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Landesparteitag 21.3

der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Hessen

am 30. Oktober 2021 im Bürgerhaus Bad Homburg Kirdorf, Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg vor der Höhe

Protokollant: Matthias Pfützner

Vor Eröffnung spricht Martina Worte zu den vergangenen Wahlen (Kommunal, Bundestag) Danksagung an Annette Schaper-Herget Danksagung an Lothar Krauß

   Eröffnung der Versammlung durch die Vorsitzende um 10:18

Inhaltsverzeichnis

1 TOP 1: Versammlungsämter und Formalien
2 TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden
3 TOP 3: Bestätigung von Positionen die aufgrund eines vMBs gemäß § 4(8) der Landessatzung bezogen wurden.
4 TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands
5 TOP 5: Beschluss über Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung und die Wahl des Landesvorstands betreffen
6 TOP 6: Wahlen zum Landesvorstand
7 TOP 7: Wahlen zum Landesschiedsgericht und zum Schiedsgericht der Länder
- 7.1 7.1 Schiedsrichter:innen für das Landesschiedsgericht
- 7.2 7.2 Wahl der Vertretung für das Schiedsgericht der Länder und eines Nachrückers.
8 TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer:innen
9 TOP 9: Beschluss über weitere Sitzungsänderungsanträge, sofern nicht unter TOP 5 behandelt
10 TOP 10: Sonstige Anträge
11 TOP 11: Sonstiges
12 Schlussworte des/der neu gewählten Vorsitzenden
13 Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung um 16:24

TOP 1: Versammlungsämter und Formalien

Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung

VL: Lothar Krauß Angenommen PF: Matthias Pfützner Angenommen Unterstützung durch Sebastian Alscher WL: Stefano Tuchscherer Angenommen

Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung

Angenommen (Hinweis: Es gibt kein Streaming und keine Aufzeichnung)

Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

Angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung

Angenommen

Wahl von Wahlhelfer: Yannik Schürdt, Frank Grenda Angenommen

10:22

TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden

       Auflösung des KV OwDiDa

Pawel stellt den Antrag vor

Keine Nachfragen

Meinungsbild: Eindeutig positiv Keine Nachfragen Eindeutig angenommen

TOP 3: Bestätigung von Positionen die aufgrund eines vMBs gemäß § 4(8) der Landessatzung bezogen wurden.

vMB zu Impfen: Angenommen

TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands

Rechenschaftsberichte des Landesvorstands

Eine Nachfrage an die 1V

Berichte sind im Wiki

10:41

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Viele Online Datenschutzschulungen Idee war auch eine Noodle UMgebung aufzubauen, ist nicht erreicht worden Anfragen hatte er zwei aus Frankfurt Sowie Eine aus Marburg Biedenkopf Ein meldepflichtigen Vorfall (Gesundheitsdatenweitergabe) Verfahrensdokumentation kam voran

Bericht der Rechnungsprüfer

Beide heute verhindert, Fabian Holtappels stellt den Bericht vor Bericht von Martin Zindel und Marcel Duve Wiki richtig Kontoauszüge da, stichprobenartig geprüft und korrekt ... Bericht im Wiki Die Prüfer empfehlen die Entlastung Keine Fragen

Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands

10:50: Einstimmig entlastet

TOP 5: Beschluss über Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung und die Wahl des Landesvorstands betreffen

       bisher eingegangene SÄA zu TOP5:

10:51

SÄA 005: Ämterkumulation

Pawel stellt den Antrag vor (https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2021.3/Antr%C3%A4ge/Satzungs%C3%A4nderung_005) Meinungsbild eindeutig positiv Keine Fragen 2/3 Mehrheit nötig, ist angenommen

10:52

SÄA 007: Zusammensetzung des Landesvorstandes

Pawel stellt den Antrag vor (https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2021.3/Antr%C3%A4ge/Satzungs%C3%A4nderung_007) Meinungsbild: Positiv, aber nicht einstimmig Fragen: Annette Schaper-Herget bemerkt, daß sie es wichtig findet, einen großen Vorstand zu haben, damit auch genug Arbeit geleistet werden kann. Volker Weidmann und Carsten Baums erwähnen, daß der Antrag ein schlechtes Signal nach außen gäbe. Frank Lerche widerspricht dem "Einigelungs"argument von Annette. Wichtig ist ihm, einen handlungsfähigen Vorstand zu haben, daher Zustimmung zum Antrag von ihm, nachdem er in den letzten Jahren ähnlichlautende Anträge immer abgelehnt habe. Diesmal sei der Antrag gut formuliert. Yasmin Schulze weist darauf hin, daß auch jetzt bei den Kandidaten extrem wenig "Andrang aus der Basis" vorhanden ist. Daher Pro-Antrag. Flora Gessner ergänzt, daß die Ämter viel Zeit benötigen, und dieser Antrag es nun möglich macht könnte, daß z.B. das Amt des PolGF nun durch Beisitzer im Jobrotation Modus ausgefüllt werden könnte. Pawel weisst im Schlusswort darauf hin, daß ein LaVo nicht ohne die Basis funktioniert, egal, ob der LaVo 9 oder nur 3 Personen umfasst. Abstimmung: 13 Ja, 6 Nein. Damit Antrag angenommen

11:13

SÄA 009: Beisitzerwahlen

Volker stellt den Antrag vor (https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2021.3/Antr%C3%A4ge/Satzungs%C3%A4nderung_009) Meinungsbild eindeutig positiv Keine Fragen Abstimmung: Eindeutig angenommen

11:14

Abstimmung nach neuer Satzung (feststellen, ob die Ämter gewählt werden sollen)

2V: Ja PolGF: Ja Beisitzer: Ja

Eröffnung der Listen

Unterbrechung der Versammlung von 11:17 - 11:32

Abstimmung über Redezeit (5 oder 10 Minuten), es wurde auf 5 Minuten abgestimmt

TOP 6: Wahlen zum Landesvorstand

6.1 Vorsitz

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Pawel Borodan

11:33 Schließung der Liste

Pawel stellt sich vor. Ziel: Landtagswahl 2023 stressfreier. Es werden Fragen gestellt und beantwortet (Nach Ämterkummulation, Pawel antwortet umfassend)

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 1

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis: Akkreditiert: 20 Abgegebene Stimmen: 20 Ja: 16 Nein: 4 Enthaltung: 0 Ungültig: 0

Pawel Borodan ist gewählt und nimmt die Wahl an

6.2 Stellvertretender Vorsitz

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Sebastian Alscher

11:56 Schließung der Liste

Sebastian stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 2

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis: Akkreditiert: 20 Abgegebene Stimmen: 20 Ja: 16 Nein: 3 Enthaltung: 1 Ungültig: 0

Sebastian Alscher ist gewählt und nimmt die Wahl an

6.3 Politische Geschäftsführung

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Carsten Baums

12:13 Schließung der Liste

Carsten stellt sich vor.

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 3

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis: Akkreditiert: 20 Abgegebene Stimmen: 20 Ja: 18 Nein: 2 Enthaltung: 0 Ungültig: 0

Carsten Baums ist gewählt und nimmt die Wahl an

6.4 Generalsekretariat

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Volker Weidmann

12:26 Schließung der Liste

Volker stellt sich vor.

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 4

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis: Akkreditiert: 20 Abgegebene Stimmen: 20 Ja: 16 Nein: 4 Enthaltung: 0 Ungültig: 0

Volker Weidmann ist gewählt und nimmt die Wahl an

12:38: Unterbrechung der Sitzung bis 13:46 zwecks Mittagessen

6.5 Landesschatzmeisterei

Eröffnung der Liste.

Eine Kandidatin: Jutta Dietrich

13:46 Schließung der Liste

Jutta stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 5

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis: Akkreditiert: 20 Abgegebene Stimmen: 20 Ja: 15 Nein: 4 Enthaltung: 1 Ungültig: 0

Jutta Dietrich ist gewählt und nimmt die Wahl an

6.6 ggf. Beisitzende

13:57

Eröffnung der Liste.

Kandidaten für die Beisitzerwahl:

1: Christian Dersch 2: Flora Gessner 3: Karlheinz Zoth 4: Markus Demeter 5: Yasmin Schulze

13:58 Schließung der Liste

Die Kandidaten stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren (Wahl durch Zustimmung), Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 6

Es folgt die Abstimmung Ergebnis: Akkreditiert: 23 Abgegebene Stimmen: 22 Gültig: 22 Ja/Nein/Enthaltung Christian: 17/0/5 Flora: 13/0/9 Karlheinz: 14/0/8 Markus: 13/0/9 Yasmin: 17/0/5 Ungültig: 0

Es kann bis zu vier Beisitzer geben. Daraus folgt: Christian, Yasmin und Karlheiz sind Beisitzer.

Für Flora und Markus gibt es einen Stichwahlgang (Wahl durch Zustimmung), Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 7

Es folgt die Abstimmung Ergebnis: Akkreditiert: 23 Abgegebene Stimmen: 22 Gültig: 22 Ja/Nein/Enthaltung Flora: 10/0/12 Markus: 12/0/10 Ungültig: 0

Daraus folgt, dass Markus Demeter gewählt wurde.

Alle vier Gewählten nehmen die Wahl an

TOP 7: Wahlen zum Landesschiedsgericht und zum Schiedsgericht der Länder

Gregory Engels erläutert, dass 5 Richter (und keine Ersatzrichter) zu wählen sind. Diese teilen die Arbeit unter sich auf. Beschlussfähig ist das Gericht jeweils mit 3 Richtern. Damit ein Schiedsgericht auf Landesebene existiert, muss es 5 Richter geben. Falls weniger als 5 Richter gewählt werden, bleiben die nicht gewählten Positionen vakant. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Bei einer etwaigen Nachwahl im nächsten Jahr werden Richter nur für den Rest der Amtszeit gewählt.

Es gibt auch ein "Schiedsgericht der Länder". Hier brauchen wir eine Person, sowie einen Nachrücker.

Es folgt eine Erläuterung, dass die Wahl zum Schiedrichter automatisch zur Beendigung jedes anderen Amtes (Rechnungsprüfer betrifft dies nicht) führt.

Eröffnung der Listen

7.1 Schiedsrichter:innen für das Landesschiedsgericht

Kandidaten für das Landesschiedsgericht:

1: Manfredo Mazzaro 2: Annette Schaper-Herget 3: Alexander Brandt 4: Flora Gessner 5: Lothar Krauß

Kandidaten für das Schiedsgericht der Länder:

Manfredo Mazzaro Nachrücker: Alexander Brandt

14:51 Schliessung der Listen

Die Kandidaten stellen sich vor

15:01

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren (Wahl durch Zustimmung), Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 8

Es folgt die Abstimmung für das Schiedsgericht Ergebnis: Akkreditiert: 23 Abgegebene Stimmen: 22 Gültig: 22 Manfredo: 22 Annette: 16 Alexander: 22 Flora: 17 Lothar: 22 Ungültig: 0

Alle 5 sind damit gewählt und nehmen die Wahl an.

7.2 Wahl der Vertretung für das Schiedsgericht der Länder und eines Nachrückers.

Es folgt die Abstimmung für den Kandidaten für das Schiedsgericht der Länder

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren. Hier gibt es nur einen Kandidaten. Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 9

Kandidaten für das Schiedsgericht der Länder:

Manfredo Mazzaro

Ergebnis: Akkreditiert: 23 Abgegebene Stimmen: 22 Gültig: 21 Ja/Nein Manfredo: 21/0 Ungültig: 1

Manfredo Mazzaro nimmt die Wahl an

15:24

Es folgt die Abstimmung für den Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren. Hier gibt es nur einen Kandidaten. Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 10

Kandidaten für das Schiedsgericht der Länder:

Nachrücker: Alexander Brandt

Ergebnis: Akkreditiert: 23 Abgegebene Stimmen: 21 Gültig: 21 Ja/Nein Alexander: 21/0 Ungültig: 0

Alexander Brandt nimmt die Wahl an

TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer:innen

15:34

Kandidaten für die Rechnungsprüfung:

1: Gregory Engels 2: Helmut Eisenkolb

Liste geschlossen, beide Kandidaten sind nicht anwesend. Keine geheime Wahl, daher offene Wahlen, beide Wahlen waren eindeutig positiv (keine Gegenstimmen)

TOP 9: Beschluss über weitere Sitzungsänderungsanträge, sofern nicht unter TOP 5 behandelt

SÄA 010: Anonyme elektronische Abstimmung im Basisentscheid auf Landesebene zulassen

Christian erläutert seinen Antrag.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

SAA 011: Online- und Hybridparteitage dauerhaft zulassen.

Lothar erläutert seinen Antrag.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag ist einstimmig angenommen.