Diskussion:Bedingungsloses Grundeinkommen/Sachliche Informationen zu wichtigen Fragen/Ist das BGE ein linkes Projekt? Bedeutet ein BGE Kommunismus/Sozialismus?

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BGE verhindert Armut, BGE verhindert keinen Reichtum. Das ist eben keine Gleichmacherei wie bei den Linken. Oder mal anders: Ist Götz Werner ein Kommunist, einer der reichsten Männer Deutschlands? Milton Friedman? Ralf Dahrendorf? Dieter Althaus? Thomas Straubhaar? Die Linken und SPD lehnen das BGE mehrheitlich ab. Die SPD meint, das BGE sei eine Stillhalteprämie für Arbeiter. Die Gewerkschaften in Deutschland lehnen das BGE ab. Tatsächlich würde mit einem BGE der Kündigungsschutz entfallen. Die Lohnnebenkosten würden verschwinden. Die Gewerkschaften würden wohl einen Teil ihrer Funktion verlieren. Es gäbe keinen Mindestlohn. Die Wirtschaft, d. h. die Unternehmen würden vom sozialen Ausgleich vielfach befreit z.B. Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung würde verschwinden. Es gibt eine Krankenpflichtversicherung (ca. 200 Euro/Monat), die aber jeder bei privaten Versicherungen abschliessen und bezahlen muss. Unternehmer haben fast nur noch Mitarbeiter, die wirklich diese Arbeit tun wollen und nicht lustlos herumwerkeln, weil diese den Lohn zur Existenzsicherung brauchen. Arbeit für alle wäre eine linke Forderung und würde Unternehmen schaden. Mit einem BGE brauchen Unternehmen sich nicht zu scheuen, Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Dies wäre kein Imageverlust mehr.

Gleichzeitig würden Hartz IV -Empfänger von Kontrolle und Repressalien befreit, von Fallmanagern die fast schon Stasi-ähnlich jeden Empfänger durchleuchten. Hartz IV ist riesige Bürokratie und Überwachung. BGE ist deshalb eben weniger DDR (Bürokratie und Überwachung) als wir heute haben und mehr Freiheit.

Zitat: "Wer jedoch Sozialismus/Kommuismus aus libertärer Sicht definiert, also quasi als jede Handlung des Staates, welches sich in die (Wirtschafts)angelegenheiten der Bürger mischt (so wie die Tea Party in den USA beispielsweise mit der Zwangskrankenversicherung, die unter Obama beschlossen wurde), dann kann ein BGE als kommunistisch/sozialistisch bezeichnet werden."

Nun gut. Es stimmt schon, dass die Tea Party Präsident Obama für einen Kommunisten hält, weil dieser eine gesetzliche Krankenversicherung eingeführt hat. Aus Sicht dieser Tea Party Leute ist Deutschland Kommunismus pur. Deshalb für alle Irren dieser Politikrichtung die Formulierung: Deutschland wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht kommunistischer als es heute schon ist. Allerdings habe ich wenig Lust, mit solch irren Leuten eine Partei zu wählen. Da würde ich dann aussteigen. Palin, die Anführerin dieser Tea Party nennt sich z. B. Christin, ballert dann aber mit einem Maschinengewehr herum, als hätte es eine Bergpredigt nie gegeben. Für mich sind diese Tea Party Anführer Wölfe im Schafspelz, bezahlt von Lobbygruppen wie z. B. der Erdölindustrie. Da wird Stimmung gemacht bei einfachen Leuten, um später die gewünschte Politik umsetzen zu können. Sieht man gut am Geld, das bei den Kongress- und Senatswahlen in den Wahlkampf der Tea Party geflossen ist.

- Diese Antwort ist viel zu undifferenziert und sollte mMn komplett umgeschrieben werden. Diese Antwort orientiert sich offensichtlich an einem konkreten BGE-Konzept(Götz Werner?)und schließt alle anderen aus. Es gibt in der Partei Die Linke lebhafte Diskussionen über das BGE vs. Bedarfsorientierte Grundsicherung und die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften Grundeinkommen haben ein ambitioniertes Konzept http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=922 vorgelegt. Nur weil einzelne einflussreiche und gewerkschaftsnahe Linke das BGE ablehnen, lehnt nicht die Partei das BGE ab. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Basis befürwortet ein BGE. Inzwischen liegen dank Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen) auch die Ergebnisse zweier Studien vor. http://www.teilhabe-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2010/09/Ergebnisse-zum-bedingungslosen-Grundeinkommen-open.pdf

Bei SPD und Gewerkschaften stösst das BGE aufgrund der o.g. vermuteten Folgen mMn noch überwiegend auf Skepsis. Aber auch hier gibt es mit dem Kreisverband Rhein-Erft ernst zu nehmende BGE (Sie nennen es Solidarisches Grundeinkommen SGE)-Befürworter. Ich zitiere hier mal aus dem Artikel Bedingungsloses Grundeinkommen der Wikipedia:

"SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“. Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen. Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitet ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens mit konkreten Überlegungen zu Finanzierung und Einführung." Hier der Link: http://www.sge.iivs.de/

Meta 14:04, 5. Dez. 2010 (CET)