HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Sitzungen/2016-02-09 - Protokoll Kreisvorstand Frankfurt am Main

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Tagesordnung für Vorstandssitzung, Dienstag, 09.02.2016, ab 20.05 Uhr

Eröffnung

Vorbereitung


Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorstand

Vorsitzende

  • 14.01.2016 Location-Besichtigung für Hanf-Veranstaltung
  • 16.01.2016 Orga/Teilnahme Mahnwache "Hanf legalisieren" an der Konstablerwache in Frankfurt
  • 16.01.2016 Hanf-Flyer in Briefkästen Bornheim (Obere Berger Straße, Inheidener Straße) und Sachsenhausen (Florentinisches Viertel)
  • 19.01.2016 Teilnahme Wahlkampftreffen bei Schnappi
  • 20.01.2016 Teilnahme Kundgebung gegen AfD, bei deren Wahlkampfauftakt im Saalbau Gutleut Frankfurt
  • 24.01.2016 Teilnahme Wahlkampftreffen Vorbereitung Pressekonferenz bei Schnappi
  • 27.01.2016 Teilnahme Pressekonferenz im Ebbelwei-Express
  • 27.01.2016 Plakatierung mit Sabrina in Nordend-West und vor Uni
  • 28.01.2016 Besuch der 48. Stadtverordnetenversammlung im Römer
  • 29.01.2016 Plakatierung mit Sabrina in City-West und Nordend-West
  • 29.01.2016 Orga/Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf der Zeil in Frankfurt
  • 02.02.2016 Orga/Teilnahme Veranstaltung "Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" in Frankfurt
  • 03.02.2016 Teilnahme Kundgebung gegen AfD vor Saalbau Ronneburg Frankfurt
  • 06.02.2016 Orga/Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf Leipziger Straße in Frankfurt
  • 06.02.2016 Unterstützung von Herbert, bei seiner Podiumsdiskussion im Türkischen Volkshaus, Frankfurt-Bockenheim
  • 06.02.2016 Plakatierung mit Pawel Friedberger Platz/Friedberger Landstraße
  • 07.02.2016 Teilnahme Treffen Unterstützung der Arbeit der Piraten im Römer ab März 2016
  • jede Menge Wahlkampffoo
  • allgemeines Vorstandsfoo
  • Social Media + Webseite gepflegt

Generalsekretär

  • Mitgliederzahl aktuell: keine Änderung
  • 16.01.2016 Teilnahme Mahnwache "Hanf legalisieren" an der Konstablerwache in Frankfurt
  • 16.01.2016 Hanf-Flyer in Briefkästen Bornheim (Obere Berger Straße, Inheidener Straße) und Sachsenhausen (Florentinisches Viertel)
  • 24.01.2016 Teilnahme Wahlkampftreffen Vorbereitung Pressekonferenz bei Schnappi
  • 27.01.2016 Teilnahme Pressekonferenz im Ebbelwei-Express
  • 27.01.2016 Plakatierung mit Jürgen
  • 28.01.2016 Besuch der 48. Stadtverordnetenversammlung im Römer
  • 29.01.2016 Plakatierung mit Jürgen
  • 29.01.2016 Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf der Zeil in Frankfurt
  • 31.01.2016 Treffen mit Fredo, Fernschalte Alex w/ Webseite
  • 02.02.2016 Teilnahme Veranstaltung "Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" in Frankfurt
  • 03.02.2016 Teilnahme Kundgebung gegen AfD vor Saalbau Ronneburg Frankfurt
  • 06.02.2016 Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf Leipziger Straße in Frankfurt
  • 06.02.2016 Unterstützung von Herbert, bei seiner Podiumsdiskussion im Türkischen Volkshaus, Frankfurt-Bockenheim
  • 06.02.2016 Plakatierung mit Martina Friedberger Platz/Friedberger Landstraße
  • 07.02.2016 Teilnahme Treffen Unterstützung der Arbeit der Piraten im Römer ab März 2016
  • kleine Menge Wahlkampffoo
  • allgemeiner Gensekfoo

Schatzmeister

  • 02.02.2016 Teilnahme Veranstaltung "Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" in Frankfurt
  • Es steht noch die Bezahlung von 620€+Säumniszuschläge sowie die Kosten die als Folge der Strafanzeige wegen unerlaubter Sondernutzung evtl auf uns zukommen aus. Diese sind nun als Rückstellung von 1000 Euro berücksichtigt.
Finanzübersicht
Bank: 6.668,29 €
Kasse: 45,92 €
Beschlossene Ausgaben: -4.849,45 €
Schatzmeisterbudget: -54,99 €
Verfügbar: 1.864,76 €
Spenden 1.850,00 €
Aufwandverzicht 0,00 €
Beschlossene Ausgaben
Beschluss
Betrag
Spenden
erhöhen
Betrag
Rest
Betrag
Beschluss Beschreibung Wiederh. Kommentar
33,60 € 33,60 € F2010-04-15-0007 Bankkonto für den Kreisverband x
11,64 € 11,64 € F2010-04-30-0008 piratenpartei-frankfurt.de x
1.500,00 € 1.500,00 € F2014-07-15-0458U Kragenings, Miete Lagerraum x
216,00 € 216,00 € F2014-08-24-0461U CV Miete x
100,00 € 100,00 € F2014-02-19-0430U "Beauftragung Anwalt im Sachverhalt mit dem Aktenzeichen AZ 2013-20755-66H"
140,00 € 140,00 € F2014-08-26-0463U Rückstellung Mahnung Stadt FFM
500,00 € 341,00 € F2014-11-11-0473U Gerichtskosten
300,00 € 71,07 € F2015-06-09-0488 "Budget für Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2016"
300,00 € 212,50 € F2015-08-11-0493 Budget Leipziger Straßenfest
70,00 € 45,00 € F2015-08-20-0495U Budget RL-Treffen Kommunalwahlprogramm 2016
2.900,00 € x 818,98 € F2015-09-08-0496 Wahlkampf Kommunalwahl 2016 2.400 € Zuschuss vom LV (B04-08.01.16)
3.500 € Spenden (B37-29.09.15, B68-07.12.15), B12-26.01.16)
70,00 € 45,00 € F2015-09-08-0497 Budget Reallife-Treffen Kommunalwahlprogramm
300,00 € 150,81 € F2015-09-21-0499U Budget KPT 2015.2 – Programmparteitag
30,00 € 30,00 € F2015-10-23-503 Budget 4. Frankfurter Prostitutionstage
250,00 € 250,00 € F2015-11-10-524 Budget Podiumsdiskussion Hanf
150,00 € 93,00 € F2015-11-10-525 Budget Podiumsdiskussion J
500,00 € 26,34 € F2015-12-29-531U Budget Podiumsdiskussion Hanf für Bestellungen 500 € Zuschuss vom LV (B74, 29.12.15)
1.000,00 € 764,51 € Rückstellung Rückstellung Kosten Plakatentfernung
Schatzmeisterbudget
Datum Betrag Beschreibung
15.01.16 -19,99 € Einkaufsroller für flexible Infostände
02.02.16 -35,00 € Tee für Hanf Veranstaltung

Beisitzerin Sabrina

  • 19.01.2016 Teilnahme Wahlkampftreffen bei Schnappi
  • 24.01.2016 Teilnahme Wahlkampftreffen Vorbereitung Pressekonferenz bei Schnappi
  • 27.01.2016 Teilnahme Pressekonferenz im Ebbelwei-Express
  • 27.01.2016 Plakatierung mit Martina in Nordend-West und vor Uni
  • 28.01.2016 Besuch der 48. Stadtverordnetenversammlung im Römer
  • 29.01.2016 Plakatierung mit Martina in City-West und Nordend-West
  • 29.01.2016 Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf der Zeil in Frankfurt
  • 02.02.2016 Teilnahme Veranstaltung "Breite Bewegung: Hanf legalisieren?" in Frankfurt
  • 06.02.2016 Teilnahme Mahnwache "Mehr Demokratie" auf Leipziger Straße in Frankfurt
  • Teilnahme Stammtische Frankfurt Mitte
  • Postfach geleert


Beisitzer Hubert

  • Flyern Hanf im Dornbusch
  • Plakatieren mit Richard und Kasim im Dornbusch und Nordend (60 Plakate)

Top II: Bericht der Stadtverordneten

nicht anwesend

Top III: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

  • Status Verfahren bezüglich Plakate:
    • Anruf von der Stadt: haben Vollstreckung in Seehofstraße versandt, wurde über Postfach aufgeklärt
    • Martina versuchte dann, Emanuel zu kontaktieren (Anrufe, SMS, Nachrichten) - nur kurze Zwischennachricht, dass er mit einem Kollegen Kontakt aufnimmt, an den er den Fall abgegeben habe, was dem KV nicht bekannt ist - er wollte sich am Wochenende melden, was bis dato nicht erfolgt ist
    • laut Auskunft der Anwaltskammer Frankfurt verfügt Emanuel seit 24.09.2014 nicht mehr über die Zulassung als Anwalt
    • wir werden wohl vorläufig zahlen müssen, um Zwangsmaßnahmen zu verhindern
    • mögliche Anwälte: Markus Kompa und Niko Kern für Rat, ggf. für Prüfung und Verfolgung des Fall/der Fälle externer Anwalt
    • Martina: Kontaktiert internen Juristen (Erfolgsaussichten, Form der Zahlung, weiteres Vorgehen im Fall "Stadt" als auch im Fall "Emanuel")
    • Stefan: hält sich für Zahlung bereit
    • weitere Diskussion über Liste
  • Kommunalwahl 2016
  • Status IT
    • nix Neues: offen: - Emailadminzugang, Owncloud
  • Terminfindung KPT im 2. Quartal
    • Ostern 25.-28.3. > Osterferien 25.3.-10.4.
    • Vorschlag1: Sonntag 24.4.2016
    • Vorschlag2: Sonntag 1.5.2016
  • Status Projekt Freies WLAN
    • Router werden bis einschließlich 10.02. bestellt
    • Pawel: Lukas wegen Logo für Aufkleber ansprechen

Top IV: Anträge an den Vorstand

Top V: Finanzrelevante Anträge an den Vorstand

Antrag F2016-02-09-0535 Restbudgets schließen von Stefan Klatt:

(SKL) Der Vorstand möge beschließen, die offenen Restbudgets nachstehender Beschlüsse freizugeben:

Beschluss
Betrag
Restbetrag Beschluss Beschreibung
150,00 € 93,00 € F2015-11-10-525 Budget Podiumsdiskussion J
  • Begründung: Offene Budget ohne zu erwartende weitere Belastungen
  • Meinungsbild: gemischt
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Antrag F2016-02-09-0536 Erhöhung des Wahlkampfbudget von Martina Scharmann:

Der Vorstand beschließt das Budget aus dem Beschluss F2015-09-08-0496 Wahlkampf Kommunalwahl 2016 um 1000,- Euro zu erhöhen.

  • Begründung: Budgeterhöhende Spenden sind nicht in dem Umfang eingegangen, dass anstehende Kosten beglichen werden können.
  • Meinungsbild: gemischt
  • Abstimmung: einstimmig dafür

Top VI: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag S2016-01-22-0534U Unterstützung Fairness-Abkommen von Martina Scharmann:

Der Vorstand beschließt, dass die Piratenpartei Frankfurt das “Fairness-Abkommen für den Kommunalwahlkampf” von der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt am Main unterstützt. Inhalt:

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren, sondern an Lösungen zum Wohle aller arbeiten Vorschlag der SPO für ein Fairness-Abkommen der Parteien im Frankfurter Wahlkampf 2016. Wir wollen eine weltoffene Stadt mit Menschen, die sich hier geborgen fühlen. Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keine Chance. Wer Zuflucht sucht, ist willkommen. Hetze gegen geflüchtete Menschen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir stehen an ihrer Seite. Die gesellschaftliche Integration der zuwandernden Menschen ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen. Zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Sie heißen sie willkommen und helfen, sich hier zurechtzufinden. Das erfüllt uns mit Freude. Die gesamte Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main, viele Unternehmen und Betriebe, Organisationen, Verbände und Vereine arbeiten in hohem Maße daran, Strukturen zu schaffen, damit die Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und sich (wieder) eine Zukunft aufbauen können: Das wertschätzen wir sehr. Umso mehr erwarten wir, dass dieses große Engagement für eine Willkommenskultur und Integrationsstruktur im Kommunalwahlkampf 2016 nicht unter die Räder kommt. Ein sensibler und konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen von Zuwanderung ist für uns demokratisches Gebot und eine Grundanforderung an das Handeln von Politik. Wir erwarten von der Politik, mit diesen Fragestellungen im Wahlkampf sensibel und angemessen umzugehen. Der Abschluss eines Fairness-Abkommens könnte ein wichtiger Beitrag gegen die Versuchung sein, Flucht und Migration zu instrumentalisieren. Wir verbinden mit einem solches Abkommen die Erwartung, dass im Wahlkampf nur die besten Ideen zur Integration im Vordergrund stehen. Die zuwandernden Menschen wie auch unsere Stadtgesellschaft wollen wir vor Polarisierung und dem Schüren von Befürchtungen bewahren. Ein Fairness-Abkommen kann dazu beitragen, eine gemeinsame Verständigung von neuen und eingesessenen Frankfurtern und Frankfurterinnen, über religiöse, kulturelle und ideologische Grenzen hinweg, zu gestalten. Wir erwarten von der Politik, nach Lösungen für die Zukunft und zum Wohle aller in Frankfurt lebenden Menschen zu suchen. Vonnöten ist eine gründliche Aufklärung über Fluchtursachen wie Krieg, religiöse oder ethnische Verfolgung, Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. So können mögliche Ängste und Befürchtungen unter der Bevölkerung abgebaut werden. Wir brauchen konkrete Konzepte zur freien Wahl des Aufenthaltsortes sowie tragfähige Strukturen und ausreichende Angebote: Wohnungen, Sprachkurse, Arbeitsplätze, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung sowie Erwerb unserer grundgesetzlich verbürgten Kultur des Zusammenlebens. Zu einem eigenverantwortlichen Leben der Neubürger und Neubürgerinnen gehört genauso gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit, der gesetzliche Mindestlohn darf nicht infrage gestellt werden. Mit einem Fairnessabkommen wollen wir deutlich machen: Die zu uns gekommenen Menschen sind keine Wirtschaftsfaktoren sondern Menschen: Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, Ältere. Sie bereichern unsere Stadtgesellschaft, Sie sind unsere Nachbarn und unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Mit ihnen sind wir solidarisch, wir helfen ihnen und unterstützen sie.

  • Begründung: Ein sensibler und konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen von Zuwanderung ist für uns demokratisches Gebot und darf nicht im Kommunalwahlkampf unter die Räder kommen.
  • Frist: 48 Stunden
  • Abstimmung: Dafür: Martina, Stefan, Sabrina, Pawel

Top VII: Sonstiges

  • Hinweis des Schatzmeisters: zur nächsten Vorstandssitzung wird es einen umfassenden Antrag zur Schließung alter Budgets, die er für obsolet hält, geben
  • Bitte von Martina: Stefan möge Ausdrucke aller bisherigen VoSi-Protokolle zur Unterschrift mitbringen

Top VIII: Nächste Termine

  • nächste offene Vorstandssitzung: 08.03.2016, 20.00 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Innenstadt
  • 20./21.2.2016 Bundesparteitag in Lampertheim
  • 6.3.2016 Kommunalwahl in Hessen

Schließen der Versammlung

Die Versammlungsleitung beendet die Vorstandssitzung um 21:25 Uhr