HE:Kassel/KPT-15.2/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag PIRATEN Kassel 15.2

20.09.2015
Beginn: 11:00

TOP 1 Akkreditierung

• 10:30 Uhr

TOP 2 Grußworte

• Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorsitzenden Christian Hachmann

TOP 3 Versammlungsämter

Wahl des Prokollanten:

• Jonas Boungard wird gewählt.

Wahl zum Versammlungsleiter:

• Christian Hachmann wird gewählt.

Anzahl der Akkreditierten: 9

Wahl zum Wahlleiter:

• Michael Behrendt wird gewählt.

TOP 4 Geschäftsordnung und Wahlordnung

• Aussprache über Geschäfts- und Wahlordnung.
• Der Geschäftsordungsvorschlag aus dem Wiki wird angenommen.

Antrag: Verlegung der Versammlung zu Helmut.

Diskussion:

• Volker: Warten bis 11:30 wegen potentieller Nachzügler.
  
  • Findet allgemein Zustimmung.
• Michael zieht Antrag erst mal zurück.

Die Anzahl der Akkreditierten erhöht sich auf 10.

Diskussion über Behandlung von Dringlichkeitsanträgen:

• Raphael: Dringlichkeitsanträge nicht ganz zum Schluss behandeln, da Konkurrenz besteht. Nur Dringlichkeitsantrag zu Bürgerbegehren behandeln.
• Jörg-Peter: Dringlichkeitsanträge nicht behandeln, die schon vor der Antragsfrist hätten beantragt werden können.
• Christian: Pragmatisch handhaben, Versammlung ist frei.
• Boris: Dringlichkeit kann auch bei Verzug oder Vergessen gegeben sein.
• Raphael: Dann bitte Antragsfristen ändern.

TOP 5 Satzungsänderungsanträge

• Es gab keine Satzungsänderungsanträge

TOP 6 Programmanträge

Behandlung von PÄA1, PÄA2 und ggf. DA3.

• Vorstellung PÄA1 durch Raphael. Raphael stellt die Vorteile eines Busbahnhofs am Auestadion, und Nachteile der bisherigen Standorte vor.
• Alternativ plädiert Raphael für den PÄA2.

• Versammlungsleiter beantragt Meinungsbild: Wer ist dafür, dass wir auch den Dringlichkeitsantrag von Volker jetzt behandeln?
  • Ja: 5
  • Nein: 3
  • Enthaltungen: 2

• Abstimmung über Zulassung von Dringlichkeitsantrag: Wer ist dafür, dass wir den Antrag von Volker konkurrierend zu PÄA1 und PÄA2?
  • Ja: 5
  • Nein: 3
  • Enthaltung: 2

Behandlung von DA3

• Volker stellt den DA3 vor.
  • Verständnisfragen:
    
    • Michael: Wie ist die Parkplatzsituation am Messekreisel?
    • Volker: Park-and-Ride-Parkplatz vorhanden.

• Wortbeiträge:
  • Jörg-Peter: Standort am Messekreisel: Neue Infrastruktur nötig, und Parkplatz wird durch BMW-Center stark genutzt.
  • Boris: Stark genutzt, gerade in Berufszeiten, Umbau des Kreisels liegt nicht in naher Zukunft. Favorisiert Standort am Auestadion, dort gute Parksituation. Man müsste aber vielleicht noch Schnellbus zum Bahnhof Wilhelmshöhe eingerichtet werden.
  • Raphael: Hohe Investitionen am Kreisel nötig. Infrastruktur muss am Auestadion nicht eingerichtet werden. Kreisel jetzt schon stark befahren, kann er wirklich mehr Busse verkraften? Auestadion ist nicht viel weiter weg als Messekreisel. Prognosen: Zunahme von Busfernverkehr.

GO-Antrag auf Meinungsbild von Boris: Wer würde Antrag von Raphael zustimmen?

Meinungsbild fällt überwiegend positiv aus.

• Weitere Wortbeiträge:
  • Helmut: Kann zu Kollision mit Sportveranstaltungen am Auestadion kommen.
  • Dirk: Weitere Großveranstaltungen, sowie eventuelle Konflikte zwischen Fans, die dann Unbeteiligten treffen würde.
  • Raphael: Belastung des Stadtverkehrs am Auestadion wäre gering. Problem bei Großveranstaltungen mit Parksituation eher gering. Gefahr der Konflikte auch eher gering. Möglich wäre im Notfall Ausweichen auf alte Standorte. Erfahrung aus Hannover: Ausweichen für kurze Zeit gut möglich. Für längere Zeiträume Sperrung sehr unwahrscheinlich.
  • Christian: Sieht schon Probleme am Auestadion, aber die Vorteile überwiegen, und lässt sich schnell einrichten. Am Kreisel entweder nur bis zum Neubau, oder man wartet bis Neubau, das würde aber zu lange dauern.
  • Raphael: Stimmt für PÄA1 oder PÄA2
  • Volker: Mittel- bis langfristig am Messekreisel gut, am Auestadion kurzfristig auch gut. In jedem Fall besser als jetzt.

• Abstimmung, welcher Antrag abgestimmt wird.
  • PÄA1: 8 Stimmen
  • PÄA2: 5 Stimmen
  • DA3: 1 Stimme

• Abstimmung über PÄA1:
  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1
  • Der Antrag ist angenommen.

Antrag von Michael: Verlegung des Versammlungsorts zu Helmut.

• Dafür: 8
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Der Versammlungsort wird zu Helmut verlegt. Die Versammlung ist unterbrochen, bis es bei Helmut weitergeht.
Die Versammlung wird um 12:37 wieder eröffnet.

Diskussion um Abstimmungen zu Dringlichkeitsanträgen:

• Jörg-Peter: Bitte um Begründung warum einzelne Dringlichkeitsanträge dringlich sind.
• Diskussion um Mehrheiten zu Anträgen: einfache Mehrheit erforderlich alu Satzung, Versammlung hätte gerne 2/3-Mehrheit
• Christian: Verfahrensvorschlag: Meinungsbilder vor allen Anträgen, Antragssteller können ihre Anträge ggf. zurückziehen, bzw. Leute entsprechend abstimmen
  

TOP 7 Sonstige Anträge

Zulassung von DA1

• Jonas: Begründung für Dringlichkeit: Schon länger vor, zu stellen, leider vergessen.
• Jörg-Peter: Aus seiner Sicht kein legitimer Grund für Dringlichkeit

• Abstimmung über Zulassung:

• • Dafür: 8
  • Dagegen: 2

Behandlung von DA1

• Jonas: Siehe Begründung
• Jörg-Peter: Flughafen Kassel-Calden heißt jetzt Kassel-Airport, daher nicht aktuell
• Volker: Findet Antrag gut, da Realität uns eingeholt hat, lässt sich gut mit weiterem Antrag kombinieren
• Mario: Namensänderung wäre redaktionelle Änderung
• Christian: Name egal, wir können uns zu äußern, wie wir möchten
• Jörg-Peter: Alte Regelung: Keine Änderung bestehender Programmanträge. Bitte keine Abweichung davon, auch im Bezug auf redaktionelle Änderung.
• Boris: Änderung in gewissem Zeitraum möglich, Versammlung beschließt, wie sie mit Anträgen umgeht.
• Jonas, Schlusswort: Jeder weiß, was mit Flughafen Kassel-Calden gemeint ist

• Abstimmung über den Antrag:
  • Dafür: 8
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 1

Der Antrag ist angenommen.

Zulassung von DA4

Behandlung von DA4

• Volker stellt Antrag vor.
  • Volker: Letztes Programm: Regiotram oder Tram zur Messe. Programmantrag dient zur Kombination der Thematik Verkehrsanbindung und Stärkung Messestandort. Punkt soll im Abschnitt „Ideen für Kassel“ als eigener Punkt aufgeführt werden.

GO-Antrag von Mario: Alle Abstimmungen über Zulassung von Dringlichkeitsanträgen zusammenlegen.

• Konkurrierender Vorschlag von Jörg-Peter: jeder Antrag hat eventuell eigene Begründung für Dringlichkeit
• Raphael: Gegenrede, Verfahren so belassen.
  

Antrag: Alle Abstimmungen über Zulassung von Dringlichkeitsanträgen in einer Abstimmung zusammenlegen, dabei Begründung für Dringlichkeit liefern.

• Dafür: 4
• Dagegen: 2
• Enthaltung: 1

Ab 13:11 sind es 11 Akkreditierte.

• Begründungen für Dringlichkeit:
  • DA4: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA5: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA6: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA7: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA8: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA9: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA10: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA11: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    
  • DA12: Dringlich im lokalen Programm zur kommunalen Themen Stellung zu beziehen
    

• Abstimmung über Zulassung aller Dringlichkeitsanträge:
  • Dafür: 8
  • Dagegen: 2
  • Enthaltung: 1

Abstimmung viel positiv aus.

• Diskussion über DA4:

Versammlung wird für Mittagessen unterbrochen.

Die Versammlung wird um 13:38 Uhr wiedereröffnet.

• Verständnisfragen zum Antrag:
  • Swen: Wie ist die Entwicklung seit von vor 5 Jahren? Wie hoch sind die Kosten?
  • Volker: Keine neue Entwicklung, Studie zur Waldkappeler Bahn steht.
  • Swen: Nochmal: Wie sind die Kosten?
  • Volker: Weiß ich aktuell nicht.
  • Jörg-Peter: Kannst Du Studie rumschicken, oder Link.
  • Volker: Kann ich versuchen.

• Wortbeiträge:
  • Jörg-Peter: Messe ist privat. Kein Einfluss von Kommunalpolitik möglich. Wahrscheinlich wird Kassel nie guter Messestandort werden. Zahlen und Daten wichtig, da Kosten-Nutzen-Analyse.
  • Jonas: Nahverkehrsverbesserung bringt keine große Attraktivitätssteigerung des Messestandorts.
  • Jörg-Peter: Regiotram bringt wesentliche Vorteile für betroffene Stadtteile.
  • Swen: Anbindung über Kassel wird es erst mit neuem Kreisel geben. Waldauer wollen selber aber gar keine Tram. Im VEP20130 ist Anbindung von Waldau mit unterster Priorität vorgesehen. Vorschlag: Beitrag der Messegesellschaft zur Finanzierung der Tram. Frage: Parkplatzerweiterung?
  • Christian: Nutzung der Waldkappeler Bahn sinnvoll.
  • Helmut: Haltstelle an Messehallen bringt auch Anbindung an Buga-See.
  • Jonas: Klarstellung: Nahverkehr keinen großen Einfluss auf Ruf von Messestandort. Aufbau eines Rufs langfristige Angelegenheit.
  • Raphael: Niederzwehren-Bahnhof könnte auch angebunden werden, Haltestelle quasi noch vorhanden
  • Christian: Nahverkehr vor Ort kann für Messebesucher durchaus relevant sein.
  • Swen: Bahnhof Bettenhausen ließe sich nicht besonders gut nutzen, da ab vom Schuss, und momentan Güterverkehr. Umsteigen am Platz der Deutschen Einheit sinnvoller.

GO-Antrag von Volker: Schließung der Redeliste

• keine Gegenrede

Schlusswort und Abstimmung:

• Volker: Bisherige Beschlusslage: Regiotram. Neu: Kassel als Messestandort attraktiv machen. Da gehört wesentlich die Nahverkehrsanbindung dazu, aber auch andere Sachen (Werbung).
  

• Abstimmung über Antrag:
  • Dafür: 6
  • Dagegen: 3
  • Enthaltung: 2

Der Antrag ist angenommen.

Behandlung von DA5

• Diskussion über DA5:
  • Volker: Alkoholverbote werden vielleicht Wahlkampfthema sein. Wir sollten uns gegen Alkoholverbote aussprechen. Antrag soll unter „Soziales“ als neuer Punkt eingefügt werden.
  • Swen: Findet Antrag gut. Verbote nicht sinnvoll. Ausnahmeregelungen sind ungünstig, allein schon wegen der Schilder.
  • Raphael: Antrag ist sinnvoll. Es geht die Behörden nichts an, was ich trinke. Verbote sind wirkungslos, da man die Getränke auch in Kneipen und Cafès konsumieren kann.
  • Jörg-Peter: Volker, weißt, ab wann Alkoholverbote verhängt werden können.
  • Volker: Nein.
  • Jörg-Peter: Mehr Beamte zu fordern passt nicht zu uns Piraten. Stadt wird sagen, sie können die zusätzlichen Beamten nicht gewährleisten, also wird es vermutlich Kamera geben. Antrag löst nicht Problem z.B. aus Goethe-Straße.
  • Christian: Keine ganz optimale Lösung, aber die bestmögliche Lösung. Wir sollten uns als Piraten für Behörden aussprechen, die dann schnell kommen, wenn man sie braucht, da ist auch passend zu unserer Ansicht zum Rechtsstaat. Verbote verdrängen nur Probleme.
  • Swen: Wo Menschen zusammenkommen, wird es immer Ärger und Lärm geben, das Problem löst Alkoholverbot nicht. Was macht mehr Aufwand: Alkoholverbot durchsetzen oder in konkreten Fällen z.B. Ruhestörung zu handeln.
  • Boris: Bitte anzunehmen, um Sozialarbeiter noch erweitern.
  • Jörg-Peter: Lieber mehr Sozialarbeiter als Polizisten und Ordnungsamt in sozialen Brennpunkten.

GO-Antrag von Jonas: Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede.

Rednerliste ist geschlossen.

Schlusswort und Abstimmung:

• Raphael: Antrag geht in richtige Richtung. Kann beim nächsten KPT noch erweitert werden.
• Volker hat als Antragssteller letztes Wort: Streetworker nicht unbedingt Lösung. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten müssen geahndet werden. Streetworker helfen nur in sozialen Brennpunkten oder in der Alkoholikerszene, nicht gegen alle Formen der Probleme mit Alkoholkonsum.

• Abstimmung über DA5:
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 1

Behandlung von DA6

• Diskussion über DA6:
  • Volker: Herkulestram ist toll, wenn‘s gemacht wird, hat aber keine so hohe Priorität.
  • Raphael: Herkulestram wäre wichtiges Projekt, bitte Antrag ablehnen. Bisherige Anbindung zu kompliziert. Es wird sich niemand zur Finanzierung finden, da es sich vermutlich nicht rechnen wird. Es ist sogar so wichtig, dass man die Forderung des Vereins unterstützt.
  • Jörg-Peter: Was kosten die einzelnen Varianten, und wo sollte Seilbahn laufen? Herkulesbahn oder Seilbahn könnte Status als Weltkulturerbe gefährden.
  • Boris: Soziale Projekte wichtiger. Bitte Antrag zustimmen.
  • Dirk: Bitte Antrag zustimmen, aber auch hier die Frage: Ist es vereinbar mit Weltkulturerbestatus.
  • Raphael: Status als Weltkulturerbe würde eher gestärkt.
  • Swen: Hin und her gerissen. Seilbahn wäre eher schlechte Lösung, optische Beeinträchtigung. Tram müsste eigentlich an bestehendes System anknüpfen, könnte also nicht privat gemacht werden.
  • Boris: Artikel in der HNA: Seilbahn woanders bereits gewinnbringend betrieben worden, würde er auch in Kassel machen.
  • Raphael: Tram sollte Vorrang vor Tram haben.
  • Michael: Schafft Tram Steigung. -> Ja, schafft sie.

• Volker hat Schlusswort: Keine genauen Kosten bekannt. Tram wäre eher mit Weltkulturerbe vereinbar als Seilbahn, sie würden vermutlich aber eh erst gebaut werden, wenn sicher wäre, dass Status erhalten bliebe. Andere Projekte wichtiger.

• Abstimmung über DA6:
  • Dafür: 6
  • Dagegen: 3
  • Enthaltung: 2

Behandlung von DA 7

• Diskussion über DA7:
  • Volker: Calden ist ein Problem, vor allem finanzielle Belastung, ca. 1 Millionen für Kassel. Herabstufung als Verkehrslandeplatz wäre erste Maßnahme. Konkreteste Maßnahme. Weitere Maßnahme: Land Anteile zurückzugeben, damit Land die Probleme hat, und dann sich um weitere Maßnahmen kümmert.
    
  • Swen: Gut, Calden als Verkehrslandeplatz zurückzustufen, aber leider erst mittelfristig möglich. Gegen den Antrag spricht aber, dass Land nie Land nie besessen hatte, also zurückgeben wäre falsch. So nur Geldverschiebung, Land könnte Kommunen auch mehr Geld leben. Wie sieht Position der hessischen Piraten aus? Bei Schließung wären Investitionen verloren.
    
  • Helmut: Jetzt haben wir den Flughafen, Landesentscheid nicht erzwingbar. Flughafen eigentlich zum Erfolg verdammt. Kassels Industrie verdient eigentlich Flughafen, da viel Industrie. Lösung wäre Fracht, könnte rentabel sein.
    
  • Raphael: Für den Antrag. Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Kassel braucht keinen Flughafen, genügend andere Flughäfen in der Nähe.
    
  • Jörg-Peter: Ähnlichen Antrag von Stadt-Linken und Kreis-Grünen. Inhaltlich sind Behauptungen aus Antrag falsch. Rückstufung auf Verkehrslandeplatz wäre noch teurer.

GO-Antrag von Mario: Schließung der Rednerliste

• Gegenrede von Swen.

• Abstimmung über GO-Antrag:
  • Dafür: 7
  • Dagegen: 2

Schlussworte und Abstimmung:

• Boris: Für den Antrag. Fluglotsen wissen gar nicht mehr, was sie machen sollen, langweilen sich zu Tode. Viele Menschen nehmen lieber den günstigsten Flug, und fahren dafür zu anderen Flughäfen. Regionale Wirtschaft soll selber bei Bedarf einen Flughafen betreiben.
  
• Swen: Große Unternehmen zahlen durchaus Steuern, könnte vielleicht mehr sein. Also durchaus Steuereinnahmen. Fliegen in Calden wird auch billiger. Verluste sinken tendenziell. Alter Flughafen hat auch schon Verlust gebracht. Bauprämisse: Keine Fracht. Müssen Frachtflughafen verhindern. Frachtflughafen wäre Betrug am Bürger.
  
• Raphael: Landungen auch bei Verkehrslandeplatz auch möglich, bloß mit mehr Vorlaufzeit und Anmeldung. Wenn Stadt vorrechnet, dass sich Abstufung nicht lohnen würde, dann ist das nicht glaubwürdig, da Stadt kein Interesse an Abstufung. Was soll der große Kostentreiber bei Verkehrslandeplatz sein? Geringere Verluste wahrscheinlich.
  
• Michael: Kein Hochsicherheitsbereich, keine Fluglotsen, und anderes mehr bei Abstufung. Neue EU-Verordnung zwingt zu Zurückfahren der Zuschüsse für Regionalflughäfen.
  
• Jörg-Peter: Dauerhafter Abzug, also Kosteneinsparung, macht Betrieb unmöglich, da schnelles Ranholen von Polizei und Feuerwehr nicht möglich. Hohe Kapitalkosten bleiben. Stadtkämmerei hat aller Wahrscheinlichkeit mit seinen Ausführungen Recht.
  
• Volker: Es gibt viele Ansätze Kosten zu sparen, durch Abstufung. Keine Perspektive für Wirtschaftlichkeit.
  

• Abstimmung:
  • Dafür: 7
  • Dagegen: 3
  • Enthaltung: 1

Der Antrag wird angenommen.

Behandlung von DA 8

• Diskussion über DA8.
  • Volker: RP ist in gemietetem Gebäude zu Hause. Da aber noch lange in Kassel, macht ein Eigenheim mehr Sinn. Würde unter „Zukunft gestalten“ eingefügt.
    
  • Verständnisfrage von Raphael: Ist das Cross-Border-Leasing?
    
  • Volker: Sell-re-lease-Modell
    
  • Michael: Meistens auf 30 Jahre abgeschlossen. Man kommt schlecht raus. Weißt Du da mehr?
    
  • Volker: Laufzeit 30 Jahre, aber wie die Vertragsbedingungen aussieht, k.A. Offenlegung der Verträge wäre wichtig.

GO-Antrag: DA9 vorziehen

• Gegenrede
• Abstimmung:
  • Dafür: 3
  • Dagegen: 5

GO-Antrag wird abgelehnt.
Swen: Umzug halte ich für unmöglich. Aus Vertrag rausgehen auch. Da RP betroffen, müsste es auf Landesebene besprochen werden. Verkaufen und vermieten kann günstiger sein. Bin gegen den Antrag.

GO-Antrag von Michael auf Nichtbefassung

• Gegenrede von Volker.
• Abstimmung:
  • Dafür: 5
  • Dagegen: 3

GO-Antrag wurde angenommen.

Behandlung von DA 9

• Diskussion DA9:
  • Volker stellt Antrag vor.
  • Verständnisfrage von Michael: Wem gehört Salzmann-Gelände? Steht das Gebäude unter Denkmalschutz?
  • Volker: Rössing. Ja.
  • Christian: Problem mit Alternativen. Warum bei Variante 2 Abriss, aber bei 3 nicht?
  • Raphael: Mir gefällt keine Variante so ganz. Gebäude für Flüchtlinge andere Gebäude besser, lieber weiterhin kulturelle Nutzung.

GO-Antrag auf Meinungsbild von Jonas: Wer könnte sich vorstellen, einer Variante zuzustimmen?

• Dafür: 2
• Dagegen: 7

Meinungsbild fiel negativ aus

• Boris: Gerne Variante 3, aber mit sozialem Wohnungsbau nach österreichischem Modell. Soziale Mischung wichtig.
  
• Jörg-Peter: Leider keine Variante, die sich klar für Erhalt für des Industriedenkmals einsetzt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Jonas

• Keine Gegenrede

Redeliste ist geschlossen.

• Swen: Nicht Variante 1, aber Kombi aus Variante 2 und 3 wäre gut. Abreißen auf keinen Fall. Variante 3 wäre sinnvoll, aber Gebäude sind ungeeignet. Sanierung und kulturelle Nutzung wäre das Optimum.
  
• Michael: Sinnfrei, solange Gebäude noch nicht Stadt gehört. Sanierung eventuelle kritisch, da sehr aufwendig.
  
• Volker: Position zu Salzmann ist wichtig, man muss auch Plan haben, für den Fall, wenn Gebäude doch abgerissen wird.

• Abstimmung, über welchen Antrag abgestimmt wird, Wahl durch Zustimmung.
  

• • Variante 1: 1
    
  • Variante 2: 2
    
  • Variante 3: 1
    
  • Keine der Varianten: 8

Antrag DA10 wird zurückgezogen.

Behandlung von DA 11

• Diskussion DA11:
  • Vorstellung von Volker
  • Verständnisfrage von Michael: Urheberrecht?
  • Volker: Nein, da die Brüder Grimm schon etwas länger tot.
  • Verständnisfrage von Swen: Wie viele Sachen wurden bisher noch nicht digitalisiert?
  • Volker: Noch nicht alle Bestände digitalisiert, nur die bekannteren Märchen.
  • Jörg-Peter: Bereits viele Sachen digitalisiert, aber viele Sachen sind noch nicht veröffentlicht, aber für Forschungszwecke. Gibt Abteilung für Digitalisierung von Werken. Vorschlag zu schauen: Wie ist die bisherige Situation?
  • Dirk: Grundsätzlich dafür. Wo sind Werke gelagert? Wer ist zuständig? Hessisches Staatsarchiv digitalisiert bereits umfassend.
  • Swen: Das meiste wird in Kassel und Umgebung gelagert. Kosten wären dann auch für Stadt Kassel. Bevor wir es ins Kommunalwahlprogramm z.B. im Flyer aufnehmen prüfen.
  • Jonas: Erstmal zurückziehen, mit den Leuten reden, und dann ggf. beim nächsten Mal behandeln.
  • Raphael: Sieht es ähnlich wie Jonas, grundsätzlich dafür.
  • Volker: Im Gutenbergprojekt nur Märchen. So schlimm können wir nicht auf die Nase fallen, wenn wir es beschließen.

• Abstimmung über DA11:
  • Dafür: 8
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 1

Behandlung von DA 12

• Diskussion über DA12:
  • Volker stellt Antrag vor.
  • Verständnisfrage von Jörg-Peter: Ws soll der letzte Satz bedeuten?
  • Volker: Effizienter Einsatz von Regiotrams nur sinnvoll, wenn kurze Zeiten in Stadt, und lange Strecken im Land. Deswegen macht Reduzierung Sinn.
  • Raphael: Positiv, Straßenbahnen in der Innenstadt zu belassen. Warum Bürgerbegehren unterstützen, dass man inhaltlich nicht unterstützt.
  • Christian: Probleme mit RTs könnte man durch Weg über Lutherplatz lösen, deswegen ist der letzte Satz auch nicht so problematisch. Ich kann mit der Formulierung leben.
  • Jonas: Mit Unterstützung des Bürgerbegehrens zeigen wir unseren anderen Politikstil. Direkte Demokratie wichtiger als einzelne Detailfragen.
  • Boris: Schließe mich Jonas an.
  • Jörg-Peter: Wir widersprechen uns mit diesem Antrag. Bessere Formulierung wäre wünschenswert. Frage des Bürgerbegehrens ist schlecht gestellt.

GO-Antrag von Mario auf Schließung der Rednerliste

Rednerliste ist geschlossen.

• Raphael: Formulierung ist ungünstig.
  
• Jörg-Peter: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße ab. Ist nur Wahlkampfgag der Freien Wähler. Im Wahlkampf wäre das politischer Selbstmord.
  
• Boris: Ich bin an dieser Stelle gedanklich sehr flexibel. Ich hoffe, die Mehrheit der Bevölkerung ist auch in diesem neuen Denken angekommen.
  
• Volker: Formulierung ist in der Tat widersprüchlich, aber dies ist die einzige Chance, dass es einen Bürgerentscheid gibt.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen, diesem Antrag zuzustimmen, wenn wir unsere Position anders nach außen tragen.

• Dafür: 4
• Dagegen: 2

Meinungsbild fiel positiv aus.

• Abstimmung:

• • Dafür: 4
  • Dagegen: 5
  • Enthaltung: 2

Antrag wurde abgelehnt.

• Diskussion: Welche Punkte sollen noch auf dem KPT behandelt werden, welche informell?
  
  • Volker: Gemeinsames Hessisches Kommunalwahlprogramm
    

Anzahl der Akkreditierten ab 15:53: 8

Antrag: TO noch bis gemeinsames Hessisches Kommunalwahlprogramm machen, Rest kommt von der TO.

• Gegenrede von Boris.

• Abstimmung:
  • Dafür: 4
    
  • Dagegen: 1
    
  • Enthaltung: -

Der Antrag wurde angenommen.

TOP 8 Sonstiges und Wahlkampf

• Diskussion zu „Verhältnis hessisches Kommunalwahlprogramm vs. unser Eigenes“
  • Volker: Wir sollten nochmal formal sagen, dass wir es annehmen
  • Christian: Bin dafür Hessen-Flyer zu nutzen, wo gemeinsames Hessisches Kommunalwahlprogramm verarbeitet wurde, plus eigenen Flyer, mit Inhalten aus eigenen Inhalten, formaler Beschluss nicht notwendig.
  • Jörg-Peter: Alle Kommunalwahlprogramme sind weggegangen.
  • Jonas: Müssen uns entscheiden, wie wir Programm drucken.
  • Christian: Wir können Gemeinsames Hessisches Kommunalwahlprogramm und eigenes Programm gemeinsam drucken.
  • Volker: Nochmal Gemeinsames Hessisches Programm zur Abstimmung stellen.
  • Michael: Flyer hat recht wenig Text.
  • Christian: 2,5 Seiten des Flyers wird Programm.
  • Jörg-Peter: Meiner Meinung nach keine weitere Abstimmung nötig.
  • Michael: LPT kann nicht für KVs Kommunalwahlprogramm beschließen, ohne dass diese nochmal abstimmen.
  • Jonas: Jein, es gibt keine Regelung.

GO-Antrag von Jörg-Peter: Schließung der Rednerliste.

• Keine Gegenrede.

Antrag: Das Gemeinsame Hessische Kommunalwahlprogramm wird Teil des Kommunalprogramms des Kreisverbands.

• Abstimmung:
  • Dafür: 7
  • Dagegen: -
  • Enthaltung: 1

Schließung der Versammlung: 16:09 Uhr