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Beschlussvorlage Fusion
Antragsteller: Tim Guck
Der Kreisverband [Darmstadt; Darmstadt-Dieburg] erklärt die Fusion mit dem benachbarten Kreisverband [Darmstadt-Dieburg; Darmstadt] zum gemeinsamen Regionalverband Darmstadt, der als Tätigkeitsgebiet die kreisfreie Stadt Darmstadt sowie den Landkreis Darmstadt-Dieburg umfasst, mit sofortiger Wirkung sofern der andere Kreisverband auch zustimmt. Alle Finanzmittel sowie Verbindlichkeiten gehen auf den neuen Regionalverband über. Die Versammlung beschließt gleichzeitig für den neuen Verband die bisher gültige Satzung des Kreisverbands Darmstadt mit folgenden Änderungen.
1. Ersetzung der Worte "Kreisverband", "Kreisvorstand", "Kreisparteitag", "Kreisvorsitzender", "Kreisschatzmeister", "Kreisgeschäftsstelle" an jeder Stelle der Satzung außer in §3 (3) und §8 durch die Worte "Regionalverband", "Regionalvorstand", "Regionalparteitag", "Regionalvorsitzender", "Regionalschatzmeister", "Regionalgeschäftsstelle".
2. Änderung von §3 (3) wie folgt:
"Bei Wohnsitzwechsel wird der Pirat dem Kreisverband/Regionalverband des neuen Wohnsitzes überwiesen. In Ausnahmefällen kann der Pirat auf seinen Antrag hin mit der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände/Regionalverbände Mitglied in einem Kreisverband/Regionalverband sein, in dem er keinen Wohnsitz hat. Besteht am neuen Wohnsitz des Piraten kein Kreisverband/Regionalverband wird er Mitglied des übergeordneten Gebietsverbandes."
3. Änderung von §8 (1) wie folgt:
"Der Regionalverband Darmstadt der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene/Regionalebene. Er führt den Namen "Piratenpartei Deutschland, Regionalverband [Darmstadt-Dieburg; Darmstadt/Darmstadt-Dieburg]".
4. Änderung von §8 (2) wie folgt:
"Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbands ist die kreisfreie Stadt Darmstadt sowie der Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sitz des Regionalverbands ist Darmstadt."
5. Hinzufügen von §8 (3) wie folgt:
"Der Regionalverband kann jederzeit wieder in separate Kreisverbände aufgeteilt werden. Der ordentliche Regionalparteitag hat jedes Jahr eine entsprechende Abstimmung vorzusehen, wobei die Mitglieder mit Wohnsitz in der kreisfreien Stadt Darmstadt und die Mitglieder mit Wohnsitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg getrennt abstimmen. Spricht sich eine der Gruppen mit einer einfachen Mehrheit für die Auflösung in separate Kreisverbände aus, so ist diese zu vollziehen. Finanzmittel und Verbindlichkeiten gehen entsprechend der Anzahl der jeweiligen Mitglieder anteilig auf die Kreisverbände über."
Kreisverbände im Landesverband Hessen
Diese Seite wurde zuletzt am 8.05.2011 bearbeitet.
