HE:Kassel/KPT-14.1/Protokoll

Protokoll zum Kreisparteitag der Piratenpartei, KV Kassel-Stadt-Land-Web, am 16.Februar 2014

Akkreditierte Piraten : 15

Eröffnung des Kreisparteitags durch Robin Geddert um 11:20 Uhr

Abstimmung über Ton+Filmaufnahmen und anschließende Veröffentlichung
Aufnahmen sind durch die Versammlung erlaubt

Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters
Zum Versammlungsleiter wird einstimmig Juergen Erkmann gewählt.
Wahl des Protokollanten
Zum Protkollführer wird einstimmig Mario Logobardi gewählt.
Wahl des Wahlleiters
Zum Wahlleiter wird einstimmig Angelo Perriello gewählt.

Geschäftsordnung und Wahlordnung

Ein Antrag auf Änderung der GO (Streichung §18 Sandmännchen) wird zurückgezogen.
Die GO+WO werden angenommen.
Die Sitzung wird zur Klärung der TO unterbrochen.
Fortsetzung der Sitzung 11:32 Uhr
Diskussion zum Punkt : Bestätigung der KV Verschmelzung
ZUr Abstimmung über die Bestätigung der Verschmelzung des KV steht eventuell nicht zeitgerecht zeitig auf der Einladung. Auch hätte sie vor Ende 2013 erfolgen müssen. Nunmehr wird die Verschmelzung wird als schwebend wirksam betrachtet. Die TO wird jetzt um den Punkt „Abstimmung über die Verschmelzung“ vor der Neuwahl des Vorstand ergänzt.
TO Abstimmung - konkurrierend:
a) aus der Einladung
b) aus dem Wiki
c) aus dem Wiki geändert
Die Variante c mit Punkt 8 „Bestätigung der Verschmelzung“ wird von der Versammlung angenommen.

Rechenschaftsbericht des Vorstands

Ab 11:45 Uhr stellen Robin Geddert und Heinz Ulrich Eisner den Rechenschaftsbericht vor.
Bei Zustellung von Einladungen fielen erforderliche Adressänderungen auf, die künftig bitte an die Mitgliederverwaltung gemeldet werden sollten.
Der Kontostand von 1.459,66€ wird im Anschuß ausführlich vom Schatzmeister erläutert.
Zahlreiche Aktionen werden vorgestellt.
Im letzten Jahr wurden einige Virtuelle Meinungsbilder erhoben.
Der Wahlkampf wurde mit zahlreichen Aktionen und Einrichtung einer Zentrale unterstützt.
Auf verschiedene Schiedsgerichtsverfahren wird hingewiesen.
Der Rechenschaftsbericht ist im Wiki hinterlegt.
Der Vorstand ehrt verdienter Mitmenschen mit einem “PizzaTeiler“ denn Teilen ist das neue Haben!
Unterbrechung des Rechenschaftsberichtes des Vorstands

Bericht der Kassenprüfer

Franziska Lux, Volker Berkhout : Die Kassenprüfer haben keine Beanstandung festgestellt.
Die Kassenprüfer empfehlen die Entlastung des Vorstands
Fortsetzung des Rechenschaftsberichts
Der Schatzmeister Heinz Ulrich Eisner Schatzmeister präsentiert den Finanzstatus. Bericht ist im Wiki nachzulesen.
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Finanzen_2013
Ausgaben rund 8.000 Euro , Einnahmen rund 7.000 Euro
Die wesentliche finanzielle Belastung entstand durch den Wahlkampf, rund ¾ der Ausgaben wurden für den Wahlkampf getätigt. Lobend erwähnt wird die hohe Bereitschaft der Mitglieder sich hier finanziell zu beteiligen!
Ende Rechenschaftsbericht um 12:26
Fragen der Versammlung zum Rechenschaftsbericht bestehenh nicht.
Die Entlastung des Vorstand erfolgt einstimmig.
Es folgt die Ehrung des Vorstands mit Grußkarte und Popcorn.

Bericht der Mandatsträger

Volker Berkhout aus der Regionalversammlung
Jörg P. Bauer als Stadtverordneter Kassel
Thomas Schafraneck vom Zweckverband
Sitzungsunterbrechung 12:45 Uhr bis 13:30 Uhr

Mitgliederversammlung Landkreis Kassel [Einschub]

Zum Versammlungsleiter und Wahlleiter wird Juergen Erkmann einstimmig gewählt.
Die GO und Wahlordnung werden angenommen
Bestätigung des Zusammenschlusses:
Abstimmung: Einstimmig bestätigt
Die Versammlung wird geschlossen

Mitgliederversammlung Stadt Kassel [Einschub]

Zum Versammlungsleiter und Wahlleiter wird Juergen Erkmann einstimmig gewählt.
Die GO und Wahlordnung werden angenommen
Bestätigung des Zusammenschlusses:
Abstimmung: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme bestätigt
Die Versammlung wird geschlossen
KPT 14.1 KV Kassel Stadt-Land-Web wird fortgesetzt 13:56 Uhr

Vorstandswahlen

Vorsitzender KV Kassel Stadt-Land-Web:
Christian Hachmann
Abstimmung: 15 Ja Stimmen, Wahl angenommen: Ja
Stellvertretende Vorsitzende:
Regula Rickert
Abstimmung: 12 Ja Stimmen, eine (1) Gegenstimme, eine (1) Enthaltung, eine (1) ungültige Stimme
Wahl angenommen: Ja
Schatzmeister:
Heinz Ulrich Eisner in Abwesendheit, schriftliche Einwilligung zur Kandidatur lag vor
Abstimmung: 14 Ja Stimmen, eine (1) Gegenstimme
Wahl angenommen:
Generalsekretär:
Abstimmung:
Robin Geddert 8 Ja
Helmut Seguin 11 Ja
eine (1) Enthaltung
Wahl angenommen: Helmut Seguin nimmt die Wahl an
Beisitzer:
Boris Behnke 9
Michael Gerhold 11
Jonas Boungard 10
Die Kandidaten nehmen die Wahl an.
Wechsel Protokollant 15:35 Uhr
Neuer Protokollant: Alexander Schnapper vom KV Frankfurt, keine Gegenstimme
Wahl Rechnungsprüfer: Raphael Warzecha und Kerstin Mann
Backup: Sven Schmidt und Robin Geddert
Wahlleiter Angelo Perriello (Adresse siehe unten) verlässt um 15:48 Uhr die Versammlung. Das Protokoll wird ihm zum Unterschreiben zugeschickt.
Sitzung wird unterbrochen (Pause), VL führt Sitzung um 15:57 Uhr fort.

Satzungsänderungsanträge

Robin trägt SÄA1 – Verschmelzung vor.
Diskussion und Abstimmung; Der Antrag wird einstimmig angenommen
GO-Antrag Dringlichkeitsantrag auf Durchführung eines Programmparteitages durch Sven
„Der KPT möge beschliessen, dass der Vorstand einen Programmparteitag noch im Jahr 2014 organisiert“
Der Antrag wird angenommen
Dringlichkeitsantrag von Volker Anträge WPA1-8 vorzuziehen: Die Anträge WPA1-8 sind anzunehmen. Wird mit großer Mehrheit angenommen.

Programmanträge

PP1 – OpenAntrag
Christian Hachmann trägt Antrag vor und begründet mündlich. Anmerkungsrunde.
JPB stellt einen Änderungsantrag zu PP1 mit Zusatz „Stadt Kassel zu prüfen“...
Abstimmung über PP1: Antrag wurde angenommen
Abstimmung über Änderungsantrag mit Zusatz „Stadt Kassel zu prüfen“
Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt
VL stellt Antrag ob über PP1 nochmal abgestimmt werden soll: mehrheitlich negativ.
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: mehrheitlich angenommen. 16:30 Uhr
Dringlichkeitsantrag von Sven
„Der KPT möge beschliessen, dass der Vorstand einen Programmparteitag noch im Jahr 2014 organisiert“
Diskussionsrunde und Abstimmung: einstimmig angenommen.
WPA1: Kommunalwahlprogramm in Kommunalprogramm umbenennen
Begründung: Christian Hachmann
Abstimmung: einstimmig angenommen
Konkurrierende Anträge WPA 2 und WPA 3 von Volker Berkhout. Diskussionsrunde und Abstimmung:
WPA2: keine Zustimmung
WPA3: 8
keins von beiden: 7
Abstimmung WPA 3: mehrheitlich angenommen, hauchdünn
WPA 4: Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden von Volker Berkhout. Diskussionsrunde.
VL unterbricht für 5 Minuten die Sitzung. Protokollant Alexander Schnapper verlässt in der Pause die Versammlung.
Neuer Protokollant: Robin Geddert
Alternativvorschläge: AA1 zu WPA4 „Das Land Hessen, die Stadt und der Landkreis“ statt „Landkreis und Stadt KAssel“
Volker zieht seinen Antrag zurück, Robin übernimmt
AA2 „Die Flughafengesellschaft mbH“ statt den anderen
AA3 „Land Hessen, Stadt und Landkreis werden aufgefordert.... die Militärische Nutzung und Fracht auschließen.“
Robin zieht seinen Antrag zurück.
Aussprache zu AA3 und Aussprache zu AA2.
AA3 Angenommen mit zwei Gegenstimmen
WPA5 Aussprache.
Meinungsbild „nur zustimmen, wenn Telekomunnikationsbetriebe mit aufgenommen werden.“ negativ
Antrag angenommen mit 3 Gegenstimmen.
WPA6 Angenommen mit Gegenstimmen
WPA 7 angenommen
WPA 8 einstimmig angenommen

Sonstiges

Aufräumen!
Ende 18:25



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Unterschriften

Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/KPT-14.1/Protokoll

Anhang : Anträge

Die aktuelle Satzung ist hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Satzung

Satzungsänderungsanträge

SÄA1 - Verschmelzung

SÄA1 - Verschmelzung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Nach § 2.6 wird eingefügt:

"7. Verschmelzungen und Auflösungen bedürfen der Zustimmung durch den Landesparteitag."

Begründung

Begründung: Umsetzung von Vorgaben der Landessatzung (§13.(5))

Antragsteller

Vorstand

PP1 - OpenAntrag

PP1 - OpenAntrag

Text

Der Kreisverband bittet die Mandatsträger der Piratenpartei im Landkreis und in der Stadt Kassel sich am Bürgerbeteiligungsportal openantrag.de zu beteiligen.

Begründung

Begründung erfolgt mündlich

Antragsteller

Christian Hachmann

WPA1 - Kommunalwahlprogramm in Kommunalprogramm umbenennen

WPA1 - Kommunalwahlprogramm in Kommunalprogramm umbenennen

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Das "Kommunalwahlprogramm 2011" des Kreisverbands wird in "Kommunalprogramm" umbenannt und gibt fortlaufend die kommunalpolitischen Ziele der Piratenpartei Kassel wieder.

Im Programm wird der Satz

"Am 27. März haben Sie eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt, die einzige Alternative - Die Piratenpartei!"

wird ersetzt durch

"Sie haben eine echte Alternative für einen Politikwechsel in Ihrer Stadt: Die Piratenpartei!"

Begründung

Begründung:

Wir vertreten unabhängig von Wahlterminen Positionen. Zwei Programme erscheinen unnoetig und unübersichtlich. Daher einfach nur ein Programm.

Antragsteller

Christian Hachmann

WPA2 - Passagier-Flugbetrieb in Kassel-Calden

Passagier-Flugbetrieb in Kassel-Calden

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Flughafen in Kassel-Calden hat keine Perspektive als Passagier-Flughafen. Wenn ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb entstehen soll, muss der Flughafen als Frachtflughafen ausgebaut und an das Bahn- und Autobahnnetz angebunden werden. Zudem müssen in größerem Maße als bisher Nachtflüge erlaubt sein.

Eine solche Entwicklung erscheint kurz bis mittelfristig völlig unrealistisch, Um weitere Kosten für die Stadt und den Landkreis Kassel sowie für die Gemeinde Calden und das Land Hessen zu vermeiden, spricht sich die Piratenpartei dafür aus, den Passagier-Flugbetrieb am Flughafen einzustellen.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA3 - Bruchlandung von Kassel-Calden eingestehen

Bruchlandung von Kassel-Calden eingestehen

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Flughafen in Kassel-Calden hat keine Perspektive, weder als Passagier-noch als Frachtflughafen. Alternative Flughafen-Standorte in gut erreichbarer Nähe machen es völlig unsinnig auf einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Kassel-Calden zu hoffen.

Alle Anteilseigner sollen das Scheitern des Projekts eingestehen und weitere Verluste für die öffentlichen Haushalte vermeiden.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA4 - Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden

Nachnutzungskonzept für Kassel-Calden

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Stadt und der Landkreis Kassel werden aufgefordert ein Nachnutzungskonzept für den Flughafen Kassel-Calden zu erstellen.

Begründung

erfolgt mündlich

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA5 - Windenergieausbau mit Bürgernetz-Ausbau bündeln

Windenergieausbau mit Bürgernetz-Ausbau bündeln

Text

Die Piratenpartei Kassel spricht sich dafür aus, im Zuge des Ausbaus der Windenergie in Nordhessen, auch die Breitbandversorgung in der Fläche durch Bürgernetze o.ä. zu erleichtern. Betreiber von Windenergieanlagen sollen mit Bürgernetzbetreibern zusammenarbeiten.

Begründung

Auf zahlreichen Kuppen werden in den kommenden Jahren Türme von Windenergieanlagen gebaut werden. Die Standorte eignen sich durch ihre Lage ideal für die Installation von Richtfunk. Die Standorte sind häufig dort, wo die Besiedlungsdichte gering und die Breitbandversorgung fehlt oder schlecht ist.

Antragsteller

Volker Berkhout (als Proxy)

WPA6 - Warnschilder vor Blitzern beibehalten

Warnschilder vor Blitzern beibehalten

Text

Die Stadt und der Landkreis Kassel sollen vor fest installierten Geschwindigkeitskontrollen Warnschilder anbringen. Bereits installierte Schilder sollen nicht wieder abgebaut werden.

Begründung

Geschwindigkeitskontrollen sollen die Sicherheit im Straßenverkehr fördern und nicht zu dem Zweck eingesetzt werden, Verwarn- oder Bußgelder einnehmen zu können. Nachdem die Verordnung des Wirtschaftsministeriums aufgehoben wurde, sollen Stadt und Landkreis darauf verzichten Warnschilder wieder abzubauen und weiter über Blitzer informieren.

Link: http://www.fr-online.de/verkehr/blitzer-radarfallen-warnung-vor-radar-kommt-weg,23914936,26055604.html

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA7 - Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen

Öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt machen

Text

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt und des Landkreis Kassel müssen vollständig auf der Webseite der Stadt Kassel, bzw. des Landkreises Kassel veröffentlicht werden.

Begründung

Die Stadt Kassel veröffentlicht ihre Amtlichen Bekanntmachungen in der lokalen Tageszeitung HNA. Auf der Webseite der Stadt sind nur die Ausschreibungen veröffentlicht. (http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/031298/) Auf der Seite des Landkreises Kassel sind gar keine amtlichen Bekanntmachungen zu finden. Das veröffentlichen der amtlichen Bekanntmachungen im Internet sollte zum Standard aller hessichen Kommunen gehören und wird in anderen Städten erfolgreich praktiziert: http://www.neuss.de/rathaus/oeffentliche-bekanntmachungen/2013/12 http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/

Die exklusive Veröffentlichung in der Lokalzeitung wird den aktuellen technischen Möglichkeiten nicht gerecht.

Antragsteller

Volker Berkhout

WPA8 - Ortsbeiräte in Planungsvorhaben einbeziehen

Ortsbeiräte in Planungsvorhaben einbeziehen

Text

Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen soll die Stadt Kassel am Anfang des Planungsprozesses die Ortsbeiräte einbeziehen und eine Stellungnahme zu den Zielen des Planungsvorhabens einholen und berücksichtigen.

Außerdem sollen die Mitglieder der Ortsbeiräte informiert werden, wenn in einem Stadtteil Planungsvorhaben in die Bürgerbeteiligungs- oder Offenlegungsphasen gehen.

Begründung

Derzeit werden Bebauungspläne erst am Ende der Planung den Ortsbeiräten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dann ist keine Berücksichtigung der Ziele und Interessen des Ortsbeirates mehr möglich.

Ortsbeiräte erfahren leider nur aus der HNA, wenn Beteiligungsverfahren zu Planungsvorhaben im Stadtteil durchgeführt werden. Das sollte geändert werden.

Antragsteller

Volker Berkhout