HE:Landesparteitage/2021.3/Anträge/Satzungsänderung 011

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2021.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer SÄA -011 Einreichungsdatum 2021/9/18 20:25:08 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Online- und Hybridparteitage dauerhaft zulassen. Antragsteller Lothar Antragsart Satzungsänderung Kurzzusammenfassung Verankerung von Online- und Hybridparteitagen in der Satzung sowie Regelung von dabei eventuell notwendigen Briefwahlen Antragstext Der Landeparteitag möge beschließen: Artikel 9b Absatz 3 der Landessatzung wird wie folgt geändert: Alt: (gestrichen) Neu: Der Landesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen. In diesem Fall erfolgt die Schlussabstimmung bei Satzungsänderungen, bei geheimen Abstimmungen und bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes per Briefwahl. Stimmberechtigt sind hierbei die auf dem Parteitag akkreditieren Mitglieder. Ihnen werden die Briefwahlunterlagen auf Kosten des Landesverbandes zugesendet. Die Kosten für die Rücksendung tragen die jeweiligen Mitglieder. Die Wahlleitung legt einen Termin zur Auszählung der Stimmen fest, der nicht früher als 12 Werktage nach Absenden der Briefwahlunterlagen an die akkreditierten Mitglieder liegen darf. Das Risiko einer verspäteten Postzustellung tragen die jeweiligen Mitglieder. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Diese Änderung gibt uns die Möglichkeit, Onlineparteitage auch nach Auslaufen der Corona-Gesetze durchzuführen. Datum der letzten Änderung 18.09.2021 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.