HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 005

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.


Antragsnummer

WP -005

Einreichungsdatum

2017/12/17 16:33:13 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission)

Antragstitel

Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen

Antragsteller

ChristianHachmann

Antragsart

Wahlprogrammänderung

Kurzzusammenfassung

Folgender Abschnitt wird im Landtagswahlprogramm hinter dem Abschnitt "BEWÄHRTE ERMITTLUNGSMETHODEN STATT PREDICTIVE POLICING" eingefügt

Antragstext

Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen

Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten der Bürger überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können.


Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

aus Gründen

Datum der letzten Änderung

17.12.2017

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.