HE:Kreisverband Wiesbaden/Kreisparteitage/Kreisparteitag-2013.1/Protokoll

Protokoll zum außerordentlichen Kreisparteitag 2013.1 der Piratenpartei des Kreisverbandes Wiesbaden (26.01.2013)

• Datum: 26.01.2013
• Ort: seniorentreff aktiv Wiesbaden, Adlerstraße 16 , 65183 Wiesbaden
• Beginn 11:25 - Ende 16.05 Uhr
• Akkreditierung: 26.01.2011 ab 10:30 Uhr
• Anzahl stimmberechtigter Mitglieder: 29

Anmerkung des Protokollanten

Dies ist kein reines Ergebnisprotokoll, es ist aber auch kein Wortprotokoll. Die hier aufgeführten Äußerungen der Diskussionteilnehmer geben nur sinngemäß die tatsächlichen Äußerungen wieder. Die orginal Äußerungen sind in der Videoaufzeichnung nachzuhören. --GÜ-NN1 10:57, 2. Feb. 2013 (CET)

Samstag, 26.01.2013

Eröffnung der Versammlung

• Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernd Fachinger
• Er informiert, dass entgegen der Satzung das Datum des Poststempel auf den Einladungen nicht 14 sondern 13 Tage vor dem aKPT angibt. Er weist daraufhin, dass der aKPT dadurch anfechtbar ist.
• Diskussion über den falschen Einladungsstempel

Meinungsbild zum Abbrechen des aKPT
Titel	Soll der aKPT abgebrochen werden?
Antragsteller	Bernd Fachinger
Text	Wer wäre dafür, unter diesen Vorraussetzungen, dass der aKPT angefechtet werden könnte, den aKPT sofort abzubrechen und neueinzuladen?
Abstimmung	offene Abstimmung
Ergebnis	keine Auszählung

• Thumay Karbalai Assad spricht zum aKPT und ruft zur Besonnenheit auf
• Hans-Jörg Tangermann äußert sich und spricht sich für die Weiterführung des aKPT aus
• Bernhard Kern gibt bekannt, dass nur Leute den aKPT anfechten können die heute nicht hier sind
• Bernd Fachinger eröffnet die Versammlung

Wahl von Versammlungsämtern und Organisatorisches

Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters

Kandidaten

Stefan Schimanowski

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Stefan Schimanowski nimmt die Wahl an und übernimmt die Versammlungsleitung.

Abstimmung über die Tagesordnung

• Streichung der Satzungsänderungsanträgen aus der Tagesordnung
• Punkt 2.2 wird in den Punkt 9 Sonstiges verschoben

Abstimmung über die Tagesordnung

Text

Zur Abstimmung stehende Tagesordnung

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Text

Zur Abstimmung stehende Geschäftsordnung

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Abstimmung über das Zulassen von Streaming

Abstimmung über das Zulassen von Streaming

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Abstimmung über das Zulassen von Gästen

Abstimmung über das Zulassen von Gästen

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Wahl der Protokollanten

Wahl der Protokollanten

Kandidaten

Günni

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Günni nimmt die Wahl an und schreibt das Protokoll.

Wahl des Wahlleiters

Wahl des Wahlleiters

Kandidaten

Team: Ernst-Joachim Preussler und Bernhard Kern

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

Ernst-Joachim Preussler und Bernhard Kern nehmen die Wahl an und übernehmen die Wahlleitunbg.

• Stefan ruft den aKPT auf geschlossen zu sein und diesen nicht als Abrechnung zu nutzen.

Rechnenschaftsbericht

Kreisvorstand durch Bernd Fachinger

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

• Bernd Fachinger verliest einen gemeinsamen Bericht für den kompletten Vorstand
• Fragen an den Vorstand zum Bericht
  • Bitte, dass alle die ans Mikro gehen sich kurz vorstellen und ihren KV benennen
  • Bernd Preißmann: Mandatsträgertreffen hat mit dem aktuellen Geschäftsjahr nichts zu tun.
  • Bernd Fachinger: Kann sein.
  • Hendrik Seipel-Rotter: Vorstand nicht entlasten, da keine Zahlen des Schatzmeister vorliegen. Vorschlag die Entlastung auf den nächsten Kreisparteitag verschieben.
  • Bernd Fachinger: einverstanden
  • Stefan Schimanowski: weist auf Möglichkeiten der Vortsandentlastung hin
  • Dominik Assaf: keine Prüfung stattgefunden, daher kann er eine Entlastung des Vorstande nicht empfehlen

GO-Antrag _GO-001: Verschiebung der Vorstandsentlassung

Text

Entlastung des Vorstandes auf den nächsten KPT

Antragsteller

Hendrik Seipel-Rotter

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine formelle Gegenrede

• • Christian Leonhardt: Wer ist noch außer Richard zurückgetreten? Was war der Grund des Rücktrittes?
  • Richard Elsner: Zusammenarbeit mit Vorstand war nach der aVoSi am 27.12.12 nicht mehr möglich.
  • Bernd Fachinger: Tobi ist aus privaten Gründen zurückgetreten
  • Kristof Zerbe: Wurde hessischer GenSek. Aufgrund der Ämterkommulation ist es als Wiesbadener GenSek zurückgetreten.

Schatzmeister

• fällt wegen Abwesenhtheit aus

Rechnungsprüfer

• wurde verschoben auf den nächsten KPT

Programmanträge

Programmantrag PA-01 - Streichung Programmpunkt 11

­

PA-01 - Streichung von Punkt 11 des Kommunalprogramms

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen: Punkt 11 des Kommunalprogramms der Piratenpartei Wiesbaden wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Die Entscheidung, sich an einer Wahl nicht zu beteiligen, ist ein schützenswertes freiheitlich-demokratisches Grundrecht. Das Verlangen einer Mindestwahlbeteiligung missachtet dieses Recht und spricht den Wahlberechtigten die Kompetenz ab, frei über ihre Stimme zu verfügen. Darüber hinaus wäre jede kommissarische Regierung, die in Abwesenheit einer von über der Hälfte der Wahlberechtigten legitimierten Volksvertretung die Geschäfte führt, definitiv weniger demokratisch legitimiert als eine auch mit niedriger Wahlbeteiligung regulär gewählte. Ferner sei darauf verwiesen, dass die Piratenpartei bei innerparteilichem Anlegen der gleichen Kriterien, die unser Kommunalprogramm derzeit aufstellt, auf ihren Parteitagen keinerlei gültige Vorstandswahlen, Programm- und sonstige Abstimmungen durchführen könnte.

Antragsteller

Vorstand übernimmt Antrag von Dominik Assaf

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Sachanträge

Sachantrag SA-01 - Sync der Mailingliste

• Diskussion:
  • Richard Elsner: Dauerhaft, bedeutet das "für immer " oder für die übliche Zeit von drei Monaten?
  • Stefan Schimanowski: Man kann das unterschiedlich bei den Administratoren des syncforum angeben.
  • Richard Elsner: Dauerhaft wäre der falsche Term
  • Stefan Schimanowski: Es geht auch Dauerhaft, für immer.
  • Richard Elsner: Sollte präzisiert werden.
  • Markus Kairies: Über Drittforen gibt es die Möglichkeit die Mailingliste aktuell jetzt schon mit zulesen.
  • Stefan Schimanowski: Über altes usenetprotokoll nndp ist dies möglich. Der Kreis der Nutzer ist sehr klein.

SA-01 - Sync der Mailingliste

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Mailingliste des Kreisverbandes Wiesbaden wird schnellstmöglich in das Sync-Forum der Piratenpartei (http://news.piratenpartei.de) aufgenommen und dort dauerhaft vorgehalten.

Begründung

Es handelt sich bei der Mailingliste um ein Kommunikationsmedium, das bewusst auf Transparenz und Zugänglichkeit ausgerichtet ist. Eine Synchronisation würde die Verwirklichung dieser Ansprüche klar unterstützen. Diese Erkenntnis hat sich auf dem Landesparteitag 2011.1 für die Landes-Mailinglisten durchgesetzt und inzwischen auch in fast allen Kreisverbänden, sodass Wiesbadens Nichtbeteiligung am Sync-Forum eine regelrechtes Inseldasein fristet. Für Einzelpersonen, die nicht möchten, dass ihre Mails gesynct werden, bestehen technische Möglichkeiten, dies einzurichten.

Antragsteller

Vorstand übernimmt Antrag von Dominik Assaf

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Sachantrag SA-02 - Terminfestlegung nächsten KPT

SA-02 - Terminfestlegung für baldigen ordentlichen KPT

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen: Der neu gewählte Vorstand wird aufgefordert, den ordentlichen Kreisparteitag des Jahres 2013 gemäß §11 Abs. 4 der Satzung des Kreisverbands für spätestens Ende März 2013 einzuberufen.

Begründung

Die unglücklichen Umstände, die einen außerordentlichen Kreisparteitag mit Vorstandswahlen verursachten, sollen nicht dazu führen, dass die Möglichkeiten eines ordentlichen Kreisparteitages – insbesondere das Beschließen von Satzungsänderungen – länger verzögert werden als unbedingt nötig. In diesem Zusammenhang wird verwiesen auf ein entsprechendes Meinungsbild von Anfang Januar: http://pirat.ly/selector/897niqum

Antragsteller

Vorstand übernimmt Antrag von Dominik Assaf

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenstimmen

Sachantrag SA-03 - Direktkandidaten zu LTW/BTW

• Diskussion:
  • Andy spricht sich für 1 aus
  • Hendrik spricht sich für 2 aus

SA-03 - Direktkandidaten zu LTW/BTW

Text - Alternative 1

Titel Alt 1: Aufstellung von Direktkandidaten zu LTW/BTW (ohne Einschränkung)

Text Alt 1:

Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Wiesbaden strebt an, zu den anstehenden Wahlen des Hessischen Landtages und des Deutschen Bundestages eigene Direktkandidaten aufzustellen.

Text - Alternative 2

Titel Alt 2: Aufstellung von Direktkandidaten zu LTW/BTW (mit Einschränkung)

Text Alt 2:

Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Wiesbaden strebt an, zu den anstehenden Wahlen des Hessischen Landtages und des Deutschen Bundestages eigene Direktkandidaten aufzustellen. Im Sinne des Grundsatzes “Themen statt Köpfe” wird jeglicher personalisierter Wahlkampf (z. B. Kopfplakate) zu Gunsten dieser Kandidaten ausdrücklich abgelehnt. Die Rolle der Kandidaten soll sich auf die Vermittlung des Programms und sonstiger abgestimmter Positionen der Partei beschränken.

Text - Alternative 3

Titel Alt 3: Nichtaufstellung von Direktkandidaten zu LTW/BTW

Text Alt 3:

Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Wiesbaden verzichtet darauf, zu den anstehenden Wahlen des Hessischen Landtages und des Deutschen Bundestages eigene Direktkandidaten aufzustellen.

Text - Alternative 4

Text - Alternative 5

Begründung

Begründung Alt1: Viele Wähler sind sich der genauen Bedeutung des Prinzips der personalisierten Verhältniswahl per Erst- und Zweitstimme nicht bewusst und wählen der Einfachheit halber mit beiden Stimmen die gleiche Partei. Es ist daher zu befürchten, dass der Verzicht auf eigene Erststimmenkandidaten mit einem Verlust potenzieller Zweitstimmen einhergeht. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Wahlkreiskandidaten aufzustellen,obwohl diese keine realistischen Chancen auf eine Mehrheit haben und obwohl personalisierte Wahlkämpfe innerparteilich kritisch gesehen werden.

Begründung Alt2: Viele Wähler sind sich der genauen Bedeutung des Prinzips der personalisierten Verhältniswahl per Erst- und Zweitstimme nicht bewusst und wählen der Einfachheit halber mit beiden Stimmen die gleiche Partei. Es ist daher zu befürchten, dass der Verzicht auf eigene Erststimmenkandidaten mit einem Verlust potenzieller Zweitstimmen einhergeht. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Wahlkreiskandidaten aufzustellen,obwohl diese keine realistischen Chancen auf eine Mehrheit haben und obwohl personalisierte Wahlkämpfe innerparteilich kritisch gesehen werden. Um Letzterem Rechnung zu tragen und um einem Teil des im Vorfeld der OB-Wahl eskalierten Konfliktpotenzials von vornherein den Wind aus den Segeln zunehmen, enthält die Beschlussvorlage bereits eine Richtlinie für den Wahlkampf.

Begründung Alt3: Angesichts des Prinzips “Themen statt Köpfe” und der schlechten Erfahrungen des an innerparteilichen Zerwürfnissen gescheiterten OB-Wahlkampfes kann es sinnvoll sein, auf Direktkandidaten zu verzichten, selbst wenn dies einige Zweitstimmen kosten sollte.

Antragsteller

Vorstand übernimmt Antrag von Dominik Assaf

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

1. Abstimmung - Alternative 1 und 2 sind die beiden beliebtesten Alternativen
2. Abstimmung - Alternative 1 ist die beliebtesten Alternativ (knappe Merhheit)
3. Abstimmung - Alternative 1 isteindeutig angenommen
   

Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsantrag DA-01 - Rüge für die Vertrauenspersonen

• Jörg Sobek begründet die Dringlichkeit seines Antrages. Dies ist die erste und letzte Gelegentheit als KPT das Verhalten der Personen zu bewerten.
• Gegenrede von Bernd Fachinger, Er würde es lieber auf dem nächsten KPT behandeln.

GO-Antrag _GO-02: Redelisten Dringlichkeitsanträgen

Text

Eröffnung von Redelisten zur Gegenrede bei Dringlichkeitsanträgen

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine formelle Gegenrede

• Robert Stein-Holzheim weist auf die Wichtigkeit und die mediale Beobachtung des aKPT hin. Spricht sich für die Beahndlung aus.

Dringlichkeit für DA-01

Text

Wird der Antrag DA-01 als dringlich angesehen?

Begründung

Antragsteller

Jörg Sobek

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

• Jörg Sobek begründet seine Antrag.
• Diskussion:
  • Hendrik Seipel-Rotter: Missbilligt die eingesetzten Mittel. Hält das Ziel der Handlungen aber als legitim. Es besteht zu Hans-Jörg kein Vertrauensverhältnis. Hans-Jörg wäre mit dem Warten auf ein Votum eines aKPT nicht mehr als Kandidat für die Piraten zu verhindern gewesen.
  • Robert Stein-Holzheim: Es geht nicht mehr um Hans-Jörg oder andere Personen und deren Verhalten. Es geht nur darum, welches Signal nach außen gesendet wurden. Führungsleute, also Leute die wir gewählt haben, führen nicht demokratische Aktionen durch. Wenn man sich als Antidemokrat geäußert hat, kann man nicht an seinem Amt kleben. Gleichzeitig muss man die Arbeit der Gründungspiraten weiter achten.
  • Bernd Fachinger: Weist darauf hin, dass die Vertrauenspersonen die Macht hatten Hans-Jörg abzumelden. Sie wurde demokratisch dafür gewählt.
  • Hans-Jörg Tangermann: Wenn eine kleine Gruppe, die zufällig Vertrauenspersonen sind, gegen eine demokratische Wahl handlen, ist das Willkür. Michael Göttenauer hat sich bei mir entschuldigt und bedauert sein Handeln.
  • Bernd Preißmann: Weist darauf hin, dass die Vertrauenspersonen auf dem selben KPT wie der OB-Kandidat gewählt wurde und somit demokratisch legitimiert sind.
  • Bernd Fachinger: Thema war von Anfang an, dass zwei Vertrauenspersonen gemeinsam eine Entscheidung getroffen haben. Einer hat sich dafür entschuldigt und der andere wird dafür gebasht. Es wird nicht angezweifelt, dass die Abmeldung des OB-Kandiaten falsch war.

Schließung der Redeliste GO-03

• • Miachael Passlack: Mitglied der PG OB-Wahl. Keiner hinterfragt die Arbeitsweise der PG, die alles andere als demokrtisch war.
  • Kathrin Hilger: Ich habe Sicht von außen. Das Verhalten von Hans-Jörg nach der Abmeldung war unpiratig.
  • Richard Elsner: Ich habe vor meine Rücktritt versucht Konsens herzustellen.
  • Eduard: Vertrauenspersonen missbrauchten ihre Funktion. Sie waren demokratisch legitimiert, handelten aber nicht demokratisch.
  • Günni: Wer ist die Basis? Die Mitglieder der PG OB-Wahl sind alle im Raum zu sehen. Viele der 134 Mitglieder sind nicht da. Hinweis auf die Aufstellungsversammlung und der dortigen Erklärung der Funktion der Vertrauenspersonen. Verweist auf ein Meinungsbild vom 27.Dezember 2012.
  • Christian Fleißner: Weist auf die zwei unterschiedlichen Interpretationen der Funktion der Vertrauenspersonen hin.

GO-Antrag _GO-03: Schließung der Redeliste

Antragsteller

Robert Krause

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine formelle und begründete Gegenrede

GO-Antrag _GO-04: Änderung der GO

Text

Änderung der Geschäftsordnung. Aufnahme der Möglichkeit zur Eröffnung der Reseliste.

Antragsteller

Bernd Fachinger

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

formelle Gegenrede durch Andreas Scheuermann

GO-Antrag _GO-05: Wiedereröffnung der Redeliste

Antragsteller

Bernd Fachinger

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine formelle Gegenrede

GO-Antrag _GO-06: Geheime Abstimmung DA-01

Antragsteller

Manuel Wüst

Abstimmung

keine Abstimmung

Ergebnis

keine formelle Gegenrede

Übergabe an Wahlleitung

DA-01: Dringlichkeitsantrag - Rüge für die Vertrauenspersonen

Text

Der Kreisparteitag möge beschliessen: "Der Kreisparteitag missbilligt die Rücknahme der Kandidatur zur OB-Wahl 2013 durch die Vertrauensleute Bernd Fachinger und Michael Göttenauer.

Begründung

Aufgrund der Bedeutung dieses Vorganges ist eine schnellstmögliche Positionierung des Kreisverbands erforderlich. Persönliche Äußerungen einzelner Vorstandsmitglieder oder Basispiraten können eine Erklärung des Parteitags nicht ersetzen. Die Rücknahme der Kandidatur steht im krassen Widerspruch zu früheren Parteitagsbeschlüssen. Sofern der Vorstand diesen Antrag nicht übernimmt, beantrage ich eine Abstimmung über die Dringlichkeit durch den Parteitag.

Antragsteller

Jörg Sobek

Abstimmung

geheime Abstimmung

Stimmberechtigt: 28

Stimmenart	Abgegebene	Gültige	Ungültige	JA	NEIN	Enthaltung
Stimmenanzahl	26	25	1	19	5	1

Ergebnis

Übergabe an Versammllungsleitung

Dringlichkeitsantrag DA-02 - Rüge für Hendrik und Kristof

• Jörg Sobek begründet seine Antrag.
• Diskussion:
  • Bernd Fachinger: verwahrt sich strikt gegen den Begriff Einflussnahme, sieht eher ein Update 1.0. Berichtet über ein Gespräch mit Michael Göttenauer. in dem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei einer höheren Teilnehmerzahl der Beeinflussungsgrad steigt.
  • Dominik Assaf: Kann den Antrag nicht nachvollziehen und weist darauf hin, dass im Antragstext das Wort Einflussnahme eine Unterstellung ist, wenn keiner der Vertrauenspersonen dies äußert.
  • Michael Göttenauer: Gibt die Ereignisse um die Zurücknahme des OB-Kandidaten wieder. Sagt, dass er überrumpelt und beeinflusst wurde. Hätte ich alleine mit Bernd geredet, wäre es wahrscheinlich nicht so weit gekommen.

Redeliste bleibt offen GO-07

• • Hendrik Seipel-Rotter: Weist darauf hin, dass Michael aktiv an der PM zur Abmeldung mitgearbeitet hat und er nur einen Satz "Er soll endlich Verantwortung übernehmen, entweder für die Abmeldung oder für den Wahlkampf" an diesen Morgen gesagt hat.
  • Andreas Scheuermann: Will wissen, was die Piraten gesagt hätten, wenn dies in einer anderen Partei passiert wäre. Drückt seine Wertschätzung für die Offenheit von Michael Göttenauer aus.
  • Richard Elsner: Einer unser Grundsätze ist Transparenz. Kann nachfühlen, wie sich Michael gefühlt hat als er vier Leuten gegenüber saß.
  • Bernd Fachinger: Weist auf die Grundzüge eines Gesprächs, der gegenseitigen Beeinflussung hin. Es geht hier nur darum, dass die "besagten Vier" gesagt haben was Sache ist. Es war an Michael daraus seine Entscheidung zu treffen. Auf dem Heimweg sagt Michael zu Bernd. Nicht, dass es so aussieht als ob ich beeinflusst wurde.
  • Hans-Jörg Tangermann: Ich merkte, dass es Spannungen gibt. Ich bot an den Wahlkampf zu separieren. Dafür gab es keine Mehrheiten.
  • Dominik Assaf: Wodurch fühlte sich Michael beeinflusst? Ich gehe zu keinem der beiden Lager. Ging es nur um die Anwesentheit oder gab es eine unmoralische Beeinflussung?
  • Markus Kairies: Am 27.12.2012 sollte keine Aussprache stattfinden. Es waren sehr arrogante Leute anwensend, die auch im Antragstext stehen.

Versammlungleitung macht darauf Aufmerksam, dass nur zum Antrag zu sprechen ist.

• • Robert Stein-Holzheim: In der Außenwahrnehmung wird keiner diesen Antrag verstehen. Es wird durch den Beschluss nichts geklärt, sondern die Gräben nur tiefer. Michael fühlte sich beeinflußt. Der Antrag ist überflüssig.
  • Jörg Sobek: Wir brauchen den Antrag. Allein wegen den anstehenden Wahlen. Das Verhalten hintenrum auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen ist zu verurteilen.
  • Michael Göttenauer: Ein Argumnet war, dass Hans-Jörg mit einem Presseshitstorm am 27.12 gedroht hat. Später stellte sich heraus, dass Hans-Jörg dies nicht gemacht hat.
  • Johanes Hochstädter: /

Versammlungsleitung entzieht Johannes das Wort

• • Bernd Fachinger: Hans-Jörg hat am 27.12 mit einem Presseshitstorm gedroht, aber erst als fast alle weg waren. Nachzulesen in einer E-Mail von Tobias Elsenmüller.
  • Günni: Wir müssen uns endlich mit dem Thema auseinander setzen.

Schließung der Redeliste GO-08

• • Andreas Scheuermann: Die Beeinflussung lag schon durch zustandekommen des Treffens am 28.12.2012 vor.
  • Ernst-Joachim Preussler: Wurde bei diesem Vorfall Geld geboten oder handelt es sich nur um eine Diskussion. Daher ist der Antrag abzulehnen.
  • Hans-Jörg Tangermann: Ich habe Michael am Abend des 27.12. angerufen. Ich habe nie mit einem Presseshitstorm gedroht. Im VoSi-Protokoll steht davon nichts. Ich habe gesagt: "Solltet ihr morgen planen die Kandidatur zurückzunehmen, dann sollten wir uns heute darauf verständigen, was wir in eine PM schreiben, weil ein Presseshitstorm zu erwarten ist." So sollte Schaden von den Piraten genommen werden.
  • Michael Passlack: Die Vertrauenspersonen sind keine Idee der Piraten, sondern im Wahlgesetz geregelt. Miachel hat sinngemäß gesagt. dass in der PG irgendwas schief läuft.
  • Hendrik Seipel-Rotter: Wenn ihr missbilligen wollt, dass wir uns getroffen dann macht das. Einfluß habe ich keinen auf ihn genommen.
  • Richard Elsner: Wer hat sich für das Treffen am 28.12. Urlaub genommen. Heißt es nicht, tue etwas, verschaffe dir Mehrheiten.

GO-Antrag _GO-07: Schließung der Redeliste

Antragsteller

Hans-Jörg Tangermann

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenrede

GO-Antrag _GO-08: Schließung der Redeliste

Antragsteller

?

Abstimmung

offene Abstimmung

Ergebnis

keine Gegenrede

GO-Antrag _GO-09: Geheime Abstimmung DA-02

Antragsteller

Manuel Wüst

Abstimmung

keine Abstimmung

Ergebnis

formelle Gegenrede von Bernd Fachinger

Übergabe an Wahlleitung

DA-02: Dringlichkeitsantrag - Rüge für Hendrik und Kristof

Text

Der Kreisparteitag möge beschliessen: "Der Kreisparteitag missbilligt die Einflussnahme auf die Vertrauensleute durch die Mitglieder Hendrik Seipel-Rotter und Kristof Zerbe."

Begründung

Aufgrund der Bedeutung dieses Vorganges ist eine schnellstmögliche Positionierung des Kreisverbands erforderlich. Gerade die Piratenpartei steht für Basisdemokratie. Eine Einflussnahme auf - vom KPT gewählte - Vertrauenleute durch einzelne Mitglieder ist damit unvereinbar. Sofern der Vorstand diesen Antrag nicht übernimmt, beantrage ich eine Abstimmung über die Dringlichkeit durch den Parteitag.

Antragsteller

Jörg Sobek

Abstimmung

geheime Abstimmung

Stimmberechtigt: 28

Stimmenart	Abgegebene	Gültige	Ungültige	JA	NEIN	Enthaltung
Stimmenanzahl	27	26	1	12	14	0

Ergebnis

Übergabe an Versammllungsleitung

Dringlichkeitsantrag DA-03 - Direktkandidaturen für Personenwahl nur durch PT-Beschlüsse

• von Antragsteller Hans-Jörg Tangermann zurückgezogen

Dringlichkeitsantrag DA-04 - Rücknahme von Direkt-Kandidaten für LTW/BTW

• von Antragsteller Hans-Jörg Tangermann zurückgezogen

Erklärung des Vortsnades

• Vorstand zieht in diesen Moment geschlossen zurück

Basisgedanken

• Verlesung des Basisgedanken

Wahl des Kreisvorstandes

Übergabe an den Wahlleiter

Wahl des Vorsitzenden

• Eröffnung der Kandidatenliste für den Vorsitzenden durch die Wahlleitung.
• Zur Wahl stellen sich:
  • Manuel Wüst
• Schließung der Kandidatenliste durch die Wahlleitung.
• Fragen an den Kandidaten

Stimmberechtigte:	?
Stimmenart	abgegebene	gültige	ungültige
Stimmenanzahl	27	27	0
Kandidatat	JA	NEIN	Enthaltung
Mauel Wüst	23	2	1

Manuel Wüst nimmt die Wahl an und ist neuer Vorsitzender des Kreisverbandes.

Wahl des stellv. Vorsitzenden

• Eröffnung der Kandidatenliste für den stellv. Vorsitzenden durch die Wahlleitung.
• Zur Wahl stellen sich:
  • Robert Krause
  • Jörg Sobek (nimmt Vorschlag an)
• Schließung der Kandidatenliste durch die Wahlleitung.
• Fragen an die Kandidaten

Stimmberechtigte:	27
Stimmenart	abgegebene	gültige	ungültige
Stimmenanzahl	25	25	0
Kandidatat	JA	NEIN	Enthaltung
Robert Krause	18	/	/
Jörg Sobek	13	/	/

Robert Krause nimmt die Wahl an und ist neuer stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes.

Wahl des Schatzmeister

• Eröffnung der Kandidatenliste für den Schatzmeister durch die Wahlleitung.
• Zur Wahl stellen sich:
  • Christian Leonhardt
• Schließung der Kandidatenliste durch die Wahlleitung.
• Fragen an den Kandidaten

Stimmberechtigte:	27
Stimmenart	abgegebene	gültige	ungültige
Stimmenanzahl	23	23	0
Kandidatat	JA	NEIN	Enthaltung
Christian Leonhardt	22	1	0

Christian Leonhardt nimmt die Wahl an und ist neuer Schatzmeister des Kreisverbandes.

Wahl des Generalsekretärs

• Eröffnung der Kandidatenliste für den Generalsekretär durch die Wahlleitung.
• Zur Wahl stellen sich:
  • Jörg Sobek
• Schließung der Kandidatenliste durch die Wahlleitung.
• Fragen an den Kandidaten

Stimmberechtigte:	27
Stimmenart	abgegebene	gültige	ungültige
Stimmenanzahl	24	24	0
Kandidatat	JA	NEIN	Enthaltung
Jörg Sobek	20	4	0

Jörg Sobek nimmt die Wahl an und ist neuer Generalsekretär des Kreisverbandes.

Wahl der Beistizer

• Eröffnung der Kandidatenliste für den Generalsekretär durch die Wahlleitung.
• Zur Wahl stellen sich:
  • Nicolas Dorwig
  • Tobias Cieplik (nimmt Vorschlag von Richard an)
  • Richard Elsner (nimmt Vorschlag von TC an)
• Schließung der Kandidatenliste durch die Wahlleitung.
• Fragen an den Kandidaten

Stimmberechtigte:	27
Stimmenart	abgegebene	gültige	ungültige
Stimmenanzahl	24	24	0
Kandidatat	JA	NEIN	Enthaltung
Nicolas Dorwig	21	1	/
Tobias Cieplik	15	1	/
Richard Elsner	13	1	/

Nicolas Dorwig, Tobias Cieplik und Richard Elsner nehmen die Wahl an. Alle drei sind damit Beisitzer im neuem Vorstand des Kreisverbandes. Übergabe an Versammllungsleitung

Erklärung des Vertrauenspiraten-Pirat

• Vertrauenspirat des LV Hessen Christian Fleißner spricht zum aKPT und bitte eine Mediation an.

Rechenschaftsberichte der Mandatsträger

Rechenschaftsbericht der Stadtverordneten

Rechenschaftsbericht der Stadtverordneten

• Hendrik Seipel-Rotter und Michael Göttenauer präsentieren eine Fülle von Anträgen, die sie im letzten Jahr gestellt haben. Sie rufen die Piraten dazu auf sich mehr an der Rathausfraktion zu beteiligen.
  • Nachfrage von Günni

Rechenschaftsbericht der Ortbeiratsmitglieder

• Markus Kairies spricht kurz über seien Aktivitäten im Ortsbeirat Westend. Allgemeine Kritik an dem Nutzen von Ortsbeiräten.
  • Nachfrage von Hendrik

Versammlungsende

Die Versammlungsleitung schließt die Versammlung um 16:05 Uhr.