HE:Kreisverband Wiesbaden/Gruppen/AK/Politischer Stammtisch

WAHLEN 2013

Die Vorbereitung von Landtags- und Bundestagswahlkampf erfolgt überregional. Einen Einstieg bietet das Wahlkampfportal Hessen.

-----------------

Politischer Stammtisch

• Ansprechpartner: Jörg - zu erreichen über die Mailingliste
• Beim politischen Stammtisch diskutieren wir piratige Themen und entwickeln Lösungsansätze.
• Diese Seite gibt nicht die offizielle Piratenmeinung wieder.
• Ort und Zeit der Treffen stehen im Kalender

ToDo

• Vorstand - Wunschliste Wahlkampfmaterial für gezielte Spenden
• Hendrik, Michael - Die Berichte von Terminen der Stadtverordneten sollen online bereitgestellt werden

Oktober 2012

Mit dem PolSta sollte die programmatische Arbeit im Kreisverband gefördert werden. Im Rückblick haben sich kaum verwertbare Ansätze ergeben. Daher wird der Einsatz von virtuellen Meinungsbildern erwogen. Für die anstehenden Wahlkämpfe erscheint dieses Vorgehen zielführender.

September 2012

Ersatzmoderator benötigt, da Jörg nicht kann. Es gibt auch noch keine gesicherte Räumlichkeit. Letzter Mittwoch im Monat wäre der 26.09. Kollidiert erneut mit OBR Westend.

August 2012

Kreisparteitag 09.09.2012 Wiesbaden

Für die Veranstaltung wurde der Tattersall reserviert. Versammlungs-, Wahlleiter, Wahlhelfer und Protokollant müssen noch besetzt werden (Freiwillige vor!). Die Geschäftsordnung ist ggf. auf die Bedürfnisse anzupassen. Favorisiert wird eine Wahl durch Zustimmung, d.h. ein Wahlzettel mit x Optionen entsprechend der Anzahl Bewerber. Der Kandidat mit der höchsten Zustimmung, mindestens jedoch 50 % der anwesenden Mitglieder gewinnt. Sonst erfolgt neuer Wahlgang oder bei Punktgleichheit eine Stichwahl. Für die Vorstellungsrunde ist eine Zeitvorgabe festzulegen. Beim Kandidatengrillen waren es 2 Minuten. Hier könnten es z.B. 5 Minuten pro Bewerber sein. Danach Fragestunde und Abstimmung. Bitte an Wahlurne/n, -zettel usw. denken. Siehe auch Wiki.

Landesparteitag 06.-07.10.2012 Frankenberg/Eder

Aktuell gibt es die Programmkomplexe Bildung und Mehr Demokratie sowie Einzelpunkte wie Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, Breitbandausbau. Außerdem werden Vorstandswahlen stattfinden > Kandidaten. Siehe auch Wiki. Da nicht alle an beiden Tagen teilnehmen können, dürfte es jeweils Mitfahrgelegenheiten geben. Auf eine Übernachtung könnte verzichtet werden. Bedeutet evtl. auch keine Teilnahme am Rahmenprogramm (Samstag abend).

Bundesparteitag 24.-25.11.2012 Bochum

verschoben / Infos siehe Wiki.

Landesparteitag Frühjahr 2013 Wiesbaden

Bernd hat schon wegen Räumlichkeiten recherchiert und sucht Mitstreiter für die Orga. Verweis auf das Pad. Projekt wird ab sofort intensiviert. Es gibt mittlerweile ein HowTo LPT.

Oberbürgermeisterwahl 24.02.2013

Konzentration auf Piratenthemen oder allumfassende Themen? Für Podiumsdiskussionen wird diese Frage entscheidend sein. Zur Vorbereitung auf Lokalthemen wurden Battlecards vorgeschlagen. Beispiele sind Wasserpreise, Themen der Wahlprogramme von Mitbewerbern, Opt-out bei Meldebehörde, unser Kommunalwahlprogramm, Beschlüsse (BV/LV) die ein besonderes Echo hatten wie BGE, Eurokrise, Konzern Stadt

Landtagswahl Herbst 2013

verschoben

Bundestagswahl xx.xx.2013

verschoben

Jugendparlamentswahl xx.12.2013

verschoben

Juli 2012

PolSta Open Air

In lockerer Runde wurde über die Kandidaturen für die OB-Wahl 2013 diskutiert. Mit dabei einer der Bewerber: Markus Klös

Juni 2012

Workshop Wiki & Co.

Einführung für Neupiraten in Mailinglisten, Forum, Wiki, Piratenpad, Telko/Mumble, Doodle, virtuelles Meinungsbild

Mai 2012

Zu Beginn wurde eine Vorstellungsrunde eingeschoben, da viele Anwesende erstmals dabei waren.

Nachlese zum letzten Treffen

./.

Nachlese zum Landesparteitag

Von den Teilnehmern war leider keiner anwesend. Daher wurden die Highlights aus den Pressemitteilungen noch einmal kurz dargestellt:

• Piratenpartei Hessen plant Landeszentrale in Frankfurt
• Piraten Hessen lehnen aktives Fundraising ab
• Besserer Schutz von Whistleblowern
• Abschaffung der sogenannten Störerhaftung
• Bessere Integration von Flüchtlingen und Ausländern in Hessen
• Modernisierung der Drogenpolitik
• Tierschutz in der Nutztierhaltung
• Staat und Kirche
• Piratenpartei gegen jede Gewalt bei Blockupy-Protesten
• Distanzierung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
• Ablehnung von Fracking
• Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
• Einschränkung von Public Private Partnerships
• Ablehnung der Extremismusklausel
• Frühkindliche Bildung
• Schulbildung
• Aus- und Weiterbildung von Pädagogen

Brainstorming-Runde OB-Wahl / Arguliner

Zur Auflockerung wurde eine Brainstorming-Runde eingebaut. Jeder Teilnehmer sollte für sich auf einem Zettel das notwendige bzw. angemessene Budget für den OB-Wahlkampf schätzen. Die Vorstellungen reichten von 500,- bis 20.000,- EUR. Im Mittel waren es 4.800,- und bei Ausschluss der Ausreißer 3.600,- EUR. Ein Blick auf den Kontostand brachte dann Ernüchterung und machte deutlich: Wir müssen durch Kreativität fehlende Geldmittel ausgleichen. Denn 2013 stehen für die Wiesbadener 4 Wahlen an. Der Hinweis, dass wir wie selbstverständlich über Social Media sprechen, deren Einsatz im Wahlkampf aber nicht besonders würdigen, könnte eine Richtung sein.

Es wurde angeregt, dass der Kreisverband eine "Wunschliste" für Wahlkampfmaterialien veröffentlicht. Dann kann jeder für sich entscheiden, ob er einen Posten spendieren will.

Begeisterung fand der Slogan Politiker aus Notwehr

Eine zweite Runde (Arguliner) wurde aus Zeitgründen fallen gelassen. Es gab jedoch Übereinstimmung, dass Argumentationshilfen - vor allem bei den kritisch kommentierten Programmpunkten - unverzichtbar seien. Einige sog. Arguliner gibt es bereits.

Es wurde vereinbart, dass Richard Kontakt mit dem Frankfurter Wahlkampfteam aufnimmt, um aus den Erfahrungen aus deren OB-Wahlkampf zu lernen.

Schwerpunkt: "Digitalkultur"

wurde verschoben wegen überwiegendem Interesse, die Diskussion zur OB-Wahl fortzusetzen. Die programmatischen Aussagen zur Kommunalwahl 2011 finden sich hier.

Meinungsbild Ladenschlusszeiten

wurde verschoben wegen überwiegendem Interesse, die Diskussion zur OB-Wahl fortzusetzen.

April 2012

Kommunalprogramm: "Öffentlicher Nahverkehr"

15 Teilnehmer haben über einen gebührenfreien ÖPNV diskutiert. Im Kommunalprogramm sprechen sich die PIRATEN dafür aus,

• den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten
• das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen
• den Individualverkehr zu verringern

Damit verbunden sind die Ziele

• Belebung des Einzelhandels
• Schaffung einer autofreien und emissionsarmen Innenstadt
• Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten
• erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen

Eine zentrale Stellschraube wird in der Reduzierung des Fahrkartenpreises gesehen. Angestrebt ist ein kostenloses Angebot. Erfahrungen in anderen Städten ermutigen zu diesem Systemwechsel.

Ausgangssituation

Seit der Umstrukturierung der Stadtwerke Wiesbaden AG im Jahr 2000 wird der ÖPNV in Wiesbaden unter dem Dach der WVV Wiesbaden Holding GmbH von der ESWE Verkehrs GmbH realisiert. Diese verfügt über die Konzession bis 2017. Seit 2004 ist die Wiesbadener Busgesellschaft mbH (WiBus) hinzugekommen, die ähnlich einem Subunternehmer für ESWE tätig ist. WiBus soll durch niedrigere (Personal-)Kosten das Defizit senken. 2010 musste die WVV 13,8 Mio. EUR aus Gewinnen anderer Konzernunternehmen zuschiessen.

Funktionsweise

Im Stadtbereich Wiesbaden gibt es keinen Fahrschein mehr. Auch eine Kontrolle entfällt. Fahrscheinautomaten wären nur noch auf den Achsen, die ins Umland führen erforderlich.

Für Fahrten innerhalb der Verkehrsverbünde (VMW / RMV) wird es Zuschlagstickets geben, sofern die Ausgleichszahlungen der beteiligten Kommunen nicht ausreichen. Schon heute gibt es bei Überlandfahrten entsprechende Fahrscheinmodelle für Zeitkarteninhaber. Zukünftig wäre nur noch der Zuschlag zu zahlen. In Mainz sei bereits vor einiger Zeit Interesse am fahrscheinlosen ÖPNV bekundet worden.

In der touristischen Vermarktung Wiesbadens könnte ein gebührenfreier ÖPNV ein Pluspunkt sein. Einige Urlaubsregionen in Deutschland nutzen den ÖPNV bereits als Marketing-Instrument.

Führt eine höhere Nutzung zu höheren Kosten? Gegenwärtig liegt die Auslastung bei gerade einmal 27 %. In Spitzenzeiten könnten weitere Busse erforderlich sein. Es könnte auch die Forderung nach kürzeren Takten oder einer Direktverbindung zwischen den Vororten aufkommen.

Angesichts des Ausgangspunktes ist eine Forderung nach einer autofreien Stadt weder realistisch noch erforderlich. Zudem würde die Akzeptanz durch eine Belohnung für wünschenswertes Verhalten gesteigert, anstelle mit Verboten zu operieren.

Um die Wiesbadener Bürger und Politiker an das Projekt heranzuführen könnte ein ähnliches Experiment wie in Leipzig in Betracht kommen. Dort wurde 4 Tage lang der KFZ-Schein als Fahrschein akzeptiert. Der Erfolg hat die Erwartungen übertroffen. Auch eine Aufführung im Fragenkatalog für das OB-Casting könnte die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Wiesbaden macht gern von sich reden. Hier bietet sich ein Vorhaben mit großer Strahlkraft.

Umweltwirkung

Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass Wiesbaden eine Hochburg bei Atemwegserkrankungen sei. Es liegt auf der Hand, dass ein gut genutzter ÖPNV umweltverträglicher ist als Individualverkehr. In Nebenzeiten wäre aber zu überlegen, kleinere Busse einzusetzen.

Finanzierung

Über die Auslagerung kommunaler Aufgaben in immer mehr Gesellschaften lässt sich trefflich streiten. Der Status quo mit der WVV als Holding beantwortet aber bereits zum Teil die Frage nach der Finanzierung eines gebührenfreien ÖPNV. Würde der Überschuss der WVV hierfür eingesetzt werden, wären bereits 50% der Mittel realisiert. Für die anderen 50% wird eine "Nahverkehrsabgabe" vorgeschlagen. Diese würde pro Monat 10,- EUR für Erwachsene und 5,- EUR für Kinder betragen. Bei Haushalten mit geringem Einkommen könnte die Abgabe halbiert werden. Ein ähnliches Modell (Zahlung unabhängig von der Nutzung) gibt es bereits beim Semesterticket für Wiesbadener Studenten.

Wenn Gewerbetreibende vom gebührenfreien ÖPNV profitieren, sollten sie dann auch an den Kosten beteiligt werden? Über die Gewerbesteuer werden sie es automatisch (höhere Gewinne -> höhere Steuer). Allerdings ist eine Zweckbindung vom Wohlwollen der Stadtverordneten abhängig. Eine Rückkehr zu dem früher gültigen Hebesatz wäre zu überlegen.

Sollten Gäste der Landeshauptstadt beteiligt werden? Denkbar wäre ein Aufschlag auf die Kurtaxe. Hier hat es seit 1971 offenbar keine Anpassungen gegeben. Kurtaxesatzung

Ein komplett anderer Finanzierungsansatz wäre über den Haushalt ("steuerfinanziert"). Dies scheint angesichts der notwendigen Streichung an anderer Stelle unrealistisch.

Kritik

Auch wenn sich die Arbeitsbedingungen bei WiBus gebessert haben, sollte die Zweiklassengesellschaft von ESWE und WiBus aufgehoben werden. Dann steigen allerdings die Gesamtkosten.

März 2012

Nachlese zum letzten Treffen

Gunnar hat an die Anregung einer PG für den im nächsten Jahr angestrebten Landesparteitag in Wiesbaden erinnert? Hierzu wurden bereits einige Punkte im Pad zusammengetragen, die weiterentwickelt werden müssen. Wer macht mit? https://wiesbaden.piratenpad.de/103

Die Berichterstattung über ein VGH-Urteil legt nahe, dass der Teilverkauf der HSK nun schon vor dem Ablauf der Frist für das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung bis 04.04.2012) stattfinden kann/wird. Es wurde die Frage diskutiert, was ein erfolgreicher Bürgerentscheid bei bereits vollzogenem Verkauf bewirken würde. DIe Fraktion strebt ein juristisches Gutachten an, sobald der Urteilstext verfügbar ist. Was diese Entscheidung für den Kreisverband bedeutet, wird auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt. http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/11816380.htm

Kommunalprogramm: "Datenschutz auf allen politischen Ebenen"

Es gibt drei konkrete Forderungen im Kommunalprogramm.

• Kürzest mögliche Fristen für die Aufbewahrung aller Daten
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt und verwendet.
• Der Handel mit persönlichen Daten durch städtische Institutionen wird eingestellt.

Neben den gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen, gibt es auch jede Menge Daten, die nach eigenem Ermessen gespeichert werden. Welche Kategorien gibt es? Anregung für einen Antrag: Welche Behörden verwalten personenbezogene Daten auf welcher Grundlage und wie lange. Es stellt sich die Frage, wie werden Daten am Ende der Speicherung überhaupt gelöscht? Die Wertstoffhöfe sammeln Elektroschrott, der teilweise Daten enthält (z.B. nur formatierte, nicht gelöschte Festplatten u.ä.). Wie wird hier bis zur Vernichtung der Schutz vor fremdem Zugriff sichergestellt?

Die Stadt Wiesbaden hat einen Datenschutzbeauftragten, der hierzu sicher einiges sagen könnte. Anstelle einer Einladung zu einer Gesprächsrunde wurde einem Fragenkatalog, der schriftlich beantwortet werden soll, mehr Aussicht auf Erfolg gegeben.

Die Meldebehörde darf für bestimmte Zwecke Einwohnerdaten weitergeben. Bürger können dem widersprechen (opt-out), die wenigsten wissen aber davon. Anregung: Es sollte eine opt-in Regelung in Wiesbaden eingeführt werden. Außerdem wurde an den derzeit vergriffenen "Gutschein" der Piraten im Postkartenformat erinnert, mit dem man seine "Einwilligung" widerrufen kann.

Datenschutz ist aber nicht nur im Verhältnis zur öffentlichen Verwaltung ein Thema. Auch und gerade der Verbraucherschutz bietet Ansatzpunkte: Rückkauf funktionsfahiger Handys, RFID in Kleidung (oder Stadtplaketten auf Nummernschildern)? Die AG Medienkompetenz könnte hier auch auf Produktkompetenz erweitert werden.

Hessen-Campus / Ideensammlung zur Landespolitik

Michael hat vom Hessen Campus berichtet, bei dem mehrere landespolitische und organisatorische Themenblöcke behandelt wurden. Einer, an dem er teilgenommen hat, befasste sich mit der Frage, wie Mandatsträger zu Entscheidungen bei konkreten Anträgen in den Gremien kommen, wenn es im Parteiprogramm verwandte Aussagen gibt und wenn nicht (überwiegt derzeit noch). Ein weiterer Hessen Campus soll in Kürze folgen. Daneben gibt es Marinas, die ursprünglich für den Gedankenaustausch der Kreisvorstände gedacht waren. http://piratenpad.de/p/he-ltw-brainstrom

PG OB-Wahl 2013

Das erste Treffen der PG OB-Wahl 2013 wurde auf 03.04.2012, 19.30 h im Hilde-Müller-Haus verschoben. Wie stellen wir uns einen OB vor? Auch wenn es eine Personenwahl ist, welche politischen Aussagen können im OB-Wahlkampf betont werden? Z.B. Konzern Wiesbaden auflösen. Es soll ein Kandidatencasting stattfinden mit eigenen/externen Kandidaten. Eine Podiumsdiskussion mit anschließender Abstimmung könnte die Kandidatenliste für einen aKPT liefern. https://wiesbaden.piratenpad.de/129

Plakatidee: Oranges Telefon mit Wählscheibe und lauter Nullen: Na, beim letzten mal verwählt?

Ansprechpartner versus Zuständigkeiten

Dieser Punkt wurde kurzfristig aufgenommen.

Als Anlaufstelle für Fragen haben sich einige für Twitter & Co. als Ansprechpartner bereitgefunden. Ist damit automatisch eine Zuständigkeit verbunden? Hintergrund ist die optimale Nutzung der verschiedenen Medien und ein kompetentes Erscheinungsbild nach außen. Bei Medien des KV sollte nach Hendriks Meinung der Vorstand darüber entscheiden, was er leisten kann, ggf. Beauftragte suchen. Falls niemand gefunden wird, verzichtet man dann lieber auf das Medium?

Hendrik vertritt die Auffassung, wer sich für die Arbeit der Piraten interessiert, müsse auch die piratige Arbeitsweise mit Mailinglisten usw. akzeptieren. Es gäbe kein Anspruch auf aufbereitete Informationen, z.B. Weiterleitung wichtiger Themen von der PPH (hessische Mailingliste).

Anregung: Wer Content beisteuern möchte, sollte sich mit Christian (AG Newsletter) zusammenschließen https://wiesbaden.piratenpad.de/Zustaendigkeiten

Kleine Manöverkritik

Der politische Stammtisch ist eingerichtet worden, um die inhaltliche Diskussion im Kreisverband zu fördern. Im Januar haben wir bereits darüber gesprochen, wie aus den angerissenen Themen konkrete Empfehlungen für die programmatische Weiterentwicklung gewonnen und persönliche Anliegen einbezogen werden können. Zwei Punkte erscheinen verbesserungswürdig: Vorbereitung der Teilnehmer auf den Stammtisch und Gesprächsdisziplin.

Februar 2012

Nachlese zum Kreisparteitag

Gunnar schlägt eine PG Landesparteitag 2013 vor, um mögliche Lücken in der Vorbereitung zu vermeiden.

Politischer Streik

Veit hat seine Überlegungen zu außerparlamentarischen Einflussmöglichkeiten bei politischen Fehlentwicklungen vorgestellt. Artikel 21 GG räume den Parteien (nur) ein Mitwirkungsrecht ein ("Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."). Streikneigung in Deutschland sei im internationalen Vergleich sehr gering. Grundgesetz eröffnet seiner Meinung nach ein Streikrecht bei Gefährdung des Sozialstaats. Artikel 9 besagt "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." In Artikel 20 steht "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [demokratischer und sozialer Bundesstaat] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Artikel 6 der Europäischen Sozialcharta sieht vor "Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: [...] das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen." In Deutschland ist das Streikrecht aber durch Rechtsprechung begrenzt auf Tarifverhandlungen. Aus alle dem schlussfolgert Veit ein Recht auf politischen Streik, wodurch auch eine ungleiche Leistungsfähigkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden bei der Lobbyarbeit ausgeglichen werden könne.

Ein abschließendes Meinungsbild, "wer wünscht sich eine Positionierung der Piratenpartei in dieser Sache" ergab 8 Ja-Stimmen von 11.

Kommunalprogramm: "Korruption verhindern und bekämpfen"

Transparenz ist eine Grundlage bei der Verhinderung von Korruption.

• Informationsfreiheitssatzung

Die Fraktion hat auf Michaels Betreiben einen Entwurf vorgestellt. Bisher nur Interesse bei den Grünen. Ziel ist ein Auskunftsanspruch (Akteneinsicht) jedes Bürgers über kommunale Vorgänge, auch bei Gesellschaft mit kommunaler Mehrheit. Bei Konflikt mit Datenschutzbelangen ist eine Interessenabwägung vorgesehen. Es soll ein Dokumentenaufbau erreicht werden, der kaum noch Kosten durch die Aufbereitung (Schwärzung o.ä.) entstehen lässt, bis dahin Gebührensatzung. Mit der IFS soll perspektivisch auch die Zahl der nicht-öffentlich behandelten Vorgänge im Stadtparlament reduziert werden. Daneben sollte das Abstimmungsverhalten in den Protokollen (PIWI) nachvollziehbar sein. Existierender Beschluss wird vom Rathaus nicht umgesetzt.

• aktive Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadt und stadteigenen Betriebe sollen die Grundlagen für wesentliche Entscheidungen via Internet zugänglich machen. Gemeint sind z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen usw.

• Nebeneinkünfte und Posten von Mandatsträgern

analog Regelung des deutschen Bundestages. Problematik: Stadtverordnete sind keine Vollzeit-Politiker, d.h. Haupteinkommen wird i.d.R. außerhalb der politischen Arbeit erzielt. Es geht bei den Nebeneinkünften um solche, die aufgrund des Mandats erzielt werden.

• Selbstverpflichtung der Stadtverordneten

Dazu zählen ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtverordneten gegen Korruption, frühzeitige Anzeige von Interessenkonflikten bei einzelnen Anträgen und Sanktionen bei Verstößen.

• Ehrenrat

Gremium, das die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Gruppe42 - was steckt dahinter?

Der frühere Parteivorsitzende Jens Seipenbusch und andere Piraten haben diese Gruppe gebildet und wollen intensiver an den sog. Kernthemen der Piratenpartei arbeiten. Die parlamentarische Arbeit der Mandatsträger und die Ausweitung des Parteiprogramms habe die Vertiefung der Anliegen, weswegen die meisten die PP unterstützen (Kernthemen), aus dem Blick verloren. Oberflächlich betrachtet geht es um die Grundsatzdiskussion um "Kern- oder Vollprogramm". Werden Wesensmerkmale nicht ausgearbeitet, können andere Parteien die Ideen leicht übernehmen. Es geht also letztlich um die Existenzberechtigung der Piratenpartei.

Januar 2012

Wie soll mit behandelten Themen weiter verfahren werden?

Die bisherigen Treffen haben gezeigt, dass die Arbeitsergebnisse weiterer Diskussion bedürfen, um daraus konkrete Handlungsvorschläge für Mandatsträger und Parteitage zu entwickeln. Alleine unser Kernthema "Transparenz" ist so vielschichtig, dass es mit eins, zwei Terminen nicht gänzlich abgehandelt ist.

Ein spezieller Aspekt ist die Recherche von Arbeitsergebnissen anderer Kreisverbände und Beschlüssen der Landes- und Bundesparteitage. Hierzu arbeitet Judith in der AG Struktur für Hessen an einer Lösung. Sollte sich jeweils ein Pirat des Themenkomplexes annehmen, um alle Ideen zusammenzuführen - z.B. auf einer Wiki-Seite? Nach herrschender Meinung sollen die Ideen einzeln von der-/demjenigen weiterverfolgt werden, die/der sie hatte. Beispiel "Kinderbetreuung" > Dominik. Ergebnisse können dann bei Bedarf wieder in der Runde zur Sprache gebracht werden.

Wie können wir persönliche Anliegen einbauen?

Bei jedem politischen Stammtisch soll Zeit eingeplant werden für Ideen, Anregungen, etc., damit persönliche Anliegen nicht untergehen. Beispiele:

• Anliegen "Veit benötigt Unterstützung bei seiner Homepage"
• Anliegen "Beteiligung an Attac-Veranstaltung am 02.07. in Wiesbaden zu Auswirkungen des Verkehrs gewünscht?" Tendenz ja. Vorbesprechung am 16.02. (Hendrik)
• Argumentation "wenn die Dokumente zur Rhein-Main-Halle schon zuviel zum Digitalisieren und Online-Stellen sind, dann sind sie es ja wohl auch zum Lesen. Wie aber kommen dann die Stadtverordneten zu ihrer Entscheidung?"
• Argumentation "öffentliche Bekanntmachungen gehören nicht in kostenpflichtige sondern in kostenlose Zeitungen (z.B. Wochenblatt)"
• Idee "Piraten bieten kostenlosen Digitalisierungsservice an".
• Idee "wir zeigen direkt, wie Transparenz funktioniert, z.B. durch Online-Kassenbuch".
• Idee "ist ein politischer, d.h. nicht arbeitsrechtlich motivierter Streik zulässig?"
• Projekt "Dokumenten-Veröffentlichung durch die Fraktion"

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat?

siehe auch Anträge zum KPT.

Gemeint ist die zeitliche, vor allem aber sachliche Unvereinbarkeit, also die Sorge, es könnte sich alles nur noch um eine/wenige Person/en drehen. Piraten stehen hinter der Unabhängigkeit der Abgeordneten, wie sie im Grundgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung geregelt ist. Auch umgekehrt sollten keine Abhängigkeiten geschaffen werden, z.B. durch Anstellung von Vorstandsmitgliedern in den Fraktionen. Als Mandat werden in jedem Fall Stadtverordnete, Ortsbeiräte, MdL und MdB verstanden. Hierzu haben die (Kreis-) Verbände Kandidatenlisten aufgestellt. Im Grunde könnte schon bei der Aufstellung eine Zustimmung des KPT für den Einzelfall erteilt werden - oder eben nicht. Indirekte politische Mandate/Tätigkeiten wie die Abordnung in die Regionalversammlung oder die Fraktionsmitarbeit bleiben strittig. Unklar blieb auch die Konkurrenz von Kreis-, Landes- und Bundessatzung: Wenn wir die Zustimmungspflicht beibehalten, bricht dann z.B. bei einer Landtagswahl die Landessatzung unsere Regel?

Sollen wir 2013 an der OB-Wahl in Wiesbaden teilnehmen?

Im Gegensatz zu den gerade laufenden Kandidaturen einzelner Kreisverbände, findet die Wahl in Wiesbaden zeitnah mit Land- und Bundestagswahl statt. Es bestehen Zweifel am Vorhandensein eines geeigneten Kandidaten und genügend Manpower.

Meinungsbild: Ja 6, Nein 3, Enthaltung 1

Dezember 2011

Workshop Wiki & Co.

Mailingliste, Forum, Wiki, Piratenpad, Telko/Mumble, Doodle, virtuelles Meinungsbild

November 2011

Transparenz

10 Piraten und Freibeuter - darunter einige neue Gesichter - diskutierten über diese zentrale Forderung der Piratenpartei.

Wie kommen Entscheidungen im politischen Umfeld zustande? Wer soll einem Transparenzgebot unterworfen sein? Gibt es Grenzen und wer trägt die Kosten?

Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern soll die Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung schaffen. Parlamentarier sind zwar demokratisch legitimiert. Eine demokratische Kontrolle nur durch Wahlen ist nicht mehr zeitgemäß. Am Beispiel des Haushaltsplans zeigt sich auch, dass komplexe Rohdaten der Aufbereitung bedürfen, damit sie von einem durchschnittlich begabten Bürger nachvollzogen werden können. Die Piratenpartei Wiesbaden erarbeitet gerade ein Analysewerkzeug hierfür.

Politiker, Behörden und öffentliche Unternehmen stehen im Fokus. Der Widerstand auf deren Seite deutet auf ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Bürger hin. Andererseits misstrauen Bürger zunehmend öffentlichen Institutionen. Bisweilen werden keine oder falsche Auskünfte gegeben aus Angst vor einer möglichen Haftung.

Grenzen durch Schutz personenbezogener Daten und Sicherheitsinteressen werden eingeräumt. Ein skandinavischen Beispiel, wonach selbst die Einkünfte der Bürger offengelegt werden, geht einigen zu weit. Grenzfälle wie der Verkauf kommunaler Immobilien an Privatpersonen offenbaren die Problematik. Es muss nachvollziehbar bleiben, warum eine bestimmte Person zu bestimmten Konditionen ein Grundstück erwerben konnte. Ob der Name geschützt bleiben soll, ist strittig. Es muss nachvollziehbar sein, warum ein Vorgang nicht-öffentlich behandelt wird. Verträge dürfen nicht nur durch Kontakt zur Politik zustandekommen. Desinformation muss vorgebeugt werden.

Wie sind öffentliche Unternehmen zu definieren? 100% Beteiligung der Gebietskörperschaft oder mehr als 50% oder jede Beteiligung? Es gibt Veröffentlichungspflichten für GmbHs und AGs, die jedoch nicht hinreichend auf öffentliche Unternehmen eingehen. Wir verstehen den Bürger als Shareholder.

Warum werden öffentliche Großprojekte als Public Private Partnership realisiert, also durch private Investoren? Wenn es gute Gründe dafür gibt, sollen sie nachvollziehbar sein - wenn nicht, dann spricht auch nichts für PPPs. Gegenwärtig führt Outsourcing zu mehr Intransparenz, weil Verträge einer Geheimhaltung unterworfen werden.

Ein Piratenantrag fordert das Rathaus-TV: Wird sich die Gesprächskultur ändern? Braucht es für offene Gespräche ein vertrauliches Umfeld? In den Landes- und Bundesparlamenten wurde in diesem Punkt bereits pro Transparenz entschieden. Wenn auch das Rathaus leichter besucht werden kann, so steht doch fest, dass nicht alle Bürger an Sitzungen teilnehmen können - weil die Räumlichkeiten das garnicht hergeben, berufliche Verpflichtungen oder gesundheitliche Einschränkungen entgegenstehen.

Oktober 2011

Zum Einstieg gab es eine Vorstellungsrunde, bei der jeder seine Themenschwerpunkte benennen konnte. Die folgende Liste zeigt die Vielfalt aber auch Lücken. Manche Punkte sind sehr abstrakt und bedürfen der Konkretisierung:

Transparenz der Parlamente, öffentlichen Verwaltung und Unternehmen sowie Bürgerrechte waren die absoluten Spitzenreiter

weitere Punkte (in ungeordneter Reihenfolge):

• Auseinandersetzung mit der Forderung nach Wahlanfechtung bei unter 50% Wahlbeteiligung
• Vorratsspeicherung
• Zensursula
• Verständliche Erklärung politischer Fragestellungen und Entscheidungen (pro/contra)
• Aufgaben und Grenzen von Verfassungsschutz, BND u.ä.
• Staatliche Souveränität im internationalen Kontext
• Aufgabe der Medien, Nachrichtenagenturen, öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten, GEZ
• Politikerlügen (z.B. im Zusammenhang mit europäischen Verträgen)
• Rettungsschirm(e)
• Basisdemokratie
• Wirtschaftsthemen
• Steuervorteile Selbstständiger gegenüber abhängig Beschäftigen
• Workshop für neue Parteimitglieder (Mailinglisten, Wiki, PiratenPad, LiquidFeedback, Mumble, …)
• Platz der Deutschen Einheit
• Fahrradwege / ÖPNV / autofreie Innenstadt
• Auswirkung steigender Zinsen für Wiesbaden (z.B. wegen Eurobonds)
• Motivation der „Basis“ und Öffentlichkeit zum Mitdenken und Mitmachen
• Politikstil: Inhaltslose Aussagen vs. Klare Meinungen
• Finanzpolitik
• Rechtsextremismus
• Integration von Zuwanderern
• Wahlprogramm umsetzen

Da nicht alles auf einmal behandelt werden kann, ist ein Doodle in Vorbereitung, das zu einer Rangfolge führen soll. Es bleibt freigestellt, Projekt- oder Arbeitsgruppen zu bilden, um auch außerhalb des Stammtisches an einem Thema weiterzuarbeiten.

14 Piraten und Freibeuter haben an diesem politischen Stammtisch teilgenommen. Eine gute Zahl für eine Diskussionsrunde.

Die Stadtverordneten haben einen Einblick in die Entstehung und Arbeitsweise der Fraktionsgemeinschaft bzw. Gremien gegeben.

Der Austausch mit anderen Kreisverbänden sei jederzeit über deren Stammtische usw. möglich.

Medienberichte und interne Diskussionen haben zu der Frage geführt, wie/ob Personen, die eine mit den Piraten unvereinbare Vorgeschichte oder Haltung haben, identifiziert und abgelehnt werden können. Dabei wurde unterschieden zwischen offenkundigem Fehlverhalten und problematischer Vorgeschichte. Der Betrachtung im Einzelfall wurde besondere Bedeutung beigemessen. Bedenken wurden geäußert bei der Beurteilung von Menschen, die man selbst nicht kennt. Hier müssen die Aktiven in den jeweiligen Verbänden verantwortungsvoll handeln.

Anregungen: Weihnachtsfeier des Kreisverbands, eine öffentlichkeitswirksame Aktion pro Monat, ab 2012 Treffen 2x pro Monat.

Vereinbarungen: Die Berichte von Terminen der Stadtverordneten sollen online bereitgestellt werden (Hendrik, Michael) Workshop für neue Piraten (Kristof, Bernd P.)

Pad

Link zum Pad