HB:Schiedsgericht/Protokoll Konstituierende Sitzung 30.06.2012
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Protokoll zur konstituierenden Sitzung des 3. Schiedsgerichtes des Landesverbandes Bremen
Die konstituierende Sitzung des amtierenden Schiedsgerichtes des Landesverbandes Bremen hat am 30.06.2012 im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung Bremerhaven stattgefunden.
Termin
- 30.06.2012, 18:00 Uhr
Ort
- ZAPP, Moltkestraße 17, 27576 Bremerhaven
Beginn: 18:15 Uhr
Anwesend
Schiedsrichter/Ersatzschiedsrichter:
Gäste:
keine
Öffentlicher Teil:
TOP 1 - Anwesenheitsfeststellung, Zulassung von Gästen, Protokollant, Sitzungsleitung
- Alle Schiedsrichter und 1 Ersatzschiedsrichter sind da. Ersatzschiedsrichter *Volker Menge lässt sich entschuldigen.
- Da keine Gäste da sind, muss eine Zulassung nicht erfolgen.
- Als Protokollant wird bestimmt: Martina Pöser
- Als Sitzungsleitung wird bestimmt: Dennis Deckena
TOP 2 - Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes des Landesverbandes Bremen
Die Anwesenden wählen Dennis Deckena einstimmig zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes des Landesverbandes Bremen.
TOP 3 - Mailing-Liste und Teilnahme an interner Kommunikation
Beschluss: Ersatzschiedsrichter sollen auch auf die Mailing-Liste schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de und außerdem an allen Angelegenheiten, wie in § 5 Abs. 10 S. 1 Bundesschiedsgerichtsordnung vorgesehen, beteiligt werden.
TOP 4 - Beschluss einer GO
Das LSG Bremen hat einstimmig eine Geschäftsordnung beschlossen, die im Wiki hier Geschäftsordnung des LSG Bremen veröffentlicht ist.
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 5 - Verweisung des Bundesschiedsgerichts in Sachen LSG-NI-2012-05-03-1 (Anfechtung Aufstellungsversammlung NDS, eingereicht am 03.05.2012)
Martina Pöser erklärt sich gemäß § 5 Abs. 6 der Bundesschiedsgerichtsordnung für befangen, da sie bei der angefochtenen Aufstellungsversammlung selbst als Wahlleiterin tätig war und zudem den Nds. Landesvorstand in allen hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen beraten hat und immer noch berät.
Gemäß § 5 Abs. 3 Bundessschiedsgerichtsordnung wird sie daher für dieses Verfahren durch den Ersatzrichter Peter Böhm ersetzt.
Nachdem die Ersatzschiedsrichter in die Mailing-Liste eingetragen wurden, sollen die Unterlagen für das Verfahren beim Vorsitzenden des Nds. Landesschiedsgerichts Björn Willenberg angefordert werden.
Das Verfahren erhält das Az.: LSG-HB 1/12.
Berichterstatter für dieses Verfahren ist der Vorsitzende Richter Dennis Deckau.
Ende der Versammlung: 19:45 Uhr
