Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2020-02-10 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2020-02-10
  • Beginn: 19:02 Uhr
  • Ende: 20:57 Uhr
  • Ort: Ankerplatz, Steinstr. 16, 58452 Witten
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Roland, Stefan
    • Sachkundige Bürger.innen: Maria, Werner, Tina (ab 19.19 Uhr)
    • Gäste: Volker
  • Protokollant.in: Maria
  • Vorherige Sitzung: 2020-01-10
  • Nächste Sitzung: 2020-03-02

Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • ist gegeben

Wahl eines Protokollanten

  • Maria

Wahl eines Diskurswächters

  • Stefan

Bestätigung der Tagesordnung

  • TOP Budget 2020 auf nächste Sitzung verschoben
  • TO bestätigt

Terminbestätigung für die nächste Fraktionssitzung

  • verschoben auf 02.03.2020 auf 20 Uhr, nach der Jugendhilfe- und Schulausschuss Sitzung

Kleine Vorstellungsrunde für unsere Gäste

Tätigkeitsbericht der Ratsmitglieder

  • Roland und Stefan
    • Roland und Stefan berichten aus der Ratssitzung

Kommende Ausschüsse

  • 12.02.2020 Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?smclogonstart=2&__ksinr=2263
    • Fraktion spricht die TO durch.
    • Anregung zur Verwaltungsvorlage zum Aktionsplan für ein inklusives Gemeinwesen in Witten: Im Teil zur „Auswirkungen hinsichtlich des Klimaschutzes“ steht, es sollen „nur“ 500 Exemplare gedruckt werden. Wir finden, dass ist immer noch deutlich zu viel.
    • TOP 6: unser Antrag. „Neues Konzept für die Unterbringung von Wohnungslosen „
      • Stefan berichtet über die Vorkommnisse seit der letzten Sitzung des ASoWoInDe. Es sind keine Berichte aus Hattingen vorgesehen, obwohl dies in der letzten Sitzung vereinbart wurde. Siehe: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/getfile.asp?id=59956&type=do Die Niederschrift wurde korrigiert, aber trotzdem kein TOP dazu. Als Begründung heißt es, das Konzept in Hattingen sei noch nicht fertig umgesetzt und es gäbe keine Erfahrungswerte. Im Ausschuss wurde jedoch diskutiert, ob sich die Stadtverwaltung grundlegendere Gedanken über die Konzeption ihres Wohnungslosenwesens machen soll und ein neues Konzept erstellen soll. Da die Stadt Hattingen diesen Prozess bereits abgeschlossen hat, also ein neues Konzept geschrieben hat und dieses Stadtrat verabschiedet wurde, sollte jemand aus Hattingen über die Konzepterstellung (!) und über den aktuellen Umsetzungsstand berichten.
      • Der sehr kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der SPD wird auch diskutiert. In der Begründung wird unser Antrag abgelehnt, da in Hattingen noch keine Erfahrungen mit dem neuen Konzept gesammelt werden konnten. Unser Antrag sieht aber gar nicht die Übernahme des Hattinger Konzept vor, sondern fordert die Verwaltung auf, ein eigenes Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen zu erarbeiten. „Ziele des neuen Konzeptes sollen dabei sein, die Aussichten betroffener Personen auf Resozialisierung zu verbessern, eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren, Konflikte zwischen den Wohnungslosen zu vermeiden und Vandalismusschäden zu minimieren.“ Hattingen wird vor allem als Beispiel genannt, für eine Stadt, die sich finanziell in einer vergleichbaren Situation wie Witten befindet und trotzdem ein neues Konzept auf den Weg gebracht hat.
  • 18.02.2020 Ausschuss für Verkehr, TO: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2264
    • Thomas nicht anwesend. Roland wird Thomas im VKA vertreten.
    • Fraktion geht die TO des Ausschuss durch.
    • Pressearbeit will Roland vor dem Ausschuss machen.
    • Kritik am Prüfantrag für die Einrichtung eines Radfahrstreifens an der Dortmunder Straße von der SPD Fraktion. Erscheint als reiner Wahlkampfantrag.
    • Ö10 Prüfauftrag für vier Varianten des kostenlosen ÖPNV der SPD. Auch hier will Roland Kritik üben. Stückwerk ohne echten Ausbau des ÖPNV. Wahlkampf? Finanzierung? Nutzen?

Anträge und Anfragen, die derzeit in Arbeit sind (kurzer Sachstand)

Budget Vorschlag 2020

  • Verschoben in die nächste Sitzung

Wahl Kassenprüfer

  • Tina und Werner werden einstimmig gewählt.
  • Termin für die Kassenprüfung
    • Termin macht Maria mit den Prüfern aus, sobald die Abrechnung fertig ist.

Umbesetzung Ausschüsse

  • weiterhin offen. Verschoben.

Ideen und Initiativen zum Thema Transparenz

  • Offenes Ratsinformationssystem
    • Pressearbeit dazu machen, um an unsere politische Aktivitäten erinnern. (Niederschrift der Ratsitzung abwarten.)
  • OpenData-Portal
    • Anfrage dazu gab es im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie. Portal noch nicht da. Angekündigt wurde das OpenData Portal für Sommer 2018. Nachhaken.

Termine

  • 12.02.2020 17:00 Ausschuss für Soziales, Wohnen, Integration und Demografie
  • 12.02.2020 19:00 Piratenstammtisch Witten
  • 14.02.2020 12:00 FFF Witten, Rathausplatz
  • 18.02.2020 17:00 Ausschuss für Verkehr
  • 02.03.2020 17:00 Jugendhilfe- und Schulausschuss
  • 24.04.2020 10:30 Gerichtsverhandlung gegen Matthias Renkel, Amtsgericht Witten (öffentlich)
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