FDP/Mahnwache2009

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Anlass

Die Koalitionsverhandlung zwischen FDP und CDU beginnt am Montag, 5. Oktober um 15:00 Uhr in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Ab 14:00 Uhr soll daher am Veranstaltungsort eine Mahnwache stattfinden.

Ort: 

Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Hiroshimastraße 12 - 16
10785 Berlin - Tiergarten

Die Mahnwache wurde, wie es scheint, von Jörg Tauss, padeluun vom FoeBuD e.V. und Markus Beckedahl initiiert.

Dieses ist keine Veranstaltung der Piratenpartei. Hier wollen Bürger die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern, nicht für die Piratenpartei werben. Zivile Kleidung sowie Demomaterial statt Piratenflaggen sind daher empfohlen. Die teilnehmenden Organisationen bringen keine Fahnen mit, aber passende Schilder, falls noch von den Demos vorhanden. --Ritsch

Naja, stimmt so nicht ganz. Die Mahnwache wurde von einem Piraten vorgeschlagen, wenn ich mich nicht irre. Ist ja schön, dass FoeBUD das aufgreift, aber Benimmregeln aufstellen zu wollen ist etwas unangemessen... --lynX
zumindest der aufruf über die berliner ML kam erst nachdem FoeBuD und BUND schon aktionen angekündigt hatten. ich fände es fair deren wunsch zu respektieren, zumal es schon öfter vorkam, das aktionen von neutralen gruppen von uns piraten geentert wurden, was verständlicherweise zu verstimmungen geführt hat. das ist ja eigentlich ein klientel das mit uns sympathisiert, die sollten wir nicht unnötig verärgern. dann denke ich dass wir mehr erreichen, wenn wir in zivil auftauchen. man stelle sich einen piratenkongress vor, vor deren toren lauter CDU anhänger mit CDU fahnen protestieren, die würden wir auch nicht ernst nehmen. ich mag einfach vermeiden das es zu so einer yeeahh veranstaltung verkommt. ;-) --Toljok 16:57, 3. Okt. 2009 (CEST)
Wann der Vorschlag in welcher Gruppe zuerst aufkam, wissen nur die jeweiligen Teilnehmer, der Gedanke war schließlich naheliegend. Ich habe von dem Abschnitt nur den letzten Satz geschrieben und ihn auch nicht gerötet, das wurde nachträglich zusammengeschoben. FoeBuD hat angemeldet und die anderen schließen sich an. Keiner will unter fremder Flagge reisen, also verzichten alle darauf. Besser kommen 30 „Bürger“ zusammen, als 5 x 6 in einzelnen Grüppchen. Nach meiner Ansicht müssten eigentlich die FDP-Wähler kommen und sagen: „Ich hab euch deswegen gewählt, also haltet euer Versprechen!“ Vielleicht tun sie es? -- Ritsch 14:40, 4. Okt. 2009 (CEST)

Wer ist dabei

  • Toljok 13:01, 2. Okt. 2009 (CEST)
  • lynX gedenkt übrigens in FDP-Wear aufzuschlagen. Mal sehen wieviel BWL-Look mein Schrank hergibt. Wird 'ne Herausforderung!
  • Piratesse - jedenfalls, wenn das Ganze morgens stattfindet. Mittags/Nachmittags geht bei mir am Montag nicht.
  • hase - bis 12:00h, danach ruft die Arbeit. Rückzug: da ich nur den Vormittag Zeit habe. Hase 22:10, 3. Okt. 2009 (CEST)
  • Ravioli 09:24, 4. Okt. 2009 (CEST) - könnte aber frühestens ab ca. 15:15 Uhr, bis wann ist die Mahnwache geplant?
dazu ist nichts angekündigt, ich würde schätzen so bis 16-17:00 uhr Toljok

Der Flyer dazu

Die Idee Einkaufszettels/Scorecard/ToDo-Liste (A6) findet Cornelius nicht schlecht:

[Vorderseite, groß/plakativ] 

  Nicht vergessen!
-----------------------------------------
[ ] Vorratsdatenspeicherung aussetzen
[ ] Großen Lauschangriff abschaffen
[ ] keine Internetsperren
[ ] ...

[Rückseite, kleinere Schrift]

  • (Quellenangaben für umseitige Statements)
  • (Standpunkt der Piraten)
  • (Piratenpartei-Info/-Kontakt)

Das kann man "als Gedächnisstütze" den Verhandelnden überreichen, aber auch für die Presse verwenden ("vermutlich wird es kein Bingo, aber haken sie doch einfach mal ab, was davon umgesetzt werden soll")

--Cornelius

Text

Liebe FDP,

wir sind faire Gewinner und gratulieren Ihnen zu Ihrem Wahlerfolg. Ihre und unsere Wähler wären begeistert, wenn Sie an diesem geschichtsträchtigen Tage auch Ihre Wahlversprechen einhielten:

  • Datenschutz ins Grundgesetz[1]
  • Sofortiges Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung, bis das BVerfG endgültig entschieden hat.[2]
  • Internetsperren nicht akzeptieren[3]
  • Keine neuen Befugnisse dem Verfassungsschutz, insbesondere nicht "Schäubles Horrorliste."[4]
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren[5]
  • Abschaffung des Großen Lauschangriffs[6]
  • Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes[7]
  • Berufsgeheimnisträger schützen[8]
  • Strenge Regeln für DNA-Datenbanken[9]
  • Keine Meldedaten an die GEZ[10]
  • Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.[11]
  • Bürgerentscheide auf Bundesebene[12]

(Diskussion um den folgenden Textabschnitt weiter unten)

Text A

Die FDP hat sich, ähnlich wie unsere Partei, zu Bürgerrechten klar positioniert. Da die Piratenpartei sich nicht aus Selbstzweck, sondern aus sachlichem politischen Interesse gründete, fänden wir es eigentlich am besten, wenn Sie, liebe FDP-Mitglieder und Abgeordnete, alle Punkte unseres Parteiprogrammes umsetzen würden. Damit würden wir überflüssig werden und könnten uns endlich wieder hinter unsere Laptops ins Internet verkriechen und sorgenlos Ballerspiele spielen. Wenn Sie ein Interesse daran haben, dass wir nicht zur nächsten Bundestagswahl in Fraktionsstärke einziehen und den Koalitionspoker erheblich komplizierter gestalten, bieten wir Ihnen hier erneut einen praktischen Überblick über die Programmpunkte der Piratenpartei:
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Mpd 19:35, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --lynX 20:33, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Toljok 20:58, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Pirate Pier 21:22, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Hase 22:05, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Marco 01:42, 3. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Ravioli 09:08, 4. Okt. 2009 (CEST)

ODER Text B

Die Piratenpartei gründete sich nicht aus Selbstzweck sondern sachlichem politischen Interesse. Wir freuen uns deshalb, dass den FDP-Mitgliedern und Abgeordneten nun möglich ist, die wichtigsten Punkte unseres Parteiprogrammes umzusetzen. Sie würden im Einklang mit Ihrem Wahlprogramm Ihren Wählern beweisen, dass ihre Stimme für Bürgerrechte und Freiheiten im digitalen Informationszeitalter bei Ihrer Partei ebenso richtig plaziert war wie bei der Piratenpartei.

Mehr noch: Sie haben damit die Chance, sich als echter Koalitionspartner für Bürgerrechte und gegen den Überwachs- und Polizeistaat zu profilieren und können damit hoffen auch nach der nächsten Bundestagswahl als starker Koalitionspartner in die Regierung einzuziehen.

Symbol support vote.svg Zustimmung --Mpd 19:35, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --lynX 20:33, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Pirate Pier 21:22, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Hase 22:08, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Benutzer:Inken
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Marco 01:43, 3. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Ravioli 09:08, 4. Okt. 2009 (CEST)

ODER Text B.2

Die Piratenpartei gründete sich aus sachlichem politischen Interesse, nicht als Selbstzweck. Es freut uns daher, dass Sie nun in der Lage sind, wichtige Punkte auch unseres Parteiprogramms in den Koalitionsverhandlungen umzusetzen. Sie können im Einklang mit dem FDP-Wahlprogramm Ihren Wählern beweisen, dass ihre Stimme für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie bei Ihrer Partei ebenso richtig plaziert war wie bei der Piratenpartei. Mehr noch: Sie haben damit die Chance, sich als echter Koalitionspartner für Bürgerrechte und gegen den Überwachungs- und Polizeistaat zu profilieren. Damit können Sie hoffen, auch nach der nächsten Bundestagswahl als starker Koalitionspartner in die Regierung einzuziehen. Deshalb: Stehen Sie zu Ihren Versprechen!
Symbol support vote.svg Zustimmung --Mpd 19:35, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --lynX 20:33, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Toljok 20:59, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Pirate Pier 21:22, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Hase 22:08, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Marco 01:43, 3. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Ravioli 09:08, 4. Okt. 2009 (CEST)

ODER Text C

Die Piratenpartei gründete sich nicht aus Selbstzweck sondern aus sachlichem politischen Interesse. Wir freuen uns deshalb, dass es den FDP-Mitgliedern und Abgeordneten nun möglich ist, die wichtigsten Punkte unseres Parteiprogrammes umzusetzen.
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Mpd 19:35, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --lynX 20:33, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Pirate Pier 21:22, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Hase 22:08, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --Marco 01:44, 3. Okt. 2009 (CEST)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung --Ravioli 09:08, 4. Okt. 2009 (CEST)

ODER Text D

Die Piratenpartei gründete sich nicht aus Selbstzweck, sondern aus sachlichem politischem Interesse an Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie. Diese Themen behandelt auch die FDP in ihrem Wahlprogramm. Wir freuen uns deshalb, dass es der FDP nun möglich ist, diese wichtigsten Punkte unseres Parteiprogrammes in Regierungsverantwortung umzusetzen. Stehen Sie nun zu Ihrem Wahlversprechen: Beweisen Sie denen, die vertrauensvoll für Sie gestimmt haben, dass Sie tatsächlich für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie einstehen, ebenso wie die Piratenpartei. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, in Sachen Bürgerrechte und gegen den Überwachungs- und Polizeistaat tatsächlich Profil zu zeigen.:
Symbol support vote.svg Zustimmung --Mpd 20:27, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol neutral vote.svg Enthaltung --lynX 20:33, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Toljok 20:58, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Pirate Pier 21:22, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Metalpaule 21:30, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Hase 22:08, 2. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Marco 01:43, 3. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Ravioli 09:08, 4. Okt. 2009 (CEST)
Symbol support vote.svg Zustimmung --Marvimoto 01:37, 5. Okt. 2009 (CEST)

ODER Text E

Die Piratenpartei gründete sich nicht aus Selbstzweck, sondern aus sachlichem politischem Interesse unter anderem an Bürgerrechten. Dieses Thema behandelt auch die FDP in ihrem Wahlprogramm. Wir freuen uns deshalb, dass es der FDP nun möglich ist, diesen wichtigen Punkt unseres Parteiprogrammes in Regierungsverantwortung umzusetzen. Stehen Sie nun zu Ihren Wahlversprechen: Beweisen Sie denen, die vertrauensvoll für Sie gestimmt haben, dass Sie tatsächlich für Bürgerrechte einstehen, ebenso wie die Piratenpartei. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, in Sachen Bürgerrechte und gegen den Überwachungs- und Polizeistaat tatsächlich Profil zu zeigen.:
Symbol support vote.svg Zustimmung --Slash 15:36, 4. Okt. 2009 (CEST)

Das Wahlprogramm der Piratenpartei finden Sie unter http://klarmachen-zum-aendern.de/wahlprogramm/

P.S. Die Quellen Ihrer Wahlversprechen können Sie auf www.wahlversprechen.info bequem nachschlagen.

Entwürfe

  1. Erster Entwurf mit abgestimmtem Text PP Mahnwache front.png PP Mahnwache back.png; SVG: FRONT BACK Ich bin mit dem Entwurf so noch nicht zufrieden, hab aber auch grad wenig Zeit. Die Front ist so ganz gut, wenn auch langweilig...Da könnte noch ein Wasserzeichen "Piratenlogo" in den Hintergrund. Die Rückseite hat zuviel Text...Es sind erstmal alle Infos drauf. Die Quellen hab ich radikal gekürzt sonst kann man nichts erkennen. --Mpd 13:28, 3. Okt. 2009 (CEST)
  2. Erstes final als .pdf [1]
  • wenn die rückseite mit der mahnwache beginnen würde
  • die trennlinie und das wort "hintergrund" herausgenommen werden würden
  • dadurch der text weiter nach oben wandert
  • eventuell das klarmachen zum ändern und die zweite trennlinie auch raus
  • dadurch die quellen weiter nach oben
  • das piratenlogo und die anschrift dafür nach ganz unten
  • anstatt der anschrift eventuell nen link
  • dann wärst du vielleicht zufriedener ;-)

--Toljok 14:06, 3. Okt. 2009 (CEST)

Die Quellen waren auch gar nicht gedacht dort drauf zu kommen, sondern nur der P.S. Satz. Die Quellen sind nur für uns selbst im Wiki, damit wir wissen, wo wir das Zeug herhaben. Ich schnapp mir die svgs jetzt und seh was ich da noch deichseln kann. Stay t00ned. --lynX
  • LoL das ist aber auch etwas frech formuliert, ne? :) Also Trennlinie und Hintergrund raus, ist ok. Eine Trennung zu den Quellen (bezug auf front) muss schon rein. Der Link ist gewollt und zeigt auf das Wahlprogramm... Es sollte doch ein guter Link rein und das ist IMHO der beste. Impressum ganz nach unten auch ok. Link würde ich hier rauslassen...wir verteilen das nicht großflächig sondern an die fdp und da kommt ein offline-impressum besser. --Mpd 14:25, 3. Okt. 2009 (CEST)
    • Äh ja der Link ist prima, den kannte ich noch nicht. Beim back.svg will er das Piratenlogo von mir - front.svg lädt er überhaupt nicht. Muss wohl erst inkscape upgraden.. lynX
  • Habe das Layout nochmal geändert...Vielleicht fällt es dir jetzt leicht noch was zu retten. :) Das einbetten des Bildes im svg will nicht...kann ich vorm Drucken aber noch einfügen...Ansonsten sollte alles funktionieren...Ich muss die Einstellung für das importierte Logo noch finden. --Mpd 14:40, 3. Okt. 2009 (CEST)
mhh, irgendwie ist mir die sache mit dem verweis auf unser wahlprogramm noch nicht schlüssig. Vor allem mit dem vergleich zur vorderseite, das sind zwar alles sachen die wir auch irgendwie wollen, aber so explizit haben wir das da gar nicht ausformuliert, manches auch gar nicht, das könnte kritische nachfragen verursachen. an der stelle fände ich ein verweis auf das wahlprogramm der FDP besser und frecher. so nach dem motto, schaut das haben die versprochen, schaut genau hin ;-) --Toljok 14:56, 3. Okt. 2009 (CEST)

@ carlo, die quellen würde ich so drauflassen, das macht es der presse und umstehenden leichter das nachzuschlagen. @martin, war halt das erste was mir so durch den kopf gegangen ist ;-)

  • fände es ganz schick wenn das auf etwas festerem papier oder pappe drucken lassen könnten, vielleicht sogar auf gelben untergrund.^^ dann ist die überlebensdauer größer und man könnte nach monaten noch abhaken.
  • wieviele machen wir denn 250 stück?
  • wie funktioniert das jetzt mit dem vorher genehmigen lassen zur kostenrückerstattung? Toljok
    • Ein Verweis auf wahlversprechen.info reicht - da kann man ja dann einfach sich alles für "FDP" ausgeben lassen. Finde die beiden Dinger gut so, ich würde lediglich noch die Größen der Textblöcke etwas ändern, damit es etwas printiger aussieht, aber mein inkscape weigert sich, obwohl er mit Version 0.46-5ubuntu4 nach wie vor die neueste angeblich ist. Sorry, das deichseln war eher wie basteln gemeint, keine Kritik - finde Deinen Entwurf bereits prima so. --lynX

Diskussion

Diskussion über diesen Flyer befindet sich in Diskussion:FDP/Wahlversprechen (der Diskussionsknopf oben).

Pressespiegel

2009-10-05 (anw/c't), Heise Online schreibt Reges Treiben vor Start der Koalitionsverhandlungen

shortnews.de: Piratenpartei fordert FDP dazu auf, standhaft zu bleiben

Bilder: cbmd

Quellen

  1. ↑ http://www.wahlversprechen.info/sources/145 http://www.wahlversprechen.info/promises/108-datenschutz-ins-grundgesetz http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0912/politik/0107/ Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. ("Deutschlandprogramm", S. 27)
  2. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/99-vorratsdatenspeicherung-aussetzen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen bis das Verfassungsgericht entschieden hat. (rp-online - 18.9.09)
  3. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/43-fdp-wird-internetsperren-nicht-akzeptieren http://www.wahlversprechen.info/promises/63-netzsperren-stoppen
  4. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/106-keine-neuen-befugnisse-fuer-verfassungsschutz
  5. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/83-kein-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren
  6. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/113-abschaffung-des-grossen-lauschangriffs
  7. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/109-verbesserung-des-arbeitnehmerdatenschutzes
  8. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/114-berufsgeheimnistraeger-schuetzen
  9. ↑ http://www.wahlversprechen.info/promises/116-strenge-regeln-fuer-dna-datenbanken
  10. ↑ http://www.wahlversprechen.info/wahlversprechen/110-keine-meldedaten-an-gez
  11. ↑ http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
  12. ↑ 117 Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerent- scheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein. ("Deutschlandprogramm", S. 39)

Siehe auch

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