HB:Vorstand/2013-10-30 Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 30.10.2013

• Ort: Daniel-von-Büren-Str. 15 (Landesgeschäftsstelle), Mumble (NRW, Raum Bremen)
• Uhrzeit: 20:00 Uhr

• Originalmitschrift: https://hb.piratenpad.de/vorstandssitzung-20131030
  • Der Mitschrieb ist wegen Problemen mit dem Pad teilweise unvollständig und mit Schreibfehlern. --Freak|kaerF 15:19, 10. Nov. 2013 (CET)
  • [Mitschnitt der Vorstandssitzung im Mumble]

Vorstandssitzung am 30.10.2013

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Name eröffnet um 20:04 Uhr die Sitzung
• Anwesende: Sebastian, Mark, Jonathan, Rob (Mumble), Petr, Andreas
  • Mit 6 von 6 Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand damit beschlussfähig.

Sebastian begrüßt um 20:04 Uhr

TOP 2: Versammlungsleitung und Protokoll

• Versammlungsleitung: Sebastian / Andreas
• Protokoll: Petr / Sebastian

TOP 3: Anträge zur Tagesordnung

• Mark möchte zu Anfang etwas sagen

• • Mark: ich trete nach dem Ende der Sitzung von meinem Amt zurück. Vergangene 3 Monate überlegt, ob die Aufgabe noch zu schaffen ist, Aktivität war bisher recht gering und er wird sie wohl nicht erhöhen können.
  • Andreas, Rob, Sebastian, Petr und Jonathan bedauern den Schritt, äußern aber Verständnis.

• Sebastian übernimmt das Protokoll.
• Andreas übernimmt die Versammlungsleitung.

• Sebastian: Der Antrag "Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband" (Jonathan, 30. Mai 2013) hängt vom weitergehenden Antrag "Schaffung eines Budgets für die Geschäftstelle Bremerhaven" (Andreas, Rob, Sebastian, 20.10.2013) und soll deswegen nach diesem behandelt werden.

TOP 4: Anträge

Schaffung eines Budgets für die Geschäftstelle Bremerhaven

Wortbeiträge:

• Mario: Ist das Außerhalb der PartFin oder innerhalb ?
• Andreas: Es ist außerhalb.
• Mario: Da dieser konkurrierend ist zum nächsten Antrag ist, entfällt die PartFin dann?
• Jonathan: Ja, in dem Sinne schon
• Mario: Wie kann man dann ein Budget beschließen ?
• Sebastian: es gibt im Moment keinen Überblick.
• Mario: Würdet ihr dann nach diesem Antrag dann die Partfin aufheben ?
  • Meinungsbild: soll der antrag aufrechterhalten bleiben auch wenn dann endlich zahlen vorliegen?
  • Andreas: Es geht darum alle Arbeitsfähig zu halten.
  • Seb: Ziel ist es, die KGS in Bhv selbst zu finanzieren das geht im moment nicht weil wir nicht wissen wem wie viel geld zur verfügung steht. bis dahin wollen wir das aufrechterhalten der KGS ermöglichen mit diesem beschluss.
  • Jonathan: Erstmal muss der Rebe12 da sein um konkrete Sachen für 2013 beschließen zu können. Bis zur klärung der finanzen will er allen anträgen nur unter vorbehalt zustimmen. Bei dem Zuschuss aus dem sog. länderfinanzausgelich waren wir uns einig, diesen ggf. zur finanzierung der ausgaben für die btw zu verwenden. jetzt auf biegen und brechen beschlüsse zur finanzierung übers bein zu brechen, muss das sein. können wir nicht die 2-3 wo hen bis der rebe vorliegt noch abwareten? können wir nicht vorher rechnungen die während des wahlkampfes rein kamen, sortieren und zuteilen?
  • Rob:
  • Petr: faktisch hat sich nichts verändert
  • Sebastian: ja wir wollen klare zahlen haben und dann müssen wir natürlich *noch mal gucken, wenn ihr dann genug geld habt, brauchen wir den antrag ja nicht mehr.
  • andreas: schließe mich an.
  • mario: wir wollen doch alle das selbe. rob ist ein toller vorstand. <3
  • sven: 1 monat erscheint sehr kurz, setzt sehr unter druck
  • sebastian. das ist um das risiko zu begrenzen

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.031: Schaffung eines Budgets für die Geschäftstelle Bremerhaven

Text:

Eingereicht durch: Andreas, Rob, Sebastian (20.10.2013) Der Landesvorstand möge beschließen: der Kreisverband Bremerhaven erhält vierteljährlich ein zweckgebundenes Budget in Höhe von 1500 EUR für die Kreisgeschäftsstelle unter folgenden Bedingungen:

1. Sinkt das Budget unter einen Betrag von 1500 EUR, wird es für das folgende Quartal nicht weiter bewilligt. Für diesen Fall ist der KV aufgefordert, den Mietvertrag unverzüglich zu kündigen.
2. Ist die laufende Buchhaltung des KV mehr als 1 Monate im Rückstand, wird das Budget unverzüglich aufgelöst und für das folgende Quartal nicht weiter bewilligt. Buchungen können entweder direkt in SAGE erfolgen oder anderweitig durch schriftliche Vorlage bei den Zuständigen des Landesvorstands belegt werden.

Umsetzungsverantwortlich: Jonathan, Sebastian Dieser Beschluss ersetzt den Umlaufbeschluss "Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband" von Jonathan (30. Mai 2013).

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Verteilung der Parteienfinanzierung

Wortbeiträge:

• Jonathan: Der Antrag wird zurückgezogen

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Verteilung der Parteienfinanzierung im Landesverband (Jonathan, 30. Mai 2013)

Text:

Eingereicht durch: Jonathan (30. Mai 2013) Antrag an den Landesvorstand Verteilung Parteienfinanzierung Land HB, Zuschuss der Bundespartei an Gliederung LV. Ich beantrage, die Verteilung der o.a. Gelder im Verhältnis 60:40 (Bremerhaven:Bremen) zur Finanzierung der Geschäftsstellen in Bremerhaven und Bremen unter Voraussetzung, dass Bremerhaven quartalsweise bis zu 1.500,00 EUR in ein Sonderbudget des Landesverbandes zurück zahlt. Dieser Beschluss wird pro Quartal, jeweils bezogen auf die dann aktuelle Finanzlage, evaluiert. Begründung: Die Parteienfinanzierung dient der Bildung des Wählers. Die Bundespartei bezuschusst den Landesverband Bremen und das Land Bremen zahlt dem Landesverband Bremen quartalsweise einen Abschlag aus der Parteienfinanzierung um dieses Ziel zu erreichen. Der Wähler wird durch die Geschäftsstellen am effektivsten erreicht. Dort kann er sich Informationen beschaffen, dort hat er Ansprechpartner. Umsetzungsverantwortliche*r: Johnatan

1. Sebastian - Die Umsetzung des Umlaufbeschlusses vom 30.5. als Antrag ist mit der Annahme des Antrags "Schaffung eines Budgets für die Geschäftstelle Bremerhaven" vom 20.10. hinfällig. Daher lehne ich diesen Antrag formal ab.
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (siehe Sebastian)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: zurückgezogen

Verteilung der Parteienfinanzierung (Neuformulierung)

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Verteilung der Parteienfinanzierung (Neuformulierung Sebastian vom 31.5.) (zurückgezogen)

Text:

Ich ziehe den Antrag zurück (Sebastian, 20.10.2013). Begründung siehe vorheriger Antrag. Eingereicht durch: Sebastian (31. Mai 2013) Antrag an den Landesvorstand Verteilung Parteienfinanzierung Land HB, Zuschuss der Bundespartei an Gliederung LV. Ich beantrage, die Verteilung der o.a. Gelder im Verhältnis 60:40 (Bremerhaven:Bremen) zur Finanzierung der Geschäftsstellen in Bremerhaven und Bremen. Bremerhaven zahlt, wenn das Geld nicht abgerufen wird, quartalsweise bis zu 1.500,00 EUR in ein Sonderbudget des Landesverbandes zurück. Dieser Beschluss wird pro Quartal, jeweils bezogen auf die dann aktuelle Finanzlage, evaluiert. Begründung: Die Parteienfinanzierung dient der Bildung des Wählers. Die Bundespartei bezuschusst den Landesverband Bremen und das Land Bremen zahlt dem Landesverband Bremen quartalsweise einen Abschlag aus der Parteienfinanzierung um dieses Ziel zu erreichen. Der Wähler wird durch die Geschäftsstellen am effektivsten erreicht. Dort kann er sich Informationen beschaffen, dort hat er Ansprechpartner. Die Formulierung "unter Voraussetzung, dass" wird aus dem Urspungsantrag gestrichen.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: zurückgezogen

Abschlagszahlung Bremen-Nord

Wortbeiträge:

• Sebastian: ist der Antrag hinfällig bzw. ist ihm bereits entsprochen worden? -> Jonathan
• Jonathan: dem ist nicht entsprochen worden, da dieser nicht beschlossen worden ist
• Reinhard: korrekt
• Ralf: Wir würden die Zahlen, die wir privat ausgegeben haben nochmal auflisten und dann einen sinnigen beschluss fassen.
• Sebastian: dann machern wir das so, und lehnen den antrag formal ab.

reinhard: wir haben kosten an den hacken und ich hätte dem niemals zugestimmt dass wir das so machen unter der voraussetzung dass es gar keinen zuschuss vom land gbt, insofern könnte man ihn einfach vertagen-.

• mario: das steht bremen-nord genau so zu wie bhv, deswegen wprde ich vorschlagen ihn zu vertagen.
• ralf: dann machen iwr das so.
• sebastian: wir merken uns ja die zuschüsse ohnehin als wahlkampfausgaben vor.
• reinhard: der antrag ist im mai gestellt worden, jetzt ist november.

sebastian: wir sind in der situation, weil der schatzmeister-kandidat auf dem landesparteitag kurzfristig zurückgezogen hat. deswegen lasse ich mich an der stelle nicht unter druck setzen.

• Jonathan: die kosten sollen ja erstattet werden, kriegen wir hin. böses blut sollte unterlassen bleiben.
• Andreas: wir werden dafür sorgen, dass niemand auf seinem geld liegen bleibt

• • andreas beantragt Vertagung: Einstimmig für vertagung

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Abschlagszahlung beim LV beantragen (Ralf 25. Mai)

Text:

Eingereicht durch: Ralf (25. Mai 2013) Der Kreisverband Bremen-Nord beantragt beim Landesvorstand eine Abschlagszahlung in Höhe von 1.000 € aus der Parteienteilfinanzierung und den Zuschüssen des Bundesverbands für den Bundestagswahlkampf in Bremen-Nord. Begründung:

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: http://wiki.piratenpartei.de/HB:Protokoll_Kreisverband_Bremen-Nord_Vorstandssitzung_2013-05-21#A2013-01:_Abschlagszahlung_beim_LV_beantragen

Wahlkampfzuschuss Bremen-Nord

Wortbeiträge:

• Sebastian: iirc wurde der Betrag bereits kurzfristig überwiesen, genaue Infos -> Jonathan
• Ralf: Die Rechnung wurde erstattet.
• Seb: Diesen Antrag Vetagen und dann wird ein gegenantrag gestellt, welcher auf der Rechnng basiert.

vertagung: einstimmig angenommen, intention ist, antrag dann mit genauer zahl neu zu stellen.

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Wahlkampfzuschuss Bremen-Nord (Sebastian 31. Mai)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (31. Mai 2013) Der KV Bremen-Nord erhält einen Zusage über bis zu 500€ zur Bestellung von Plakaten für die Bundestagswahl. (Ralfs E-Mail vom 31.5., übernommen von Sebastian) Begründung: Der finale Preis ergibt sich aus den gesamt getätigten Bestellungen aller Gliederungen und steht deswegen erst nach dem Abschluss der Bestellungen fest.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Bis ein Antrag gestellt wird, welcher auf den Rechnungen

Antrag an den Landesvorstand: Finanzierung einer eigenen Geschäftsstelle in Bremen-Nord

Wortbeiträge:

• Sebastian: siehe Begründung meiner Ablehnung.
• Ralf und Reinhard ziehen diesen Antrag zurück, da sich dieser auf einen obsoleten Antrag bezogen hat (zu PartFin)

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Antrag an den Landesvorstand: Finanzierung einer eigenen Geschäftsstelle in Bremen-Nord (Vorstand Bremen Nord 11. Juni)

Text:

Eingereicht durch: Vorstand Bremen Nord (11. Juni 2013) Der Vorstand des KV PIRATEN Bremen-Nord beantragt beim Landesvorstand PIRATEN Bremen die Zuweisung von Geldern aus der Parteienteilfinanzierung des Landes Bremen und aus dem Zuschuss von der Bundespartei zur Finanzierung einer eigenen Geschäftsstelle. Die Höhe der Zuweisung soll in gleicher Höhe erfolgen, wie sie dem KV PIRATEN Bremerhaven zugestanden wird. Anmerkung: Der 2. Satz wurde so formuliert, weil eine Gleichbehandlung zum Status quo zu einer rechnerischen Unmöglichkeit führte, da es einen Beschluss über eine prozentuale Verteilung gibt (siehe Begründung), bei der der KV Bremen-Nord nicht berücksichtigt wurde. Begründung: Der Landesvorstand hat in der Vorstandssitzung am 30.05.2013 die Gelder aus der Parteienteilfinanzierung des Landes Bremen und den Zuschuss von der Bundespartei verteilt. Diese gehen zu 60% an Bremerhaven und zu 40% an Bremen, um damit die Finanzierung der Geschäftsstellen zu sichern. Im Land Bremen gibt es eine Geschäftstellen des Landesverbands, die auch vom KV Bremen-Stadt genutzt wird. Die Zuordnung des Nutzungsumfangs durch den Landes- bzw. Kreisverband Bremen-Stadt ist nicht wirklich möglich. Jedoch veranstaltet der KV Bremen-Stadt dort regelmäßig mehrere Events (z.B. Montagsstammtisch, Helldesk). Eine ähnliche Nutzung durch den KV Bremen-Nord findet nicht statt, da die räumliche Nähe fehlt. Auch der KV Bremerhaven könnte die Geschäftsstelle des Landesverbands nicht adäquat nutzen. Aus diesem Gesichtspunkt erscheint es sinnvoll, dort eine Geschäftsstelle vorzuhalten. Diese durch entsprechende Mittel aus den oben genannten Geldmitteln finanziell zu unterstüzen ist daher nicht zu beanstanden. Gleiches muss jedoch auch für den KV Bremen-Nord gelten, der eine ähnliche Anzahl an Mitgliedern wie der KV Bremerhaven vorweist und ebenso eine sinnvolle Nutzung der Landesgeschäftsstelle für die Belange des KVs und für diesen als örtlicher Kontakt- und Anlaufpunkt undienlich ist. Das derzeitige nicht vorhanden sein einer Geschäftstelle kann nicht als Gesichtspunkt für die Ablehnung einer Zuweisung dienen, da dieses ausschließlich der Haushaltslage des KV Bremen-Nord geschuldet ist und dadurch die gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zur sorfälltigen Haushaltsführung zu gewährleistet wurden. Durch die beantragte Zuweisung allein würde auch kein Rechtsanspruch zur Vorhaltung einer Geschäftsstelle erwachsen, wenn diese zugestanden würde. Jedoch wäre die Möglichkeit eröffnet, diese einzurichten, wenn dieses durch eine entsprechende Budgetierung abgesichert ist.

1. Sebastian - Begründung: Der Landesvorstand ermöglicht mit der Schaffung eines Budgets für die Kreisgeschäftsstelle in Bremerhaven die Möglichkeit für den Kreisverband, dort eine Geschäftsstelle zu unterhalten. Diese Möglichkeit besteht nur, da der Vermieter auf die Miete verzichtet, sie somit also der Partei spendet.
   Da Bremen-Nord diese Spendenzusage für den Unterhalt einer Kreisgeschäftsstelle nicht vorliegt, lehne ich den Antrag ab. Ziel des Beschlusses des Landesvorstands ist nicht etwa die Ungleichbehandlung der Kreisverbände sondern, es zu ermöglichen, diese Spendenzusage anzunehmen. Sollte sich für Bremen-Nord eine ähnliche Möglichkeit ergeben, werde ich im Landesvorstand alles daran setzen, die Entgegennahme einer solchen Spende zu ermöglichen.
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - Begründung: siehe Sebastian
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - Begründung: siehe Sebastian

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: Antrag wird zurückgezogen (Ralf und Reinhard)

Zahlung der Stellgebühr für 300 Plakate in Bremen-Nord (BTW)

Wortbeiträge:

• Sebastian: dem Antrag wurde iirc bereits entsprochen und das Geld überwiesen?
• (unbekannt): ja

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.032: Zahlung der Stellgebühr für 300 Plakate in Bremen-Nord (BTW) (Ralf 11. Juli)

Text:

Eingereicht durch: Ralf (11. Juli 2013) Hiermit stelle ich den Antrag an den Landesvorstand, die Kosten für die Stellerlaubnis für 300 Plakate des KV Bremen-Nord zur Bundestagswahl beim Stadtamt zu begleichen. Begründung: Wir haben die Erlaubnis erhalten in Nord Plakate aufhängen zu können. Dafür müssen wir dem Stadtamt ne Gebühr von 52,02€ überweisen. Daher stelle ich mal den Antrag dazu. Anmerkung: Als Frist ist der 01.08.2013 festgehalten.

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag an den Landesvorstand: Rückzahlung für Wahlkampfmaterialausgaben

Wortbeiträge:

• Sebastian: Dem Antrag wurde bereits entsprochen -> Jonathan

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.033: Antrag an den Landesvorstand: Rückzahlung für Wahlkampfmaterialausgaben (Ralf 11. Juli)

Text:

Eingereicht durch: Ralf (11. Juli 2013) Hiermit stelle ich den Antrag an den Landesvorstand, die Kosten für Werbematerial zur Bundestagswahl als Rückzahlung auf das unter stehende Konto zu überweisen. Ich habe diese Kosten durch mein Konto vorerst beim PShop beglichen. Begründung: Für Wahlkampfmaterial haben wir in Nord eine Bestellung getätigt. Einiges davon wird mit Bremen-Stadt geteilt, so wie es auch anderes herum geschieht. Anmerkung: Quittung an PShop liegt anbei

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekosten zusammenstellen und veröffentlichen

Wortbeiträge:

• Mario: menschen, die an üparteiveranstaltungen teilnehmen, spenden ihre zeit usw. und opfern sich für die partei auf, es wäre unmöglich, zu urteilen aufgrund so einer liste.
• sebastian: stelle den antrag erneut mit "beantragten" statt erstatteten kosten.

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.034: Reisekosten zusammenstellen und veröffentlichen (Sebastian 22. Juli) (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (22. Juli 2013) Der Vorstand möge beschließen: erstattete Reisekosten werden (unabhängig davon, aus welchem Budget sie erstattet wurden) möglichst zeitnah und übersichtlich auf einer Seite im Wiki veröffentlicht. Die Seite ist möglichst einfach tabellarisch gestaltet und enthält jeweils alle erstatteten Reisekosten aus der gesamten Amtszeit eines Vorstands. Der Antrag gilt mindestens rückwirkend für alle Reisekosten der laufenden Amtszeit der Vorstände. Die einzelnen Vorstände und Beauftragte sind angehalten, die ihnen erstatteten Reisekosten in ihren Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen. Begründung: Die Erstattung von Reisekosten ermöglicht die Teilnahme an Veranstaltungen, die für die Partei einen Mehrwert bedeuten. So werden etwa auf Presse-Schulungen nicht nur Kenntnisse in der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vermittelt sondern darüber hinaus ein reger Austausch über die Erfahrungen und Herangehensweisen anderer Gliederungen ermöglicht. Ähnliches gilt für viele andere Veranstaltungen. Über die Verwendung der knappen Mittel der Partei wird in öffentlichen Sitzungen entschieden. Eine tabellarische Übersicht an einer zentralen Anlaufstelle schafft für Mitglieder, Wählerinnen und Wähler sowie Interessierte die Möglichkeit, sich schnell einen Überblick zu verschaffen. Dies steigert das Verständnis für die Abläufe in der Partei und die Mittelverwendung und kann so zu mehr Beteiligung führen. Der Aufwand für die Umsetzung wird als recht gering eingeschätzt, da in den Gliederungen des LV nicht viele Reisekostenanträge entstehen. Mit diesem Antrag kann in Zukunft bei jedem neuen Antrag von Anfang an auf die Dokumentation geachtet werden.

1. Sebastian - "erstattete" reisekosten gründen darauf, ob sich personen aus privaten mitteln leisten können, zu parteiveranstaltungen zu fahren. eine etwaige schlechterstellung aufgrund einer solchen öffentlichen aufstellung hielte ich für schädlich. den selben antrag, nur mit "beantragten" statt "erstatteten" kosten würde ich annehmen.
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr - tatsächlich entstandene Kosten finden sich im ReBe vor. Beantragte als Beschluss. Es ist also Transparent und für die wiki Arbeit braucht es keinen Beschluss. Als Hintergrund ist mir bekannt, dass hier zwischen abgerechnet/erstattet/angefallen nicht unterschieden wurde (Übernahmeantrag).
6. Rob - "erstattete" reisekosten gründen darauf, ob sich personen aus privaten mitteln leisten können, zu parteiveranstaltungen zu fahren. eine etwaige schlechterstellung aufgrund einer solchen öffentlichen aufstellung hielte ich für schädlich. den selben antrag, nur mit "beantragten" statt "erstatteten" kosten würde ich annehmen.

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Flyer und Standmaterial Bestellung

Wortbeiträge:

• Sebastian: dem Antrag wurde iirc bereits entsprochen -> Jonathan
• Ralf: bestellung wurde nie ausgeführt, ziehe zurück

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #(2013.0xx): Flyer und Standmaterial Bestellung (Ralf 23. Juli) (Umlauf/Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Ralf (23. Juli 2013) Der Landesvorstand möge beschließen 493,61 € für weiteres Info- und Wahlmaterial zur weiteren Verfügung aufzuwenden. Folgende Artikel sind darin enthalten: 1 42.0218.223 BTW-Paket 07: Flyer "Prism" 4.000 Stück Flyer DIN Lang, 4 Seiten 19% 119,93 € 119,93 € 2 42.0219.223 BTW-Paket 08: Flyer "Kryptoparty" 4.000 Stück 2seitiger Flyer DIN-A6 19% 52,21 € 52,21 € 3 42.0222.228 BTW-Paket 09: Flyer "Unsere Themen" 9.000 Stück Flyer, DIN lang, 6-seiter 19% 255,53 € 255,53 € 4 42.0214.14 Button "Hanf" 50 Stück Button, Durchmesser 25 mm 19% 14,99 € 14,99 € 5 42.0188.15 Button Queeraten 100 Stück Button, Durchmesser 25 mm 19% 21,00 € 21,00 € 6 42.0168.15 Einkaufswagenchips schwarz 100 Stück EK-Chip, Plastik, schwarz, 2-seitig bedruckt 19% 12,00 € 12,00 € 7 42.0149.15 Einkaufswagenchips weiß 100 Stück EK-Chip, Plastik, weiß, 2-seitig bedruckt 19% 12,00 € 12,00 € Summe brutto 487,66 € zzgl. Versandkosten brutto (PShop - versandkostenfrei) 0,00 € zzgl. Versandkosten brutto (getDigital) 5,95 € Summe brutto (MwSt 19%) 493,61 € enth. MwSt (19%) 78,81 €

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Endbetrag 493,61 €

Begründung: Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: von ralf zurückgezogen

Übernahme Kosten Themenflyer EBI Grundeinkommen

Wortbeiträge:

• Sebastian: Dem Antrag wurde meines Wissens nach nicht entsprochen, mittlerweile dürfte er hinfällig sein, ist daher formal abzulehnen.

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.035: Übernahme Kosten Themenflyer EBI Grundeinkommen (Thomas Küppers 11. August) (Antrag)

Text:

Eingereicht durch: Thomas Küppers (11. Juli 2013) Antrag: Wir beantragen hiermit, dass a) 5000 b) 10000 c) 25000 d) 50000 Flyer auf Kosten des Landesverbandes bestellt und den Wahlkämpfern vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Der Landesvorstand soll selber die Menge der Flyer, die er für sinnvoll erachtet, festlegen. Begründung: Erklärung: Die Piratenpartei unterstützt offiziell die "Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen": Da wir die Partei sind, die mit dem Grundeinkommen in Verbindung gesetzt wird, wäre ein Erfolg der EBI Grundeinkommen auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei. In Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen wollen wir daher 1 Million Unterschriften in Europa sammeln. Da wir uns sowieso gerade im Wahlkampf befinden, können wir jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlkampf machen und gleichzeitig für die EBI Grundeinkommen unterschriften sammeln Die AG BGE hat daher folgenden Flyer entwickelt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/85/PP_Flyer_EBI_A4_3.pdf Dieser Flyer erklärt kurz die Ziele der EBI Grundeinkommen und das bedingungslose Grundeinkommen an sich. Ferner finden die Bürger dort Links zur Seite der Initiative, wo sie unterschreiben können. Selbstverständlich können die Piraten vor Ort auch das Material zum Unterschreiben in Papierform vorrätig halten. Mehr Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176 http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2013/06/20/offener-brief-an-europaische-piratenparteien-support-european-citizens-initiative-for-an-unconditional-basic-income/ http://www.ebi-grundeinkommen.de/ Unterschriften von Unterstützer für diesen Antrag findet Ihr in diesem Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/130 Hinweis: Der Flyer wird die Tage auch über den PShop zu bestellen sein http://pshop.piratenpartei.de/ Liebe Grüße Thomas Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland

1. Sebastian - s.o.
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: formal, s.o.

Aufhebung schwebend aktiver Beauftragungen im Landesverband, Schaffung einer Liste der Beauftragungen

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.036: Aufhebung schwebend aktiver Beauftragungen im Landesverband, Schaffung einer Liste der Beauftragungen

Text:

Eingereicht durch: Andreas, Rob, Sebastian (20.10.2013) Der Landesvorstand möge beschließen: eventuell noch schwebend aktive Beauftragungen dieses und ehemaliger Landesvorstände werden aufgehoben, insbesondere:

• #A23: Beauftragung HoPi-Gruppe (21.11.2011)
• Beauftragungen für die Ausrichtung bereits gelaufener Veranstaltungen, Demonstrationen oder die Koordination in Wahlkämpfen
• Beauftragungen als Pressesprecher oder -sprecherin, Wiki-Beauftragte oder -Beauftrager

Nicht betroffen sind die im Geschäftsordnungsplan vorgesehenen Beauftragungen/Aufgabenbereiche. Des Weiteren werden zukünftige Beauftragungen namentlich auf einer Wiki-Seite im Bereich des Landesverbands aufgelistet und regelmäßig gepflegt. Umsetzungsverantwotlich: Rob, Andreas

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausschreibung Beauftragung für Dezentralen Landesparteitag

Wortbeiträge:

• Andreas: so, es gibt aber jetzt einen konkurrierenden antrag dazu
• sebastian: mario, du wolltest ein team machen oder?
• mario: im team mit pascal, zur effizienten abarbeitung aber mit einem beauftragten. pascal möchte NDS-Technik mit rein holen
• Jonathan: denkt an einen Ansprechpartner für den DeLPT im LaVo
• Andreas: wir machen die Anträge konkurrierend:
  • Antrag 1: Ausschreibung
    • Seb, Petr, Rob, Andreas
  • Antrag 2: Konkrete Beauftragung
    • Mark, Jonathan

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.037: Ausschreibung Beauftragung für Dezentralen Landesparteitag

Text:

Eingereicht durch: Andreas, Rob, Sebastian (30. Oktober 2013) Der Landesvorstand der Piratenpartei Bremen möge beschließen: es wird eine Beauftragung für einen dezentralen Parteitag ausgeschrieben. Begründung: Der Landesparteitag 2013.1 hat am 27/28. April 2013 beschlossen, dass es einen dezentralen Parteitag im Landesverband Bremen geben soll. Um diesen durchzuführen sind besondere Vorbereitungen nötig. Umsetztungverantwortlicher: Andreas

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beauftragung für Dezentralen Landesparteitag

Antrag Mario:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.038: Ausschreibung Beauftragung für Dezentralen Landesparteitag

Text:

Eingereicht durch: Mario (30.10.13) Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen: Mario Tants wird beauftragt, den auf dem Landesparteitag am 28.4.2013 beschlossenen Antrag 'Dezentraler Parteitag' bis zum nächsten Landesparteitag zur Umsetzung vorzubereiten. Begründung: Da ich den Antrag gestellt habe und scheinbar am tiefsten im Thema stecke, ist das nur folgerichtig. Eine weitere Begründunge erfolgt ggf. mündlich.

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausschreibung Beauftragung für die Koordination der Europawahl im Landesverband Bremen

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.10.2013 #2013.039: Ausschreibung Beauftragung für die Koordination der Europawahl im Landesverband Bremen

Text:

Eingereicht durch: Andreas, Rob, Sebastian (20. Oktober 2013) Der Landesvorstand der Piratenpartei Bremen möge beschließen: es wird eine Beauftragung für die Koordination für die Europawahl ausgeschrieben. Umsetzungsverantwortlicher: Rob

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 5: Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse

Einladung Bundesschatzmeisterin zum Arbeitstreffen BHV

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 17.05.2013 #2013.015: Einladung Bundesschatzmeisterin zum Arbeitstreffen BHV (Jonathan Maurer 17. Mai 2013) (Umlaufbeschluss)

Text:

Eingereicht durch: Jonathan Maurer im Umlaufverfahren (17. Mai 2013) Ich beantrage via Umlaufbeschluss beim Landesvorstand die Übernahme der Reisekosten für Swanhild Götze. Zum Arbeitstreffen in der GS Bremerhaven (Schillerstr. 100, 27570 Bremerhaven) am 20.05.2013 ab 12:00 Uhr lade ich als Landesschatzmeister Bremen die Bundesschatzmeisterin Swanhild Götze ein. Telefonisch hat sie mir schon zugesagt, vielen Dank dafür. Begründung: Mein Ziel für das Arbeitstreffen ist, dass wir uns als gesamter Landesverband auf dringendere Themen, als den Verwaltungsfoo konzentrieren können. Zum einen steht die Kassenprüfung in BHV und kurz folgend die KMV mit Vorstandswahlen an. Als nächstes folgen die Rechenschaftsberichte der Kreisverbände und des Landesverbands. Korrekte Finanzen auf allen Ebenen sind dafür Voraussetzung, ich bin zuversichtlich, dass wir diese am Montag schaffen werden. Zusätzlich haben wir einen Bundestagswahlkampf zu stemmen, dies kann meines Erachtens nur dann effektiv passieren, wenn wir alle miteinander effektiv und produktiv zusammenarbeiten. Streitereien über Finanzen und deren Verteilung hemmen uns alle in unseren Tätigkeiten, das sollte nicht sein. Als Bundesschatzmeisterin hat Swanhild sich zum einen als Mediatorin zwischen Landesvorstand und Kreisvorstand angeboten. Zudem besitzt sie durch ihre Tätigkeit jede Menge Erfahrung was die Buchhaltung innerhalb der Piratenpartei angeht, sodass wir am Montag etwaige Probleme der Finanzbuchhaltung in Bremerhaven heilen können, damit zur KMV am 26.5. eine ordentlich geführte Kasse übergeben werden kann.

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Einstimmig angenommen

Aktivierung der Liquid Instanz

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 18.05.2013 #2013.016: Aktivierung der Liquid-Instanz (Umlaufbeschluss)

Text:

Eingereicht durch: Marvin Pollock (02. Mai 2013), übernommen im Umlaufverfahren von Sebastian (18. Mai 2013) Antrag auf Beschluss im Umlaufverfahren: Der Vorstand möge beschließen, die Aktivierung der Unterinstanz des Bundes-Liquidfeedbacks für den Landesverband Bremen freizugeben. Begründung: Die Unterinstanz für den Landesverband Bremen steht bereit. Für eine Verwendung bedarf es lediglich noch der Freigabe seitens des Vorstandes. Die Liquid Feedback Instanz ist wie gehabt nicht verbindlich, allerdings kann die Aktivierung den Vorständen zur Einholung von Meinungen dienen. Gleichzeitig bietet sie interessierten Menschen die Möglichkeit, das System auf kleiner Ebene kennenzulernen und bei Interesse an Verbesserungen zu arbeiten.

1. Sebastian
2. Mark - (keine fristgerechte Rückmeldung)
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Die Instanz wird in kürze von der IT freigeschaltet.

Reisekosten Kandidatentreffen

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 18.05.2013 #2013.017: Reisekosten Kandidatentreffen (Marvin Pollock 14. Mai 2013) (Umlaufbeschluss)

Text:

Eingereicht durch: Marvin Pollock (14. Mai 2013), übernommen im Umlaufverfahren von Sebastian (18. Mai 2013) Der Vorstand möge beschließen: Die für Marvin Pollock anfallenden Reise-, und Übernachtungskosten von voraussichtlich 128,50 € für das zweite Treffen der Listenkandidaten in Helmarshausen werden vom Landesverband Bremen übernommen. Begründung: Die Vernetzungstreffen der Kandidaten sind eine wichtige Grundlage für den kommenden Wahlkampf. Ein thematische Absprache ist essentiell. Der im Antragstext genannte Betrag kann je nach verfügbaren Sparangeboten noch varrien.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Neues Logo des Landesverbandes

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 27.05.2013 #(2013.0xx): Neues Logo des Landesverbandes (Sebastian 27. Mai) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (27. Mai 2013) Der Landesvorstand möge beschließen: Das Logo der Piratenpartei Bremen wird geändert. Es wird eine LimeSurvey-Umfrage durchgeführt mit Ja/Nein-Antwortmöglichkeiten: - Das Logo des Landesverbands wird geändert auf den Entwurf von Sebastian (Speckflagge wie im Wiki unter <https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Freak/Logo_Bremen_2013> vorgeschlagen). (- hier ggf. weitere Einreichungen berücksichtigen) - Das Logo des Landesverbands wird beibehalten. Für weitere Entwurfseinreichungen wird eine Frist von sieben Tagen eingeräumt, danach wird die Umfrage mit der Laufzeit von sieben Tagen gestartet. Die erfolgreich aus der Umfrage hervorgehende Option wird einheitlich auf allen Medien umgesetzt. Begründung:

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Beschluss soll jedoch wieder aufgehoben werden und durch einen anderen ersetzt werden. (siehe nächster Antrag)

Neues Logo des Landesverbands (Aufhebung/Neufassung)

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 28.05.2013 #(2013.0xx): Aufhebung/Neufassung des Beschlusses "Neues Logo des Landesverbandes" (Sebastian 28. Mai) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (28. Mai 2013) Der Landesvorstand möge beschließen: Für die Zeit der Bundestagswahl verwendet der Landesverband auf den von ihm betriebenen Medien (zumindest, aber eventuell nicht abschließend: Webseite/Blog, Twitter-Account, Facebook) sowie bei Publikationen einheitlich ein Logo im Design der für die Bundestagswahl von der SG Gestaltung vorgeschlagenen Sinne. Das Ziel ist es, den Wiedererkennungswert der PIRATEN im Wahlkampf zu steigern. Das Logo des Landesverbandes, das auf dem LPT2011 beschlossen wurde, wird nicht geändert. Es werden entsprechende Anträge für den nächsten LPT erwartet. Zur Vorgehensweise: die laufende Frist für die Einsendung von Logo-Vorschlägen wird beibehalten (Fristende: 04.06.2013, 01:00 Uhr). Danach wird mit einer Antwortfrist von sieben Tagen eine LimeSurvey-Umfrage unter allen Mitgliedern veranstaltet mit der oben gegebenen Erläuterung und den Ja/Nein-Antwortmöglichkeiten: - Das Logo des Landesverbandes wird wie auf dem LPT2011 beschlossen einheitlich verwendet. - (hier die verschiedenen Einreichungen jeweils) wird einheitlich verwendet. Dieser Beschluss ersetzt den vorangegangenen Beschluss "Neues Logo des Landesverbandes", der im Umlaufverfahren am 25.5. von mir beantragt wurde. Begründung: Ich hoffe, dass das jetzt der Konsens-Antrag ist (jedenfalls ist das mein Bestreben), ansonsten bitte ich um kurze Rückmeldung. Ich bitte den Landesvorstand insofern um Zustimmung, sofern nicht noch Anregungen kommen.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas - (keine Rückmeldung)
5. Petr - (keine Rückmeldung)
6. Rob

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Der Umlaufbeschluss hat die notwendige Beteiligung von vier Vorstandsmitgliedern nicht erreicht und ist deshalb ungültig. Sebastian bringt ihn erneut ein.

Neues Logo des Landesverbands (Aufhebung/Neufassung)

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 31.05.2013 #2013.018: Aufhebung/Neufassung des Beschlusses "Neues Logo des Landesverbandes" (Sebastian 31. Mai) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (31. Mai 2013) Der Landesvorstand möge beschließen: Für die Zeit der Bundestagswahl verwendet der Landesverband auf den von ihm betriebenen Medien (zumindest, aber eventuell nicht abschließend: Webseite/Blog, Twitter-Account, Facebook) sowie bei Publikationen einheitlich ein Logo im Design der für die Bundestagswahl von der SG Gestaltung vorgeschlagenen Sinne. Das Ziel ist es, den Wiedererkennungswert der PIRATEN im Wahlkampf zu steigern. Das Logo des Landesverbandes, das auf dem LPT2011 beschlossen wurde, wird nicht geändert. Es werden entsprechende Anträge für den nächsten LPT erwartet. Zur Vorgehensweise: die laufende Frist für die Einsendung von Logo-Vorschlägen wird beibehalten (Fristende: 04.06.2013, 01:00 Uhr). Danach wird mit einer Antwortfrist von sieben Tagen eine LimeSurvey-Umfrage unter allen Mitgliedern veranstaltet mit der oben gegebenen Erläuterung und den Ja/Nein-Antwortmöglichkeiten: - Das Logo des Landesverbandes wird wie auf dem LPT2011 beschlossen einheitlich verwendet. - (hier die verschiedenen Einreichungen jeweils) wird einheitlich verwendet. Dieser Beschluss ersetzt den vorangegangenen Beschluss "Neues Logo des Landesverbandes", der im Umlaufverfahren am 25.5. von mir beantragt wurde. Begründung: Ich hoffe, dass das jetzt der Konsens-Antrag ist (jedenfalls ist das mein Bestreben), ansonsten bitte ich um kurze Rückmeldung. Ich bitte den Landesvorstand insofern um Zustimmung, sofern nicht noch Anregungen kommen.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag Reisekosten Presseauftakt

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 28.06.2013 #2013.019: Antrag Reisekosten Presseauftakt (Marvin 28. Juni) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Marvin Pollock (28. Juni 2013) Der Landesvorstand möge beschließen, dass Marvin Pollock eine Reisekostenpauschale für die Fahrt zum Wahlkampfauftakt in Berlin in Höhe von 145€ ausgezahlt wird. Begründung: Zweck der Reise ist die Teilnahme am Wahlkampfauftakt in Berlin, zu dem ein Pressefrühstück mit den Spitzenkandidaten vorgesehen ist. Die Reise mit dem Zug wird etwa 140€ beanspruchen. Die restlichen 5 Euro ergeben sich aus Fahrtkosten vor Ort.

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr - (keine Rückmeldung)
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag an den Landesvorstand (Reisekostenerstattung PrÖf)

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 02.07.2013 #2013.020: Antrag an den Landesvorstand (Reisekostenerstattung) (Björn 2. Juli) (In den Umlauf übernommen durch Sebastian)

Text:

Eingereicht durch: Björn (2. Juli 2013) Der Landesvorstand möge die Reisekostenerstattung für die Teilnahme eines Parteimitglieds am Tag der AG Öffentlichkeit in Düsseldorf beschließen. Begründung: Im Zuge meiner Parteimitgliedschaft ist es mir ein Anliegen, mich im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einzubringen. Ich halte es für unerlässlich, dass in Erwartung der Bundestagswahl in diesem Jahr wie auch der Senatswahl 2015 möglichst viele von uns Fähigkeiten erwerben, entsprechend erfolgreich in diesen Bereichen aktiv zu sein. Mein Besuch in Düsseldorf zielte darauf ab. Angehängt sind der Antrag im formal vorgeschriebenen Formular sowie die Originaltickets der Deutschen Bahn und aus dem Öffentlichen Nahverkehr. Beides wird bei Bedarf auch gern direkt auf Papier nachgereicht.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Tätigkeitsbericht, sowie Belege liegen dem Antrag bei.

Plakatierungsmail

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 23.07.2013 #2013.021: Plakatierungsmail (Petr 23. Juli) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Petr (23. Juli 2013) Ich beantrage per Umlaufbeschluss den Landesvorstand Bremen eine Rundmail an alle Mitglieder des Landesverbandes zum Aufruf zur Plakatierung zu verschicken. Begründung: derzeit würde eine normale Infomail nur die aktivsten Mitglieder erreichen, die sich ohnehin schon aktiv sind, was nicht der Zweck eines solchen Aufrufes ist.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Mietwagen zum Plakatieren

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 28.07.2013 #2013.022: Mietwagen zum Plakatieren (Sven 28. Juli) (Von Rob in den Umlauf übernommen)

Text:

Eingereicht durch: Sven (28. Juli 2013) Könnt ihr mir im Umlauf die kosten von max 75 Euro genehmigen um einen Mietwagen von cambio zu mieten? Bzw mich beauftragen, den wagen für diesen Auftrag (plakatieren) zu mieten? Ich hole ihn mir sowieso, würde das dann aber spenden können. :-) Begründung:

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Gemeinsame DSV-Verwaltung durch den Bund

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 08.08.2013 #2013.023: gemeinsame DSV-Verwaltung durch den Bund (Beschlussvorlage BuVo 08. August) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Buschlussvorlage von Sven, Übernahme Sebastian (08. August 2013) Hiermit beschließt der Landesvorstand Bremen, die Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu delegieren. 1. Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt. 2. Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet. 3. Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung. 4. Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden. Begründung: Verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ist der entsprechende Vorstand einer Gliederung (gesamt oder per GO definiert an Person/Posten), diese ist zuständig für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis der Mitglieder, die Aufgaben mit personenbezogenen Daten wahrnehmen. Eine Verpflichtung ist zu dokumentieren, das verpflichtete Mitglied hat die Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Mit der zentralen Dokumentation wird ein datensparsames Verfahren umgesetzt um unnötige Datensammlungen zu verhindern. Die Bestätigung der Verpflichtung durch das Mitglied ist bundeseinheitlich und wird von allen Gliederungen verwendet und anerkannt. Die zentrale Mitgliederverwaltung ist um die betroffenen Datenfelder erweitert und ermöglicht durch definierte Rollen den Zugriff auf die Felder zu steuern. Hierbei wird die hierarchische Struktur der Mitgliederverwaltung unterstützt.

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Zentrales Beitragskonto

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 02.09.2013 #2013.024: zentrales Beitragskonto (Jonathan 02. September) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Jonathan (02. September 2013) ich stelle Antrag auf Umlaufbeschluss zur Befürwortung des zentralen Beitragskontos. Begründung: Hintergrund zum zentralen Beitragskonto findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch/zentrales_Beitragskonto Es würde die Bearbeitung der Mitgliedsbeiträge erheblich vereinfachen, sowohl für den LV als auch für die einzelnen Kreisverbände.

1. Sebastian - (fernmündlich)
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan - (fernmündlich)
4. Andreas - (fernmündlich)
5. Petr - (fernmündlich)
6. Rob - (fernmündlich)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Übernahme Fahrtkosten Johannes (BGE-Veranstaltung)

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 04.09.2013 #2013.025: Übernahme Fahrtkosten Johannes (Sebastian 04. September) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (04. September 2013) für die Veranstaltung zum BGE am kommenden Mittwoch (11.9.) beantrage ich die Übernahme von Fahrtkosten für Johannes Ponader, der freundlicherweise als Referent zugesagt hat. Begründung:

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan - (keine Rückmeldung)
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Flyernachschub Bundestagswahl BHV

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.09.2013 #2013.026: Flyernachschub Bundestagswahl BHV (Sven Griebenow 05. September) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sven G. (05. September 2013) Der Bremer Landesvorstand möge per Umlauf beschließen: Für den KV Bremerhaven wird zeitnah im PShop folgend aufgelistetes Equipment für den Bundestagswahlkampf bestellt: - 1 x Das Themenflyerpaket mit 15 Themenflyern a 75 Stück https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=321 - 4 x Prism "Yes we Scan" Flyer a 150 Stück https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=209 - 5 x Unsere Themen Flyer a 150 Stück https://pshop.igelity.de/shop/article.php?&aid=234 Die Lieferung erfolgt direkt an die Geschäftsstelle Schillerstraße 100, 27570 Bremerhaven. Begründung: Der KV Bremerhaven verfügt derzeit nicht über die Finanziellen Mittel, das für den Wahlkampf benötigte Equipment zu besorgen. Da noch immer keine gültige Beschlusslage über die Verteilung der Parteienfinanzierung und die Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Wahlkampfmittel vorliegt, ist hier der Landesverband als nächsthöhere Gliederung in der Verantwortung auszuhelfen, sofern es die Finanzielle Situation des LV zulässt.

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag im Umlauf: Fahrtkosten Marina Kassel

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 05.09.2013 #2013.027: Fahrtkosten Marina Kassel (Sebastian 05. September) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (26. September 2013) zur Teilnahme an der Marina Kassel (Thema wird die Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfs sein) beantrage ich die Erstattung von Fahrtkosten für höchstens zwei Personen. Begründung:

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag im Umlauf: Übernachtungskosten Marina

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 26.09.2013 #2013.028: Übernachtungskosten Marina (Sebastian 26. September) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Sebastian (26. September 2013) Daher beantrage ich die Übernahme der Übernachtungskosten für maximal zwei Personen bei der Marina Kassel am kommenden Wochenende. Begründung: Ich dachte, der Bund macht das, aber jetzt kam eine Infomail: "die Bezahlung der Übernachtungskosten erfolgt zentral pro LV".

1. Sebastian
2. Mark
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WK Abo

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 02.10.2013 #2013.029: WK Abo (Rob 02. Oktober) (Umlauf)

Text:

Eingereicht durch: Rob (02. Oktober 2013) Hiermit beantrage ich die Anpassung der Kosten im Beschluss "WK Abo als e-Paper" vom 26.09.2011 auf die aktuellen Kosten von 18,20€ im Monat statt die damaligen Kosten von 16,80€ im Monat. Begründung: Ich würde diesen Antrag dann endlich mal umsetzten, damit wir auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl Kommunal- und Landespolitisch stehts auf aktuellem Stand sind. Anmerkung: Umsetzungsverantwortlicher: Rob

1. Sebastian
2. Mark - (keine Rückmeldung)
3. Jonathan
4. Andreas
5. Petr
6. Rob

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Teilnahme am Direktversand von Mitgliedsausweisen

Wortbeiträge:

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Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 29.10.2013 #2013.030: Teilnahme am Direktversand von Mitgliedsausweisen (Petr 29. Oktober 2013)

Text:

Eingereicht durch: Petr (29. Oktober 2013) ich stelle einen Antrag auf Umlaufbeschluss zur Beteiligung am direkten Versand von Mitgliedsausweisen. Datensätze werden dann zukünftig regelmäßig exportiert und gedruckt. Danach werden die Ausweise direkt per Briefpost an die Mitglieder gesendet. Kosten für Karten-Rohlinge übernimmt der Bund, Kosten für den Druck und Versand trägt der Landesverband. Die druckende Stelle (MUC/NDS) erstellt den LVs Rechnungen. Kosten aktuell bei 85 Cent/Ausweisversand inklusive Anschreiben angesetzt. Weiteren Hintergrund findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/CRM/D_Mitgliedsausweise Mittlerweile liegen mir über 100 Mitgliedsausweise aus einem Zeitraum von vier Jahren vor. Eine Beteiligung am Direktversand würde sowohl den Druck, als auch die Verteilung für alle Ebenen vereinfachen und beschleunigen. Je mehr Gliederungen sich am Direktversand beteiligen, desto Kostensparsamer wird es ebenfalls für die Gesamtpartei, da man auf den Versand per Infopost zugreifen kann.

1. Sebastian - (Begründung)
2. Mark - (Begründung)
3. Jonathan - (Begründung)
4. Andreas - (Begründung)
5. Petr - (Begründung)
6. Rob - (Begründung)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 6: Sonstiges

• Rücktritt eines Ersatzrichters.
  • Daniel Wagner hat wegen seiner Wahl als 2. Vorsitzender des KV Bremerhaven am 22.05.2013 seinen Rücktritt erklärt.

• KMV Nord
  • 16.11. (Sa.) ab 12:30 bis 16:00. Beginn 13:00
  • Bürgerhaus in Vegesack (Raum F20 ganz oben)
  • (hier wiki einfügen)

• KMV Bremerhaven
  • 14. Dezember 2013

• KMV Bremen Stadt
  • Datum?

• Jonathan beantragt mündlich per Umlaufbeschluss die Beauftragung von Sven G. als Unterstützung bei der Schatzmeistertätigkeit (wird in Textform nachgereicht)
  • einstimmig angenommen

TOP 7: Terminfindung nächste Vorstandssitzung und Schluss

• Nächster Termin:
  • 26.11.2013 um 20:15 Uhr
  • bis auf Weiteres LGS Bremen

• Andreas schließt die Sitzung