HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2015.3/Protokoll

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Protokoll

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Vorbereitungen

• Ort: Treffpunkt aktiv Adlerstraße 19, 65183 Wiesbaden
• Datum: 28.11.2015
• Akkreditierung: ab 09:30 Uhr
• Beginn 10:24 Uhr
• Unterbrechung 12:04 Uhr / Fortsetzung 17:19 Uhr
• Ende 19:30 Uhr

Anzahl akkreditierter Mitglieder: min. 08 max. 09

Begrüßung durch den Vorsitzenden

Gunnar Langer begrüßt Mitglieder und Gäste.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Kreisparteitag wurde form- und fristgerecht einberufen und ist somit beschlussfähig. Kein Widerpruch.

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschlag Gunnar Langer - einstimmig gewählt

Wahl des Schriftführers

Vorschlag Jörg Sobek - einstimmig gewählt

Beschluss über Zulassung von Gästen, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen

• 5a Zulassung von Gästen einstimmig beschlossen
• 5b Zulassung von Audio-Aufnahmen einstimmig beschlossen
• 5c Zulassung von Foto-Aufnahmen einstimmig beschlossen
• 5d Zulassung von Video-Aufnahmen einstimmig beschlossen

Beschluss der Tagesordnung

einstimmig beschlossen

Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

einstimmig beschlossen

Antragsberatungen und Beschlussfassungen

Satzungsänderungsanträge

keine

Programmanträge

PA-01a | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - einstimmig beschlossen

ja 2 nein 4 Enthaltung 2 abgelehnt

PA-01b | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung

zurückgezogen

PA-02a | Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich

Die Piraten sprechen sich für die Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich aus.

ja 6 nein 0 Enthaltung 2 angenommen

PA-02b | Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich

zurückgezogen

PA-03a | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr

Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass keine kostenpflichtigen Verwarnungen (Ordnungswidrigkeiten) mehr zwischen 18:00 und 9:00 Uhr ausgesprochen werden, solange keine Behinderung oder Gefährdung besteht.

ja 6 nein 2 Enthaltung 0 angenommen

PA-03b | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr

zurückgezogen

PA-04a | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei

Die Piraten sprechen sich für das Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei aus.

ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

PA-04b | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei

zurückgezogen

PA-05a | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt

Die Piraten sprechen sich für Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.

ja 7 nein 1 Enthaltung 0 angenommen

PA-05b | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt

zurückgezogen

PA-06a | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei

zurückgezogen

PA-06b | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei

zurückgezogen

PA-07 | Freiheit statt Angst

zurückgezogen

PA-08 | entfällt

Unterbrechung 12.04 Uhr - Fortsetzung 17.19 Uhr

PA-09 | Transparente Stadt statt gläserner Bürger

PA-09a | Bürgerfreundliches PIWI

Die Piraten sprechen sich für die zügige Umgestaltung des PIWIs (Politische Informationssystem Wiesbaden) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

ja 6 nein 0 Enthaltung 3 angenommen

PA-09b | Einführung Informationsfreiheitssatzung

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aus.

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung: ja 5 nein 2 Enthaltung 2

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-09c | Einführung RathausTV

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines RathausTV (z.B. Audio- und/oder Videostreaming von Stadtverordnetensitzungen) aus. Dabei soll der Fokus auf der Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-09d | Einführung Open Haushalt

Die Piraten sprechen sich für die zügige Einführung eines Open Haushalt aus. Dieser muss für durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Bürger nachvollziehbar sein. Dabei soll der Fokus auf Benutzerfreundlichkeit für den Bürger gelegt werden.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-09e | Drucksachen auch für Bürger

Die Piraten sprechen sich für die schleunige Bereitstellung zumindest der öffentlichen Drucksachen für den Bürger aus.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-10 | Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche

Die Piraten sprechen sich für Flächen aus, auf denen man sich kostenfrei körperlich betätigen kann.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-11 | Kostenloses WLAN in Bussen

Die Piraten sprechen sich für die Einführung freier Internetzugänge bei allen Bussen und Haltestellen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV aus. Dieses Angebot soll kostenfrei und ohne Erhebung von Verkehrsdaten erfolgen.

ja 7 nein 0 Enthaltung 2 angenommen

PA-12 | Auflösung des Konzern Stadt

Die Piraten sprechen sich für die Rekommunalisierung der stadteigenen Gesellschaften aus. Die Aufgaben sollen wieder direkt durch städtische Ämter übernommen werden.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-13 | Radwege für kürzere Parkplatzsuche

Die Piraten sprechen sich für die Förderung des Radverkehrs aus.

ja 8 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

PA-14 | Wiesbaden schuldenfrei

zurückgezogen

PA-15 | keine PPP - Public Private Partnership

Die Piraten sprechen sich gegen PPPs aus.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-16 | Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen

Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeiräte sind rechtzeitig vor jeder Sitzung zu veröffentlichen. Der Schutz personenbezogener Daten bleibt davon unberührt und ist beim Aufbau der Akten zu berücksichtigen.

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-17 | Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle

PA-17 a) Kommunale Vorschriften, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, sind aufzuheben.

PA-17 b) Kommunale Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit der Wiesbadener einschränken, sind mit einem Verfallsdatum zu versehen (max. 5 Jahre) und nur bei nachweislichem Erfolg zu verlängern.

GOA gemeinsame Abstimmung a + b

ja 9 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-18 | Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte

zurückgezogen

PA-19 | Lobbyarbeit

Die Entscheidung über die politische Grundrichtung in Wiesbaden obliegt den Wiesbadener Bürgern. Der Zugang zur Kommunalpolitik darf für Unternehmen nicht besser sein als für Bürger. Interessenvertretungen sollen nur bei öffentlichen Anhörungen Berücksichtigung finden. Lobbyisten sind in einem öffentlichen Register zu akkreditieren.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-20 | Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen

Die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden soll auf personalintensive Branchen mit lokalem Bezug konzentriert werden.

ja 8 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

PA-21 | Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen

Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen ihre Ergebnisse direkt gegenüber dem Stadthaushalt abrechnen.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-22 | Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude

Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude geht vor Abriss und Neubau.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-23 | Wohnungsbau und demographischer Wandel

Die Kapazitäten für altersgerechtes Wohnen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sind im Verhältnis des vorgezeichneten demographischen Wandels auszuweiten.

ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

PA-24 | Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer

Kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet. Finanzierung über Gewerbesteuer und Einsparungen bei Fahrscheinverkauf und -kontrolle prüfen.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-25 | Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter

Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter.

ja 6 nein 1 Enthaltung 1 angenommen

PA-26 | Vorbildliche Landeshauptstadt

Bei Arbeitsverträgen und Beauftragungen hat die Kommune Sozialstandards einzuhalten und ihre Nachfragemacht nicht zu missbrauchen.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

PA-27 | Regionale Zusammenarbeit

Bei allen Projekten, die Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus haben, ist die jeweils zutreffende Region einzubeziehen.

ja 6 nein 0 Enthaltung 2 angenommen

PA-28 | Gegen Konzentration im Einzelhandel

Der Konzentration im Einzelhandel ist durch aktive Unterstützung der Nahversorgung entgegenzuwirken. Eine Kombination mit Seniorentreffpunkten u.ä. ist zu prüfen.

ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

PA-29 | Niederschwellige Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist so zu organisieren, dass bei einem konkreten Anlass die Ansprechpartner und Gestaltungsmöglichkeiten klar sind.

ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

Sonstige Anträge

SA-01 | Abschaffung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten

a) Die Höchstspeicherfrist für die Mailingliste des Kreisverbandes Wiesbaden für das Sync-Forum der Piratenpartei (http://news.piratenpartei.de) wird schnellstmöglich auf sieben Tage festgelegt.

ja 8 nein 0 Enthaltung 0 angenommen

b) zurückgezogen

SA-02 | Tagespolitische Positionen

Bei Presseanfragen, Pressemitteilungen, Wahl-o-Mat u.ä. zu Themen, die noch nicht vom KPT behandelt wurden, gibt der Vorstand oder sein Beauftragter einen Hinweis auf der Mailingliste mit dem Tag [EILT]. Zur gemeinsamen Erarbeitung der Positionen ist ein Pad einzurichten, das mindestens 24 Stunden - wenn es die Sache erlaubt länger - geöffnet bleibt.

ja 7 nein 0 Enthaltung 1 angenommen

Verschiedenes

nichts

Verabschiedung durch den Vorsitzenden

Gunnar Langer bedankt sich bei allen Mitwirkenden und verabschiedet Mitglieder und Gäste.