HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2013.1/Protokoll/Rechnenschaftsbericht
Inhaltsverzeichnis
Auf dieser Unterseite sind die Rechenschaftsberichte vom außerordentlichen Kreisparteitag des Kreisverbandes Wiesbaden vom 26. Januar 2013 aufgeführt. Abweichungen zwischen der gedruckten, hier nachzulesenden Vorlagen, und dem gesprochenen Wort sind vorgekommen.
| Zur Videoaufzeichnung des aKPT1201.1. | |
| Kreisvorstand | ab 00:18:24 |
| Stadtverordnete | ab 03:23:15 |
| Ortbeirat | ab 03:36:18 |
Partei
Kreisvorstand
Der Kreisvorstand hat einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht erstellt. Diese wurde durch Bernd Fachinger (Kreisvorsitzender) vorgetragen.
Amtsperiode 2012
Die ist ein gemeinsamer Bericht des Vorstands, ausgenommen des buchhalterischen Anteils, den der Schatzmeister anschließend vorstellt.
Der Kreisverband Wiesbaden beendet heute die dritte Amtsperiode seit Bestehen. Er veranstaltete in dieser Zeit 23 Vorstandssitzungen. Das Konzept die Vorstandssitzungen weiterhin in einer kostenlosen Location durchzuführen hat sich mit dem Hilde-Müller-Haus weiter bewährt, da hierdurch weiterhin eine kostenfreie Teilnahme an den Vorstandssitzungen für alle beteiligten Möglich ist. Die Mitgliederzahl hat
sich seit dem letzten KPT weiter von knapp über 100 auf über 130 Mitglieder erhöht.
Zu Beginn der Amtszeit bestand der Vorstand aus 7 Mitgliedern. Die Anzahl reduzierte sich dann durch den Rücktritt des Generalsekretärs Kristof Zerbe und zuletzt durch den Rücktritt des Beisitzers Richard Elsner und des Schatzmeisters Tobias Elsenmüller im Dezember 2012 auf vier. Letzterer bedingte den heutigen aKPT.
Unsere Aktivitäten im Einzelnen:
- Infostände zu den Themen Privatisierung der HSK, CSD, Verkehrswendefest
- Mitgliederbefragung zum Thema Rhein-Main-Hallen und HSK
- Ausrichtung der PG Wahlen im Tattersall
- Vereinfachung des Einstiegs in die Parteiarbeit für Neumitglieder
- OB-Casting
- aKPT OB-Kandidat-Nominierung
Dazu haben AKs, AGs und PGs zum Gelingen beigetragen. Alle Aktivitäten wurden im wiki
veröffentlicht.
Es gab den Versuch des Mandatsträgertreffens, der zum Austausch zwischen Partei und Stadtverordneten beitragen sollte, um Themen zu gewichten und zu platzieren. Dieser mündete in den AK Politischer Stammtisch.
Insgesamt hat, wie überall in den Verbänden, die Beschäftigung mit sich selbst stark zugenommen.
Soweit der gemeinsame Bericht des Vorstands. Wie erwähnt, wird der Schatzmeister im Folgenden seine Zahlen gesondert vorstellen, danach erfolgt der Bericht der Rechnungsprüfer. Der Vorstand steht danach noch für Fragen zur Verfiigung.
Der amtierende Vorstand bittet den Kreisparteitag um seine Entlastung.
26.01.2013
Der Vorsitzende
Schatzmeister
Der Schatzmeister war nicht vor Ort.
Rechnungsprüfer
Es wurde kein Rechenschaftsbericht erstellt. Dieser wird am Kreisparteitag am 16.03.2013 nachgereicht.
Mandatsträger
Stadtverordnete
Liebe Wiesbadener Piraten, Freibeuter und Wasserratten,
- Beteiligung der Bürger an den Haushaltsberatungen
- Öffentliche Sitzungen des Magistrats und des Ältestenausschusses
- Widerspruch gegen die Weitergabe der Meldedaten
- Körbe für Pfandgut im Stadtgebiet
- Dachwindkraftanlagen in Wiesbaden
- Essbare Stadt
- Zementstaubbelastungen durch Dykerhoff
- Überflugverbot des Industriekomplexes InfraServ
auch im vergangenen Jahr haben sich die Piraten erfolgreich in die Stadtpolitik eingemischt.
Wir hatten interessante Themen und Gäste.
So hatten wir beispielsweise einen Vertreter von WiBus zu Gast, den Vorsitzenden des Jugendparlamentes, Volker Jungblut von der Baumschutzinitiative oder auch eine Delegation aus dem KV RTK und der Nassauischen Touristikbahn, um nur einige zu nennen.
Insgesamt hat die gemeinsame Fraktion bis dato 230 Anträge und knapp 70 Anfragen zu allen Themen der Stadtpolitik eingebracht, hat hunderte Termine wahrgenommen, Infostände betrieben, an Aktionen teilgenommen, mitdemonstriert, auf Podien und Veranstaltungen gesprochen, bei Schülern, Studenten oder Rentnern vertreten und Vereine und Betroffene besucht.
Ein besonderer Fokus der Piraten lag und liegt in der gemeinsamen Fraktion auf der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Das seit gut einem Jahr installierte Bürgerportal ist ein großer Erfolg.
29 Anträge haben Bürgerinnen und Bürger an uns gestellt, von denen etwa 1/5 in den verschiedenen Gremien eingebracht werden konnte.
Am Anfang haben sich die anderen Fraktionen dem Begriff „Bürgerantrag“ verweigert. Nun werden die Anträge als solche aufgerufen.
Sowohl die Linken als auch die Piraten können Ihre Politik machen.
Wir wechseln uns mit den Setzanträgen ab.
In seinem Ausschuss kann jeder Stadtverordnete schalten und walten wie er will. Sollte ein Stadtverordneter einen Antrag in einem Ausschuss stellen wollen, der der anderen Gruppierung zugeordnet ist, kann er ihn entweder selbst vertreten oder von dem Ausschussmitglied, der den Ausschuss besetzt, vertreten lassen.
Der letzte Antrag im Stadtparlament „Vermögenssteuer jetzt“ kam aus den Reihen der Linken.
Unser nächster Antrag, sollte nichts Aktuelleres dazwischenkommen, wird unsere Idee sein, mit 25% der Stimmen des Abgeordnetenhauses eine Bürgerbefragung zu initiieren.
Viele Themen gehen wir aber auch gemeinsam an. So haben wir aktuell eine Kampagne zum Thema kostenlosen / umlagenfinanzierten ÖPNV gestartet und dazu am vergangenen Dienstag unseren ersten Antrag eingebracht.
Politik in Wiesbaden ist interessant und strahlt viel weiter als nur bis zur Stadtgrenze. Stadtbahn, Windräder, Fluglärm, EBS, HSK, US Hauptquartier. Alles Dinge, die mindestens auch auf Hessenebene Relevanz haben und zu denen wir uns äußern.
In der Fraktionsarbeit kann direkt eingegriffen werden in die politischen Prozesse. Mitarbeit bedeutet hier im Parlament direkt Einfluss zu nehmen.
Leider werden unsere öffentlichen Fraktionssitzungen fast ausschließlich von Linken besucht, Piraten lassen sich so gut wie nicht mehr blicken.
Daher hier noch einmal Werbung für uns: Wer mitmachen oder einfach mal reinschnuppern will, ist auf den montags stattfindenden öffentlichen Fraktionssitzungen herzlich willkommen.
Hendrik Seipel-Rotter
Hallo Wiesbadener Piraten,
das letzte Jahr hatte für mich zwei große Themen: Zum einen die Teilprivatisierung der HSK, zum anderen die Beratungen zum Wiesbadener Haushalt für 2012/2013.
Im Bündnis HSK Pro Kommunal waren der Kreisverband und die Fraktion einer der Bündnispartner, neben den Grünen, Verdi und einigen anderen Gewerkschaften. Wir haben versucht sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch im Rahmen eines Bürgerbegehrens Druck aufzubauen, um den Verkauf der HSK an den Rhön-Konzern zu verhindern. Obwohl mehr als das doppelte der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden, hat letztendlich der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit einer abenteuerlichen Begründung den Weg für die Teilprivatisierung der HSK freigemacht. Die Folgen werden jetzt langsam sichtbar, und es ist absehbar dass auf Wiesbaden die gleichen Verhältnisse wie in Giessen/Marburg zukommen werden. Personalabbau trotz entgegenstehender Beteuerungen im Konsortialvertrag, personelle Ausdünnung der Stationen, ein neues Reinigungskonzept das selbst von Experten kritisiert wird, Streichung des Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Mehrheitseigner (die Stadt Wiesbaden) der nichts zu sagen hat. Das Einsparungen bei der Reinigung zu Hygienemängeln führen, durften wir heute im Kurier lesen. Mit einfachen Entschuldigungen der Klinikleitung ist es leider nicht getan. Das Thema HSK wird uns auch die nächsten Jahre nicht verlassen und wir werden weiter am Ball bleiben.
Das zweite große Thema waren die Haushaltsberatungen. Unsere Fraktion hatte 67 Forderungen bzw Anträge in die Beratungen eingebracht. Das waren unter anderem die Finanzierung des Rathaus-TV, zusätzliche Mittel für die ESWE zur Verbesserung des Busverkehrs, Streichung von Zuschüssen für das Pfingstturnier, DTM und Ironman, zusätzliche Zuschüsse für Sozialeinrichtungen, die Rücknahme der unsozialen Erhöhung der Kita-Gebühren und, als größter Posten, eine massive Erhöhung der Mittel für die Schulsanierung. Etwa ein Drittel der Anträge fanden sich am Ende ganz oder teilweise im Haushalt wieder, der Rest wurde gnadenlos abgelehnt. Darunter leider auch die für uns wichtigsten Posten wie Rathaus-TV, Kita-Gebühren oder Schulsanierungen.
Dank der Kommunalwahl begann dieser ganze Prozeß der Haushaltsaufstellung sehr spät, so das die LH Wiesbaden das ganze letzte Jahr ohne genehmigten Haushalt arbeiten musste. Die Genehmigung mit sehr strikten Auflagen durch die Aufsichtsbehörde erfolgte erst im Dezember. Das bedeutete, alle nicht notwendigen Investitionen oder Maßnahmen wurden von 2012 in dieses Jahr verschoben. Das sich jetzt der OB für eine Dank dieser Verzögerung schwarze Null statt eines 60-Millionen-Defizits im Jahr 2012 feiern läßt, ist schon sehr scheinheilig.
Ein anderer Dauerbrenner, der uns auch in diesem Jahr beschäftigen wird, ist die European Business School EBS. Im letzten Jahr hatten wir dazu mehrere Anfragen und Berichtsanträge gestellt, die mehr oder weniger Licht in die Finanzierung brachten. Dazu zählte auch unser Antrag zum Zuschussvertrag zwischen der LH Wiesbaden und der EBS im Revisionsausschuss diese Woche. Auf diesen Vertrag wurden wir dank Hans-Jörg aufmerksam. Normalerweise wäre der Inhalt dieses Vertrages nichtöffentlich, aber der Leiter der Kämmerei hatte sich bei den Antworten ein paar Mal verplappert. So ist jetzt zum Beispiel öffentlich bekannt, das die EBS die gesamten städtischen Zuschüsse, die eigentlich jährlich gezahlt werden sollten, Anfang 2008 abgezinst in einer Summe ausgezahlt bekam. Da die EBS sämtliche Zuschussbedingungen vertragsgerecht erfüllte, kann die Ausstiegsklausel nicht genutzt werden und das Geld nicht zurück gefordert werden.
Nachdem jetzt selbst die Koalition langsam von der EBS abrückt, wird es eine Herausforderung für die Zukunft sein das Areal rund um das Gerichtsgebäude sinnvoll zu nutzen, um das Gebiet um die Moritzstrasse attraktiver zu machen. Eine Idee wäre zum Beispiel, das Stadtmuseum dort unterzubringen.
Andere Themen waren unter anderem:
Veröffentlichung der Haushaltspläne im Internet sowie Transparentere Darstellung der Inhalte. Ersteres haben wir über einen Bürgerantrag wenigstens zum Teil erreicht, letzteres wurde in eine Arbeitsgruppe des Finanzausschusses verschoben. Das ist übrigens ein beliebtes Spiel der Koalition, Ausschüsse zu bilden die dann erst mal eine Ewigkeit nicht tagen.
Sonderkonditionen der Rhein-Main-Halle für bestimmte Veranstaltungen in den Rhein-Main-Hallen. Auslöser war die intransparente Subventionierung der Bambi-Verleihung durch den Magistrat. Er hatte hier alle Tricks genutzt, um ja nicht die Stadtverordneten mit so unwichtigen Details zu verwirren. Da konnte die Fraktion mit Berichtsanträgen für etwas Klarheit sorgen.
Ein wenig Licht versuchten wir auch in die Hintergründe rund um die Marketingkampagne zum Neubau der Rhein-Main-Hallen zu bringen. Die dafür zuständige Agentur war nicht nur wegen der Sprüche wie "Halle Hopp" für Aufregung gut, sondern auch wegen der etwas merkwürdigen Art der Vergabe. Obwohl der zuständige Dezernent zweimal dem Revisionsausschuss Rede und Antwort stehen musste, war die Qualität der Antworten leider nicht zufriedenstellend. Es wird gerne kolportiert, das ein klagefreudiger Stadtverordneter der Koalition oft im Zusammenhang mit der Agentur genannt wird. Aber das lasse ich jetzt lieber unkommentiert bevor ich mir ebenfalls eine Unterlassungserklärung einfange.
Besonders hervorheben möchte ich noch den August 2012, da habe ich mir den Tag der Sitzung des Revisisonsausschusses rot im Kalender markiert. An dem Tag hatte sich der Magistrat dazu bequemt, zwei Anfragen unserer Fraktion nach über einem Jahr endlich zu beantworten. Es ging dabei um Systemausfälle beim städtischen Informationssystem PIWI sowie um Kostensteigerungen bei Brandschutzmaßnahmen bei Schulen. Ein ähnliches Schicksal erleidet derzeit auch unser Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Der Magistrat mauert seit einem halben Jahr, die eigentlich beschlossene Expertenanhörung durchzuführen. Die Begutachtung durch das Rechtsamt lässt auch noch auf sich warten. Wie es damit jetzt weitergeht, werden wir wohl nächste Woche erfahren.
Neben dem Revisionsausschuss und dem Finanzausschuss mit ihren etwa 350 Sitzungsvorlagen mit mehreren tausend Seiten nahm ich auch an mehreren Sitzungen der Betriebskommissionen der Entsorgungsbetriebe ELW sowie der Wasserwerke WLW teil. Außerdem bin ich seit Ende letzten Jahres auch im Aufsichtsrat der WiBau, einer Ausgliederung der SEG, die in Zukunft alle großen städtischen Bauvorhaben abwickeln oder betreuen soll. Die WiBau ist unter anderem auch zuständig für den Neubau der Rhein-Main-Hallen.
Zum Abschluss ein kurzer Ausblick auf das vor uns liegende Jahr: Neben den Dauerbrennern EBS, HSK und Rhein-Main-Hallen haben wir im Rathaus die nächsten Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu stemmen. Wir werden wieder versuchen eigene Akzente zu setzen, je nachdem wie weit wir kommen vielleicht sogar schon mit ersten Haushaltsanträgen zum entgeldfreien ÖPNV.
Unsere für jeden offenen Fraktionssitzungen sind jeden Montag ab 19:30 Uhr im Rathaus. Hendrick und ich freuen uns über jeden, der bei uns mitdiskutieren, eigene Ideen einbringen oder sich alles erst mal ansehen möchte. Ihr seid alle herzlich eingeladen! Vielen Dank.
