HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag Protokoll 2010.02

Protokoll außerordentlicher Landesparteitag am 26.09.2010

TOP 1: Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorstand

- Landesparteitag durch den Vorstandsvorsitzenden Erich Sturm eröffnet

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

- 23 anwesende stimmberechtigte Mitglieder, wir sind damit beschlussfähig

TOP 3: Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse und audiovisuellen Aufnahmen

- Gäste, Presse und audiovisuelle Aufnahmen sind zugelassen (alle Anwesenden sind damit einverstanden)

TOP 4: Wahl des Versammlungsleiters

- Mario Tants, einstimmig gewählt

TOP 5: Ernennung des Protokollführers

- Versammlungsleiter schlägt Beate Prömm vor, darüber Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 6: Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

- Florian Klemme; Wahlhelfer nicht nötig, damit sind alle einverstanden

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

- neues TOP „Wahl der Zeugen für die Unterschrift der Wahlvorschläge und die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung“ muss noch aufgenommen werden

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

- Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie in Einladung aufgeführt wird dahingehend geändert, dass TOP 10 „Vorstellung der Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen 2011“ und TOP 11 „Wahl der Kandidaten“ vorgezogen werden

- das oben genannte neue TOP „Wahl der Zeugen für die Unterschrift der Wahlvorschläge und die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung“ wird als TOP 9 in die geänderte Tagesordnung aufgenommen

Abstimmung: geänderte Tagesordnung mit 23 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen angenommen (wir sind inzwischen 24 stimmberechtigte Anwesende)

TOP 9: Wahl der Zeugen für die Unterschrift der Wahlvorschläge und die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung

- Vorschläge: Annette und Martina: gewählt mit 21 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

TOP 10: Vorstellung der Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen 2011

- Wahlmodalitäten geklärt, für alle 22 Beiräte kann je 1 Kandidat aufgestellt werden, der in dem Beiratsbezirk seinen Wohnsitz haben muss, über 18 Jahre alt sein muss, EU-Bürger

- Vorschläge für den Spitzenkandidaten / Listenplatz 1: 1. Erich Sturm, 2. Sven Schomacker, 3. Arend Vogtländer

- die vorgeschlagenen Kandidaten stellen sich vor und beantworten anschließend Fragen

Wahl Spitzenkandidat / Listenplatz 1

- Erich: 12 Stimmen

- Sven: 6 Stimmen

- Arend: 3 Stimmen

- Enthaltungen: 2

Wahl Kandidat Listenplatz 2

- Arend: 12 Stimmen

- Sven 9 Stimmen

- Enthaltungen: 2

Wahl Kandidaten Listenplatz 3

- Sven: 21 Stimmen

- Enthaltungen: 2

Wahl des Kandidaten Listenplatz 4

- Vorschläge: 1. Volker Groos, 2. Christian Conrad

- Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen

- Volker:16 Stimmen

- Christian: 2 Stimmen

- Enthaltungen: 5

Wahl Kandidaten Listenplatz 5

Vorschläge: 1. Johannes Kolbe, 2. Christian Conrad

- Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen

- Johannes: 17 Stimmen

- Christian: 3

- Enthaltungen: 3

Wahl Kandidat Listenplatz 6

Vorschläge: 1. Stephan Laupichler, 2. Christian Conrad

- Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen

- Stephan: 16 Stimmen

- Christian: 5 Stimmen

- Enthaltungen: 2

Wahl Kandidat Listenplatz 7

Vorschläge: Christian Conrad

- 13 Ja – Stimmen

- 5 Nein – Stimmen

- 5 Enthaltungen

Die Listenwahl wird nun vom Versammlungsleiter geschlossen.

Wahl der Beiräte

Die Kandidaten wurden gemäß der Wahlverordnung des Landes Bremen von den Gliederungen "Bremen Stadt" und "Bremen Nord" eingereicht.

Kandidaten Bremen Stadt

Findorff: Mathias

Mitte: Siegfried

Neustadt: Sebastian, Erich

Östliche Vorstadt: Arend, Beate

Osterholz: Stephan

Schwachhausen: Thomas

- en bloc gewählt mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Kandidaten Bremen Nord

Blumenthal: Johannes Kolbe und Volker Groos

- gewählt mit 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 12: Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahlen 2011

- noch 21 Stimmberechtigte anwesend

- Abstimmung: Wahlprogramm in heute vorliegender Fassung wird als ganzes abgelehnt

Im Folgenden werden die einzelnen Programmpunkte besprochen.

1. Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen

Punkt 1 angenommen mit 16 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung

2. Unsere Ziele für Bremen und Bremerhaven

- Sven stellt Änderungsantrag bezügl. des zweiten Satzes, er sei an dieser Stelle nicht sinnvoll, Sven stellt Antrag, zweiten Satz vollständig zu streichen

- Abstimmung: 18 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

3. Informationspolitik

- redaktionelle Änderungen können per E-mail beantragt werden

- Formulierung bezügl. der Verwendung der männlichen Wortformen wird in Einleitung eingefügt oder als Fußnote ans Ende gesetzt

- mit 18 Stimmen angenommen, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

4. Sozialpolitik

- wird in dieser Form einstimmig abgelehnt, auf gleich vertagt

5. Bildung

- mehrheitlich angenommen

6. Energiepolitik

- Abstimmung: Forderungen so übernehmen: einstimmig angenommen

Fazit

- Punkte 1 – 6 des Wahlprogramms sind bis auf Punkt 4 so angenommen.

Änderungen Punkt 4

- ein Änderungsantrag für Punkt 4.3 Verbraucher und Jugendschutz wird angenommen; folgender Text soll rein: „Der Jugendmedienschutzvertrag muss überarbeitet werden. Sendezeiten im Internet darf es nicht geben und eine Vorabprüfung und Alterskennzeichnung von benutzergenerierten Inhalten im Einzelnen darf nicht verpflichtend sein. (...)“; vollständige Änderung wurde von Matthias Döhle ins Programm eingefügt

- ein Änderungsantrag für Punkt 4.1. Arbeitslosenunterstützung; 4.1.1. Soziale Dienstleister: „Bessere Ausbildung, personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der Argen, in den Arbeitslosenberatung und in (...); 4.1.2 „Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt, dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes (...)“; Änderung wurde von Matt eingefügt

- Änderung zu 4.1.6 Gleichbehandlungsgrundsatz raus

- Änderung zu 4.2.3: „Um die Transparenz (...) parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen“ wird als Forderung dargestellt (als blauer Kasten).

- AG Redaktion wird gegründet: Annette, Mario und Arend

Abstimmung: für Punkt 4 einstimmig Änderungen angenommen

TOP 14: Schließung der Versammlung

- Versammlungsleiter erklärt, dass TOP 13: Vorstellung der Kulturtankstelle im Anschluss an die Versammlung stattfindet und schließt Versammlung

TOP 13: Vorstellung der Kulturtankstelle

- Ralf Schwenke stellt das Projekt Kulturtankstelle vor, begleitet von einer kurzen Vorführung - Erläuterungen über die Umsetzung und den Nutzen sowohl für Künstler als auch Anbieter einer Kulturtankstelle werden erläutert

- Prototyp der Kulturtankstelle samt Aufsteller (inklusive kleiner Projektinformationen) kann seitlich vom Vortragenden betrachtet werden

Etaeb 23:15, 26. Sep. 2010 (CEST)