HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2015.3/Anträge
| KPT | Tagesordnung | Anträge | Wahl- & Geschäftsordnung | Versammlungsämter | Protokoll |
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Hinweis
- 2 Wahlprogrammanträge
- 2.1 PA-01a | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
- 2.2 PA-01b | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
- 2.3 PA-02a | Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich
- 2.4 PA-02b | Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich
- 2.5 PA-03a | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
- 2.6 PA-03b | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
- 2.7 PA-04a | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
- 2.8 PA-04b | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
- 2.9 PA-05a | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
- 2.10 PA-05b | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
- 2.11 PA-06a | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
- 2.12 PA-06b | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
- 2.13 PA-07 | Freiheit statt Angst
- 2.14 PA-08 | N.N.
- 2.15 PA-09 | Transparente Stadt statt gläserner Bürger
- 2.16 PA-10 | Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche
- 2.17 PA-11 | Kostenloses WLAN in Bussen
- 2.18 PA-12 | Auflösung des Konzern Stadt
- 2.19 PA-13 | Radwege für kürzere Parkplatzsuche
- 2.20 PA-14 | Wiesbaden schuldenfrei
- 2.21 PA-15 | keine PPP - Public Private Partnership
- 2.22 PA-16 | Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen
- 2.23 PA-17 | Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle
- 2.24 PA-18 | Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte
- 2.25 PA-19 | Lobbyarbeit
- 2.26 PA-20 | Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen
- 2.27 PA-21 | Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen
- 2.28 PA-22 | Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude
- 2.29 PA-23 | Wohnungsbau und demographischer Wandel
- 2.30 PA-24 | Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer
- 2.31 PA-25 | Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter
- 2.32 PA-26 | Vorbildliche Landeshauptstadt
- 2.33 PA-27 | Regionale Zusammenarbeit
- 2.34 PA-28 | Gegen Konzentration im Einzelhandel
- 2.35 PA-29 | Niederschwellige Bürgerbeteiligung
- 3 Sachanträge
Hinweis
Anträge können bis zum 30.10.2015 23:59 Uhr in diesem Pad oder hier im Wiki eingetragen werden. Alternativ sende Deine Nachricht an den Vorstand. Der Vorstand wird alle später an ihn gerichtete Anträge übernehmen und die Entscheidungsfindung dem Kreisparteitag überlassen.
Der 1. Programm-Workshop findet am 14.10.2015 statt.
Der 2. Programm-Workshop findet am 30.10.2015 statt.
Der 3. Programm-Workshop findet am 13.11.2015 statt.
Nähere Informationen und Änderungen erhältst du über die Mailingliste.
Wahlprogrammanträge
PA-01a | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich für die Beendigung der Parkraumbewirtschaftung in Wiesbaden aus.Begründung
Öffentlicher Parkraum dient der Kaufkrafterhaltung der Bürger. Er darf nicht der Sanierung des Stadthaushaltes oder zur Finanzierung von in diesem Kontext anfallenden Personalkosten dienen. Gelder, die dem Bürger entzogen werden, gehen ebenfalls der lokalen Wirtschaft verloren. Das Bestrafen weicher Vergehen schadet dem Wirtschaftskreislauf und senkt die Kaufkraft der Bürger, was wiederum Steuereinnahmen mindert. Bürger aus dem inneren Stadtkern, die zum Beispiel im Schichtbetrieb, im sozialen Sektor (Pflege, Medizin oder Feuerwehr) arbeiten, geraten ins Hintertreffen, da sie regelmäßig ausserhalb der normalen Zeiten arbeiten müssen, zu denen es möglich, ist einen legalen Parkplatz zu finden!
Antragsteller
PA-01b | Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Beendigung der Parkraumbewirtschaftung
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich für eine Beendigung der Parkraumbewirtschaftung in Wiesbaden ein.Begründung
Öffentlicher Parkraum dient der Kaufkrafterhaltung der Bürger. Er darf nicht der Sanierung des Stadthaushaltes oder zur Finanzierung von in diesem Kontext anfallenden Personalkosten dienen. Gelder, die dem Bürger entzogen werden, gehen ebenfalls der lokalen Wirtschaft verloren. Das Bestrafen weicher Vergehen schadet dem Wirtschaftskreislauf und senkt die Kaufkraft der Bürger, was wiederum Steuereinnahmen mindert. Bürger aus dem inneren Stadtkern, die zum Beispiel im Schichtbetrieb, im sozialen Sektor (Pflege, Medizin oder Feuerwehr) arbeiten, geraten ins Hintertreffen, da sie regelmäßig ausserhalb der normalen Zeiten arbeiten müssen, zu denen es möglich, ist einen legalen Parkplatz zu finden!
Antragsteller
PA-02a | Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich für die Schaffung einer einzigen Bewohnerparkzone im gesamten Stadtbereich aus.Begründung
Abbau von Bürokratie, Kosteneinsparung in der Verwaltung. Man ist nicht Westender oder Nordenstädter, sondern Wiesbadener. Als Bürger dieser Stadt ist das Leben nicht auf künstlich gezogene Grenzen beschränkt. Wer im Grenzgebiet lebt, darf durch willkürliche Grenzen nicht benachteiligt sein.
Antragsteller
PA-02b | Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich für die Schaffung einer einzigen Parkzone im gesamten Stadtbereich ein.Begründung
Abbau von Bürokratie, Kosteneinsparung in der Verwaltung. Man ist nicht Westender oder Nordenstädter, sondern Wiesbadener. Als Bürger dieser Stadt ist das Leben nicht auf künstlich gezogene Grenzen beschränkt. Wer im Grenzgebiet lebt, darf durch willkürliche Grenzen nicht benachteiligt sein.
Antragsteller
PA-03a | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass keine kostenpflichtigen Verwarnungen (Ordnungswidrigkeiten) mehr zwischen 18:00 und 9:00 Uhr ausgesprochen werden, solange keine Behinderung oder Gefährdung besteht.Begründung
Die heutige Parkplatzsituation ist auf ein Versagen in der Stadtplanung und der kommunalen Politik zurück zu führen. Es ist ein Unding, dafür den Wähler abzustrafen. Niemand kann ruhig schlafen, wenn er abends keine bessere Situation vorfindet und somit auch keine andere Wahl hat, als falsch zu parken. Solange er niemanden behindert oder gefährdet, darf ihm dies aber nicht zum Nachteil gereichen. Dies soll der Vermeidung von Stress dienen und unnötige Personalkosten im Amt 31 reduzieren.
Antragsteller
PA-03b | Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr
Themenfeld: Parkraumbewirtschaftung
Keine Strafzettel zwischen 18:00 und 9:00 Uhr für weiche Vergehen
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich dafür ein, dass keine Strafzettel (Ordnungswidrigkeiten) mehr zwischen 18:00 und 9:00 Uhr für weiche Vergehen vergeben werden. , solange weder Feuerwehr, Rollstuhlfahrer noch Kinderwagen behindert oder gefährdet werden.Begründung
Die heutige Parkplatzsituation ist auf ein Versagen in der Stadtplanung und der kommunalen Politik zurück zu führen. Es ist ein Unding, dafür den Wähler abzustrafen. Niemand kann ruhig schlafen, wenn er abends keine bessere Situation vorfindet und somit auch keine andere Wahl hat, als falsch zu parken. Solange er niemanden behindert oder gefährdet, darf ihm dies aber nicht zum Nachteil gereichen. Dies soll der Vermeidung von Stress dienen und unnötige Personalkosten im Amt 31 reduzieren.
Antragsteller
PA-04a | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
Themenfeld: Sicherheitspolitik
Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich für das Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei aus.Begründung
Dem Vorbild des Polizeiberichts folgend, soll die Stadtpolizei ihre Einsätze und etwaige Zwischenfälle dokumentieren, Statistiken erheben und diese der breiten Öffentlichkeit leicht zugänglich machen.
Antragsteller
PA-04b | Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
Themenfeld: Sicherheitsplolitik
Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich für das Herstellen der vollständigen Transparenz bezüglich der Einsätze der Stadtpolizei ein.Begründung
Dem Vorbild des Polizeiberichts folgend, soll die Stadtpolizei ihre Einsätze und etwaige Zwischenfälle dokumentieren, Statistiken erheben und diese der breiten Öffentlichkeit leicht zugänglich machen.
Antragsteller
PA-05a | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
Themenfeld: Sicherheitsplolitik
Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich für Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.Begründung
Die Stadtpolizei ist nicht die Polizei. Die Umbenennung des Ordnungsamtes und die Veränderung der äußeren Erscheinung ist nur Augenwischerei der großen Koalition. Das Erhöhen der gefühlten Sicherheit beseitigt nicht die wahren Probleme der Stadt. Der Mangel an echter Polizei ist gravierend. Angestellte des Amt 31 sind keine Beamten, sie stehen nicht unter der besonderen Fürsorge des Staates. Sie erhalten keine Pension im Falle einer beruflich bedingten Erwerbsunfähigkeit, sondern die zu diesem Zeitpunkt erwirtschaftete Rente. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass sowohl der Bürger als auch der Angestellte des Amt 31 falschen Informationen aufgesessen sind. So meldet man sich bei der Hotline des Ordnungsamtes gerne mal als Polizei Wiesbaden oder bezeichnet sich selbst als Teil-Beamter - Begrifflichkeiten, die so nach außen nicht verwendet werden können. Auf der anderen Seite sind Bürger in Gefahr, die eine fundierte Ausbildung und Kenntnis der Gesetzeslage erwarten. 50 Stunden Lehrgang stellen keinen Vergleich zu einer 3-jährigen Ausbildung zum Polizei-Beamten dar. Das Bild, das in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, entspricht nicht der Realität und führt zu mehr Problemen als Lösungen.
Antragsteller
PA-05b | Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
Themenfeld: Sicherheitsplolitik
Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich für Umbenennen der Stadtpolizei in Ordnungsamt aus.Begründung
Die Stadtpolizei ist nicht die Polizei. Die Umbenennung des Ordnungsamtes und die Veränderung der äußeren Erscheinung ist nur Augenwischerei der großen Koalition. Das Erhöhen der gefühlten Sicherheit beseitigt nicht die wahren Probleme der Stadt. Der Mangel an echter Polizei ist gravierend. Angestellte des Amt 31 sind keine Beamten, sie stehen nicht unter der besonderen Fürsorge des Staates. Sie erhalten keine Pension im Falle einer beruflich bedingten Erwerbsunfähigkeit, sondern die zu diesem Zeitpunkt erwirtschaftete Rente. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass sowohl der Bürger als auch der Angestellte des Amt 31 falschen Informationen aufgesessen sind. So meldet man sich bei der Hotline des Ordnungsamtes gerne mal als Polizei Wiesbaden oder bezeichnet sich selbst als Teil-Beamter - Begrifflichkeiten, die so nach außen nicht verwendet werden können. Auf der anderen Seite sind Bürger in Gefahr, die eine fundierte Ausbildung und Kenntnis der Gesetzeslage erwarten. 50 Stunden Lehrgang stellen keinen Vergleich zu einer 3-jährigen Ausbildung zum Polizei-Beamten dar. Das Bild, das in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, entspricht nicht der Realität und führt zu mehr Problemen als Lösungen.
Antragsteller
PA-06a | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
Themenfeld: Sicherheitspolitik
Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Piraten sprechen sich für einen Stellenabbau bei Stadtpolizei bzw. Ordnungsamt und Verwendung der Ersparnisse zur Unterstützung der Landespolizei aus.Begründung
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht durch Angestellte ausgeübt werden. Stadtverordnete sind Ehrenamtliche. Wenn die Gesetzgebenden in der Stadt die Ehrenämter inne haben darf es nicht sein, dass sie in ihrem Einfluss- und Wirkungsbereichen direkt oder indirekt Zugriff auf hoheitliche Aufgaben haben. Der Staat hält das Gewaltmonopol inne, niemand ausser Beamten darf Zugriff darauf haben! Was kommt als Nächstes: die Privatisierung des Ordnungsamtes zur Einsparung von Kosten? Das Bild, das in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, entspricht nicht der Realität und führt zu mehr Problemen als Lösungen.
Antragsteller
PA-06b | Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
Themenfeld: Sicherheitsplolitik
Stellenabbau bei Stadtpolizei zugunsten Landespolizei
Text
Der KPT möge beschließen:
Die Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei setzen sich für einen Stellenabbau bei Stadtpolizei bzw. Ordnungsamt und Verwendung der Ersparnisse zur Unterstützung der Landespolizei aus.Begründung
Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht durch Angestellte ausgeübt werden. Stadtverordnete sind Ehrenamtliche. Wenn die Gesetzgebenden in der Stadt die Ehrenämter inne haben darf es nicht sein, dass sie in ihrem Einfluss- und Wirkungsbereichen direkt oder indirekt Zugriff auf hoheitliche Aufgaben haben. Der Staat hält das Gewaltmonopol inne, niemand ausser Beamten darf Zugriff darauf haben! Was kommt als Nächstes: die Privatisierung des Ordnungsamtes zur Einsparung von Kosten? Das Bild, das in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, entspricht nicht der Realität und führt zu mehr Problemen als Lösungen.
Antragsteller
PA-07 | Freiheit statt Angst
Themenfeld: Datenschutz
Freiheit statt Angst
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen. Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.
Antragsteller
PA-08 | N.N.
Themenfeld: x
x
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
x
Antragsteller
PA-09 | Transparente Stadt statt gläserner Bürger
Themenfeld: Transparenz
PA-09a | Bürgerfreundliches PIWI
Bürgerfreundliches PIWI
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil, um die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
Antragsteller
PA-09b | Einführung Informationsfreiheitssatzung
Einführung Informationsfreiheitssatzung
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil um die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
Antragsteller
PA-09c | Einführung RathausTV
Einführung RathausTV
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil um die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
Antragsteller
PA-09d | Einführung Open Haushalt
Einführung Open Haushalt
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil um die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
Antragsteller
PA-09e | Drucksachen auch für Bürger
Drucksachen auch für Bürger
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Bsp. Vorlagen der Verwaltung, die in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt werden. Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil um die Öffentlichkeit zu informieren und den Bürger zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.
Antragsteller
PA-10 | Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche
Themenfeld: Friedliches Miteinander
Antiaggressionsflächen und mehr Freiraum für Jugendliche
Text
Der KPT möge beschliessen:
Begründung
Vor allem Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren bemängeln, dass für Sie zu wenig in Wiesbaden geboten wird und kaum Möglichkeiten bestehen, Aggressionen abzubauen. Die zugebauten Strukturen in der Wiesbadener Innenstadt (vor allem Westend) lassen Jugendlichen kaum Freiraum und schaffen soziale Reibung und Konflikte. Es wäre schön, wenn sich diese Energie nicht in Angriffen auf Menschen und deren Gesundheit entladen würde, sondern an mechanischen Geräten effektiv abgebaut werden könnte. Beispielfstandorte: In den Alleen, Schlachthof, Platz der Deutschen Einheit, Wallufer Platz, Blücherplatz. (Beispielgeräte: http://www.out-fit.at)
Antragsteller
PA-11 | Kostenloses WLAN in Bussen
Themenfeld: Verkehr
Kostenloses WLAN in Bussen
Text
Der KPT möge beschliessen:
Begründung
Der Zugang ins Internet über Hotspots ist im Vergleich zu den bei Smartphones üblichen Flatrates in der Regel ohne Volumenbegrenzungen möglich. Touristen können durch die kostenlose Nutzung des Internets Roaminggebühren sparen. Insgesamt wird der Internetzugang zu mehr Entspannung und Spaß während der Fahrt führen, was wiederum zum guten Image des öffentlichen Nahverkehrs beiträgt und mehr Fahrgäste anzieht.
Antragsteller
PA-12 | Auflösung des Konzern Stadt
Themenfeld: Finanzen
Auflösung des Konzern Stadt
Text
Der KPT möge beschliessen:
Begründung
Die Gesellschaften sind aktuell nicht kontrollierbar. Sie müssen wieder durch die gewählten Volksvertreter kontrollier- und steuerbar werden. Nebenbei kann man so Kosten bei Geschäftsführung und Aufsichtsräten einsparen. Bsp. Stadtentwicklungsgesellschaft SEG und ESWE Verkehr.
Antragsteller
PA-13 | Radwege für kürzere Parkplatzsuche
Themenfeld: Verkehr
Radwege für kürzere Parkplatzsuche
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Die Änderung des Modal Splits (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) hin zu weniger MIV (Motorisierter Individualverkehr), wird in den Folgejahren die Anzahl der PKWs verringern und so den Parkplatzsuchverkehr erheblich reduzieren. Das Fahrrad ist das schnellste Verkehrsmittel im urbanen Raum. Die Förderung des MIV führt zu erheblichen Folgekosten für die Gemeinschaft durch die Wartung der teuren Infrastruktur.
Antragsteller
PA-14 | Wiesbaden schuldenfrei
Themenfeld: Finanzen
Wiesbaden schuldenfrei
Text
Der KPT möge beschliessen:
Begründung
Staatliche Schulden sorgen für eine Umverteilung der Vermögen von Allen auf Wenige. Die zukünftigen politischen Handlungsräume werden durch den geringeren Kapitaldienst wieder vergrößert. Dazu sind Einnahmepotenziale z.B. bei Gewerbesteuern zu heben.
Antragsteller
PA-15 | keine PPP - Public Private Partnership
Themenfeld: Finanzen
keine PPP - Public Private Partnership
Text
Der KPT möge beschliessen:
Begründung
PPPs, gemeinschaftliche Projekte der öffentliche Hand und privater Investoren, schaffen Schattenhaushalte und wandeln Schulden in langfristige Verpflichtungen um. Dadurch verringern sich politische Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten in der Zukunft. Kommunale Infrastruktur befindet sich zunehmend in privater Hand. PPP werden regelmäßig durch die Rechnungshöfe kritisiert, weil sie im Endergebnis höhere Kosten für die Stadt verursachen.
Antragsteller
PA-16 | Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen
Themenfeld: Transparenz
Öffentlichkeit aller Sitzungsunterlagen
Text
Der KPT möge beschliessen:
Sitzungsunterlagen der Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeiräte sind rechtzeitig vor jeder Sitzung zu veröffentlichen. Der Schutz personenbezogener Daten bleibt davon unberührt und ist beim Aufbau der Akten zu berücksichtigen.Begründung
Die Bürgerfragestunde setzt vorab eine Informationsmöglichkeit voraus.
Antragsteller
PA-17 | Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle
Themenfeld: Stadtrecht
Kommunale Vorschriften ohne Kontrolle
Text
Der KPT möge beschliessen:
PA-17 a) Kommunale Vorschriften, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, sind aufzuheben.
Begründung
Die Akzeptanz kommunaler Vorschriften hängt von der Allgemeinverbindlichkeit ab. Ohne Kontrolle werden sich jedoch nur die "ordnungsliebenden" Bürger daran halten. Ist die Verweigererquote zu hoch, schwindet auch die Bereitschaft bei den anderen. Beispiel: Zigarettenstummel
Antragsteller
PA-18 | Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte
Themenfeld: Stadtrecht
Gleichberechtigung der Stadtverordneten/Ortsbeiräte
Text
Der KPT möge beschliessen:
Informations-, Mitspracherechte und materieller Ausstattung sind ungeachtet der Fraktionsstärke zu gestalten.Begründung
Eine Diskriminierung von Stadtverordneten und Ortsbeiräten kommt einer Diskriminierung deren Wähler gleich.
Antragsteller
PA-19 | Lobbyarbeit
Themenfeld: Transparenz
Lobbyarbeit
Text
Der KPT möge beschliessen:
Die Entscheidung über die politische Grundrichtung in Wiesbaden obliegt den Wiesbadener Bürgern. Der Zugang zur Kommunalpolitik darf für Unternehmen nicht besser sein als für Bürger. Interessenvertretungen sollen nur bei öffentlichen Anhörungen Berücksichtigung finden. Lobbyisten sind in einem öffentlichen Register zu akkreditieren.Begründung
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. - Art. 20 (2) GG
Antragsteller
PA-20 | Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen
Themenfeld: Wirtschaft
Förderung personalintensiver, lokaler Unternehmen
Text
Der KPT möge beschliessen:
Die Wirtschaftsförderung in Wiesbaden soll auf personalintensive Branchen mit lokalem Bezug konzentriert werden.Begründung
Branchen wie das Handwerk zählen zu den personalintensiven Wirtschaftsbereichen mit starker lokaler Bindung. Sie sorgen für Ausbildungsplätze und versteuern ihre Gewinne am Standort.
Antragsteller
PA-21 | Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen
Themenfeld: Transparenz
Mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen
Text
Der KPT möge beschliessen:
Mehrheitsbeteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen ihre Ergebnisse direkt gegenüber dem Stadthaushalt abrechnen.Begründung
Hierdurch wird deutlicher, welche Gesellschaften Gewinne oder Verluste erwirtschaften, Finanzbedarf oder Finanzüberschuss ausweisen. Die Entscheidungshoheit liegt dann wieder bei der Stadtverordnetenversammlung.
Antragsteller
PA-22 | Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude
Themenfeld: Wohnungsbau
Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude
Text
Der KPT möge beschliessen:
Erhalt sanierungsfähiger Wohngebäude geht vor Abriss und Neubau.Begründung
Auch bei Selbstbeschränkung kommunaler Wohnungen auf den Mietspiegelwert liegen Neubaumieten deutlich über Bestandsmieten. Durch quartierweise Neubebauung steigen die Mieten und Personen mit niedrigem Einkommen werden verdrängt.
Antragsteller
PA-23 | Wohnungsbau und demographischer Wandel
Themenfeld: Wohnungsbau
Wohnungsbau und demographischer Wandel
Text
Der KPT möge beschliessen:
Die Kapazitäten für altersgerechtes Wohnen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sind im Verhältnis des vorgezeichneten demographischen Wandels auszuweiten.Begründung
Abgesehen von Zuwanderung ist die demographische Entwicklung eine planbare Rahmenbedingung. Für die nächsten Jahrzehnte ist durch die geburtenstarken Jahrgänge eine deutliche Zunahme des Bedarfs an altersgerechten Wohnformen vorgezeichnet.
Antragsteller
PA-24 | Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer
Themenfeld: ÖPNV
Attraktivität des ÖPNV für Autobesitzer
Text
Der KPT möge beschliessen:
Kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet. Finanzierung über Gewerbesteuer und Einsparungen bei Fahrscheinverkauf und -kontrolle prüfen.Begründung
Autobesitzer sind zur Nutzung des ÖPNV nur zu bewegen, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Antragsteller
PA-25 | Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter
Themenfeld: Wirtschaft
Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter
Text
Der KPT möge beschliessen:
Keine kommunale Konkurrenz für private Anbieter.Begründung
Kommerzielle Leistungen städtischer Einrichtungen sind nur zulässig, soweit sie günstiger oder besser erbracht werden können, als durch Private.
Antragsteller
PA-26 | Vorbildliche Landeshauptstadt
Themenfeld: Wirtschaft
Vorbildliche Landeshauptstadt
Text
Der KPT möge beschliessen:
Bei Arbeitsverträgen und Beauftragungen hat die Kommune Sozialstandards einzuhalten und ihre Nachfragemacht nicht zu missbrauchen.Begründung
Zwei-Klassen-Betriebe wie bis vor kurzem bei ESWE und WiBus sind zu unterlassen. Auf befristete Arbeitsverhältnisse ist möglichst zu verzichten. Sozialstandards müssen auch bei Subunternehmen von Lieferanten und Dienstleistern gesichert werden. Zahlungsmoral gegenüber dem Handwerk muss rechtskonform sein.
Antragsteller
PA-27 | Regionale Zusammenarbeit
Themenfeld: Regionen
Regionale Zusammenarbeit
Text
Der KPT möge beschliessen:
Bei allen Projekten, die Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus haben, ist die jeweils zutreffende Region einzubeziehen.Begründung
Relevante Regionen sind Rhein-Main, Wiesbaden-Mainz, aber auch Wiesbaden-Rheingau-Taunus.
Antragsteller
PA-28 | Gegen Konzentration im Einzelhandel
Themenfeld: Wirtschaft
Konzentration im Einzelhandel
Text
Der KPT möge beschliessen:
Der Konzentration im Einzelhandel ist durch aktive Unterstützung der Nahversorgung entgegenzuwirken. Eine Kombination mit Seniorentreffpunkten u.ä. ist zu prüfen.Begründung
Damit Wiesbaden ein eigenes Gesicht bewahrt und nicht austauschbar wird, kommt es stark auf die lokalen Anbieter an. Nahversorgung ist ein Teil davon.
Antragsteller
PA-29 | Niederschwellige Bürgerbeteiligung
Themenfeld: Bürgerbeteiligung
Niederschwellige Bürgerbeteiligung
Text
Der KPT möge beschliessen:
Bürgerbeteiligung ist so zu organisieren, dass bei einem konkreten Anlass die Ansprechpartner und Gestaltungsmöglichkeiten klar sind.Begründung
Die Annahme, dass Bürger die Kommunalpolitik fortlaufen verfolgen ist realitätsfern.
Antragsteller
Sachanträge
SA-01 | Abschaffung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten
Abschaffung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdate
Text
Der KPT möge beschließen:
Teil A: Die Höchstspeicherfrist für die Mailingliste des Kreisverbandes Wiesbaden für das Sync-Forum der Piratenpartei (http://news.piratenpartei.de) wird schnellstmöglich auf sieben Tage festgelegt.
Begründung
(Text)
Antragsteller
SA-02 | Tagespolitische Positionen
Themenfeld: Tagespolitik
Tagespolitische Positionen
Text
Der KPT möge beschließen:
Begründung
Presseanfragen, Pressemitteilungen, Wahl-o-Mat u.ä. können Themen betreffen, zu denen es keine vom KPT beschlossene Position gibt. Daher ist ein Konsens über das Vorgehen erforderlich.
Antragsteller
