HB:Landesverband Bremen/LPT 2021 01/Antragsportal
Anträge zum LPT 2021.01 des Landesverbands Bremen
Satzungsänderungsanträge
Beschluss des Landesparteitag Bremen vom 2021-03-27 #Satzungsänderungsantrag SÄA01: Salvatorische Klausel in die Satzung einfügen
- Text:
- Der Landesparteitag möge beschließen, in die Landessatzung als §20 folgenden Text aufzunehmen:
§20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Veröffentlichung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung:
Wir haben derzeit noch keine salvatorische Klausel in der Satzung. Eine solche Klausel ist erforderlich, um zu verhindern, daß bei Unwirksamkeit einer Regelung die gesamte Satzung anfechtbar oder gar unwirksam wird. Bestehende Regelungen können durchaus aufgrund Gesetzesänderung unwirksam werden; da Satzungsänderungen jedoch nur auf Landesparteitagen durchgeführt werden können und die Einladungsfrist regulär sechs Wochen beträgt, wäre hierbei unsere gesamte Satzung für mindestens diesen Zeitraum schwebend unwirksam.
