und Verwaltung mitsichbringt.
- Oft wird seitens der kommunalen Verwaltung die Providerhaftung §§ 7 bis 10 Telemediengesetz für Diensteanbieter angeführt, was nicht selten zu beschränkten und überwachten Zugängen führt.
Antragsteller
Modul 2 - Streaming
PA-16: Streaming im Landtag
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Mit dem Streaming wird eine weitere Möglichkeit für den Bürger geschaffen, einen Blick auf die parlamentarische Arbeit zu werfen
- Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Bürgerbeteiligung
Antragsteller
PA-17: Streaming in den Kommunen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Obwohl die kommunale Ebene am dichsten am Bürger ist, geniesst sie doch das kleinste Interesse. Mittels Streaming und weiter Maßnahmen lässt sich auch hier die Bürgerbeteiligung hochfahren und diese Ebene der Politik interessanter und attraktiver gestalten
Antragsteller
PA-18: Gemeinsamer Dienstleister
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Aktuell fährt jede Kommune ihr eigenes Programm, was entsprechende Kosten und Verwaltung mitsichbringt.
- Gerade Streaming stellt eine hohe Anforderung an Verfügbarkeit und Bandbreite, was mit einem gemeinsamen Dienstleister professionell und kostengünstiger als viele Individuallösungen abgebildet werden kann.
Antragsteller
Modul 3 - Öffentliche Daten
PA-19: Dokumente
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Es gibt heute noch kommunale Gremien, die ausschließlich mit Papier arbeiten. Somit wird der Bürger komplett außen vor gelassen.
Antragsteller
PA-20: Haushalte
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Durch ein offenes Datenformat lassen sich die Haushalte besser Visualisieren und auf Plattformen wie openhaushalt.de auch einfacher für Bürger konsumieren.
Antragsteller
PA-21: Tagesordnung und Anträge
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- In der Regel halten Tagesordnungen nur bis zum ersten Geschäftsordnungsantrag oder zur vorherigen Sitzung des Ältestenrates bzw. des Präsidiums. Für den Bürger ist es oft schwer, der Tagesordnung zu folgen, wenn diese nicht in aktualisierter Form vorliegt.
- Anträge werden desöfteren kurz vor knapp eingereicht oder spontan in Sitzungen als Änderungsanträge. Diese sind aber auch dem Bürger zugänglich zu machen.
Antragsteller
Modul 4 - Verschiedenes
PA-22: Informationsfreiheitssatzung
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Der Bürger hat im Moment keinen Anspruch darauf, Dokumente und Informationen der Verwaltung über aktuelle Projekte und Entscheidungen einzusehen. Die Informationsfreiheit ermöglicht es dem Bürger, die Informationen zu erlangen, ohne ein höheres Interesse nachzuweisen.
Antragsteller
PA-23: abgeordnetenwatch.de
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Mittels dieser Plattform präsentiert sich das jeweilige Parlament mit seinen Entscheidungen im Internet und stellt eine Form der Teilhabe dar.
Antragsteller
Antragsreihe: Fluglärm
Modul 1 - Rodenbacher Erklärung
Hintergrund-Informationen
- Rodenbacher Erklärung (PDF) von der Interessengemeinschaft Fluglärm MKK)
- Wurde am 26.08. im KT MKK angenommen, bis auf die Stimmen der FDP
- Die Bürgermeister MKK haben es einstimmig angenommen
- Ist evt. ein Fall für das Kasselaner Ratsbegehren
- Das Mediationsergebnis: http://www.echo-online.de/region/rhein-main/Hintergrund-Das-Mediationsergebnis;art7943,2033856
- Fluglärm
- Nachtfluglärm
PA-24 (4 Alternativen): Nachtflugverbot
Text - Alternative 1
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Mindestens ist es jedoch wie im Mediationsergebnis festgeschrieben in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr einzuhalten.
Text - Alternative 2
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Mindestens ist es jedoch wie im Mediationsergebnis festgeschrieben in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr einzuhalten. Generelle Ausnahmen von diesem Verbot soll es nicht geben.
Text - Alternative 3
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Text - Alternative 4
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Generelle Ausnahmen von diesem Verbot soll es nicht geben.
Text - Alternative 5
Begründung
- Obwohl über das Ausmaß der fluglärmbedingten gesundheitlichen Störungen bis heute noch teilweise wissenschaftlich gestritten wird, so muss die regenaritive Nachtruhe als schützenswert erachtet werden.
- Zudem wurde das stets als ‚untrennbar mit dem Ausbau verbundene’ Nachtflugverbot wurde von der hessischen Landesregierung aufgegeben
Antragsteller
PA-25 (2 Alternativen): Änderung des Anflugverfahrens
Text - Alternative 1
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Hierfür sind die entsprechenden personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Text - Alternative 2
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Hierfür sind die entsprechenden personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Text - Alternative 3
Text - Alternative 4
Text - Alternative 5
Begründung
- Nach inoffiziellen Aussagen von Piloten und Fluglotsen ist auch am Frankfurter Flughafen ein lärmminderndes Anflugverfahren möglich. Benötigt werden dazu jedoch weitere Fluglotsen und die Umstellung der Technik von einem zweidimensionalen Perlenkettenverfahren auf eine Anflugkontrolle im dreidimensionalen Raum, was derzeit von der Deutschen Flugsicherung aus Kostengründen nicht realisiert wird.
- Das neue Landeverfahren hätte auch eine Erhöhung des Sicherheitsabstandes der Flugzeuge zur Folge, was nach Aussagen von Fraport die Gesamtkapazität der Landeslots verringern würde. Dies ist aber nicht gewünscht ist, obwohl sie selbst die Landeslots künstlich knapp halten, um höhere Preise verlangen zu können.
Antragsteller
PA-26 (2 Alternativen): Lärmobergrenze
Text - Alternative 1
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Mindestens die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte sind einzuhalten.
Text - Alternative 2
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Text - Alternative 3
Text - Alternative 4
Text - Alternative 5
Begründung
- Die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm sind von der Fluglärmexposition abhängig, also in erster Linie von Faktoren wie der Höhe des Lärms am Ohr und der Häufigkeit der auftretenden Lärmereignisse.
- Eine verlässliche Eingrenzung des Fluglärms wurde nicht erreicht, weil es im Planfeststellungsbeschluss versäumt wurde, eine belastbare Lärmobergrenze festzuschreiben.
Antragsteller
PA-27: Anhebung der Mindestflughöhe
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Gerade durch die Absenkung der Mindestflughöhe kam es im Anflugbereich des Frankurter Flughafens zu einer erhöhten Lärmbelästigung und dies, obwohl die Nordwest-Landebahn noch gar nicht ihren regulären Betrieb aufgenommen hat.
Antragsteller
PA-28 (2 Alternativen): Prüfung der neuen Flugrouten
Text - Alternative 1
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Text - Alternative 2
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Flugrouten sollten, wo möglich, über unbesiedeltes oder zumindest dünn besiedeltes Gebiet führen.
Text - Alternative 3
Text - Alternative 4
Text - Alternative 5
Begründung
- Die neuen Flugrouten bedeuten für die Bürger der Region Rhein-Main eine erhebliche Mehrbelastungen an Fluglärm, obwohl mit verbesserten An- und Abflugrouten sowie gleichmäßigerer Verteilung eine deutliche Entlastung bewirkt werden könnte.
Antragsteller
Modul 2 - Mehr Fluglärmmessstationen
Hintergrund-Informationen
- Dazu gab es wohl schon ein Versprechen oder eine Ankündigung der Deuschen Flugsicherung, was bisher nicht umgesetzt worden ist.
- Der Stückpreis beträgt ca. 12.000 € für eine geeichte Anlage.
- Alternativer Betrieb von Messstationen: http://www.dfld.de
PA-29: Mehr Fluglärmmessstationen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Bisher gibt es nur ein sehr dünnes Netz von geeichten Fluglärmmessstationen. Um das Problem aber transparent visualisieren und erfassen zu können, ist ein dichtes Netz an Stationen unumgänglich
- Solch ein Netz wird auch für Einhaltung der geforderten Lärmobergrenze notwendig sein.
- Verbindliche Messwerte liefern belastbarere Zahlen als es das subjektive Empfinden der Bürger kann.
Antragsteller
Modul 3 - Verbesserung der Online-Plattform Casper der DFS
Hintergrund-Informationen
- Es gibt berechtigte Zweifel an der Qualität der Online-Plattform Casper: http://casper.umwelthaus.org/dfs/. Es sollen weder alle Flugbewegungen dargestellt werden, da alternative Plattformen wie z. B. http://www.flightradar24.com/ mehr Flüge aufzeigen, noch sollen die Fluglärmanzeigen zuverlässig sein, da der Umgebungslärm nicht transparent heraus gerechnet wird.
PA-30: Verbesserung der Online-Plattform Casper der DFS
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Nur eine möglichst exakte Plattform kann eine hohe Transparenz in der Visualisierung des Flugverkehrs und des damit verbunden Fluglärms gewährleisten.
Antragsteller
PA-31: Private Messstationen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Das derzeitige dünne Netz an Messstationen kann bis zum Aufbau von weiteren Stationen durch private Messwerte ergänzt werden.
Antragsteller
Modul 4 - Alternative Südumfliegung
Hintergrund-Informationen
PA-32: Alternative Südumfliegung
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Die Arbeitsgemeinschaft "Fluglärm Rheingau und Wiesbaden" hat einen Alternativplan für die Südumfliegung in Zusammenarbeit mit einem pensionierten Fluglotsen erstellt.
- Nutzt man diese parallel, gibt es kein einseitiges Verschieben des Fluglärms in nur eine Region, sondern eine mögliche gleichmäßig niedrigere Belastung.
Antragsteller
Modul 5 - Mitbestimmende Fluglärmkommission
Hintergrund-Informationen
- Derzeit ist die Fluglärmkommission nur ein beratendes Gremium und kann von den Kommunen nur als Kummerkasten mit PR-Faktor verwendet werden.
PA-33: Mitbestimmende Fluglärmkommission
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:
Begründung
- Es muss eine vernünftige Balance zwischen der Wirtschaftlichkeit des Flughafens einerseits und dem Schutz der hier lebenden Menschen und der Umwelt andererseits gefunden werden. Allen Vereinbarungen zum Trotz enthält die Genehmigung des Ausbauvorhabens nicht die seitens der Hessischen Landesregierung nach Abschluss des Mediationsverfahrens zugesagten Schutzregelungen zur Abwehr von starker Belästigung und Gesundheitsgefahren durch Fluglärm. Damit lassen sich, entgegen der erklärten Absicht des hessischen Landtages, erhebliche Belästigung und ggf. gesundheitliche Folgewirkungen nicht erfolgreich verhindern.
- Das bisherige Feigenblatt der Bürgerbeteiligung über eine beratende Versammlung kommunaler Vertreter muss aufgewertet werden, um die Interessen der Bürger beim Thema Flughafen Rhein-Main zu wahren.
Antragsteller
Sonstige Anträge
2 konkurrierenden Anträge
SA-1a (mit Alternativen): Regelmäßige Durchführung von Reallife LandesvorstandssitzungenRegelmäßige Durchführung von Reallife Landesvorstandssitzungen
Text - Alternative 1
Der Landesparteitag mögen beschließen, dass der zukünftige Landesvorstand beauftragt wird, alle 2 Wochen Vorstandssitzungen als sogenannte Reallife Treffen durchzuführen. Diese Treffen sollen an einem Wochenende durchgeführt werden. Diese Treffen werden nur durchgeführt, wenn sich jemand persönlich oder ein Kreisverband gemeinsam um die Organisation kümmert. Die Organisation dieses Treffens ist nicht Aufgabe des Landesvorstands. Die telefonische Teilnahmemöglichkeit nicht anwesender Mitglieder muss gewährleistet sein.
Text - Alternative 2
Der Landesparteitag mögen beschließen, dass der zukünftige Landesvorstand beauftragt wird, alle 4 Wochen Vorstandssitzungen als sogenannte Reallife Treffen durchzuführen. Diese Treffen sollen an einem Wochenende durchgeführt werden. Diese Treffen werden nur durchgeführt, wenn sich jemand persönlich oder ein Kreisverband gemeinsam um die Organisation kümmert. Die Organisation dieses Treffens ist nicht Aufgabe des Landesvorstands. Die telefonische Teilnahmemöglichkeit nicht anwesender Mitglieder muss gewährleistet sein.
Text - Alternative 3
Der Landesparteitag mögen beschließen, dass der zukünftige Landesvorstand beauftragt wird, alle 6 Wochen Vorstandssitzungen als sogenannte Reallife Treffen durchzuführen. Diese Treffen sollen an einem Wochenende durchgeführt werden. Diese Treffen werden nur durchgeführt, wenn sich jemand persönlich oder ein Kreisverband gemeinsam um die Organisation kümmert. Die Organisation dieses Treffens ist nicht Aufgabe des Landesvorstands. Die telefonische Teilnahmemöglichkeit nicht anwesender Mitglieder muss gewährleistet sein.
Text - Alternative 4
Der Landesparteitag mögen beschließen, dass der zukünftige Landesvorstand beauftragt wird, alle 12 Wochen Vorstandssitzungen als sogenannte Reallife Treffen durchzuführen. Diese Treffen sollen an einem Wochenende durchgeführt werden. Diese Treffen werden nur durchgeführt, wenn sich jemand persönlich oder ein Kreisverband gemeinsam um die Organisation kümmert. Die Organisation dieses Treffens ist nicht Aufgabe des Landesvorstands. Die telefonische Teilnahmemöglichkeit nicht anwesender Mitglieder muss gewährleistet sein.
Text - Alternative 5
-
Begründung In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, das Telefonkonferenzen, wie sie zur Zeit durchgeführt werden, sehr effiziente und schnelle Möglichkeiten der Kommunikation sind.
Etherpad Zum Pad
Antragsteller |
SA-1b: Empfehlung einer "Hessen Marina"Empfehlung einer "Hessen Marina"
Text
Begründung
Antragsteller |
SA-2 (mit Alternativen): Beschluss zur Bundesumlage für die neue Verwaltungssoftware
Text - Alternative 1
Text - Alternative 2
Text - Alternative 3
Text - Alternative 4
Der Landesparteitag möge beschließen, den entsprechenden Bundesvorstandsbeschluß abzulehnen und denn zukünftigen Landesvorstand zu beauftragen, den Bundesvorstandsbeschluß nicht umzusetzen, und stattdessen drei Euro pro zahlendem Mitglied, sofern es im Jahr drei Euro zahlt, zweckgebunden an den BuVor zu überweisen. Als Grundlage hierfür soll der Beschluß dienen, welcher auf der Verwaltungskonferenz im Frühjahr diesen Jahres in Erfurt recht einvernehmlich getroffen wurde. Hierbei wurden zu erwartende Kosteneinsparungen für Steuerberateraufwendungen in den LVs und KVs, mit den Belastungen der LVs durch die Kostenbelastung der neuen Verwaltungssoftware abgewogen. Die Zustimmung durch die Schatzis und Genseks erfolgte im Bewußtsein als Landesverband frei zu entscheiden und dabei das richtige tun zu können. Der Bundesvorstandsbeschluß selber setzt sich, meines Erachtens nach, über die Bundessatzung/Finanzordnung hinweg und ist schon aus diesem Grunde abzulehnen.
k-nutText - Alternative 5
Begründung
- Am 2011-07-07 hat der Bundesvorstand einen Beschluss mit Beschlusstitel: "Umlage für Verwaltungssoftware" zur Finanzierung der neuen Mitgliederverwaltung beschlossen, wonach die Landesverbände mit einer einmaligen Umlage in Höhe von 3,00 EUR je stimmberechtigtem Mitglied zu belasten sind . Basis für die Umlage sind die Mitgliederzahlen je Landesverband zum 31.12.2010. http://vorstand.piratenpartei.de/beschlusse/
- Auch wenn es keine 100% Finanzautonomie der Landesverbände gibt, sollten wir einen Beschluss fassen, der dies akzeptiert, verrechnet oder rechtlich ordentlich klärt. Dafür gibt es die 3 formulierten Alternativen, wo für jeden Geschmack etwas dabei sein dürfte.
- Begründung hierfür ist unter anderem die auf der Reallife Bundesvorstandssitzung vom 03.09.2011 getroffene Aussage von Sebastian Nerz bereits heute für die BTW 2013 finanzielle Reserven anzulegen.
- Ein weiterer Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass der LV Hessen demnächst kein Geld mehr aus der Parteienteilfinanzierung bekommen wird, da zunächst der Anspruch der Länder aufgrund ihrer Wahlergebnisse bedient werden müssen und durch die Gesetzesänderung zur Parteienteilfinanzierung unser Gesamtdeckel als Partei sinken wird, womit der vom Bund zu verteilende Anteil gen Null laufen wird.
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Zur eingereichten Revision 1
Antragsteller
SA-3: Online-Mitgliedsantrag
Text
Begründung
- Zur Realisierung ist auch eine Abbildung in der Finanzverwaltung notwendig, weswegen der Online-Mitgliedsantrag durch den Bau eines entsprechenden Online-Formulares nicht alleine abgebildet werden kann. Daher soll der LPT das in Angriff nehmen dieser Aufgabe beauftragen.
- Es kam in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Mitgliedsanträge per Post gar nicht oder verspätet oder per Fax nicht vollständig die Partei erreicht haben. Für das kommendene Wahljahr 2013 werden wir aber alle interessierten Neumitglieder brauchen, um die drei wichtigen Wahlen erfolgreich zu stemmen.
- Auch wird es notwendig sein, neue Mitglieder zu gewinnen. Über einen zusätzlichen Online-Mitgliedsantrag kann dies sehr einfach und auch schnell abgebildet werden inkl. einer PLZ-Zuordnung zur Aufnahme zustimmenden Gliederung mit entsprechend automatisch generierten und verschlüsselten E-Mails an die entsprechenden Vorstände.
- Bei der technischen Realisierung mittels Drupal-Modul für den Großteil der hess. Websites bin ich gerne selbst behilflich.
Etherpad
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Zur eingereichten Revision 2
Antragsteller
3 konkurrierenden Anträge
SA-4a: Syncom der PPHBeibehaltung von Syncom der PPH
Text
Begründung
Antragsteller |
SA-4b: Syncom und 2 neue Mailinglisten (2 Module mit Alternativen)Einrichtung einer gesyncten und einer nicht gesyncten Mailingliste für den hessischen Landesverband
Text Modul 1
Für den hessischen Landesverband der Piraten werden zwei offizielle Mailinglisten angelegt. Beide Liste werden offene Mailinglisten sein. Die erste Liste namens pphanon@piratenpartei-hessen.de wird nicht archiviert und nicht mit dem Forum der Piratenpartei synchronisiert. Die zweite Liste namens pphsync@piratenpartei-hessen.de wird archiviert und mit dem Sync-Forum der Piratenpartei Deutschland ohne oder mit einer festzulegenden zeitlichen Begrenzung synchronisiert. Die Mitglieder der bisherigen offiziellen Mailingliste liste@piratenpartei-hessen.de werden über die neuen Listen in angemessener Weise informiert. Modul 2
Alternative 1 Der hessische Landesverband schaltet im Falle der Einrichtung der in Modul 1 beschriebenen Listen die bisherige offizielle Mailingliste liste@piratenpartei-hessen.de nach einem angemessenen Zeitraum ab. Die Listenmitglieder werden davor mehrfach über die bevorstehende Abschaltung und die Alternativlisten informiert. [Begründung: Um den sauberen Schnitt zu vollziehen, wird die alte Liste eingestellt.] Alternative 2 Die bisherige offizielle Mailingliste liste@piratenpartei-hessen.de wird weiterhin mit Mails aus beiden neuen Mailinglisten beliefert, nimmt aber ansonsten keine Mails mehr entgegen. [Begründung: So gehen zumindest mitlesende Abonnenten beim Listenswitch nicht verloren.]Begründung
Ein Neuanfang mit eindeutigen Kriterien für beide Listen wäre in der derartigen Situation das Beste. So kann sich jeder Benutzer aussuchen, wie er diese Listen nutzen will und hat Sicherheit für die Zukunft.
Antragsteller |
SA-4c: Vollständiger Sync aller öffentlicher Mailinglisten auf Hessen-ITVollständiger Sync aller öffentlicher Mailinglisten auf Hessen-IT
Text
Begründung
Antragsteller |
2 konkurrierenden Anträge
SA-5a: Durchführung eines hessischen Programmparteitags im ersten Halbjahr 2012Text Der LPT möge folgendes beschliessen: Modul 1: Der zukünftige Landesvorstand wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2012 einen Programmparteitag durchzuführen. Der Parteitag kann einen oder zwei Tage umfassen. Modul 2a: Abstimmung nur bei Annahme von Modul 1. Auf dem Programmparteitag werden nur Anträge an das Partei-, Grundsatz- oder Wahlprogramm zugelassen und behandelt. Wahlen werden nicht durchgeführt. Modul 2b: Abstimmung nur bei Annahme von Modul 1. Auf dem Programmparteitag werden Anträge aller Art behandelt. Wahlen werden nicht durchgeführt.
Abstimmung nur bei Annahme von Modul 1. Über alle Anträge, die zwei Wochen vor dem Programm-LPT eingereicht wurden, wird ein vMB durchgeführt. Die Laufzeit des vMB endet am Vorabend des Programm-LPTs. Die Ergebnisse werden am LPT bei Stellung des Antrags verlesen.
Modul 1: Die Landtagswahl Ende 2013 liegt näher als gedacht und das hessische Landesprogramm ist dünn. Normale Parteitage - bei denen viel Zeit durch Wahlen verloren gehen - werden nicht ausreichen, um diese Lücken angemessen zu füllen. Modul 2a: Da Satzungsänderungsanträge das Vorankommen der Programmanträge blockieren können, sollen nur Anträge, die das Wahl-, Grundsatz- oder Parteiprogramm des Landesverbands betreffen, zugelassen werden. Modul 2b: Um uns nicht unnötig zu blockieren sollten keine Anträge von vorherein ausgeschlossen werden. Evtl. ist es nötig auch die Satzung anzupassen. Einreichungsfristen für SAÄs bleiben natürlich bestehen.
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Antragsteller |
SA-5b (3 Module): Programmfindung 2012 per MitgliederversammlungenProgrammentwicklung ohne zusätzlichen Landesparteitag
Text Der LPT möge beschließen, den künftigen Vorstand mit folgenden Aufgaben zu beauftragen: Modul 1: Ein zweiter ordentlicher Parteitag welcher dem Parteiengesetz entspricht, während der Amtsperiode des gewählten Vorstands zum Zwecke der Programmfindung, ist abzulehnen. Modul 2: Modul 3: Begründung Falls Abstimmungen über den Kurs der Programmentwicklung zwischenzeitlich notwendig werden würden, ist dennoch kein kostspieliger LPT nötig um die Meinung unserer Mitglieder auf breiter Basis zu eruieren! Wir haben noch das elektronische Meinungsbildungstool als Werkzeug und selbst ein schnöder Brief mit einem Wahlzettel und Rückumschlag zu einer Art Urabstimmung käme immer noch kostengünstiger als ein LPT. Diese Versammlungen können auch öffentlich sein und mit Plakaten beworben werden. Der Bevölkerung alternative Politik im hier und jetzt anzubieten, anstatt nur im Wahlkampf um die Wählergunst zu buhlen, käme bei vielen Wählern sicherlich auch gut an. Eine fertig ausgearbeitete Programmstruktur, welche in sich schlüssig ist und von einem Maximum unserer Mitglieder mitgetragen werden kann sollte unser Ziel sein. Einen zweiten LPT sehe ich u. a. aufgrund unserer begrenzten finanziellen Ressourcen, als ineffektiv an. Betr. Modul 3 Rücksichtnahme auf die Privatsphäre in nachvollziehbarem Maße, Bedenkenträger der Audioidentifikation mögen sich Ihren Synchronsprecher selber mitbringen.Antragsteller
k-nut; Knut Bänsch
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SA-6: Wahlparty anlässlich der Berliner Abgeordneten Wahl
Text - Alternative 1
Text - Alternative 2
Text - Alternative 3
Text - Alternative 4
Text - Alternative 5
Begründung
Seit langem ist die Lage in Hessen ziemlich angespannt, wenn nicht sogar stellenweise nahezu außer Kontrolle geraten. Trotz allem wurde aber auch viel gearbeitet und während der Kommunalwahl außerordentliches geleistet und erreicht. Dennoch sind das Wir-Gefühl und das Miteinander während dieser Zeit ziemlich angekratzt bzw. beschädigt worden.
Die anstehende Wahl in Berlin, bei der wir erstmalig große und letztendlich auch historische Chancen haben die 5% Hürde zu knacken, ist ein gutes Ereignis, um einfach mal die Schwerter beiseite zu legen und statt dessen einen Abend lang gemeinsam zu feiern, Spaß zu haben und über Gemeinsamkeiten zu reden – während wir den Hochrechnungen und dem Wahlergebnis entgegenfiebern.
Wer 2009 bei der Feier zur Bundestagswahl dabei war, erinnert sich bestimmt noch an das "Wir-Gefühl" und die gute Stimmung des Abends.
Es ist ein weiterer Versuch und ein Angebot mal wieder näher zusammen zu rücken. Dies soll auch keine Konkurrenzveranstaltung zum Sommerfest am Tage davor sein. Die Wahl in Berlin kann ich ja leider nicht verschieben.
Mein Motto Vorschlag für die Party: „Feiern statt trollen!“ ;)Etherpad
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Zur eingereichten Revision 1
Antragsteller
SA-7 LQFB-Instanz zur Vorbereitung eines programmatischen LPT 2012
Text
Begründung
Antragsteller
SA-8: Definition von "Öffentlichkeit"
Text
Der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen möge diskutieren und
beschließen:
Eine "öffentliche" Mailingliste ist eine solche, bei der
- der Zugang (sowohl lesend als auch schreibend) nicht durch den Betreiber eingeschränkt wird.
- die Verbreitung von Beiträgen in jeden beliebigen Kontext akzeptiert wird.
- die Möglichkeit besteht, dass der Schreiber seine Identifikation durch private oder öffentliche Stellen verhindert.
Begründung
Antragsteller
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