Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 021

Stellungnahme der AG Drogenpolitik

Zusammenführung der vorhandenen Programmpunkte

In der Vorrede wird behauptet, dass P021 die beiden vorhandenen Programmpunkte zusammenführt. Eine Prüfung hat allerdings ergeben, dass einige zentrale Aussagen beider Programmpunkte fehlen. Weiterhin weicht der Grundgedanke des Antragstextes deutlich von den aktuellen Programmpunkten ab.

Fachliche Analyse

P021 enthält einige neue Aussagen, die zwar auf Anhieb gut klingen, einer fachlichen Analyse aber nicht standhalten:

1. An mehreren Stellen wird eine eindimensionale Klassifizierung "Suchtpotential" vorgenommen die auch anderswo in der Formulierung "Stoffe, die in ihrer Gefährlichkeit unter Tabak und Alkohol liegen" durchscheint. Hier ist eine differenzierte Beurteilung der Gefährlichkeit verschiedener Stoffe erforderlich, die mindestens Gesundheitschädlichkeit, Suchtpotential, sozialer Schädlichkeit usw. einschließt. Zudem muss untersucht werden, welche Komponenten nach einer Legalisierung überhaupt noch relevant sind.
2. Durch die geforderten zusätzlichen Abgaben werden Impulse für einen neuen Schwarzmarkt gesetzt, der doch eigentlich bekämpft werden soll. Weiterhin sollen die Abgaben "ausschließlich zur Finanzierung von Prävention/Aufklärung und Entwöhnungs-/Therapieangeboten verwendet werden". Aber wo kommt das Geld für die Qualitätssicherung und den Verbraucherschutz her?
3. Die darauf folgende undifferenzierte Forderung nach "kostenloser Abgabe von Originalsubstanzen unter ärztlicher Aufsicht" würde bedeuten, dass Alkohol, Zigaretten, Computerspiele usw. vom Arzt abgegeben werden, und zwar zu Lasten der Allgemeinheit. Dies kann keine Forderung der PIRATEN sein!
4. Unter dem Stichwort "Teilhabe" wird gefordert, dass "niemand zur Aufnahme von Substanzen gezwungen werden darf, auch nicht über die Atemwege". Aus dem weiteren Text kann man vermuten, dass die Aussage nicht auf Auto- und Industrieabgase abzielt, sondern auf Tabakrauch. Dieser Satz kann leicht dazu missbraucht werden, dass Nichtraucher "Teilhabe" auch in der Raucherecke fordern können. Eine derart radikale Position wäre bei den PIRATEN sicher nicht konsensfähig.
5. Ebenso undifferenziert stellt der Antrag "die Minderung der strafrechtlichen Schuldfähigkeit bei Taten unter Einfluss psychoaktiver Substanzen" in Frage. Diese populistische Forderung stellt einen massiven und fachlich durch nichts begründeten Eingriff in eine bewährte Praxis der Rechtsprechung dar.

Wir lehnen den Antrag P021 daher aus inhaltlichen Gründen ab!

Anmerkung zur Antragsbegründung

Die Antragsbegründung enthält sehr bedenkliche Formulierungen, z.B.:

• Stoffe mit Suchtpotential werden auf eine Stufe mit demokratiefeindlichen Parteien gestellt.
• Der "deutschen und europäischen Politik" wird pauschal vorgeworfen, "immer wieder Maßnahmen zur Förderung des Drogenkonsums unterstützt" zu haben.
• Die Aussage "jeder Mensch konsumiert Drogen" wird dahingehend ausgelegt, "dass Leute, die keine Drogen konsumieren (wollen) - Kaffee etc. eingeschlossen - keine Menschen sind".

gezeichnet

1. Moonopool 22:36, 22. Apr. 2012 (CEST)
2. Bestenfalls 22:37, 22. Apr. 2012 (CEST)
3. TomKarla 22:39, 22. Apr. 2012 (CEST)
4. Kyra 22:40, 22. Apr. 2012 (CEST)
5. Markus Hugot 22:43, 22. Apr. 2012 (CEST)
6. Till 22:46, 22. Apr. 2012 (CEST)
7. Schelli 22:46, 22. Apr. 2012 (CEST)
8. christine 22:36, 22. Apr. 2012 (CEST)
9. Bamoei 22:52, 22. Apr. 2012 (CEST)
10. Axel 22:57, 22. Apr. 2012 (CEST)
11. Detlef 23:00, 22. Apr. 2012 (CEST)
12. Andi nRw 06:45, 24. Apr. 2012 (CEST)