Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2020-10-22 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • gegeben

Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin

  • Maria

Wahl eines Diskurswächters/einer Diskurswächterin

  • Elaine

Bestätigung der Tagesordnung

  • Stefan hatte den Unterpunkt zur Geschäftsordnung des Rates - "Antrag Abstimmungsverhalten der Fraktionen muss protokolliert werden!" eingefügt.

Umlaufbeschlüsse seit letzter Fraktionssitzung

  • Keine

Satzungsänderungsantrag

Antrag von Stefan:

§ 1, Abs. 5 wird geändert von „Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn die bestehenden Ratsmitglieder der Fraktion dies einstimmig beschließen.“

in

„Mitglieder können jederzeit von der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Fraktionsbeschluss vorliegt.“

Begründung: Wir hatten die Satzung der vorherigen Piratenfraktion in der konstituierenden Fraktionssitzung an diesem Punkt geändert und meiner Meinung nach dabei einen Fehler gemacht. Ich würde diese Änderung gerne wieder zurücknehmen, denn auch ein Ratsmitglied, welches ausgeschlossen werden soll zählt zu den „bestehenden Ratsmitgliedern“. Dieses wird aber wohl nie für den eigenen Ausschluss stimmen.

  • Abstimmung: einstimmig beschlossen

Finanzierung von Schulungen

Beschlussvorschlag: Die Fraktion finanziert die Teilnahme an dem Seminar „Neu im Rat oder im Ausschuss? Hier sind sie: Die Basics des Kommunalverfassungsrechts“ für 75 € pro Teilnehmer.in und die Teilnahme am Seminar „Neu im Jugendhilfeausschuss? Hier sind sie: Die Basics des Kommunalverfassungs- sowie Kinder- und Jugendhilferechts” für 150 € pro Teilnehmer.in für alle interessierten Fraktionsmitglieder beim Studieninstitut Ruhr. Gesamtkosten bei Teilnahme aller Ratsmitglieder an beiden Seminaren: 675 € + Fahrtkosten.

  • Es wird noch nachrecherchiert ob sich die Seminare inhaltlich überschneiden. Dann reicht ggfls. der Besuch nur eines der Seminare.
  • Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Bericht Videokonferenz mit Andreas Hasenberg zu iPads für Wittener Schulen

  • Stefan berichtet.

Vorbereitung konstituierende Ratssitzung

Anzahl stellvertretender Bürgermeister

  • soll von zwei auf drei erhöht werden

Geschäftsordnung des Rates

  • Antrag Rats-TV
  • Antrag Abstimmungsverhalten der Fraktionen muss protokolliert werden!
  • Antrag Einwohner.innen-Fragestunde
  • Antrag Tagesordnungspunkt für Anfragen der Fraktionen
    • Stefan schickt die Vorschläge nochmal rum, bevor wir sie an die anderen Fraktionen schicken.

Besetzung der Ausschüsse

Besetzung der weiteren Gremien

  • Stefan stellt das Wahlverfahren für die Ausschussbesetzungen vor.
  • Die Fraktion wird Gespräche mit der Fraktion Die Linke führen.

Neuer Termin

Nächste Fraktionssitzung 28.10.2020, 20:00, https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz

Termine

  • 26.10. Kreisparteitag, Annenstr. 145 17:00
  • 27.10. Interfraktionelle Runde 17:00
  • 29.10. Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing und Feuerschutz 16:00 - 16:30
  • 29.10. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 17:00-20:00
  • 31.10. – 01.11. Landesparteitag, Bielefeld
  • 02.11. Kreistag 16:00
  • 03.11. Ratssitzung 16:00
  • 14.11 – 15.11. Bundesparteitag, Fürstenwalde/Spree