HE:Kreisverband Main-Kinzig/Kreisparteitage/2011.03

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Datum, Ort

Tagesordnung

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
  2. Verabschiedung der Tagesordnung
  3. Vorstellungen
    1. Anwesende
    2. Piratenpartei und ihrer Arbeitsweisen
    3. Kreisverband und seine Arbeit
    4. Kreisvorstand und seine Arbeit
    5. Kreistagsfraktion und ihre Arbeit
  4. Anträge
    1. Satzungsänderungsanträge
    2. Virtuelle Meinungsbilder
    3. Programmanträge
    4. Sonstige Anträge
  5. BPT-Vorbereitung
  6. Ausblick 2012
    1. regelmäßige Infostände
    2. Kommunalpolitik
    3. Neujahrsempfang
  7. Sonstiges

Anträge

Satzungsänderungsanträge

SÄA-1: Einreichungsfrist von Sachanträgen

Einreichungsfrist von Sachanträgen

Betrifft

Main-Kinzig / [ § 12 - Aufgaben des Kreisparteitages]

Art der Änderung

Der Kreisparteitag möge beschließen § 12 Abs. 5 durch "und der Kreistagsfraktion" nach "Kreisvorstandes" zu ergänzen.

Bisherige Fassung

(5) Sachanträge des Kreisvorstandes sind an keine Frist gebunden.

Neue Fassung

(5) Sachanträge des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion sind an keine Frist gebunden.

Begründung

Die Tagespolitik macht es eventuell nötig Anträge an den Kreisparteitag auch kurzfristig stellen zu können.

Antragsteller

René Waller (über den Vorstand)

SÄA-2: Virtuelles Meinungsbild verbriefen

Virtuelles Meinungsbild verbriefen

Betrifft

Art der Änderung

Der Kreisparteitag möge die Erweiterung von §4 um einen Absatz mit der nächsten freien Nummerierung wie folgt beschließen:

Bisherige Fassung

-

Neue Fassung

() Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, ein virtuelles Meinungsbild durch den Kreisvorstand einholen zu lassen, sofern ein versandfertiger, möglichst neutraler und den Sachverhalt ausreichend beschreibender Text für die Einladungs-E-Mail vorliegt, eine Wiki-Seite im korrekten Namensraum mit dem Sachverhalt und zur anschließenden Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente eingerichtet ist und sich die eine beinhaltete Fragestellung mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten lässt.

Begründung

  • Das vMB wurde in den letzten 2 Jahren immer mal wieder genutzt. Leider wurde es aus der Basis heraus nur ein einziges Mal komplett selbst verantwortlich genutzt. Zum einen war wohl nicht klar, dass man es nutzen kann und wie es dann zu nutzen ist.
  • Diese Ergänzung soll zum einen das Recht verbriefen, dass jeder Pirat ein vMB einholen kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
  • Zum anderen soll es die bisherige Praxis einschränken, dass man dem Kreisvorstand eine halbgare Idee vorlegt und sich dann hinstellt, macht ihr bitte mal mein vMB.
  • Sollte der Vorstand ein Meinungsbild aufgrund ungenügender Kriterien ablehnen, so kann das betreffende Mitglied durch sein verbrieftes Recht das Landesschiedsgericht anrufen.
  • Dieser Antrag wurde vom letzten LPT auch in die Landessatzung aufgenommen.

Antragsteller

Ralf Praschak über den Vorstand

SÄA-3: Politische Positionierung zwischen zwei KPTs

Politische Positionierung zwischen zwei KPTs

Betrifft

Art der Änderung

Der Kreisparteitag möge die Erweiterung von §4 um einen Absatz mit der nächsten freien Nummerierung wie folgt beschließen:

Bisherige Fassung

-

Neue Fassung

() Zwischen zwei Kreisparteitagen kann der Kreisverband neue politische Positionen beziehen, wenn dem ein virtuelles Meinungsbild vorausgegangen ist, welches alle folgende Bedingungen erfüllt:

1. Der Gegenstand der Positionierung ist klar zu formulieren.

2. Die Laufzeit des virtuellen Meinungsbildes muss mindestens 14 Tage betragen.

3. An dem virtuellen Meinungsbild müssen sich mindestens ein Zehntel der Piraten des Kreisverbandes beteiligen.

Die politische Position gilt als bezogen, wenn sich mindestens 2/3 der abstimmenden Piraten des Kreisverbandes dafür ausgesprochen haben. Diese ist nur bis zum nächsten Kreisparteitag gültig.

Begründung

  • In der Endphase der Kommunalwahl entbrannte ein Streit darüber, ob sich die Piraten kurzfristig zur Schuldenbremse positionieren sollten, obwohl dies mit der entsprechenden Weitsicht auch auf dem letzten Landesparteitag behandelt werden hätte können.
  • Durch diesen geschaffenen Präzedenzfall muss eine allgemeine Regel gefunden werden, damit dies ein verbrieftes und einforderbares Recht wird und eine entsprechende Pflicht auferlegt, damit wir nicht der Willkür obliegen
  • Es wird vermutlich immer wieder Situationen geben, dass uns die Weitsicht fehlt oder aber aktuelle Geschehnisse, vielleicht auch mitten im Wahlkampf, eine Entscheidung erfordern könnten.
  • Somit können wir es in ordentliche Bahnen lenken und haben eine Regelung für den "Notfall". Gerade auch wenn die Zeit für einen LPT zu knapp ist.
  • Die Absicherung durch das Beteiligungsquorum und die zwei Drittel Zustimmungs-Mehrheit der abstimmenden Piraten gewährleistet auch den notwendigen Minderheitenschutz, da dadurch Enthaltungen wie Nein-Stimmen gewertet werden.
  • Dieser Antrag wurde vom letzten LPT auch in die Landessatzung aufgenommen.

Antragsteller

Ralf Praschak über den Vorstand

SÄA-4: Öffentliche Einladung zu Vorstandssitzungen

Öffentliche Einladung zu Vorstandssitzungen

Betrifft

Main-Kinzig / [ § 16 - Einberufung des Kreisvorstandes]

Art der Änderung

Der Kreisparteitag möge beschließen § 16 der Satzung wie folgt zu ergänzen: "Die Ladung soll zusätzlich zur Einladung an die Vorstandsmitglieder öffentlich über die Mailingliste des Kreisverbandes oder eines äquivalenten Verkündungsorgans erfolgen."

Bisherige Fassung

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Beisitzer, regelmäßig einmal im Monat oder nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung:

1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes

2. von einem Ortsverband

einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.

Neue Fassung

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Beisitzer, regelmäßig einmal im Monat oder nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung:

1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes

2. von einem Ortsverband

einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Die Ladung soll zusätzlich zur Einladung an die Vorstandsmitglieder öffentlich über die Mailingliste des Kreisverbandes oder eines äquivalenten Verkündungsorgans erfolgen.

Begründung

Die Mitglieder des Kreisverbandes sollten an Kreisvorstandssitzungen teilhaben können. Dafür sind diese vorab zu informieren.

Antragsteller

René Waller über den Vorstand

SÄA-5: Beitragsordnung

Beitragsordnung

Betrifft

Main-Kinzig / [ § 19 - Beitragsordnung]

Art der Änderung

Antrag 1

Der Kreisparteitag möge beschließen in § 19 Abs. 1 "eigene Beitragsordnung" durch "Kreisbeitragsordnung zu ersetzen.

Antrag 2

Der Kreisparteitag möge beschließen in § 19 Abs. 5 "Kreisvorstand" durch "Kreisverband" zu ersetzen.

Bisherige Fassung

(1) Der Kreisvorstand beschließt unter Beachtung der Beitragsordnung des Landes eine eigene Beitragsordnung.

(5) Der Kreisvorstand hat Anspruch auf Mitgliedsbeitragsanteile. Näheres regelt die vom Kreisparteitag beschlossene Umlageordnung, sie beinhaltet Höhe und Zahlungstermine.

Neue Fassung

(1) Der Kreisvorstand beschließt unter Beachtung der Beitragsordnung des Landes eine eigene Beitragsordnung Kreisbeitragsordnung.

(5) Der Kreisvorstand Kreisverband hat Anspruch auf Mitgliedsbeitragsanteile. Näheres regelt die vom Kreisparteitag beschlossene Umlageordnung, sie beinhaltet Höhe und Zahlungstermine.

Begründung

Begründung Antrag 1

Der Satzbau suggeriert eine Beitragsordnung des Vorstandes und nicht des Kreisverbandes.

Begründung Antrag 2

Mitgliedsbeitragsanteile stehen dem Kreisverband zu, nicht dem Vorstand.

Antragsteller

René Waller über den Vorstand

SÄA-6: Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsanträge

Betrifft

Main-Kinzig / [ § 24 - Satzungsänderungen]

Art der Änderung

Der Kreisparteitag möge beschließen § 24 Abs. 3 Satz 1 ersatzlos zu streichen. Satz 2 bleibt bestehen.

Bisherige Fassung

(3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand, von einem Drittel der Untergliederungen gemeinsam oder von einem Viertel der Mitglieder zum Zeitpunkt der Einberufung des Kreisparteitages gemeinsam gestellt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.

Neue Fassung

(3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand, von einem Drittel der Untergliederungen gemeinsam oder von einem Viertel der Mitglieder zum Zeitpunkt der Einberufung des Kreisparteitages gemeinsam gestellt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.

Begründung

Jedem Kreispiraten muss es möglich sein Satzungsänderungsanträge zu stellen. Bei einem Quorum von 1/4 der Mitglieder ist ein Satzungsänderungsantrag aus der Basis kaum möglich. Da dann jeder Pirat SÄAs stellen kann, kann die ganze Vorschrift gestrichen werden.

Antragsteller

René Waller über den Vorstand

Programmanträge

PA-1 (4 Module): Öffentliche Lesekultur

Öffentliche Lesekultur

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Passage an geeigneter Stelle in das Programm der Kinzigpiraten aufzunehmen:

Modul 1

Die Büchereienlandschaft im Main-Kinzig-Kreis ist bei weitem nicht so ausgeprägt wie sie sein könnte. Viele Städte und Gemeinden leisten sich keine eigene Bibliothek mehr. Die Kinzigpiraten fördern den Aufbau neuer Büchereien sowie den Erhalt und Ausbau bestehender Büchereien.

Modul 2

Wissen und Kultur sind allen Menschen frei zugänglich zu machen. Daher setzen sich die Kinzigpiraten für die kostenfreie Nutzung der Büchereien im Main-Kinzig-Kreis ein.

Modul 3

Öffentliche Bücherschränke bieten die Möglichkeit für jeden, zu jederzeit, fast überall Zugang zu freier Literatur zu erhalten. Das Zusammenspiel zwischen Geben und Nehmen bietet Möglichkeiten soziale Strukturen zu schaffen, Generationen zu verbinden und Menschen zum Lesen, auch verschiedener Genres, zu begeistern. Wir Kinzigpiraten werden öffentliche Bücherschränke im Kreis etablieren und deren Betrieb unterstützen.

Modul 4

Um den Community-Gedanken öffentlicher Bücherschränke noch weiter zu fördern, setzen sich die Kinzigpiraten für eine Vernetzung, wie sie beim Bookcrossing gelebt wird, ein. Die Bücher in den lokalen Bücherschränken sollen mit Codes versehen werden. Eine Bewertung und ein Gedankenaustausch zu den Büchern soll über eine Webseite ermöglicht werden.

Begründung

Begründung des Gesamtantrags

Scheiße... das Ding ist einfach geil, also nehmt gefälligst an!

Begründung Modul 4

Bookcrossing ist eine Internetplattform (www.bookcrossing.com), auf der jedes Buch einen Code zugewiesen bekommt. Anschließend werden die Bücher "frei gelassen". Im Fall von Bookcrossing bedeutet das, dass die Bücher irgendwo in der Öffentlichkeit abgelegt wird. Finder können dann auf der Internetseite angeben, wie sie an das Buch gekommen sind, wie es ihnen gefallen hat oder wo sie es wieder "ausgesetzt" haben. Zu jedem einzelnen Buch entsteht dadurch eine Geschichte, die eine soziale Komponente zu Tage fördert.

Diese Vorteile können auch für öffentliche Bücherschränke genutzt werden.

Etherpad

Zum Pad
Zur eingereichten Revision 2

Antragsteller

René Waller über den Vorstand

Sonstige Anträge

SA-1: Rüge des Kreisvorstandes wegen Verstoß gegen § 16 der Satzung

Rüge des Kreisvorstandes wegen Verstoß gegen § 16 der Satzung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen den Kreisvorstand wegen wiederholter Verstöße gegen § 16 der Satzung zu rügen.

Begründung

§ 16 der Satzung schreibt eine monatliche Sitzung des Kreisvorstandes vor. Die letzte dokumentierte Vorstandssitzung fand am 08.08.2011 statt.

Antragsteller

René Waller über den Vorstand

SA-2: Vollständiger Sync der öffentlichen Mailingliste

Vollständiger Sync der öffentlichen Mailingliste

Text

  • Der KPT möge beschliessen, dass die öffentliche Mailingliste ohne Haltedauer gesynct werden.

Begründung

  • Piraten stehen für Vernetzung und Transparenz. Eine höhere Beteiligung erreichen wir, wenn wir Mailinglisten aus dem reinen internen Schattendasein befreien und prominenter zugänglich machen.
  • Die Erfahrung mit dem ersten Sync-Versuch hat gezeigt, dass auch aus dem Forum die Beteiligung ansteigt und andere sich über Dinge aus Hessen einfacher informieren können.
  • Alle die nicht am Sync teilnehmen wollen, haben verschiedene Möglichkeiten, dies zu realisieren. Ich habe im Test ja bewiesen, das es funktioniert.
  • Die Haltedauer ist wieder die Natur eines Forums und nur der Versuch aus dem Forum ein scheinbar flüchtiges Medium analog zu einer Mailingliste zu machen.
  • Der letzte LPT hat diesen Antrag mit breiter Mehrheit akzeptiert und es wäre mehr als Schade, wenn wir hier nicht auch zu finden wären: https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=50

Antragsteller

Ralf Praschak über den Vorstand

Offene Todos / Kritik

  • Mitmachseite auf der Website
  • Fehlende aktuelle Satzung
    • Satzung nur als PDF
  • Fehlende Orga für den aKPT
  • Kommunizierter KVor-PGP-Key

Material, zu organisieren

  • Beamer
  • Protokollant mit Laptop

Protokoll

Protokoll

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