HE:Fulda/Protokolle/kpt2013.2

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Kreisparteitag 2013.2

  • 13:27 Uhr Start des Parteitag 2013.2
  • Anzahl stimmberechtigte Mitglieder: 9
  • Wahl des
    • Versammlungsleiters: Herbert Rusche einstimmig
    • Wahlleiters: Heike Snook einstimmig
    • Protokollant: Günther Thenner einstimmig
    • Helfer Versammlungsleiteung: Andreas Heimann einstimmig

13:33 Uhr Der Versammlungsleiter übernimmt die Versammlung

Tätigkeitsberichte des Kreisvorstandes und Bericht der Kassenprüfer

1) Andreas Heimann (Vorsitzender)
2) Andreas Greubel (Schatzmeister)]

3) 13:35 Uhr Bericht der Kassenprüfer,

  • Die Kassenprüfer schlagen die Entlastung des Vorstandes vor.

4) Bernd Odenthal (Beisitzer)
5) Andreas Heidenreich (Beisitzer)

  • 13:42 Uhr Der Vorstand wurde von der Versammlung entlastet.
  • 13:44 Uhr Satzungsanträge

Satzungsanträge

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Fulda/Parteitag/2013.2/Antragsportal#Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge_.28S.29
S-01a und S-01b (konkurrierend)
Meinungsbild: mehrheitlich für S-01a

Abstimmung:

  • S-01a 4 ja 3 nein 2 Enthaltungen
  • S-01b 4 ja 5 Enthaltungen

Wiederholung:

  • S-01a 6 ja 3 nein
  • S-01b 7 ja 2 nein angenommen
  • Bestätigung: Satzungsantrag S-01b wurde mit 2/3-Mehrheit angenommen

Satzungsanträge S-02a und S-02b (konkurrierend)

  • S-02a wurde zurückgezogen.
  • S-02b wurde einstimmig angenommen.
    • Satzungsantrag S-03 wurde zurückgezogen
    • Satzungsantrag S-04 wurde einstimmig angenommen.
  • 14:05 Uhr Die Wahlleiterin übernimmt die Versammlung


Wahl des Vorstandes

Wahl zum Vorstandsvorsitzenden

  • Andreas Heimann steht zur Wahl
  • 14:06 Uhr Die Wahl wird eröffnet, Vorstellung des Kandidaten
  • 14:11 Uhr Wahl, Ergebnis: Andreas Heimann wurde einstimmig gewählt, die Wahl wurde angenommen.


  • 14:13 Uhr Andreas Heimann übernimmt die Versammlung, Heike Snook bleibt Wahlleiterin.

Wahl zum stellvertretender Vorsitzender

  • Pascal Schneider steht zur Wahl
  • 14:18 Uhr Die Wahl wird eröffnet, Vorstellung des Kandidaten
  • 14:19 Uhr Wahl, Ergebnis: Pascal Schneider wurde einstimmig gewählt, die Wahl wurde angenommen.

Wahl zum Schatzmeister

  • Andreas Greubel steht zur Wahl
  • 14:25 Uhr Die Wahl wird eröffnet, Vorstellung des Kandidaten
  • 14:27 Uhr Wahl, Ergebnis: Andreas Greubel wurde mit 8 Stimmen gewählt, die Wahl wurde angenommen.(eine Enthaltung)
  • 14:29 Uhr Andreas Heimann übernimmt die Versammlungsleitung
  • Wahl zu den Beisitzern, Diskussion über die Anzahl
  • 14:32 Uhr Die Versammlung beschließt, zwei Beisitzer zu wählen.

Wahl der Beisitzer

  • Andreas Lindner, Bernd Odenthal und Andreas Heidenreich stehen zur Wahl.
    • Ergebnis:
    • Andreas Lindner 9 Stimmen
    • Andreas Heidenreich 8 Stimmen
    • Bernd Odenthal 7 Stimmen


  • 14:39 Uhr Andreas Lindner und Andreas Heidenreich nehmen die Wahl an.
  • 14:41 Uhr Andreas Heimann übernimmt die Versammlungsleitung
  • Wahl zu den Kassenprüfern, Steffen Pollanka und Günther Thenner stehen zur Wahl.

14:42 Uhr Die Kandidaten wurden gewählt.

Programmanträge

  • Antragsteller für alle Programmanträge: Pascal Schneider, Andreas Heimann und Marius Möller

1.1.1: Für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Bürgerentscheid: Meinungsbilder zur Änderung der Prozentzahl: 0,5% und 1% abgelehnt, Zustimmung für 3%, 5%: negativ. Antrag auf Änderung der Prozentzahl auf 3% - angenommen, der Programmantrag wurde angenommen.

Text:

Bei kontrovers diskutierten Themen kann ein Bürgerentscheid als Form direkter Demokratie die Wogen glätten. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Möglichkeit eines Bürgerentscheids im Landkreis Fulda ein. Dieser soll durchgeführt werden, wenn sich 3% der Wahlberechtigten mittels einer Petition für einen solchen aussprechen. Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, muss zu wichtigen Entscheidungen eine Bürgerbefragung erfolgen und deren Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies muss insbesondere für PPPs (Public Private Partnerships), Raumordnungsverfahren, Planfestfestellungsverfahren und Landschaftsplanung gelten!

Bürgerbeteiligung im Internet: wurde angenommen.

Text:

Neben dem Bürgerentscheid setzen wir uns für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform ein. Diese kann nach dem Vorbild "Liquid Friesland" mit der Software Liquid Feedback realisiert werden. Mithilfe einer solchen Plattform können Ideen eingebracht, bewertet und abgestimmt werden. Erfolgreiche Initiativen der Bürger sollen, ähnlich einer Petition, im Kreistag behandelt oder als Bürgerentscheid diskutiert werden.

Bürgerhaushalt: wurde angenommen.

Text:

Ausgaben sollen von denen kontrolliert werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind: die im Landkreis lebenden Menschen. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass der Kreistag über die Verwendung der Haushaltsmitteln im Rahmen eines transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Einwohnern und der Verwaltung entscheidet. Als Beispiele für eine solche Umsetzung eines Bürgerhaushaltes stehen der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt, die zeigen, dass auf diese Weise bürgernahe Haushaltspolitik möglich ist.


1.1.2: Für einen nachvollziehbareren Landkreis Fulda

Transparente Politik und Verwaltung: wurde angenommen.

Text:

Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. Die Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung ist ein fundamentales Bürgerrecht, das auch zum Funktionieren dieser Institutionen durchgesetzt werden muss. Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Im Gegensatz dazu untergräbt der bisher praktizierte Geheimhaltungsgrundsatz die demokratische Kontrolle und Legitimation, erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vorschub. Die Piraten schlagen daher einen grundsätzlichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung vor. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Das heißt: Transparenz statt Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Bürgerwille statt Regieren von oben! Eine diese Forderungen entsprechende Transparrenzsatzung ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Die Piraten meinen, dass mit öffentlichen Mitteln produzierte und finanzierte Güter uneingeschränkt der Allgemeinheit zustehen. Wir sehen keinen einleuchtenden Grund dafür, dass das Open-Access-Prinzip auf den Bereich der Wissenschaftskommunikation beschränkt bleiben sollte. Daten, Dokumente und Prozesse, die durch Regierung und Administration erarbeitet werden, sollten nicht nur generell veröffentlicht werden, sondern gemeinfrei sein. Der Einsatz von Freier und Open-Source-Software in den öffentlichen Infrastrukturen darf nicht nur die wohlwollende Ausnahme, sondern muss die Norm sein.

15:28 Uhr GO-Antrag: Zulassung der Gastrednerin Karin Masche wurde angenommen.

Öffentlichkeit des Kreistages: wurde angenommen.

Text:

Der "gläserne Staat" beginnt auf kommunaler Ebene. Und er betrifft allem voran den Ort, an dem Politik im Namen und im Wahlauftrag der Bürger gemacht wird: Das Parlament. Bislang aber sind die Vorgänge im Kreistag mit Ausnahme der eher spärlichen Berichterstattung der Print-Medien für die wenigsten Bürger des Landkreises zugänglich. Alle Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse müssen für Bild-, Film- und Tonaufnahmen zugänglich sein, um so eine echte und wirksame Kontrollmöglichkeit zu schaffen. Nur so wird Politik nachvollziehbar und für die Menschen verständlich. Zudem fordern wir eine Direktübertragung (Livestream) und Aufzeichnung der Kreistagssitzungen im Internet. Die hierbei entstehenden geringen Kosten werden durch die Vorteile höherer Transparenz und Akzeptanz der der Politik aufgewogen. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren Entscheidungen des Kreistages. Sitzungsprotokolle bzw. Niederschriften der Kreistagssitzungen müssen an prominenter Stelle der Webpräsenz verlinkt werden, so dass sie schnell auffindbar sind.


1.1.3: Für mehr Privatsphäre und Datenschutz - wurde angenommen.

Text:

Viele Betroffene wissen nichts von ihrem Recht, der umfangreichen Weitergabe von Meldedaten durch die Meldeämter zu widersprechen (Opt-Out), und nutzen es daher nicht. In der Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und den Auskunftsbegehrenden kommen wir zu dem Schluss, dass die Interessen der Betroffenen deutlich überwiegen. Wir wollen erreichen, dass Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Vor der Weitergabe von Meldedaten sollen die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden. Wir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen und Ausbildungseinrichtungen. Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden. Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können.


1.1.4: Wirtschaft Für eine faire Wirtschaft ohne Monopole: wurde angenommen.

Text:

Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist.

Leiharbeit: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für die Einschränkungen der Leiharbeit ein. Menschen, die zeitlich begrenzte oder saisonale Dienste ausüben, sollen entsprechend ihrer Arbeitszeit besser bezahlt werden als Festangestellte mit einem vergleichbaren Aufgabenfeld. Dauerhaft als Leiharbeiter Angestellte sollen schnellstmöglich fest angestellt werden. Die Kommunen sollten bei der Vergabe von Aufträgen darauf achten, dass die Unternehmen nicht zu stark auf Leiharbeit setzen. Die stadteigene Leiharbeitsfirma Pro Communitas wollen wir auf saisonelle Arbeit beschränken. Dauerhaft angestelle Arbeiter sollen fortan direkt bei der Stadt angestellt werden. Die restlichen Leiharbeiter wollen wir pro Stunde höher bezahlenn als ihre Festangestellten Kollegen, da Leiharbeiter weniger Rechte wie z.B. Kündigungsschutz haben. Damit wollen wir auch erreichen, dass Leiharbeit die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.

1.1.5: Bauen und Verkehr: wurde angenommen.

Text:

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung im Landkreis Fulda einen hohen Stellenwert. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Nahverkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen auf vielfältige Weise, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt - und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Die Piratenpartei Fulda erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüber zustellen.

sinnvolle Verkehrsplanung: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda fordert, nicht benötigte Ampeln bei Nacht abzuschalten, um sogenannte "Ampel-Blitzer" zu vermeiden, welche aufgrund angeblich zunehmender Rotlichtverstöße notwendig sein sollen. Durch diese Minimierung können künstlich erzeugte Rotlichtverstöße, Kosten und Gefahrensituationen minimiert werden, während die Lebensqualität der Anwohner gesteigert und der Verkehrsfluss deutlich verbessert wird. Wir setzen uns für eine sinnvollere Ampelschaltung ein und fordern die Möglichkeit für Bürger, an der Planung und Verbesserung des Straßensystems mitzuwirken.


Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Fulda ein. Um Bürger zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen, sollen zunächst durch eine bessere Taktung geringere Wartezeiten erreicht werden. Die Anbindung des ÖPNV an wichtige Orte wie z.B. das Einkaufszentrum "Emaillierwerk" muss verbessert werden. Die Erarbeitung eines Konzepts soll transparent gestaltet sein, für Bürger muss die Möglichkeit bestehen, eigene Ideen mit einzubringen. Weiterhin solllen die Preise vor allem für Einzelfahrt-Tickets gesenkt werden. Wir wollen prüfen, ob ein fahrscheinloser ÖPNV in der Innenstadt bzw. im gesamten Kreis sinnvoll und möglich ist. In Zeiten geringer Auslastung setzen wir uns auch für die Benutzung von Kleinbussen und eine Förderung des AST-Verkehrs ein.

Ausbau von Radwegen: wurde nicht angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda fordert den Ausbau des Radwegenetzes. Vor allem in der Innenstadt Fuldas braucht es mehr und durchgehende Fahrradschutzstreifen, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten.

Elektroautos: wurde angenommen.

Text:

Elektroautos sind die klimafreundliche und günstige Alternative zum gewöhnlichen PKW. Wir wollen Elektroautos in Fulda fördern. Daher setzen wir uns für Stromtankstellen und Quickdrop-Stationen im Landkreis sowie für günstige Stromquellen in Parkplätzen, -häusern und Tiefgaragen ein.

1.1.6: Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen: wurde angenommen.

Text:

Eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlagen stellen. Die Entwicklung einer kritischen und selbstständigen Persönlichkeit wird durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt. Demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt. Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.

selbstständiges Lernen durch Medienkompetenz: wurde angenommen.

Text:

Wir lehnen komplette Medienverbote an Schulen ab. Dagegen befürworten wir die kompetente Nutzung von Medien außerhalb des Unterrichts. Dabei dürfen keine anderen Personen benachteiligt werden. Im Unterricht sollten Mediengeräte nur nach Abstimmung mit den Lehrkräften benutzt werden. Durch diese Regelung wird auch das selbständige Lernen im Umgang mit neuen Medien gefördert. Wir fördern die Benutzung von Tablets oder Laptops im Unterricht, vor allem solche mit freier Software. Das trimmen der Lernenden auf die Benutzung bestimmter Markenprodukte lehnen wir ab.

Persönlichkeitsrechte der Schüler und Schülerinnen und Lehrer Lehrerinnen achten: wurde angenommen.

Text:

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von SchülerInnen und LehrerInnen müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und zu Lehrkräften, ohne welche Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

1.1.7: Für eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine möglichst barrierefreie Umwelt ein. Wir fordern, dass öffentliche Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen besser benutzbar werden.

Inklusion: wurde angenommen.

Text:

Menschen mit Behinderungen sind heute vielerorts noch Personen zweiter Klasse. Wir fordern, solche Menschen aktiv zu integrieren. Wir wollen Kindergärten, Schulen und Betriebe des Kreises motivieren, sich für schwache Menschen einzusetzen und diese zu fördern.


1.1.8: Für eine nachhaltige Landwirtschafts- und Umweltpolitik Landwirtschaft: wurde angenommen.

Text:

Nur eine nachhaltige Landwirtschaft wird der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen/Tieren lehnen wir auf Grund erwiesener Unbeherrschbarkeit ab. Wir setzen uns für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Sorten in Saatgutdatenbanken ein. Entsprechend auch für die Erhaltung alter Nutztierrassen. Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte wie die CSA-Bewegung (Community Supported Agriculture) und deren französisches Pendant AMAP (Verbrauchervereinigung für die Beibehaltung der bäuerlichen Landwirtschaft). Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden.

Umwelt und Energie: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden. Die Energieerzeugung soll nach Möglichkeit auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen möglichst umweltfreundlich gestaltet werden. Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Sie gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur und in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird.

16:52 Uhr Herbert Rusche übernimmt die Versammlungsleitung

Genossenschaft für Energie: wurde angenommen.

Text:

Wir Piraten sehen das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft als zukunftsfähig an. Bürgerenergiegenossenschaften setzen sich für eine ökologische, konzernunabhängige und dezentrale Umsetzung der Energiewende in ihrer jeweiligen Region ein. Durch gemeinschaftlich geschulterte Projekte können sich Bürger aktiv am Klimaschutz in ihrer Region beteiligen und unterstützen durch ihren Beitrag die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung von Bürgerkraftwerken (Bürgersolaranlagen), Blockheizkraftwerken, Biomasseheizkraftwerk oder Biogasanlagen, Wasserkraftwerken, Windparks oder einer sonstigen Form der nachhaltigen und erneuerbaren Energiegewinnung. Auch eine Beteiligung des Bürgers an Projekten der Stadt- und Kommunalwerke kann ermöglicht werden. Durch die Rechtsform der Genossenschaft wird ein von Mitgliedern getragenes Unternehmen mit den Organen der Generalversammlung, des Vorstandes und des Aufsichtsrates garantiert.


1.1.9: Religionen: Gleichberechtigung der Religionen: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine große kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft ein. Auch im katholischen Fulda haben andere Religionsgruppen das Recht auf ein Gotteshaus, auch hier gilt das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Wir verurteilen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, religiösen Minderheiten Toleranz und Verständnis entgegenzubringen.

1.1.10: Kunst- und Kulturpolitik: wurde zurückgezogen.

Text:

Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen. Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

1.1.11: Sport: Skatehalle: wurde angenommen.

Text:

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für die Einrichtung einer Halle für Rollsport und weitere alternative Sportarten und Veranstaltungen ein. Dafür möchten wir auf eine bestehende, leere Halle zurückgreifen. Die Planung soll transparent und gemeinsam mit betroffenen Sportlern stattfinden.


1.3 sonstige Anträge

X-01 Bereitstellung eines eigenen Webspace für den Kreisverband: wurde zurückgezogen. 

    (Antragsteller: Günther Thenner)

Text:

Der Kreisparteitag möge die Bereitstellung eines eigenen Webspace für den Kreisverband beschließen. Die monatlichen Kosten liegen ab ca. 2 Euro für vertrauenswürdige Angebote, die Bestellung erfolgt in der Regel für ein ganzes Jahr, ebenso die Verlängerung.

Begründung: Ein eigener Webspace für den Kreisverband bieten die Möglichkeit, Web-2-Installationen unabhängig vom Landesverband zu betreiben und zu pflegen. Beispiele: Software für Umfragen, Content Management Systeme, Blogs, Onlineshops.

X-02 Transparenzsatzung des Landkreises Fulda als Positionspapier: wurde angenommen. 

    (Antragssteller: Andreas Heimann)

Text:

Der Kreisparteitag möge beschließen, die Transparenzsatzung [1] in der jetzigen Version als Positionspapier zu verabschieden.

Begründung: Diese Satzung verwandelt unsere abstrakte Forderung nach Transparenz und Informationsfreiheit in ganz konkrete Maßnahmen. Es wird ein Auskunftsrecht für Bürger und eine Auskunftspflicht, in Form eines (online) Informationsregisters, für Behörden definiert.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andreas_Heimann/satzung_KT_Fulda


Die Versammlung wurde um 17:22 Uhr geschlossen.

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