HE:Landesparteitage/2018.1/2018-02-18 - Protokoll AV Landtagswahl Hessen

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Aufstellungsversammlung

der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Hessen

für die Landesliste Hessen zur Landtagswahl 2018

Wabern 17./18.02.2018

Protokollant: Sebastian Alscher

Eröffnung zur Aufstellungsversamlmung zur Landtagswahl 2018 am Samstag den 17. Februar 2018 durch Landesvorsitzenen Herbert Förster (11:19)

TOP 2 Wahl der Versammlungsämter

• Versammlungsleitung
  • Pawel Borodan angenommen

• Fragen an die Versammlung
  • Gibt es Einwände gegen die Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einladung?
  • keine Einwände
  • Gibt es Zweifel an der Stimmberechrigung eines der akkreditierten Mitglier?
  • keine Zweifel.

• Wahl der Wahlleitung:
  • Vorschlag Leo Fuger aus Berlin:
  • Angenommen

• Wahl der Protokollführung:
  • Sebastian Alscher: angenommen

• Wahl eines Schriftführers:
  • Sebastian Alscher: angenommen

TOP 3 Hinweise der Versammlungsleitung

• Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung
  • ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 4 Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

• Abstimmung über die Tagesordnung
  • Abstimmung konkurrierender Anträge:
    • TO-Vorschlag wie eingeladen
    • TO-Vorschlag wie eingeladen + Sebulino
    • TO-Vorschlag wie von Jürgen
  • Abstimmung über TO-Vorschlag Einladung vs. Jürgen
  • merheitlich TO-Vorschlag wie von Jürgen und Protter, Alternative 2
  • angenommen

TOP 5 Beschluss der Wahlordnung

• Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung
  • Abstimmung: angenommen ohne Gegenstimmen

TOP 6 Wahl der Vertrauenspersonen

• Kandidatur Vertrauensperson: Herbert Förster
• Kandidatur stellvertretene Vertrauensperson: Jürgen Erkmann
• Abstimmung Herbert: angenommen
• Abstimmung Jürgen: angenommen

Frage an die Akkreditierung: aktuell 29 akkreditierte Piraten

TOP 7 Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

• Erklärung des Wahlverfahrens, Wahlrecht, Wählbarkeit zur LTW2018

• Bitte um Einreichung von Wählbarkeitsbescheinigungen und Zustimmungserklärungen
• Entgegennahme von Kandidaturvorschlägen

// Unterbrechung für Kandidaten und sonstige Klärungen

Wiederholung der Wahl zur Vertrauensperson

• Kandidatur stellvertretene Vertrauensperson: Lothar Krauss
• Abstimmung Lothar: angenommen

Wiederholung der Wahl zur stellvertretenden Vertrauensperson

• Kandidatur stellvertretene Vertrauensperson: Jeanette Westphal
• Abstimmung Jeanette: angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Wahlordnung durch die Versammlungsleitung

Änderung §1 Begriffe (2) Wählbar für die Landesliste Hessen zur Wahl für den Hessischen Landtag ist, wer "seiner Aufstellung durch Abgabe einer Zustimmungserklärung und Eidesstattlichen Versicherung nach Anlage 15 LWO bei der Versammlungsleitung zustimmt und" in "seiner Aufstellung durch Abgabe einer Zustimmungserklärung und Eidesstattlichen Versicherung nach Anlage 15 LWO zustimmt und"

Abstimmung: angenommen

TOP 8 Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Programme

• Bestimmung von "n" gemäß §5 (1) (a)
  • Nachfrage: Wievielen Kandidaten entsprechen 5% Wahlergebnis? Sechs
  • Auf dem Wahlzettel namentlich genannt werden die ersten drei Listenplätze
  • Meinungsbild: "Soll n = 1 sein?": positiv
  • Meinungsbild: "Wer könnte sich vorstellen, dass wir zwei Kandidierende einzeln abstimmen ": besser als bei 1
  • Meinungsbild: "Wer könnte sich vorstellen, dass wir drei Kandidierende einzeln abstimmen ": besser als bei 2
  • Meinungsbild: "Wer könnte sich vorstellen, dass wir vier Kandidierende einzeln abstimmen ": besser als bei 3
  • Meinungsbild: "Wer könnte sich vorstellen, dass wir fünf Kandidierende einzeln abstimmen?": ähnlich 4
  • Meinungsbild: "Wer könnte sich vorstellen, dass wir sechs Kandidierende einzeln abstimmen?": deutlcih positiv, jedoch leicht weniger als bei fünf
  • Meinungsbild: "Wer möchte das sich mehr n abfragen": tendenziell negativ

Abstimmung: Wer möchte, dass wir vier Kandidierende einzeln abstimmen hebe "Ja" Wer möchte, dass wir fünf Kandidierende einzeln abstimmen hebe "Nein" fünf überwiegt

Die Versammlungsleitung stellt einen formalen Fehler fest. Versammlungsleitung regt eine Aussprache an.

• Erneute Abfrage der Meinungsbilder
• Meinungsbild: "Könnt ihr mit der Einschränkung der Abfrage auf drei bis sechs leben": positiv

• Abstimmung: Wahl durch Zustimmung:
  • Option n=3: 16
  • Option n=4: 1
  • Option n=5: 1
  • Option n=6: 10
  • Keine von diesen: 2

• Abstimmung über "n=3"/ja gegen "n=6"/nein
  • Mehrheitlich "ja"

• Abstimmung zur Bestätigung "n=3"
  • mit zwei Gegesnstimmen angenommen.

TOP 9 Durchführung der Befragung

GO-Antrag auf Meinungsbild von Christian Hachmann

Meinungsbild "Wer ist der Meinung, dass die Vertrauensperson für Kandidierende, deren Unterlagen in zwei Wochen fehlen, eine Streichug von der Liste vornehmen soll?" sehr sehr sehr positiv

Vorschlag für GO-Antrag auf Änderung der TO von Christian Hachmann

Hinzufügen des Tagesordnungspunkts "Aussprache zur Wahl"

• Meinungsbild "Wünscht die Versammlung eine Ausprache vor Behandlung der Kandidaturen" uneinig, tendenziell negativ
• GO-Antrag nicht gestellt

Unterbrechung der Versammlung für Lunch um 13:00

Fortsetzung der Versammlung um 14:29

Kandidatenliste für Listenplatz 1 geschlossen Kandidatenliste für Listenplatz 2 geöffnet

Vorstellung der Kandidierenden für Listenplatz 1

• Kandidaten: Jürgen Erkmann (KN 37), Herbert Förster (KN 25)
  • Kandidaturrede Herbert Förster
  • Kandidaturrede Jürgen Erkmann
• Fragerunde
• Die Kandidaten bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung der Fragen gehabt zu haben.

Wahl der Wahlhelfer

• Kandidaten Maximilian Rath, Lothar Krauss, Benjamin Wildenau
  • Keine Einwände gegen die Wahlhelfer seitens der Versammlung, alle drei gewählt

• Erklärung des Wahlmodus
• Eröffnung des Wahlgangs (15:04)
• Letzter Aufruf
• Wahlgang geschlossen (15:14)

Wiederaufnahme der AV (15:35)

Ergebnis des Wahlgangs für Listenplatz 1

27 gültige Stimmen
keine ungültig
10 (37,04%) Herbert Förster
21 (77,78%) Jürgen Erkmann

Jürgen Erkmann nimmt die Wahl an

Kandidatenliste für Listenplatz 2 geschlossen

Vorstellung der Kandidierenden für Listenplatz 2 (15:37)

• Kandidaten: Herbert Förster (KN 25), Christian Hachmann (KN 14), Robin Geddert (KN 29), Michael Behrendt (KN 31), Frank Lerche (KN 27)
  • Kandidaturrede Christian Hachmann
  • Kandidaturrede Frank Lerche
  • Kandidaturrede Robin Geddert
  • Kandidaturrede Michael Behrendt
• Fragerunde
• Die Kandidaten bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung der Fragen gehabt zu haben.

Übergabe an Wahlleitung für den Wahlgang Kandidatenliste für Listenplatz 3 geöffnet

• Erklärung des Wahlmodus
• Eröffnung des Wahlgangs (16:14)
• Letzter Aufruf
• Wahlgang geschlossen (16:22)

Wiederaufnahme für AV (16:32)

Übergabe an Wahlleitung

Ergebnis des Wahlgangs für Listenplatz 2

26 abgegebene und gültige Stimmzettel
Christian Hachmann 9 (34,62%)
Herbert Förster 9 (34,62%)
Frank Lerche 11 (42,31%)
Robin Geddert 16 (61,54%)
Michael Behrendt 6 (23,08%)

Robin Geddert nimmt die Wahl an

Aufruf zur Kandidatur für Listenplatz 3

Kandidatenliste für Listenplatz 3 geschlossen

Übergabe an Versammlungsleitung

Vorstellung der Kandidierenden für Listenplatz 3 (16:37)

• Kandidaten: Herbert Förster (KN 25), Christian Hachmann (KN 14), Michael Behrendt (KN 31), Frank Lerche (KN 27)
• Kandidaturreden: keine weiterer Bedarf seitens der Kandidaten
• Fragerunde

Übergabe an Wahlleitung

• Erklärung des Wahlmodus
• Eröffnung des Wahlgangs (16:46)
• Letzter Aufruf
• Wahlgang geschlossen (16:54)

Übergabe an Versammlungsleitung // derzeit 29 akkreditierte Piraten

Wiederaufnahme für AV (17:37)

Übergabe an Wahlleitung

Ergebnis des Wahlgangs für Listenplatz 3

25 abgegebene und gültige Stimmzettel
Christian Hachmann 11 
Herbert Förster 11
Frank Lerche 12
Michael Behrendt 9

Keiner der Kandidaten hat das Quorum erreicht. Öffnung der Kandidatenliste für den Listenplatz 3

Übergabe an Versammlungsleitung

Wiederaufnahme der AV (17:55)

Übergabe an WL

• Kandidaten: Herbert Förster (KN 25), Christian Hachmann (KN 14), Michael Behrendt (KN 31), Frank Lerche (KN 27)
• Erklärung des Wahlmodus

Schließen der Kandidatenliste für den Listenplatz 3

Übergabe an VL

• gibt es weitere Fragen an die Kandidierenden - nein

= GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 7 Minuten

Übergabe an Wahlleitung Ergänzung der Wahlhelfer, Jeanette Westphal. Kein Widerspruch durhc die Versammlung

• Eröffnung des Wahlgangs (18:11)
• Letzter Aufruf
• Wahlgang geschlossen (18:22)

Ergebnis des Wahlgangs für Listenplatz 3

25 abgegebene und gültige Stimmzettel
Christian Hachmann 12 (48%)
Herbert Förster 12 (48%)
Frank Lerche 13 (52%)
Michael Behrendt 14 (56%)

Michael Behrendt nimmt die Wahl an

Wiederaufnahme der Aufstellungsversammlung am Sonntag 18.2.2018 (10:23)

Übergabe an die Wahlleitung

• Kandidatenliste ist noch geöffnet, Aufruf für weitere Meldungen
• Kandidatenliste geschlossen
• Zuteilung der Kandidierendennummern

Vorstellung der 1. Kandidierendengruppe

jeweils: Vorname Nachname (Kandidierendennummer)

• Helge Herget (11)
• Knut Baensch (12) (per Proxy)
• Gernot Koepke (13) (per Proxy)
• Christian Hachmann (14)
• Petra Engels (15) (per Proxy)
• Volker Berkhout (17) (per Proxy)
• Fragerunde
• Die Kandidierenden bwz. Proxys bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung gehabt zu haben

Vorstellung der 2. Kandidierendengruppe

• Die Versammlung lässt die Vorstellung per Video zu.
• Aljoscha Kress (18) (per Video)
• Anette Schaper-Herget (19)
• Stefan Klatt (21) (per Proxy)
• Jutta Dietrich (22) (per Proxy)
• Gregory Engels (23) (per Proxy)
• Gunnar Langer (24) (per Proxy)
• Fragerunde
• Die Kandidierenden bwz. Proxys bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung gehabt zu haben

Vorstellung der 3. Kandiderendengruppe

• Herbert Förster (25) verzichtet, da bereits vorgestellt
• Carsten Baums (26) (per Proxy)
• Frank Lerche (27) verzichtet, da bereits vorgestellt
• Dajana Unverzagt (28) (per Proxy)
• Mei-Yee Lee (32) (per Proxy)
• Simon Klages (33) (per Proxy)
• Fragerunde
• Die Kandidierenden bwz. Proxys bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung gehabt zu haben

Vorstellung der 4. Kandidierendengruppe

• Gabriele Munkes (34) (per Proxy)
• Sebastian Alscher (35)
• Helmut Eisenkolb (36)
• Martin Zindel (38)
• Ellen Vaudiet (39) (per Proxy)
• Michael Weber (41)
• Fragerunde
• Die Kandidierenden bwz. Proxys bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung gehabt zu haben

// Unterbrechung der Versammlung für fünf Minuten (11:48) // Fortsetzung der Versammlung (11:56)

Vorstellung der 5. Kandiderendengruppe

• Dominik Engl (42) (per Proxy)
• Sabrina Schleicher (43) (per Proxy)
• Richard Jähnke (44) (per Proxy)
• Martina Schramm (45)
• Marcel Duve (46)
• Fragerunde
• Die Kandidierenden bwz. Proxys bestätigen, genügend Zeit zur Vorstellung und Beantwortung gehabt zu haben

Zur Zeit 27 akkreditierte Piraten im Raum.

TOP 10: Bestimmung der Listenkandidierenden und deren Reihenfolge auf der Landesliste in geheimen Wahlen

// Übergabe an die Wahlleitung

• Erklärung des Wahlverfahrens
• Fragerunde
• Keine weiteren Fragen seitens der Versammlung

Zwischenfrage der Versammlungsleitung an die Kandidierenden: "Hatten alle Kandidierenden genügend Zeit, sich vorzustellen bzw. auf die Fragen zu antworten?" Kandidierende: "ja"

• Eröffnung der Wahlgangs (12:18)
• Letzter Aufruf zur Wahl (12:40)
• Wahlgang geschlossen (12:40)

// Übergabe an Versammlungsleitung

Wiederaufnahme der AV um 14:15

// Auszählung des Wahlergebnisses läuft

Wiederaufnahme der AV um 15:16

// Übergabe an Wahlleitung Vorname Nachname, Anteil der Ja-Stimmen, Stimmen für die Reihenfolge

25 abgegebene und gültige Stimmzettel
Michael Weber, 92%, 97
Frank Lerche, 84%, 87 
Marcel Duve, 92%, 77
Herbert Förster, 92%, 73
Sebastian Alscher, 88%, 73
Helge Herget, 92%, 72
Volker Berkhout, 92%, 71
Christian Hachmann, 88%, 67
Martina Scharmann, 92%, 63
Annette Schaper-Herget, 96%, 59
Martin Zindel, 80%, 43
Dajana Unverzagt, 80%, 41
Gregory Engels, 60%, 40 
Sabrina Schleicher, 72%, 39 
Aljoscha Kress, 60%, 39
Petra Engels, 76%, 37
Jutta Dietrich, 68%, 33
Mei-Yee Lee, 60%, 32,
Gernot Köpke, 80%, 31
Gabriele Munkes, 67%, 23
Knut Baensch, 68%, 23
Stefan Klatt, 72%, 22
Carsten Baums, 64%, 22
Simon Klages, 56%, 20
Helmut Eisenkolb, 52%, 18
Gunnar Lange, 56%, 13
Ellen Vaudiet, 40%
Richard Jähnke, 40%
Dominik Engl, 32%

Übergabe an die Versammlungsleitung

• Korrektur für die Versammlung: Auf der Liste stehen die ersten fünf Kandidierenden der Liste
• Abstimmung: Die Versammlung befindet, dass diese Korrektur unerheblich sei

TOP11: Bestätigung der Landesliste (Wahl der Landesliste) (15:28)

Übergabe an Wahlleitung

• Erklärung des Wahlmodus
• Nach wie vor 27 akkreditierte Piraten
• Die Wahl wird eröffnet
• Abbruch der Wahl, wegen Formfehler

Neuaufnahme der Wahl

• Erklärung des Wahlmodus, keine Fragen seitens der Versammlung

Es wird über folgende Liste gewählt:

Jürgen Erkmann
Robin Geddert
Michael Behrendt
Michael Weber
Frank Lerche
Marcel Duve
Herbert Förster
Sebastian Alscher
Helge Herget
Volker Berkhout
Christian Hachmann
Martina Scharmann
Annette Schaper-Herget
Martin Zindel
Dajana Unverzagt
Gregory Engels 
Sabrina Schleicher 
Aljoscha Kress
Petra Engels
Jutta Dietrich
Mei-Yee Lee
Gernot Köpke
Gabriele Munkes
Knut Baensch
Stefan Klatt
Carsten Baums
Simon Klages
Helmut Eisenkolb
Gunnar Lange

• Wahlgang eröffnet (15:39)
• Letzter Aufruf zur Wahl
• Wahlgang geschlossen (15:49)

Wiederaufnahme der AV (15:58)

Ergebnis des Wahlgangs zur Bestätigung der Landesliste

24 abgegebene und gültige Stimmen
ja: 22
nein: 2 

Die Liste ist mit 92% angenommen

Wahl der Ersatzperson für die Vertrauensperson

Kandidat: Roland Cuny Einstimmig angenommen

Wahl der Ersatzperson für die Stellvertretende Vertrauensperson

Kandidat: Ralf Donath Einstimmig angenommen

TOP11: Wahl von Zeugen der Versammlung (16:05)

• Zeugen sind Volker Gläser und Bert Knoop

• Schlussworte des Vorstandsvorsitzenden

• Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung