Gesundheitspiraten/Gesundheitsprogramme/Rheinland-Pfalz

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Gesundheitsprogramm des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

Gesundheitsprogramm Rheinland-Pfalz

Elektronische Gesundheitskarte stoppen!

Gerade im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordert die Piratenpartei einen effektiven Schutz der Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen. Mit der geplanten elektronischen Gesundheitskarte laufen wir Gefahr, ein System einzuführen in dem umfangreich und unkontrolliert Patientendaten zentral gespeichert werden. Patientinnen und Patienten können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die vielen Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gerade die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden große Begehrlichkeiten wecken. Die Piratenpartei fordert deshalb den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

Pflege

Kostendruck und Gewinnstreben haben in vielen Pflegeeinrichtungen dazu geführt, dass die Pflegebedürftigen unter Umständen leben müssen, die ihre Menschenwürde verletzen.

Wir wollen dafür sorgen, dass ruhigstellende Medikamente nur verabreicht werden, wenn dies dem Wohl des Pflegebedürftigen dient, oder zum Schutz der Pflegenden absolut notwendig ist. Auch das Fesseln ans Bett ("Fixierung") soll nur zulässig sein, wenn es zum Schutz des Pflegebedürftigen oder der Pflegenden unumgänglich ist.

Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personalausstattung in der Pflege ein, für effektivere Kontrollen und dafür, dass dabei nicht nur Zahlen geprüft, sondern auch Bewohner der Pflegeeinrichtung befragt werden. Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der Pflege zu fördern.

Die Würde des Menschen ist das höchste Gut in unserem Grundgesetz und muss auch in der Pflege oberstes Gebot sein.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dagegen eine Pflicht zur Veröffentlichung einführen. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Pflegeeinrichtungen, Missstände zu beseitigen und Qualität zu erhöhen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen

Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Wir arbeiten daran, die Bedingungen für Personal und Patienten zu verbessern, damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird.

Für Aufklärung - gegen Diskriminierung

Menschen mit Krankheiten, z.B. HIV/AIDS, sind Menschen wie du und ich. Es gibt keinen Grund sie zu diskriminieren. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will deswegen dabei mithelfen, der Ausgrenzung der Betroffenen in der Gesellschaft ein Ende zu setzen. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass Projekte in Rheinland-Pfalz gestartet und gefördert werden, welche einen positiven Beitrag zur Aufklärung und gegen Diskriminierung leisten.

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

Wahrung und Sicherstellung einer flächendeckenden fachgerechten ärztlichen Versorgung

Schon jetzt ist absehbar, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich in den nächsten Jahren stark zurück gehen wird. Viele Hausärzte sind bereits heute über 60 Jahre und scheiden in absehbarer Zeit aus dem Berufsleben aus. Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft möglich bleibt.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mediziner

Als oberstes Ziel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sehen wir nicht den Anstieg der Gehälter sondern eine Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Wir streben geregelte Arbeits- und Bereitschaftszeiten an, die den Beschäftigten im Gesundheitswesen Zeit zur eigenen Regeneration lassen. Wir suchen nach Möglichkeiten den Verwaltungsaufwand in der medizinischen Versorgung so gering wie möglich zu gestalten.

Patientensicherheit in der Behandlung und Diagnose

Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf, im Rahmen einer Erkrankung, alle nach dem neusten Stand der Technik zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Höchstes Ziel jeder Behandlung ist es, die schnelle und völlige Wiederherstellung der Gesundheit zu erreichen. Nicht immer ist es erforderlich den höchstmöglichen technischen Standard einzusetzen um eine präzise Diagnose zu erhalten. Genauso wie nicht immer eine völlige Wiederherstellung der Gesundheit zu erreichen ist.

Wir sehen große Potentiale an Einsparungen im Gesundheitswesen, ohne gesundheitsgefährdende Einschränkungen für die Erkrankten, die es umzusetzen gilt.

Freie Wahl bei der medizinischer Behandlung

Jeder Mensch kann frei entscheiden ob und von wem er behandelt werden möchte. Es steht jedem frei eine Behandlung abzulehnen. Ausnahmen bilden psychische Erkrankungen mit Fremd- oder Eigengefährdung. Soweit die alternative Heilmethode eines Heilpraktikers sich als wirksam gezeigt hat, muss die Krankenversicherung die Kosten für die notwendige Behandlungsdauer der alternativen Medizin übernehmen.

Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing

Patienten oder Kunden unterziehen sich oftmals aus Schönheitsidealen kosmetischen Operationen. Beispiel: Brustvergrößerung/Körperschmuck und dergleichen. Wir fordern, dass eine hierbei aufgetretene Wundheilungsstörung, die in der Regel durch unsachgemäße Einhaltung der Hygiene oder durch nicht geeignete Materialien hervorgerufen wurde und die eine medizinische Behandlung und Korrektur erforderlich machen, nicht auf Kosten der gesamten Versicherten gehen darf. Hier ist der behandelnde Arzt oder Piercer in die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung zu nehmen.

Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten

Im Zeitalter des Mediums Internet ist es möglich geeignete Informationen über Anschriften von Fachärzten und Spezialkliniken problemlos zu erfassen und für jeden Erkrankten oder deren interessierten Angehörigen im Bedarfsfall abzurufen. Wir sehen es als selbstverständlich an, dass von Seiten des Gesundheitsministeriums eine jährlich zu aktualisierende Liste mit allen Fachkliniken, niedergelassenen Fach- und Allgemeinmediziner über Internet abrufbar ist. Somit kann sich jeder Bürger im Krankheitsfall die optimale fachliche Kompetenz zu Rate ziehen.

Kassenärztliche Vereinigung

Die kassenärztliche Vereinigung (KV) soll die Interessen der niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte vertreten. Unter anderem handelt die KV als Einrichtung des öffentlichen Rechts eine Budgetierung mit den Krankenversicherungen aus.

Durch ein ausgeklügeltes, für viele Ärzte nicht mehr überschaubares Abrechnungssystem wird das Budget unter den niedergelassenen Ärzten aufgeteilt und über die KV mit den niedergelassenen Ärzten abgerechnet. Dabei ist die für jeden Patienten bereitgestellte Behandlungssumme für ein Quartal bei ausgedehnter Behandlung nach Meinung vieler niedergelassener Hausärzte nicht mehr Kosten deckend. Wir fordern eine neue Reform der Honorierung, die für jeden leicht nachvollziehbar ist. Der Verwaltungsapparat der KV, der ebenfalls erhebliche Kosten mit sich bringt, ist zu reformieren.