HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Sitzungen/2016-05-10 - Protokoll Kreisvorstand Frankfurt am Main

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Protokoll der Vorstandssitzung, Dienstag, 10.05.2016, ab 20.00 Uhr

Eröffnung

20:11h

Vorbereitung

• Ernennung Versammlungsleitung: Martina einstimmig angenommen
• Ernennung Protokollant: Sabrina einstimmig angenommen
• Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands: Martina, Sebastian, Richard, Sabrina, Stefan fehlt entschuldigt.

Vorstand ist beschlussfähig.

Antrag S2016-05-10-546 "Geschäftsordnung des neuen Vorstands"

https://kv-frankfurt.piratenpad.de/GO10052016

§1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen. Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und vom Generalsekretär zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden. Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 72 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden. Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

Abstimmung: einstimmig angenommen

• Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung:

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Sitzungen/2016-04-12_-_Protokoll_Kreisvorstand_Frankfurt_am_Main

Abstimmung: einstimmig angenommen

• Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung

Meinungsbild: sehr positiv

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorsitzende

• 24.04.2016 Orga + Teilnahme KPT 2016.1 - und seit dem weiter Vorsitzende
• 27.04.2016 Teilnahme öffentliche Fraktionssitzung "DIE FRAKTION"
• 30.04.2016 Wahlleiterin beim Kreisparteitag der Piraten SEK, Ziegenhain
• 30.04.2016 Teilnahme Reallife Landesvorstandssitzung in Marburg
• 04.05.2016 Teilnahme öffentliche Fraktionssitzung "DIE FRAKTION"
• 07.05.2016 Teilnahme Global Marihuana March 2016, Frankfurt
• 07.05.2016 Teilnahme Refugee-Kundgebung, Frankfurt
• allgemeines Vorstandsfoo
• Social Media + Webseite gepflegt
• Teilnahme Stammtisch Mitte

Generalsekretär

• Mitgliederzahl aktuell: 195
• Organisatorisches zu OTRS, Mail
• Vorbereitung für HessenCampus
• Stammtisch Mitte

Schatzmeister

• Teilnahme am KPT 16.1
• Allgemeines Schatzmeisterfoo

Finanzübersicht

Bank:	7.074,06 €
Kasse:	111,92 €
Beschlossene Ausgaben:	-4.765,71 €
Schatzmeisterbudget:	-97,53 €
Verfügbar:	2.420,77 €
Spenden:	1.850,00 €
Aufwandverzicht:	0,00 €

Beschlossene Ausgaben

Beschluss Betrag	Spenden erhöhen Betrag	Rest Betrag	Beschluss	Beschreibung	Wiederh.	Kommentar
33,60 €		33,60 €	F2010-04-15-0007	Bankkonto für den Kreisverband	x
11,64 €		11,64 €	F2010-04-30-0008	piratenpartei-frankfurt.de	x
1.500,00 €		1.500,00 €	F2014-07-15-0458U	Kragenings, Miete Lagerraum	x
216,00 €		216,00 €	F2014-08-24-0461U	CV Miete	x
100,00 €		100,00 €	F2014-02-19-0430U	"Beauftragung Anwalt im Sachverhalt mit dem Aktenzeichen AZ 2013-20755-66H"
140,00 €		140,00 €	F2014-08-26-0463U	Rückstellung Mahnung Stadt FFM
500,00 €		341,00 €	F2014-11-11-0473U	Gerichtskosten
300,00 €		212,50 €	F2015-08-11-0493	Budget Leipziger Straßenfest
5.655,41 €	x	1.133,79 €	F2015-09-08-0496	Wahlkampf Kommunalwahl 2016		8.09.15, Ursprünglicher Beschluß lautete über 500€ 08.01.16, F2016-01-08-0532U, Erhöhung um 2400€ 09.03.16, F2016-02-09-0536, Erhöhung um 1000€ 11.04.16, F2016-02-22-0537U, Erhöhung um 2055 € (2055-299,59=1755,41€) 3.500 € Spenden (B37-29.09.15, B68-07.12.15), B12-26.01.16)
250,00 €		90,85 €	F2015-11-10-524	Budget Podiumsdiskussion Hanf
200,00 €		200,00 €	F2016-04-12-544	Budget KPT 2016.1
1,00 €	x	1,00 €	F2015-08-11-0493	Wahlkampfbudget Kommunalwahl 2021
450,00 €		212,50 €	F2016-04-12-545	CSD Teilnahme 2016

Schatzmeisterbudget

Datum	Betrag	Beschreibung
15.01.16	-19,99 €	Einkaufsroller für flexible Infostände
02.02.16	-35,00 €	Tee für Hanf Veranstaltung
08.03.16	-24,69 €	Auslagen für KV Frankfurt
22.04.16	-17,85 €	Stefan Klatt/CaC – Material fuer Spendenquittungen

Beisitzerin Sabrina

• Postfach geleert
• 24.04.2016 Teilnahme KPT Frankfurt und seit dem weiter Beisitzerin

Beisitzer Richard

• Teilnahme Stammtisch Mitte

Top II: Berichte der Mandatsträger

• Stadtverordnetenversammlung: Herbert Förster
  • Fraktionsräume werden am Donnerstag bezogen
  • Die Fraktion schreibt eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit aus, in der Zwischenzeit wird aber Öffentlichkeitsarbeit gemacht von Fraktionsmitarbeiter: Moritz
  • zahlreiche Teilnahme bei Fraktionssitzung von Nicht-Mandatsträgern

• Ortsbeirat 2: Jürgen Erkmann

entschuldigt abwesend

Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

• Lager > LaVo
  • Frist bis 30.06.2016, das Lager auszuräumen. Bis dahin kostenlos.
  • Soll der LaVo Miete für weitere die Lagernutzung zahlen, wenn ja wieviel? Und bis wann darf maximal eingelagert bleiben.
• Parade der Kulturen: Info-Stand darf nur auf dem Römer von 12-voraussichtl 17 Uhr - für alle Parteien. Weil diese (also die anderen) bisher immer so früh eingepackt haben und dann lücken am Main beim Fest waren. Wir versuchen, besser Stand am Main zu bekommen.
• Anmeldung CSD 2016 erfolgt
• Initiativen zur Mitgliederverwaltung und Betreung

Top IV: Anträge an den Vorstand

- keine -

Top V: Finanzrelevante Anträge an den Vorstand

F2016-05-10-547 Antrag "Zuschüsse erhöhen das Budget" von Stefan K.:

Der Vorstand möge beschließen, dass der Antrag F2016-04-12-544 - Antrag Wahlkampfbudget Kommunalwahl 2021 - wie folgt ergänzt wird: "Zuschüsse erhöhen das Budget."

Begründung: Dies vermindert den bürokratischen Aufwand, da für Zuschüsse keine Beschlüsse mehr notwendig sind.

• Meinungsbild: positiv
• Abstimmung: einstimmig angenommen

Top VI: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

- keine -

Top VII: Sonstiges

- nein -

Top VIII: Nächste Termine

nächste offene Vorstandssitzung: 14.06.2016, 20.00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Innenstadt

Schließen der Versammlung

Die Versammlungsleitung beendet die Vorstandssitzung um 21:07h Uhr