HE:Kassel/KPT-10.1/Programm
Aufnahme von Programmpunkten in das KV Programm
Einreichung, Sortierung und Ruecksprachen: Virtual Jochen (piratenjochen@gmail.com)
Inhaltsverzeichnis
P1 Kulturraum KS fördern
Die Piratenpartei Kassel macht es sich zur Aufgabe die freie Kultur in und um Kassel zu fördern
a) Freien Raum für sich entwickelnde (Jugend-) Kultur zu bieten b) Inititaive pro Junge Kultur http://www.ijkk.de/ c) Sportvereine u. ä. d) Erhalt der bestehenden Kultur /-raeume e) Gegen Kultur Prestige Kaeufe (bei gegenwaertiger Haushaltslage) (Prestige bedeutet hier, dass der kapitale Einsatz groesser ist als der zur erwartende Rueckfluss und auch fuer den Grossteil der Bevoelkerung keine besondere Verbindung herzustellen ist) f) Ankaeufe von Kunst (-objekten/-sammlungen) ueber 250000 Euro sollen von der Bevoelkerung abgestimmt und durch sie entschieden werden
--BlackHeroe 00:07, 18. Mär. 2010 (CET)
P2 Regionalreform KS
Befürwortung der Zusammenlegung von KS Stadt und KS Land
a) der Verwaltung b) der Kreisparlamente c) Zuständigkeitsbereiche d) sonstiger Bereichtrennungen e) die PP KV KS geht hier mit gutem Beispiel voran und sieht sich auch als Verband für den LK KS verantwortlich
Begründung:
Weder Kassel noch Landkreis bestehen für sich. Beide Kreise sind eng verwoben.
Sowohl die Menschen als auch deren Verwaltung. Jegliche Trennung führt zu Ungleichheiten und zu mehr Verwaltungsaufwand.
Auch bau- und finanzrelevante Entscheidungen sollten von einer gemeinsamen Instanz entschieden werden, und nicht von zweien, die jewiels nur ihre Nutzenssicht darauf haben.
Teile der Ämter wurden schon zusammengezogen (z.B. Heilpraktikerprüfungen finden auch für den LK im KS Gesundheitsamt statt)
An anderer Stelle hört der Zuständigkeitsbereich mancher Einrichtungen an der Stadt - Land Grenze auf und verhindert einen unbürokratischen und ggf. auch individuellen/freien Ablauf.
--BlackHeroe 00:07, 18. Mär. 2010 (CET)
Vorbereitungen zur Bildung der Region Kassel (Stadtversammlung) http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet/vorgang.do?id=MjyGdwGftAWv6Ti0GJ
--BlackHeroe 11:52, 7. Apr. 2010 (CEST)
P3 OpenSource-Software in der Verwaltung
Antrag zum Einsatz von OpenSource-Software in der Verwaltung
P4 Salzmann
P5 Neubau des Flughafen Kassel-Calden
--BlackHeroe 17:03, 14. Apr. 2010 (CEST) (kommissarisch durch Vorstand ersetzt)
P6 Für den Rückkauf der Stromnetze
Modul 1
Die Piraten fordern den Rückkauf der regionalen Stromnetze.
Begründung
Die Forderung wird aus dem Bundestags-Wahlprogramm 2009 "Infrastruktur offen halten" abgeleitet. Das Stromversorgungsnetz sehen wir als "natürliches" Monopol. Ein Wettbewerb durch den Aufbau unterschiedlicher Stromversorgungsnetze halten wir für technisch problematisch und nicht zielführend.
Folglich ist ein Wettbewerb unterschiedlicher Netzbetreiber bei regionalen Netzen unmöglich. Statt einem privaten Betreiber eine Monopolstellung einzuräumen, soll das Netz wieder vollständig in den Betrieb der Städtischen Werke übergehen. Die Städtischen Werke sollen einen durch Investitionen und Instandhaltung nachhaltigen, kostendeckenden Betrieb ermöglichen.
Um dem Problem der Monopolpreisbildung zu begegnen sollen für städtische Gesellschaften besondere Transparenzanforderungen gestellt werden. Auch sollten die Buerger, also die Besitzer der Stadt, in eine dezentrale Energieerzeugung miteingebunden werden.
--BlackHeroe 17:44, 28. Mär. 2010 (CEST)
P7 Für Transparenz in städtischen (Beteiligungs-)Gesellschaften
Modul 1
Die Piraten fordern Transparenz für die Verwaltungseinheiten der Stadt Kassel.
Modul 2a
Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50% Beteiligung hält.
Modul 2b
Die Piraten fordern Transparenz für alle Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt eine Beteiligung hält.
Modul 3
Die Transparenz soll durch die Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen bis auf Kostenstellenniveau erreicht werden.
Modul 4a
Transparenz soll durch Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen binnen 48Std. geschaffen werden.
Modul 4b
Transparenz soll durch die monatliche Veröffentlichung aller finanzrelevanten Informationen geschaffen werden.
Modul 4c
Die Durchfuehrung soll per elektronischen Ablauf geschehen und auch abrufbar im Internet sein.
Modul 5
Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben.
Begründung
Die Forderung wird aus dem Kernthema Transparenz abgeleitet. Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften arbeiten mit Geldern der Steuerzahler, für die sie rechenschaftspflichtig sind. Diese Rechenschaft fordern wir auf dem bestmöglichen Detailgenau in Echtzeit ein.
Außerdem haben städtische Gesellschaften häufig eine Monopolstellung in der öffentlichen Versorgung, so dass eine Offenlegung der Finanzen auch aus kartellrechtlicher Sicht begrüßenswert ist und mittelfristig zu geringeren Versorgungsgebühren führen kann.
Durch die Transparenz wollen wir mittelfristig auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Eine transparente Verwaltung arbeitet sachorientiert und effizient nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen zum Wohle des Bürgers. Sollte die Praxis davon abweichen, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben. --VolkerB 13:31, 28. Mär. 2010 (CEST)
Weitere Ideen & Diskussionen:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kassel/Kreisverband_Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl_2011
