HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2015.3/Protokoll
KPT | Tagesordnung | Anträge | Wahl- & Geschäftsordnung | Versammlungsämter | Protokoll |
|
![]() |
Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *
Inhaltsverzeichnis
- 1 Vorbereitungen
- 2 Antragsberatungen und Beschlussfassungen
- 2.1 Satzungsänderungsanträge
- 2.2 Programmanträge
- 2.3 PA-01a | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
- 2.4 PA-01b | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
- 2.5 PA-02a | Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich
- 2.6 PA-02b | Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich
- 2.7 PA-03a | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
- 2.8 PA-03b | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
- 2.9 PA-04a | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
- 2.10 PA-04b | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
- 2.11 PA-05a | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
- 2.12 PA-05b | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
- 2.13 PA-06a | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
- 2.14 PA-06b | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
- 2.15 PA-07 | Freiheit statt Angst
- 2.16 PA-08 | entfällt
- 2.17 PA-09 | Transparente Stadt statt gläserner Bürger
- 2.18 PA-10 | Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche
- 2.19 PA-11 | Kostenloses WLAN in Bussen
- 2.20 PA-12 | Auflösung des Konzern Stadt
- 2.21 PA-13 | Radwege für kürzere Parkplatzsuche
- 2.22 PA-14 | Wiesbaden schuldenfrei
- 2.23 PA-15 | keine PPP - Public Private Partnership
- 2.24 PA-16 | Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen
- 2.25 PA-17 | Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle
- 2.26 PA-18 | Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte
- 2.27 PA-19 | Lobbyarbeit
- 2.28 PA-20 | Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen
- 2.29 PA-21 | Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen
- 2.30 PA-22 | Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude
- 2.31 PA-23 | Wohnungsbau und demographischer Wandel
- 2.32 PA-24 | Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer
- 2.33 PA-25 | Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter
- 2.34 PA-26 | Vorbildliche Landeshauptstadt
- 2.35 PA-27 | Regionale Zusammenarbeit
- 2.36 PA-28 | Gegen Konzentration im Einzelhandel
- 2.37 PA-29 | Niederschwellige Bürgerbeteiligung
- 2.38 Sonstige Anträge
- 3 Verschiedenes
Vorbereitungen
- Ort: Treffpunkt aktiv Adlerstraße 19, 65183 Wiesbaden
- Datum: 28.11.2015
- Akkreditierung: ab 09:30 Uhr
- Beginn 10:24 Uhr
- Unterbrechung 12:04 Uhr / Fortsetzung 17:19 Uhr
- Ende 19:30 Uhr
Anzahl akkreditierter Mitglieder: min. 08 max. 09
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Gunnar Langer begrüßt Mitglieder und Gäste.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Kreisparteitag wurde form- und fristgerecht einberufen und ist somit beschlussfähig. Kein Widerpruch.
Wahl des Versammlungsleiters
Vorschlag Gunnar Langer - einstimmig gewählt
Wahl des Schriftführers
Vorschlag Jörg Sobek - einstimmig gewählt
Beschluss über Zulassung von Gästen, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
- 5a Zulassung von Gästen einstimmig beschlossen
- 5b Zulassung von Audio-Aufnahmen einstimmig beschlossen
- 5c Zulassung von Foto-Aufnahmen einstimmig beschlossen
- 5d Zulassung von Video-Aufnahmen einstimmig beschlossen
Beschluss der Tagesordnung
einstimmig beschlossen
Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
einstimmig beschlossen
Antragsberatungen und Beschlussfassungen
Satzungsänderungsanträge
keine
Programmanträge
PA-01a | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - einstimmig beschlossen
ja 2 nein 4 Enthaltung 2 abgelehnt
PA-01b | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
zurückgezogen
PA-02a | Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich
Die Piraten sprechen sich für die Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich aus.
ja 6 nein 0 Enthaltung 2 angenommen
PA-02b | Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich
zurückgezogen
PA-03a | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass keine kostenpflichtigen Verwarnungen (Ordnungswidrigkeiten) mehr zwischen 18:00 und 9:00 Uhr ausgesprochen werden, solange keine Behinderung oder Gefährdung besteht.
ja 6 nein 2 Enthaltung 0 angenommen
PA-03b | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
zurückgezogen
PA-04a | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
Die Piraten sprechen sich für das Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei aus.
ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
PA-04b | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
zurückgezogen
PA-05a | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
Die Piraten sprechen sich für Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.
ja 7 nein 1 Enthaltung 0 angenommen
PA-05b | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
zurückgezogen
PA-06a | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
zurückgezogen
PA-06b | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
zurückgezogen
PA-07 | Freiheit statt Angst
zurückgezogen
PA-08 | entfällt
Unterbrechung 12.04 Uhr - Fortsetzung 17.19 Uhr
PA-09 | Transparente Stadt statt gläserner Bürger
PA-09a | Bürgerfreundliches PIWI
Die Piraten sprechen sich für die zügige Umgestaltung des PIWIs (Politische Informationssystem Wiesbaden) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.
ja 6 nein 0 Enthaltung 3 angenommen
PA-09b | Einführung Informationsfreiheitssatzung
Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aus.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung: ja 5 nein 2 Enthaltung 2
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-09c | Einführung RathausTV
Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines RathausTV (z.B. Audio- und/oder Videostreaming von Stadtverordnetensitzungen) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-09d | Einführung Open Haushalt
Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines Open Haushalt aus. Dieser muss für durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Bürger nachvollziehbar sein. Dabei soll der Fokus auf Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-09e | Drucksachen auch für Bürger
Die Piraten sprechen sich für die schleunige Bereitstellung zumindest der öffentlichen Drucksachen für den Bürger aus.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-10 | Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche
Die Piraten sprechen sich für Flächen aus, auf denen man sich kostenfrei körperlich betätigen kann.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-11 | Kostenloses WLAN in Bussen
Die Piraten sprechen sich für die Einführung freier Internetzugänge bei allen Bussen und Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll kostenfrei und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen.
ja 7 nein 0 Enthaltung 2 angenommen
PA-12 | Auflösung des Konzern Stadt
Die Piraten sprechen sich für die Rekommunalisierung der stadteigenen Gesellschaften aus. Die Aufgaben sollen wieder direkt durch städtische Ämter übernommen werden.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-13 | Radwege für kürzere Parkplatzsuche
Die Piraten sprechen sich für die Förderung des Radverkehrs aus.
ja 8 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
PA-14 | Wiesbaden schuldenfrei
zurückgezogen
PA-15 | keine PPP - Public Private Partnership
Die Piraten sprechen sich gegen PPPs aus.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-16 | Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen
Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeiräte sind rechtzeitig vor jeder Sitzung zu veröffentlichen. Der Schutz personenbezogener Daten bleibt davon unberührt und ist beim Aufbau der Akten zu berücksichtigen.
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-17 | Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle
PA-17 a) Kommunale Vorschriften, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, sind aufzuheben.
PA-17 b) Kommunale Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit der Wiesbadener einschränken, sind mit einem Verfallsdatum zu versehen (max. 5 Jahre) und nur bei nachweislichem Erfolg zu verlängern.
GOA gemeinsame Abstimmung a + b
ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-18 | Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte
zurückgezogen
PA-19 | Lobbyarbeit
Die Entscheidung über die politische Grundrichtung in Wiesbaden obliegt den Wiesbadener Bürgern. Der Zugang zur Kommunalpolitik darf für Unternehmen nicht besser sein als für Bürger. Interessenvertretungen sollen nur bei öffentlichen Anhörungen Berücksichtigung finden. Lobbyisten sind in einem öffentlichen Register zu akkreditieren.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-20 | Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen
Die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden soll auf personalintensive Branchen mit lokalem Bezug konzentriert werden.
ja 8 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
PA-21 | Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen
Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen ihre Ergebnisse direkt gegenüber dem Stadthaushalt abrechnen.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-22 | Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude
Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude geht vor Abriss und Neubau.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-23 | Wohnungsbau und demographischer Wandel
Die Kapazitäten für altersgerechtes Wohnen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sind im Verhältnis des vorgezeichneten demographischen Wandels auszuweiten.
ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
PA-24 | Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer
Kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet. Finanzierung über Gewerbesteuer und Einsparungen bei Fahrscheinverkauf und -kontrolle prüfen.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-25 | Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter
Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter.
ja 6 nein 1 Enthaltung 1 angenommen
PA-26 | Vorbildliche Landeshauptstadt
Bei Arbeitsverträgen und Beauftragungen hat die Kommune Sozialstandards einzuhalten und ihre Nachfragemacht nicht zu missbrauchen.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
PA-27 | Regionale Zusammenarbeit
Bei allen Projekten, die Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus haben, ist die jeweils zutreffende Region einzubeziehen.
ja 6 nein 0 Enthaltung 2 angenommen
PA-28 | Gegen Konzentration im Einzelhandel
Der Konzentration im Einzelhandel ist durch aktive Unterstützung der Nahversorgung entgegenzuwirken. Eine Kombination mit Seniorentreffpunkten u.ä. ist zu prüfen.
ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
PA-29 | Niederschwellige Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist so zu organisieren, dass bei einem konkreten Anlass die Ansprechpartner und Gestaltungsmöglichkeiten klar sind.
ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
Sonstige Anträge
SA-01 | Abschaffung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten
a) Die Höchstspeicherfrist für die Mailingliste des Kreisverbandes Wiesbaden für das Sync-Forum der Piratenpartei (http://news.piratenpartei.de) wird schnellstmöglich auf sieben Tage festgelegt.
ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen
b) zurückgezogen
SA-02 | Tagespolitische Positionen
Bei Presseanfragen, Pressemitteilungen, Wahl-o-Mat u.ä. zu Themen, die noch nicht vom KPT behandelt wurden, gibt der Vorstand oder sein Beauftragter einen Hinweis auf der Mailingliste mit dem Tag [EILT]. Zur gemeinsamen Erarbeitung der Positionen ist ein Pad einzurichten, das mindestens 24 Stunden - wenn es die Sache erlaubt länger - geöffnet bleibt.
ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen
Verschiedenes
nichts
Verabschiedung durch den Vorsitzenden
Gunnar Langer bedankt sich bei allen Mitwirkenden und verabschiedet Mitglieder und Gäste.