HB:Kreisverband Bremerhaven/Kreismitgliederversammlung 2012/antraege
Hier könnt ihr Satzungsänderungsanträge oder andere Anträge einstellen, die dann auf der Kreismitgliederversammlung behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
Frist- und Formwahrung
Bitte achtet darauf, ob nicht bereits ein anderer Antrag eure Änderung vorsieht.
Falls ihr Anregungen oder Kritik zu einem Antrag habt, so schreibt doch einfach eine E-Mail an die Bremerhavener Mailingliste, damit alle darüber diskutieren können oder meldet euch direkt bei dem Antragsteller. Bewahrt bei allem den Respekt vor dem Gegenüber.
Satzungsänderungsanträge
Parteiämter
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven wird wie folgt geändert:
Eingefügt wird der § 10 Parteiämter mit folgendem Wortlaut:
§ 10 - Parteiämter
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten der PIRATEN Bremerhaven sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Kosten und notwendige Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten Mitglied oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet.
(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Kreisvorstand und von den nachgeordneten Gliederungen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Kreisverbandes nicht überschreiten. Bewerber bei öffentlichen Wahlen haben Anspruch auf Ausgabenerstattung nur im Rahmen des Wahlkampfhaushaltes.
Die Nummerierung der nachfolgenden Paragrafen wird sinngemäß angepasst.
Begründung:
Jedem Mitglied der Piratenpartei Bremerhaven sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sein passives Wahlrecht gemäß §4 unserer Satzung auszuüben. Neben zeitlichem Aufwand ist aber oftmals auch finanzielles Engagement erforderlich. Dies verhindert eine Tätigkeit von Mitgliedern, die sich dies schlicht nicht leisten können. Es sollte gemäß den Grundsätzen der Piratenpartei, welche eine Benachteiligung einzelner Personengruppen ablehnt, möglich sein, Mitgliedern mit dauerhaft oder temporär geringem Einkommen Kosten oder Auslagen zu erstatten. Bisher sieht unsere Satzung dies nicht vor.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mario
Programmanträge
Andere Anträge
Die Kreismitgliedersammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bremerhaven bekennt sich zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und entwickelt dieses mit Positionspapieren weiter. Diese Positionspapiere in Verbindung mit dem Grundsatzprogramm dokumentieren die Identität der Piratenpartei Bremerhaven und legen die Ziele unseres politischen Handelns offen. Zusammengefasst ergibt dies eine Darstellung der Leitideen der Piratenpartei, die von einer möglichst breiten Mitgliedschaft als Handlungsbasis akzeptiert werden kann.
Begründung:
Parteiprogramme weisen einen grundsätzlichen Charakter auf und sind folglich relativ theoretisch formuliert. In der Regel ist ein solches Programm so gestrickt, dass es für längere Zeit gültig ist. Antworten auf aktuelle politische Fragen werden daher in einem solchen Parteiprogramm kaum gegeben.
Die Piratenpartei als die erste Partei des 21. Jahrhunderts bedient sich der modernen Kommunikationsmittel. Auf Papier gedruckte Parteiprogramme, die unter Jubel der Delegierten für eine längere Zeit verabschiedet werden, entsprechen nicht dem Selbstverständnis der PIRATEN.
Bisher wurde die Forderung nach einem Programm meistens von außen an die Piratenpartei herangetragen. Nun sind die PIRATEN aber nicht angetreten, um die von außen geforderten Wünsche zu erfüllen, sondern um gesellschaftliche Veränderungen auch in die politische Willensbildung einfließen zu lassen. Das ist mit den bestehenden Mitteln, die den bestehenden, etablierten Parteien dienen, nicht zu bewerkstelligen und unnötig.
Die Schnelligkeit mit der Information verarbeitet und verbreitet wird muss auch bei Parteien zu neuen Denkweisen führen. Die Piratenpartei ist prädestiniert dafür, dies durch die Abkehr von verkrusteten Parteiprogrammen zu belegen. Daher sollten wir einen neue Form der programmatischen Weiterentwicklung beschließen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mario
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bremerhaven setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bremerhaven das Ziel verfolgt, eine eigenständige Energieversorgung herzustellen.
Zur Erreichung dieses Ziels werden bei der Sanierung von Heizanlagen mit einer Größe über 20 KW von stadteigenen oder hierzu zählenden Gebäuden oder deren Neuanschaffung ausschließlich Blockheiz-Kraftwerke installiert um so sukzessive eine eigenständige Energieversorgung herzustellen und unabhängig von Drittanbietern zu werden.
Begründung:
Bei der Erzeugung von Wärmebedarf von öffentlichen Gebäuden bzw. Gebäuden die diesen gleichgesetzt sind werden zurzeit lt. der Verordnung „Energetische Anforderung der Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) lediglich Brennwertkessel auf Basis von Erdgas vorgeschrieben falls eine Anbindung an zentralen BHKWs technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Durch die fortschreitende Technik ist es heute wirtschaftlich, in Kleinst-BHKWs für Gebäude mit einem Heizbedarf von mehr als 20 KW zu investieren.
Durch eine konsequente Umrüstung macht sich die Stadt unabhängig von Energieanbietern und trägt aufgrund der dezentralen Struktur der Energieerzeugung zur Netzsicherheit bei.
Dies ist ein solches Positionspapier wie in Marios Antrag beschrieben. Ein Eintrag als Programmantrag ist hier mE nicht erforderlich, da die Halbwertszeit der Position aufgrund des technischen Fortschritts relativ kurz (max 3-5 Jahre) ist und ich den Vorschlag mit den Positionspapieren deutlich piratiger finde als ein festgelegtes Programm.
René
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei Bremerhaven verbessert die kommunale Pressearbeit durch die Schaffung eines Teams für die Öffentlichkeitsarbeit für das Oberzentrum Bremerhaven.
Begründung:
Die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Bremerhaven wird zurzeit überwiegend über das Internet organisiert. Dies entspricht der Hauptzielgruppe der Piraten.
Im Zuge der stetigen Erweiterung der Themenpalette durch die Piratenpartei Bremerhaven werden immer mehr Menschen angesprochen die weniger internetaffin sind. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, durch die Piraten ernst genommen und vertreten zu werden.
Das Presseteam soll sich ausschließlich um kommunale Themen/Presse kümmern, da Bremerhaven kommunalpolitisch sehr eigenständig und der Kontakt zur Presse durch ein ortsnahes Team einfacher ist. Das „landesbremer Team“ wird in seiner Arbeit entlastet.
Als einer der ersten Schritte hierzu kann der hervorragende Kontakt zu Radio/Weser TV ausgebaut werden, der durch ein festes Team mit Organisationsstruktur und klarer Aufgabenverteilung eine deutlich verbesserte Wahrnehmung der Piratenpartei Bremerhaven in der Öffentlichkeit bewirken kann.
Zusätzlich kann durch regelmäßige Versorgung der schreibenden Zunft mit piratigen Themen und über die gute Arbeit der Piraten im Stadtparlament, eine breite Öffentlichkeit auf die Piratenpartei Bremerhaven aufmerksam gemacht werden.
René
Die Kreismitgliedersammlung möge beschließen:
Der Kreisvorstand wird beauftragt ein internetgestütztes Abstimmungsverfahren auf der Webseite piraten-bremerhaven.de zu installieren, um Positionspapiere zukünftig durch alle Mitglieder des Kreisverbandes verbindlich abstimmen lassen zu können.
Das Abstimmungsverfahren muss den Anforderungen, welche auch an eine Abstimmung auf einer Kreismitgliederversammlung gestellt sind, genügen. Für das Abstimmungsverfahren sind durch den Vorstand Regeln zu formulieren und zu veröffentlichen, die dem Anspruch der Piratenpartei an Mitbestimmung gerecht werden.
Begründung:
Wie schon beim Antrag programmatische Weiterentwicklung erläutert, können Parteiprogramme kaum Antworten auf aktuelle politische Fragen geben. Ebenso sind Kreismitgliederversammlungen durch den Turnus und die zeitliche Begrenzung nicht in der Lage den teils tagesaktuellen Anforderungen des politischen Handelns gerecht zu werden.
Basisdemokratie als Grundüberzeugung der Piratenpartei kann aber durch Vorstände nur umgesetzt werden, wenn auch die Mittel dazu vorhanden sind. Durch steigende Mitgliedszahlen wird es aber zunehmend schwieriger selbst innerhalb des Kreisverbandes Bremerhaven eine valide Befragung von Mitgliedern zu Themen oder Fragestellungen zu bekommen.
Die Piratenpartei Deutschland hat mit LQFB zwar ein Tool zu Meinungsbildern seit dem BPT in Chemnitz probeweise eingesetzt. LQFB genügt aber vielen Anforderungen nicht und wird von einer überragenden Zahl der Mitglieder der Piratenpartei nicht genutzt.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Mario 19:12, 20. Jun. 2012 (CEST)
