Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2022-08-15 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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Öffentlich

Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • nicht beschlussfähig, Fachfraktionssitzung zu Mobilitätsthemen

Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin

  • Stefan

Bestätigung der Tagesordnung

  • keine Einwände

Laufende Initiativen der Fraktion

  • fortlaufender TOP, damit wir den Überblick behalten

Thema Parkgebühren

  • Wie weiter?
    • Parking Day am 16.9.?
      • falls es eine Aktion gibt, kann die Piratenfraktion sich anschließen
    • neuer Antrag zum Haushalt?
      • können wir gerne machen
      • Mittel könnten auch einfach in den allg. Haushalt fließen, mit Wünschen in Begründung des Antrags, wohin genau.

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Witten für bessere und verbindlichere Einwohner.innenbeteiligung

  • Antragsentwurf wurde an SPD-Fraktion geschickt

Antrag Masterplan Mobilität 2030

Antrag: Wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit für unsere Ordnungskräfte

Videoüberwachung im und am Rathaus

Antrag: Ein Evolutionsweg für Witten

Anfrage: Klimaschutz und Energiekosten im Bereich der städtischen Gebäude

Ergänzungsantrag zum Antrag “Einführung eines Jugendchecks”

Besprechung kommender Sitzungen

Jugendhilfeausschuss, 16.08., Stefan

Ausschuss für Mobilität und Verkehr, 22.08., Andreas

  • TO: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2632
  • unsere Anträge „Beschlussvorschlag zur Entspannung der Situation an der sogenannten „Wutkreuzung““ und „Masterplan Mobilität 2030“ auf der TO
  • TOP 4 „Beschluss über die Führung der linksabbiegenden Radfahrer*innen von der Husemannstraße in die Ruhrstraße“
    • wir sind für Variante 3
  • TOP 5 „Beschlussvorschlag zur Entspannung der Situation an der sogenannten „Wutkreuzung“, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Piraten und bürgerforum+“
    • Redebeitrag Andreas
  • TOP 6 „Neuer ständiger TOP für den MoVe“, CDU
    • Wir reichen gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag ein. Entwurf kommt von den Grünen.
    • Enthaltung oder Ablehnung, falls Änderungsantrag nicht angenommen wird.
  • TOP 7 „Farbliche Ausgestaltung von Radfahrstreifen im Stadtgebiet Witten“, WBG
    • Zustimmung
    • Andreas prüft, ob das vielleicht schon Teil des RVKs war
  • TOP 8 „Fahrradschutzstreifen Vormholzer Straße nach RVK“
    • Zustimmung
    • Frage nach Stand Umsetzungskonzept zum RVK
  • TOP 9 „Prüfauftrag Tempo 30 Vormholzer Straße“
    • Zustimmung
  • TOP 11 „Fußverkehrscheck NRW 2023“, SPD und Grüne
    • kann nur gemacht werden, wenn Witten Mitglied von Zukunftsnetz NRW wird
    • einstimmiger Beschluss des Verkehrsausschusses auf Piraten-Antrag hin, dies zu tun. Wurde aber bisher nicht umgesetzt. Gute Gelegenheit, jetzt nochmal auf Umsetzung zu drängen.
  • TOP 12 „Prüfung der Installation eines Kreisverkehrs oder einer Lichtsignalanlage am Bodenborn/Wengernstraße“, CDU
    • Ablehnung. Weniger Verkehr durch guten ÖPNV und Radinfrastruktur wäre eine bessere Lösung.
  • TOP 13 „Sicherheit Fußgänger Ardeystraße/Auf dem Schnee“, CDU, SPD und Grüne
    • Zustimmung
  • TOP 14 „Attraktives Park & Ride-System für Witten“, CDU
    • Ablehnung. Erster Satz des Antrags generiert unnötigen Aufwand für die Verwaltung.

Digitalisierungskommission, 23.08., Stefan

  • TO liegt noch nicht vor

RPA, 29.08., Stefan

Termin nächste Fraktionssitzung

  • 29. August 2022, 19:30 Uhr, Ankerplatz (Präsenzsitzung)

Termine

  • Ausschusssitzungen, siehe oben
  • 17.08., 17 Uhr: Interfraktionelle Runde zur Insolvenz von Böhmer, FEZ kleiner Saal
  • 18.08., 16 Uhr: Seniorenvertretung, Gewerkschaftshaus
  • 20.08., 14-22 Uhr: Trotz Allem Sommerfest, Oszieskyplatz
  • 27.08., 14-18 Uhr: Eröffnung „Krümelreich“ (inklusives Café in der Stadtgalerie)
  • 29.08., 19:30 Uhr: Fraktionssitzung, Ankerplatz, Steinstraße 16
  • 31.08., 15 Uhr: Joure Fixe mit Lars König, Büro des Bürgermeisters
  • 15.09., 20 Uhr: Kinoabend der Piratenpartei „Die Unbeugsamen“, Roxi Kino, Wiesenstraße 25
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