HE:Darmstadt/Kreisverband/Dokumente/KPT2011.1

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Kreisparteitag Darmstadt/Darmstadt-Dieburg

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Daten

Der ausserordentliche Kreisparteitag 2011 der Piraten Darmstadt und Darmstadt-Dieburg findet am 08.01.2011 ab 11 Uhr in der Bessunger Knabenschule (BdP-Raum, 1. Stock) statt. Das voraussichtliche Ende ist für 16 Uhr geplant.
Bitte bringt zur Akkreditierung einen Lichtbildausweis mit. Gäste sind grundsätzlich willkommen.

vorläufige Tagesordnung

ab 10:30 Uhr: Akkreditierung

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
  2. Wahl von Versammlungsämtern und grundsätzliche Verabschiedungen
  3. Satzungsänderungsanträge
  4. Programmänderungsanträge
  5. Vorstandswahlen
  6. Sonstiges

Vorschläge Versammlungsämter

Versammlungsleiter

  • Tim Guck - vorgeschlagen von Ralf D. --Pirat Ralf 21:52, 30. Okt. 2011 (CET)
  • Dein Vorschlag

Wahlleiter

  • Ralf D. --Pirat Ralf 21:49, 30. Okt. 2011 (CET)
  • Dein Vorschlag

Wahlhelfer

  • Ralf D. Falls ein anderer Wahlleiter gewählt wird, stelle ich mich hier zur Verfügung. --Pirat Ralf 21:50, 30. Okt. 2011 (CET)
  • Dein Vorschlag
  • Dein Vorschlag

Vorschläge Vorstand/Rechnungsprüfer Darmstadt-Stadt

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Schatzmeister

  • Gerhard
  • Dein Vorschlag

Beisitzer (optional)

Rechnungsprüfer (kein Vorstandsmitglied! - sollten 2 sein...)

  • Rüdiger Geib
  • Dein Vorschlag
  • Dein Vorschlag
  • Dein Vorschlag

Satzungsänderungsanträge

Bitte mit Titel, Datum und Antragsteller (Klarname!) versehen hier eintragen.

SÄA01: Änderung §9 - Eigene Regelung von Ortsverbänden

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext: Änderung §9 - Eigene Regelung von Ortsverbänden

alt: "Die Gliederung des Kreisverbandes wird durch die Satzungen übergeordneter Verbände geregelt."

neu: "Unterhalb des Kreisverbands können sich Ortsverbände gründen, die jeweils einen oder mehrere benachbarte oder in geographischer Nähe gelegene Ortsteile umfassen. Ein solcher Ortsverband bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens fünf Piraten.

Begründung: Es macht wenig Sinn bei Ortsverbänden auf übergeordnete Satzungen zu verweisen. Der Paragraph erlaubt zudem die Zusammenfassung von mehreren Ortsteilen zu einem gemeinsamen Verband, wo diese sinnvoll ist.

SÄA02: Änderung §11 (5) - Erweiterung der Fälle, in denen außerordentliche KPT möglich sind

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext: Änderung §11 (5) - Erweiterung der Fälle, in denen außerordentliche KPT möglich sind

alt: "Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden.

  • durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
  • auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder (mindestens jedoch zehn Mitglieder), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat.


Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag schriftlich einberufen."

neu: "Außerordentliche Kreisparteitage werden einberufen

  • durch Beschluss des Kreisvorstandes.
  • auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder (mindestens jedoch zehn Mitglieder), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat.
  • auf Antrag der Stadtverordnetenfraktion.
  • bei Handlungsunfähigkeit des Vorstands.
SÄA02a: Änderung §11 (5) - Erweiterung der Fälle, in denen außerordentliche KPT möglich sind (plus Kreistagsfraktion)

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Markus Brechtel

Antragstext: Änderung §11 (5) - Erweiterung der Fälle, in denen außerordentliche KPT möglich sind

hinzufügen: "Außerordentliche Kreisparteitage werden einberufen

  • auf Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Stadt Darmstadt.
  • auf Antrag der Kreistagsfraktion des Landkreises Darmstadt-Dieburg.


SÄA03: Änderung §12 (2) - Hinzufügen der Stadtverordnetenfraktion

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext: Änderung §12 (2) - Hinzufügen der Stadtverordnetenfraktion

alt: "Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
b) Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
c) Antragsberatungen und Beschlussfassungen
d) Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
e) Wahl des Kreisvorstandes und
f) Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern."

neu: "Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

  1. den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
  2. den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
  3. den Rechenschaftsbericht der Stadtverordnetenfraktion/den Mandatsträgern der Stadtverodnetenversammlung
  4. Antragsberatungen und Beschlussfassungen
  5. Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Rechnungsprüfer,
  6. Wahl des Kreisvorstandes und
  7. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern."


Begründung: Auch die Fraktion der Stadtverordneten sollte Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Nummerierung statt Buchstaben.

SÄA03a: Änderung §12 (2) - Hinzufügen der Kreistagsfraktion

Datum: 03.01.2011

Antragsteller: Markus Brechtel

Antragstext: Änderung §12 (2) - Hinzufügen der Kreistagsfraktion

hinzufügen: "Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
...
3. den Rechenschaftsbericht der Stadtverordnetenfraktion der Stadt Darmstadt
4. den Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion des Landkreises Darmstadt-Dieburg
...
ändern: bei §12 (2) Nummerierung statt Buchstaben

Begründung: Wenn ein entsprechender Satzungsänderungsantrag gewünscht ist, sollte er auch den Landkreis erfassen.

SÄA4: Änderung §14 (1) - Hinzufügen des Generalsekretärs

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext: alt: " (1) Der Kreisvorstand besteht aus:

1. dem Kreisvorsitzenden
2. seinem Stellvertreter
3. dem Kreisschatzmeister
4. optional einem oder mehreren Beigeordneten "

neu:" (1) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden
2. seinem Stellvertreter
3. dem Kreisschatzmeister
4. dem Generalsekretär
5. optional einem oder mehreren Beigeordneten
Begründung: Da wir jetzt fast 100 Mitglieder sind, denke ich, dass es sinvoll ist, eine feste Person vom Kreisparteitag zu wählen, die sich um die Mitglieder kümmert.

SÄA 5 - Änderung § 15(2)Änderung der Mindestteilnehmer für Vorstandssitzungen

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext: alt : " (2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber zwei, anwesend ist. "

neu: " (2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber drei, anwesend sind. "

Begründung: Bei einem sehr kleinen Vostand würden dann 2 reichen, bei einem so großen KV sollten Entscheidungen, aber von mindestens 3 Leuten getroffen werden.

SÄA6: Änderung §14 (2) - Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei weniger als drei Mitgliedern

Datum: 05.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker
Antragstext: Änderung §14 (2) - Handlungsunfähigkeit des Vorstands bei weniger als drei Mitgliedern
alt:
"Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen."
neu:
"Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen."
Begründung: Ein Vorstand aus zwei Mitgliedern ist in meinen Augen recht bedenklich. Unter drei Mitgliedern sollten wir die Notbremse ziehen und Neuwahlen anstreben.

Dein Antragstitel

Datum: 01.01.1900
Antragsteller: Max Mustermann

Antragstext: ...

Programmänderungsanträge Darmstadt

Bitte mit Titel, Datum und Antragsteller (Klarname!) versehen hier eintragen.

PÄA01 : zu IV Transparenz in der Kommunalverwaltung

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext:

alt:
" Unterlagen, die in Stadtparlamenten öffentlich diskutiert bereitstellen. Dasselbe gilt für entsprechende Unterlagen der Verwaltung. Ebenfalls veröffentlicht werden: Beratungsunterlagen, auf deren Basis kommunale Entscheidungen getroffen werden.
neu:
"Unterlagen, die in Stadtparlamenten öffentlich diskutiert werden, bereitstellen, sofern dabei keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, oder gegen Bestimmungen verstoßen wird. Dasselbe gilt für entsprechende Unterlagen der Verwaltung. Ebenfalls veröffentlicht werden: Beratungsunterlagen, auf deren Basis kommunale Entscheidungen getroffen werden, sofern diese öffentlich gemacht werden dürfen."

PÄA02: Datenschutz ist Demokratieschutz

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext:
alt:
"Prüfung, ob der Datenverkauf im Einwohner- Meldewesen umgestellt werden kann auf ein voreingestelltes Verbot dieses Verkaufs statt der heutigen Möglichkeit für den Bürger, diesen Verkauf auf Antrag zu unterbinden."
neu:
"Prüfung, ob die Datenweitergabe im Einwohner- Meldewesen umgestellt werden kann auf ein voreingestelltes Verbot dieser Weitergabe statt der heutigen Möglichkeit für den Bürger, dieser Weitergabe auf Antrag zu unterbinden."

PÄA03: Kinder & Familie

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext:
alt:
" Es muss nicht nur sichergestellt werden, dass Kitas breit und möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet verstreut werden, gleichzeitig müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um die Kindertagesstätten- und Kindergartengruppen möglich heterogen aufzustellen, damit Kinder mit Behinderungen oder Migrationshintergrund früh integriert werden."

neu :
"Es muss nicht nur sichergestellt werden, dass Kitas breit und bedarfsorientiert über das Stadtgebiet verstreut werden, gleichzeitig müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um die Kindertagesstätten- und Kindergartengruppen möglich heterogen aufzustellen, damit Kinder mit Behinderungen oder Migrationshintergrund früh integriert werden."

PÄA04: Finanzen

Datum: 03.01.2011
Antragsteller: Claudia Stricker

Antragstext:
alt:
"Die Darmstädter Piraten setzen sich ein für einen problem- und lösungsorienterten, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt."
neu:
Die Darmstädter Piraten setzen sich für einen problem- und lösungsorienterten, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben ein. Dieser soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Dazu gehört es ein Haushaltsdokument zu erstellen, dass für jeden Bürger verständlich ist. Der Bürger soll schnell einen Überblick über die Einahmen und Ausgaben der Stadt bekommen. Der jetzige Haushaltsplan ist, so wie er veröffentlicht wird, kaum verständlich. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten. Zu wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt.

Dein Antragstitel

Datum: 01.01.1900
Antragsteller: Max Mustermann

Antragstext: ...

Programmänderungsanträge Darmstadt-Dieburg

Bitte mit Titel, Datum und Antragsteller (Klarname!) versehen hier eintragen.

PÄA-DADI-1: neuer Programmpunkt: Einrichtung eines öffentlichen Internetbackbones für den Landkreis Darmstadt-Dieburg

Antragsteller: Markus Brechtel Datum: 2011-01-04

Der Zugang zum Internet und der Austausch von Daten ist heute für Bürger, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und Behörden von großer Bedeutung. Um hier nicht in die Abhängigkeit von großen Kommunikationsanbietern zu fallen und beim Breitbandausbau von deren Wohlwollen abhängig zu sein, sind selbstständige regionale Initiativen notwendig.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein öffentlicher Internetbackbone eingerichtet wird. Dieser soll dezentrale Peeringpunkte in allen Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg und in der Stadt Darmstadt zur Verfügung stellen. Eine Anbindung an bestehende Netze im Landkreis, der Stadt Darmstadt und der Region soll vorgesehen werden.

Dieser öffentlicher Internetbackbone soll die Möglichkeiten für die Gründung kleiner Internetzugangsanbieter fördern, welche sich besser an die örtlichen Begebenheiten im Landkreis anpassen können. So können auch für den ländlichen Raum innovative und zuverlässige Lösungen für die Breitbandinternetanbindung gefunden werden. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Peeringpunkten stellt so den Wettbewerb und die Netzneutralität sicher.

Ziel ist es zudem alle kommunalen Behörden an den Internetbackbone anzubinden. Die Anbindung der Behörden bietet hier ein großes Potential für die Bereitstellung der staatlichen Informationen an die Öffentlichkeit und kann die Verwaltungsabläufe beschleunigen. Die Kommunikation mit den Behörden und der Behörden untereinander kann durch das dezentrale Netz auch in Katastrophenfällen sichergestellt werden.


Kreisverbände im Landesverband Hessen

Diese Seite wurde zuletzt am 19.02.2013 bearbeitet.

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