HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2010.03/Anträge

Satzungsänderungsanträge

Zulassen von Antragsänderungen auf dem KPT

Änderungsantrag Nr.

SÄA-1

Beantragt von

Stefan Schimanowski

Betrifft

Frankfurt / §12(4)

Beantragte Änderungen

§12(4) soll eingefügt werden, bisherige §12(4) bis §12(7) werden jeweils eins nach hinten verschoben. Angaben in Klammern sind als Alternativanträge zu verstehen.

Einzufügende Fassung:
(4) Änderungen von Programm- und sonstigen Anträgen sind während des Kreisparteitags zulässig, sofern sie nicht den Antragsinhalt wesentlich verändern. Um einen Antrag zu ändern, ist die Zustimmung des Kreisparteitags mit zwei Drittel Mehrheit erforderlich.

Begründung

• Oft streiten wir bei Anträgen über einige wenige Wörter, die jemanden nicht passen, wenn wir die Möglichkeit haben kleine Veränderungen vorzunehmen, müssen wir nicht auf jedem Parteitag dieselben Anträge durchgehen.

Programmanträge

Mit (x) gekennzeichnete Anträge sind nach der Antragsfrist eingegangen und werden nur behandelt, wenn der Antragsteller der Dringlichkeit begründet und der Parteitag dies akzeptiert

A-1 Strukturierung des ausformulierten Wahlprogrammes

Modul1: Strukturierung des ausformulierten Wahlprogrammes

Text

Der Kreisparteitag möge beschliessen, dass das ausformulierte Wahlprogramm zur Kommunalwahl 27.03.2011 folgende Struktur aufweisen soll (durch die Alternativen sind dies drei konkurrierende Anträge):

Nach einer optionalen Präambel folgen getrennte Abschnitte, die jeweils wie folgt aufgebaut sind:

• Eine Überschrift der Form "Recht auf...."
• Eine Erläuterung zu diesem Abschnitt
• Der Text
  • Alternative 1: "PIRATEN fordern deshalb"
  • Alternative 2: "PIRATEN setzen sich deshalb ein für"
  • Alternative 3: "PIRATEN stehen deshalb für"
• Eine Liste von konkreten Forderungen für die Kommunalpolitik

Begründung

Das Wahlprogramm sollte durchgängig eine einheitliche Struktur aufweisen, damit es wie "aus einem Guss" wirkt. Des weiteren muss unser Programm streng modular aufgebaut sein, damit auf den Parteitagen einzelne Punkte getrennt voneinander abgestimmt werden können. Wir brauchen also eine Struktur, die ein Hinzufügen und Entfernen von Programmpunkten problemlos verträgt. Die vorgeschlagene Struktur gewährleistet dies. Wir können auf dem Parteitag abstimmen, ob wir einen Abschnitt aufnehmen möchten, und zu einem Abschnitt notfalls jede Forderung getrennt abstimmen.

Des Weiteren unterstreicht die vorgeschlagene Struktur unseren Anspruch auf eine Bürgerrechtspartei durch die Einleitung "Recht auf", wirkt angriffslustig und zeigt etwas Selbstbewusstsein.

Durch die Liste mit Forderungen bezogen auf die Kommunalpolitik zeigen wir, dass wir auch in diesem Bereich etwas zu sagen haben.

Antragsteller

Lothar Krauß

PA-1 Bildung und Kultur

Modul1: Förderung von Medienkompetenz

Text

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben den vielen neuen Möglichkeiten gibt es auch Gefahren. In der Presse und Politik wird oft - auch aus Unwissenheit heraus - ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken, werden die PIRATEN in Frankfurt Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u. a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen im Kreisgebiet. Wir treiben Themen wie "Privatsphäre on- und offline", "Computerspiele in der

Familie", "Internet für Einsteiger" und "Chancen im Internet" voran.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Kultur in der modernen Gesellschaft

Text

Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeiten - wie z.B. Skateparks - und Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft. Die Piratenpartei wird diese Aspekte der Jugendkultur stärker fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume genutzt werden können.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul3: Freie Kultur für Frankfurter Bürger

Text

Die städtischen Museen und Ausstellungshallen bzw. Veranstaltungshäuser sollen für Frankfurter kostenlosen Eintritt bieten. Reservierung können durch eine annehmbare Gebühr gesichert werden können Sonderausstellungen die z.B. eingekauft werden, müssen Frankfurtern einen entsprechenden Rabatt gewähren der in der prozentualen Höhe wie die Förderung aus der Stadtkasse liegt.

Begründung

Die städtischen Häuser nehmen nur ca. 1%-7% ihres Budget durch die Ticketeinnahmen ein. Nicht-Frankfurter werden dadurch durch den Frankfurter Steuerzahler im Kulturgenuss subventioniert. Frankfurter finanzieren damit fast den gesamten Kulturbetrieb für die Region. Damit sollten Frankfurter auch vergünstigt bzw. kostenfrei die Kultur genießen können.

Antragsteller

Steffen Schilke

(x) Modul4: Erschließung und Erhalt von Kulturstätten

Text

Unter anderem das Theater Willy Praml und das Kunsthaus Lola Montez sind von der Schließung unmittelbar bedroht. Zugleich gibt es am Mainufer die so genannten "Fischerkeller", die in den Sandsteinmauern integriert früher als Lagerräume für Mainfischer dienten. Diese stehen heute leer. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt bestehender Kulturstätten und für eine kulturelle Erschließung der Fischerkeller und weiterer Räume ein.

Begründung

Vor etwa zehn Jahren bot Bürgermeister Vandreike der Nachttanzdemo diese Räume für Parties subkultureller Natur an. Daraus ist nie etwas geworden. Die Räume liegen brach und sollten genutzt werden.

Antragsteller

Martin Kliehm

PA-2 Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

Modul1: Einleitung

Text

Die Piratenpartei wird den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese sollen neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Bürgersprechstunden) parallel auch über das Internet ergänzt werden.

Wir möchten mehr Demokratie auf allen Ebenen!

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul1 - Alternative: Einleitung

Text

Recht auf Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen
Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Gerade im kommunalen Bereich sind die Einwohner von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen, haben aber häufig auch konkrete Vorstellungen davon, wie die Stadt gestaltet werden kann. Proteste bei Großprojekten haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ohne eine frühzeitige Einbindung der Einwohner an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei geplant wird. Daher müssen die Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden.

PIRATEN setzen sich deshalb ein für:

Begründung

Eine verstärkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen gehört zum Kernprogramm der Piraten, und sollte gerade im kommunalen Bereich gefordert werden. Dei vorgeschlagene Einleitung geht insbesondere auf die Kommunalpolitik ein und liefert Gründe für eine Bürgerbeteiligung.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul2: Bürgerhaushalt

Text

Die Piratenpartei möchte erreichen, dass Ausgaben von denen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass das Stadtparlament eine Selbstverpflichtung eingeht, die Haushaltsmittel, die dem Kreis für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Bürgern und der Verwaltung zu entscheiden. Als Beispiel für die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushaltes ist der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt zu nennen. Frankfurt ist verschuldet und eine Reihe von langfristigen Verpflichtungen (z.B. "Public-Private-Partnership") eingegangen, die für die Bürger in Frankfurt nur schwer nachvollziehbar sind. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern in Frankfurt getroffen werden. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Stadtparlaments und der Stadtverwaltung.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2 - Alternative: Bürgerhaushalt

Text

Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, über dessen Verwendung die Bürger verpflichtend entscheiden können.

Begründung

Ein Bürgerhaushalt ist ein wesentlicher Schritt, um mehr Mitbestimmung für die Bürger zu erreichen. Dabei muss der Bürger aber wirklich entscheiden können, und nicht nur ein Vorschlagsrecht haben, wie es beim SPD-Modell der Fall ist. Der Text ist als Forderung kurz gehalten.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul2 - Alternative: Bürgerhaushalt

Text

Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, über dessen Verwendung die betroffenen Bürger auf Ortsbeiratsebene verpflichtend entscheiden können.

Begründung

Antragsteller

Steffen Schilke

Modul3: Bürgerbefragung

Text

Bei wichtigen Entscheidungen soll die Stadt eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen. Dies gilt zum Beispiel für PPP (Public-Private-Partnership, s.o.) und Landschaftsplanung.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul4: Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Text

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir in Frankfurt nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

(x) Modul5: Bürokratieabbau - Straßencafés

Text

Für die gastronomische Nutzung von öffentlichem Raum in Straßencafés wird eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet.

Begründung

Bisher entscheiden mindestens das Straßenbauamt und das Ordnungsamt in langwierigen bürokratischen Prozessen

Antragsteller

Martin Kliehm

(x) Modul6: Bürokratieabbau - Temporäre kulturelle Nutzung

Text

Für die temporäre Genehmigung von künstlerischer oder kultureller Nutzung von Gastronomie- oder Geschäftsräumen wird eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet, die sich in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren um alle Genehmigungen kümmert.

Begründung

Bisher entscheiden mindestens Ordnungsamt und Brandschutz in langwierigen und teuren bürokratischen Verfahren über Künstlercafés und Subkulturellen Einrichtungen, weswegen diese oft in die Halblegalität getrieben werden. Dabei ist bei einer vorübergehenden Nutzung von 3-6 Monaten wirklich irrelevant, ob es genügend Parkplätze (die Gäste kommen ohnehin mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad) oder ob es 0,05 oder 0,01 Toiletten pro Gast gibt. Ziel sollte es sein, die Hoch- und Subkultur zu fördern, nicht zu behindern, und die vorübergehende Nutzung von leerstehenden Räumen zu ermöglichen.

Antragsteller

Martin Kliehm

PA-3 Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Modul1:

Text

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für Frankfurt eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in Frankfurt nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die PIRATEN darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Ganztagsschule

Text

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden die PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten. Das Ganztagsangebot ist dabei zusammen mit Eltern, Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

PA-4 Privatspäre und Datenschutz

Modul1: Datenschutz ist Demokratieschutz

Text

Modul 1: Datenschutz ist Demokratieschutz Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer - eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Am Ende müssen die Bürger ihre Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass ihre Daten verdächtig sind. Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter - auch nicht potentiell! Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt. Die PIRATEN stehen für:

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2:

Text

Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2 Alternative:

Text

Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist. Dieses tritt als Entscheidungsbefugte Stelle für den betroffenen Bürger ein.

Begründung

Antragsteller

Steffen Schilke

Modul3:

Text

Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul4:

Text

Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul5:

Text

Einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul6:

Text

Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul7:

Text

Vermeidung von Datenverkauf im Einwohnermeldewesen durch Erweiterung der Kommunikation mit den Gemeinden, um Schulung und Aufklärung der betroffenen Mitarbeiter zu fördern. Die Bürger müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten durch die Einwohnermeldeämter weiterverkauft werden können und sie die Möglichkeit zum Widerspruch haben.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul7 - Alternative: Datenverkauf durch Meldebehörden

Text

Den Stopp des Verkaufs personenbezogener Daten durch Meldebehörden ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen.

Begründung

Kurze und knappe Forderung: Auch für die Öffentliche Hand muss Opt-In statt Opt-Out gelten.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul8:

Text

Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung ("Zensus 2011") Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides benötigt effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen - selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul9: Kameraüberwachung

Text

Abbau statt Ausweitung der Kameraüberwachung

Begründung

Eine Forderung an dieser Stelle macht evtl. einen eigenen Abschnitt überflüssig, mehr Kontrollpersonal müssen wir nicht unbedingt fordern.

Antragsteller

Lothar Krauß

PA-5 Videoüberwachung

Modul1:

Text

Die Piratenpartei richtet sich strikt gegen die in den letzten Jahren zunehmende Kameraüberwachung in Frankfurt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar. Ergebnisse aus Studien haben deutlich gezeigt, dass der Aufbau einer Videoüberwachung nicht im direkten Zusammenhang für mehr Sicherheit steht. Vielmehr sind es die baulichen Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes und zum Sicherheitsgewinn des Einzelnen geführt haben.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Menschlichkeit statt Kameras

Text

Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Gewaltprävention ein statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul3: Notwendigkeit bereits installierter Kameras

Text

Die PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras in Frankfurt auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige und nicht gerechtfertigte Kameras im öffentlichen Raum werden entfernt. Es gilt außerdem die bisher aufgelaufenen, immensen Kosten der vorhandenen Kameraüberwachung zu überprüfen und zu senken. Diese Summen stehen nicht im Verhältnis zum hohen Verlust der Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ein Sicherheitsgewinn ist nicht vorhanden. Jeder Bürger wird durch solche Maßnahmen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul4: Offenlegung bisheriger Kamerastandorte

Text

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle Kamerastandorte im Stadtgebiet durch die Stadtverwaltung offenzulegen und zu dokumentieren.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul5: Keine zusätzlichen Kameras

Text

Auf die Installation weiterer Kameras im öffentlichen Raum werden die PIRATEN aufgrund der fehlenden Notwendigkeit verzichten.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul6: Genehmigungspflicht für private Kameras

Text

Wir werden uns für eine Genehmigungspflicht und ein entsprechendes Genehmigungsverfahren für den Einsatz von privaten Kameras einsetzen, die Teile des öffentlichen Raums einbeziehen.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul7: Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen

Text

Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

PA-6 Offene Standards und quelloffene Software

Modul1: Offene Standards

Text

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die PIRATEN für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern. Die Kommunikation mit den Bürgern hat vollständig in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Quelloffene Software

Text

Quelloffene Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

PA-7 Integration und Förderung der Gemeinschaft

Modul1:

Text

Die PIRATEN streben ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller in Frankfurt lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration ausländischer Mitmenschen weiter stärken. In unserem Landkreis leben viele Menschen ausländischer Herkunft. Für uns ist ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Dies gilt auch und gerade bei brisanten Themen, wie z.B. einem Moscheebau. Jeder Bürger muss unabhängig von Staats- oder Religionszugehörigkeit die Möglichkeit haben, frei, unkontrolliert und selbstbestimmt zu leben. Dies gilt es zu fördern und zu unterstützen. Wir PIRATEN werden deshalb eng mit dem Ausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen, um die vorhandenen Integrationsprojekte und Kulturfeste auszubauen und zu fördern.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Förderung des Sports

Text

Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sport verbindet. Die Liebe zum Sport, aktiv oder passiv, vereint die Menschen aller Nationen, Kulturen oder religiöser Ansichten. Die PIRATEN werden den Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, verstärkt fördern.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul3: Wahlberechtigung für alle

Text

In Frankfurt gibt es nicht nur EU-Bürger, auch aus vielen Drittländern gibt es Einwohner, die unsere Stadt bereichern. Jeder, der hier lebt, sollte auch mitentscheiden dürfen, wie die Politik die Zukunft der Stadt gestalten soll. Die PIRATEN fordern daher unabhängig der Nationalität Wahlrecht für alle bei der Kommunalwahl.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski übernommen von Martin Kliehm

Modul4: Wahlberechtigung ab dem 16. Lebensjahr

Text

Die PIRATEN fordern aktives Wahlrecht ab Vollendigung des 16. Lebensjahres.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski übernommen von Stefan Thalheim

PA-8 Recht auf Transparenz in der kommunalen Verwaltung

Modul1: Einleitung

Text

Recht auf Transparenz in der kommunalen Verwaltung
Einwohner haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Eine transparente Verwaltung verhindert zum Einen Korruption und versteckte Lobbyarbeit, zum Anderen ist die Veröffentlichung von entscheidungsrelevanten Unterlagen Voraussetzung für eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik. Frankfurt hat mit PARLIS zwar bereits einen Anfang gemacht, aber viele wichtige Dokumente werden unter Verschluss gehalten, wie es z.B. bei dem aktuellen ÖPP-Brückenprojekt beobachtet werden kann.

PIRATEN setzen sich deshalb ein für:

Begründung

Transparenz in der Politik gehört zum Kernprogramm der Piraten. Die vorgeschlagene Einleitung geht gezielt auf Frankfurt ein und zeigt, dass in diesem Bereich durchaus Nachholbedarf besteht

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul2: Veröffentlichung von Unterlagen

Text

Zeitnahe Veröffentlichung aller Unterlagen, die Basis für kommunale Entscheidungen sind.

Begründung

Bürger müssen den gleichen Informationsstand erreichen können wie Stadtverordnete und der Magistrat, nur so kann Transparenz wirklich erreicht werden.

Antragsteller

Lothar Krauß

Alternativantrag Modul2: Veröffentlichung von Unterlagen

Text

Zeitnahe Veröffentlichung aller Unterlagen, die Basis für kommunale Entscheidungen sind.

Bei öffentlichen Vorhaben werden die Betroffenen (z.B. Anwohner oder Besitzer von Grundstücken) schriftlich von dem Vorhaben im Vorfeld informiert. Dies beinhaltet die Information wo die Informationen über das Vorhaben offline oder online eingesehen werden können.

Begründung

Antragsteller

Steffen Schilke

Modul3: Open Access in der Verwaltung

Text

Ungekürzte Veröffentlichung aller Gutachten, Studien und Umfragen, die mit Steuergeldern finanziert wurden.

Begründung

Wenn wir für so etwas bezahlen, sollen wir auch Erkenntnisse daraus ziehen können. Ausserdem ist diese Veröffentlichung wesentlich für Transparenz in der Verwaltung

Antragsteller

Lothar Krauß

(x) Alternativantrag Modul3: Open Access und Open Data in der Verwaltung

Text

Ungekürzte digitale Veröffentlichung aller Gutachten, Studien, Umfragen, Bibliotheksbestände in der Public Domain, Archivmaterialen, Medien von Museumsbeständen, Stadtpläne des Stadtvermessungsamtes, Statistiken, Messwerte, Haushaltspläne und Ausgaben, Protokolle von öffentlichen Gremien und aller sonstigen Daten, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Sofern übergeordnete Rechtsgüter wie Datenschutz und Privatsphäre betroffen sind, müssen die Daten anonymisiert veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss zentral über eine Website in offenen Formaten und über eine dokumentierte API erfolgen mit einer Creative Commons Lizenz für nichtkommerzielle Nutzung.

Begründung

Wenn wir für so etwas bezahlen, sollen wir auch Erkenntnisse daraus ziehen können. Ausserdem ist diese Veröffentlichung wesentlich für Transparenz in der Verwaltung.

Antragsteller

Martin Kliehm

Modul4: Kontrollierbarkeit der Veröffentlichung

Text

Einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess der Veröffentlichung der Unterlagen.

Begründung

Wenn nicht klar definiert ist, zu welchem Zeitpunkt welche Unterlagen wie veröffentlicht werden, kann dies nicht kontrolliert werden, und es besteht die Gefahr von "Verzögerungstaktiken"

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul5:

Text

Alle Ausschreibungen bzw. Vergaben werden leicht zugänglich und kostenfrei veröffentlicht. Die Veröffentlichungspflicht soll unabhängig vom Wert des Auftrages sein. D.h. alle Ausschreibungen / Vergaben (Europaweite, Nationale und Freihändige Vergaben) müssen veröffentlicht werden. Dies beinhaltet auch Vergabevermerke bzw. "Contract Award Notice" (Vergebene Aufträge) etc. (auch bei freihändigen Vergaben).

Begründung

Die Transparenz in der Auftragsvergabe wird verhindern, dass z.B. Seilschaften oder Bevorzugung, eingedämmt bzw. entdeckbar wird. Auch wird es so ermöglicht, dass alle Firmen sich bei der Auftragsvergabe bewerben können.

Antragsteller

Steffen Schilke

PA-9 Recht auf Mobilität

Modul1: Einleitung Verkehrspolitik

Text

Recht auf Mobilität
Das effiziente Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger, sowohl kollektiver (Zug, Straßenbahn, U-Bahn, Bus, Taxi) als auch der verschiedenen Arten des Individualverkehrs (PKW, Motorrad, Fahrrad, Fußwege), ist ständig neu zu optimieren. Dies bedeutet auch, gemeinsame Ziele des wirtschaftlichen Wohlergehens, der Respektierung des Rechts auf Mobilität bei der Lenkung des Verkehrsbedarfs, der Lebensqualität und des Umweltschutzes zu erreichen. Für eine Stärkung des Rechts auf Mobilität ist ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit und auf die Bedürfnisse der sozial schwächeren zu legen. Auszugleichen sind zudem die Interessen des Güterverkehrs und des Personenverkehrs, unabhängig davon, welcher Verkehrsträger genutzt wird. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zugänglichkeit Frankfurts einerseits muss mit der Verbesserung der Lebensqualität und dem Umweltschutz andererseits in Einklang gebracht werden.

Piraten setzen sich daher ein für:

Begründung

Nach einer Umfrage von 2009 gehört die Verkehrssituation in Frankfurt zu den wichtigsten Problemen. Die Mobilität des Individuums und die freie Entfaltung seiner Lebensgestaltung kann man durchaus als Piratenthema betrachten. Aus dem Recht auf Mobilität in Verbindung mit dem Schutz der Umwelt und der Entlastung der Frankfurter vom motorisierten Verkehr ergeben sich einige Forderungen.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul2: Ausbau ÖPNV

Text

Ausbau des ÖPNV, insbesondere eine bessere Anbindung des Umlandes

Begründung

In Frankfurt ist das ÖPNV-Netz bereits sehr dicht. Aber gerade im Umland gibt es Nachholbedarf.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul3: Barrierefreiheit

Text

Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen

Begründung

Das Recht auf Mobilität gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen.

Antragsteller

Lothar Krauß

(x) Alternativantrag zu Modul3: Barrierefreiheit

Text

Die Stadt Frankfurt verpflichtet sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen in den Innenstadtbezirken und Haltestellen sind barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist nach Mainzer Vorbild mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Büro der Behindertenbeauftragten muss personell mit mindestens drei Vollzeitstellen aufgestockt werden. Ebenso sind Behindertenbeauftragte mindestens im Stadtschulamt, im Amt für Wohnungswesen, der Bauaufsicht, dem Hochbauamt, dem Stadtplanungsamt, dem Ordnungsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung einzurichten, ferner in städtischen Holdings wie der VGF, ABG und Nassauischen Heimstätten. Die Ämter sollen verstärkt kooperieren.

Begründung

Das Recht auf Mobilität, Selbstbestimmung, Inklusion und Nicht-Diskrimierung gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Das Büro der Behindertenbeauftragten ist derzeit unterbesetzt und überlastet.

Antragsteller

Martin Kliehm

Modul4: Fahrpreise ÖPNV

Text

Reduzierung der Fahrpreise und ein einfacheres Tarifsystem für den RMV, Null-Tarif für Schüler, Studenten und finanziell schwächere

Begründung

Das Recht auf Mobilität darf nicht durch Mangel an Geld eingeschränkt werden

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul5: Allgemeiner Null-Tarif ÖPNV

Text

Weichenstellung für einen allgemeinen Null-Tarif im ÖPNV

Begründung

Ein komplett Steuerfinanzierter ÖPNV wäre ein Meilenstein in der Mobilität und der Lebensqualität. In kleinerem Masstab gibt es bereits erfolgreiche Beispiele. Die Finanzierung ist ein grosser Brocken, aber es gibt auch einige Profiteure, wo man ansetzen könnte (Hotels, Kongresse, Messe, Grossveranstaltungen, Flughafen, Arbeitgeber). Der Motorisierte Individualverkehr könnte erheblich reduziert werden, wodurch der Unterhalt der Verkehrswege günstiger würde. Freiwerdende Verkehrsflächen könnten für die Einwohner genutzt werden.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul6: ÖPNV und andere weiche Verkehrsmittel

Text

Besseres Zusammenwirken des ÖPNV mit anderen Verkehrsmitteln, z.B. bewachte Fahrradstellplätze/Servicestationen

Begründung

Auf das Auto kann leichter verzichtet werden, wenn der öffentliche Verkehr besser an den individuellen Verkehr angebunden ist. Gerade beim Übergang Fahhrad - ÖPNV kann man noch einiges verbessern. So zeigt z.B. der Wäldchestag, dass bewachte Fahrradstellplätze durchaus genutzt werden, und wenn kleinere Reperaturen ausgeführt werden können, erhöht dies die Akzeptanz und gleichzeitig die Verkehrssicherheit.

Antragsteller

Lothar Krauß

Modul7: Konflikte zwischen Fahrradverkehr und anderen Verkehrsteilnehmern

Text

Untersuchung und Vermeidung möglicher Konfliktpotentiale mit anderen Verkehrsteilnehmern bereits bei der Planung von Fahradstrecken.

Begründung

Radstrecken werden häufig "irgendwie" in bestehende Verkehrswege integriert. Dabei ergeben sich immer wieder Konflikte mit Fussgängern oder Autos. Diese sollten nach Möglichkeit in der Planungsphase bereits vermieden werden.

Antragsteller

Lothar Krauß

PA-10 Lichtverschmutzung

Modul1: Einleitung Lichtverschmutzung

Text

Die Lichtverschmutzung steigt in Deutchland jährlich um 6%. Dies hat große negative Auswirkungen auf Flora und Fauna und verschiedene Studien zeigen auch Auswirkungen auf den Menschen, z.B. Schlafstörungen und in Folge dessen depressive Stimmungen. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen:

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul2: Eindämmen von Straßenlaternen

Text

Straßenbeleuchtung, die nicht zwingend erforderlich ist, wird nachts abgeschaltet. Auf Nebenstraßen wird möglichst nur noch einfaches gelbes Licht in Laternen verwendet, nur auf verkehrsreichen Hauptstraßen gelb-weißes Licht.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul3: Abschirmen von Lichtquellen

Text

Lichtquellen wie z.B. Straßenlaternen werden so abgeschirmt, dass ihr Licht nicht mehr zur Seite oder nach oben abstrahlen.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

Modul4: Überprüfungen touristischer Beleuchtung

Text

Viele angestrahlte Gebäude wie Kirchen und Museen haben nachts keinen touristischen Wert, daher wird die Beleuchtung Nachts abgeschaltet.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

PA-11 Freier Internetzugang

Modul1: Freier Internetzugang

Text

Das Internet bietet die Möglichkeit, schnell und effektiv auf das Wissen der Welt zuzugreifen. Die Möglichkeit sich z.B. ungefilterte Nachrichten anzusehen sollte ein Grundrecht sein. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass die freie und kostenlose Nutzung des Internets für alle ermöglicht wird.

Begründung

Antragsteller

Stefan Schimanowski

PA-12 Stadtentwicklung

(x) Modul1: Innenstadtplan - Verdichtung des Wohnraums

Text

Der Innenstadtplan sieht eine Verdichtung des Wohnraums innerhalb des Anlagenrings vor. Der Planungsdezernent möchte dies erreichen durch zehn bis zu achtstöckige Wohnhochhäuser. Die PIRATEN lehnen diese Hochhäuser ab und werden sich für Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnflächen einsetzen.

Begründung

Ähnliche Hochhäuser verschandeln in Bornheim das Straßenbild. Es besteht die Gefahr der Bildung von neuen sozialen Brennpunkten. Gleichzeitig dient die Politik der Wohnraumverdichtung skrupellosen Miethaien als Vorwand, um bestehende Wohnstrukturen kaputtzusarnieren und Freiflächen zuzubauen, während Millionen Quadratmeter Büroflächen leerstehen. Dies muss verhindert werden.

Antragsteller

Martin Kliehm

(x) Modul2: Innenstadtplan - Kein Abriss des Klapperfeld-Gefängnisses

Text

Der Innenstadtplan sieht den Abriss des ehemaligen Gefängnisses im Klapperfeld vor, um dort ein Hochhaus zu bauen. Andere Investoren planen dort ein Hostel mit Schlafanzügen im Sträflingslook. Beide Pläne verkennen die historische Bedeutung des Ortes. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt des Gebäudes in Trägerschaft des Vereins Faites vos Jeux ein, der es derzeit bereits mit Ausstellungen zur Geschichte des Ortes, Gesprächen mit Zeitzeugen und subkulturellen Angeboten bespielt.

Begründung

Antragsteller

Martin Kliehm

(x) Modul3: Innenstadtplan - Kein Abriss der Friedrich-Stoltze-Schule

Text

Der Innenstadtplan sieht ebenfalls den Abriss der Friedrich-Stoltze-Schule (Haupt- und Realschule Innenstadt) am Friedberger Tor vor. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt des Gründerzeit-Gebäudes ein. Sofern keine Nutzung mehr als Schule vorgesehen ist, kann das Areal z.B. für die Kinderbetreuung umgewidmet werden.

Begründung

Das Areal um das Friedberger Tor ist zugegebenermaßen städtebaulich verödet. Der Planungsdezernent möchte allerdings das Gebäude mit der Frankfurter Gründerzeitarchitektur abreißen und eines seiner Hochhäuser dort hinbauen. Erstens sind nach dem Krieg bereits zu viele der das Stadtbild prägenden, mit rotem Mainsandstein gebauten Häuser wegsaniert worden, weswegen der Erhalt der übrigen wichtig ist. Zweitens ist ein Hochhaus im Anlagenring völlig fehl am Platz und wirft den angrenzenden Park in Schatten.

Antragsteller

Martin Kliehm

(x) Modul4: Gentrifizierung

Text

Inbesondere die Stadtteile innerhalb des Alleenrings, Sachsenhausen und das Gutleutviertel sehen sich mit steigenden Mietpreisen und Umwidmung in Eigentumswohnungen für Besserverdienende konfrontiert. Gewachsene Millieus mit großer Diversität in der Bevölkerung werden damit zunehmend verdrängt. Die PIRATEN fordern das Millieu dieser Viertel flächendeckend mit einer Erhaltungssatzung zu schützen und gleichzeitig das Personal in den Behörden abzustellen, um einen effizienten Schutz zu gewährleisten.

Begründung

Mit Satzungen zum Millieuschutz, wie sie für z.B. das Westend existieren, ist ein erster Schritt gegen die Gentrifizierung getan. Natürlich müssen diese Satzungen eingehalten werden und kompetente Entscheidungsträger bei der Stadt vorhanden sein.

Antragsteller

Martin Kliehm

sonstige Anträge

A-2 Fördermitglied der jungen Piraten

Fördermitglied der jungen Piraten werden. Angaben in Klammern sind als Alternativen zu verstehen.

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der KV Frankfurt Fördermitglied der Jungen Piraten wird. Er möge sich auf einen Mitgliedsjahresbeitrag von [12/25/50/100] Euro festlegen.

Begründung

In den Jungen Piraten liegt die Zukunft der Piratenpartei. Mit der Fördermitgliedschaft des KV Frankfurt können wir ein Zeichen dafür setzen, das es uns andere Verbände oder auch Piraten gleich tun und ebenfalls Fördermitglieder werden.

Antragsteller

Stefan Schimanowski

A-3 Programmkommission

Programmkommission

Text

Der Parteitag möge beschließen, dass eine Programmkommission eingesetzt wird, deren Aufgabe darin besteht die vom Parteitag beschlossenen Programmpunkte in ein Wahlprogramm zusammenzuführen, zu strukturieren und auszuformulieren, ohne den Sinn der Anträge zu verändern.

Weitere Wahlprogrammanträge sind der Kommission einzureichen, welche diese entsprechend ihrer Aufgabe vorformuliert und einer Mitgliederversammlung zur entgültigen Abstimmung vorlegt.

Die Kommission wird ermächtigt eigenverantwortlich aus den beschlossenen Programmpunkten ein vorläufiges Wahlprogramm zu erstellen.

Die Kommissionsleitung besteht aus drei gewählten Piraten des Kreisverbandes Frankfurt.

Begründung

Antragsteller

Bethke, Wirth, Heinz