Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q007

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

• Die Pflicht der Provider finden wir gut, gibt zusätzliche Sicherheit, wenn die staatlichen Stellen das "zufällig mal vergessen sollten".

• Der Begriff "grundsätzlich" meint bei Juristen, dass Ausnahmen möglich sind. Da es ein Positionspapier ist, könnte man diesen Mangel noch heilen...