Diskussion:Archiv.2011/AG Bedingungsloses Grundeinkommen

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NEU Kommentare PRO zur Umfrage Mitglieder/Piraten

Kommentar Pro

NEU Kommentare CONTRA zur Umfrage Mitglieder/Piraten

Kommentar Contra

Oeffnung und Umbennenung ?

Nachdem ich einige Abschnitte hier gelesen habe (v.a. Ideen neben BGE?) stellt sich mir die Frage, ob man diese AG nicht evtl. fuer andere Ideen oeffnen sollte und z.B. in AG Grundeinkommen umbennen sollte.

Um es vorweg zu nehmen: Ich stehe der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens sehr positiv gegenueber. Ich glaube, es ist ein gutes Modell. Nur lasse ich mich auch gerne eines besseren belehren!

Meiner Meinung sollte man alle Interessierten hier einladen, um zu diskutieren, wie sich ein Grundeinkommen am besten zu realisieren ist. Dabei sollte man auch alternative Modelle, wie z.B. ALG2, das liberale Buergergeld, negative Einkommenssteuere etc. durchleuchten. Eine Festlegung auf ein bedingugsloses Grundeinkommen koennte evtl. Leute mit anderen Ideen abhalten sich in der AG inhaltlich zu beteiligen. Dies liesse die AG zu einer reinen Lobbygruppe pro Grundeinkommen degradieren, was Schade waere...

Was meint Ihr?

Torben 17:21, 25. Okt. 2009 (CET)

ob diese Umbenennung notwendig ist, weiß ich nicht; sinnvoll in meinen Augen wäre es aber, das Forum aufzuteilen in eine AG Grundeinkommen und eine AG Steuern, ich finde es -als Neueinsteiger- ziemlich unübersichtlich; vor allem die Steuermodelle, die sich über Seiten hinwegziehen, mit Ein- und Eineinrückungen, sind 'leseschwer'

georgberlin

Anreizverschiebung und Einkommensteuer

Hallo Piraten!

Ich stimme dieser Argumentation nicht ganz zu:

Bei der Finanzierung muss unbedingt bedacht werden, dass bereits das Grundeinkommen selbst eine Anreizverschiebung zugunsten der Freizeit und zulasten der Arbeit bewirkt. Eine Einkommensteuer zur Finanzierung hätte noch einmal eine exakt identische Wirkungsrichtung. Dies ist aus folgendem Grund äußerst gefährlich: Wird die vorhandene Arbeit durch das Grundeinkommen nicht bloß neu aufgeteilt (durch einen geringeren Anteil an Vollzeitarbeit und einen höheren Anteil an Teilzeitarbeit), sondern sinkt die geleistete Arbeit insgesamt, führt dies zu einer Schwächung der Volkswirtschaft, die dann wiederum möglicherweise nicht mehr stark genug ist, die Finanzierung des Grundeinkommens zu schultern. Die Kombination Grundeinkommen und Einkommensteuer bedarf daher einer besonders kritischen Überprüfung.

Erstens: Es stimmt natuerlich schon, dass Anreizverschiebung zugunsten der Freizeit und zulasten der Arbeit eines der groessten Problem des Grundeinkommen ist. Diese Problem ist jedoch nicht neu. Auch im jetzigen Sozialstaat ist es vorhanden. Um so hoeher man das ALG2/Hartz4 ansetzt, um so mehr Menschen verzichten zu arbeiten. Das heisst, die Anreizverschiebung haengt vor allem von der Hoehe des ALG2/Grundeinkommess ab. Es scheint sogar so, dass die Anreizverschiebung beim jetzigen System (ALG2) hoeher ausfaellt, als sie beim Grundeinkomme ausfallen wuerde, da das ALG2 das Zuverdienen nur sehr beschraenkt erlaubt. Fallbeispiel: Eine alleinerziehende Mutter, die Grundeinkommen bezieht (in der selben Hoehe wie ALG2+Wohngeld etc...), koennte bereit sein zwei Tage die Woche zu arbeiten, um XXX Euro hinzu zuverdienen. Wuerde sie ALG2 bekommen, muesste sie den groessten Teil der XXX Euro abgeben, so dass sich dies nicht lohnen wuerde. Es koennte also sein, dass die geleistete Arbeit nach der Einfuehrung des Buergergeldes sogar steigt. Dies haengt eher von vielen Stellschrauben ab, als von fundamentalen Entscheidungen.

Zweitens: Sicherlich haengt die Anreizverschiebung auch von der Hoehe der Einkommenssteuer ab. Es ist aber gar nicht klar, wie hoch die ausfallen wuerde. Die Sozialversicherung (ALG1/2 etc..), Kindergeld, Teile der Rentenversicherung, Bezahlungung von ueberflussigen Beamtenstellen, etc. sind schon heute steuerfinanziert. Diese Mittel wuerden frei, wenn man das Grundeinkommen einfuehren wuerde.

Drittens: Bei einem Einkommenfinanzierten Grundeinkommen liesse sich das Anreizverschiebung sogar detailiert steuern. Interessant hier waere vor allem das Transfergrenzen-Modell (Ulmer Modell). Fallbeispiel: Der Pianoschlepper, der nur noch einen Tag in der Woche arbeiten moechte. 800 Euro Buergergeld + 400 Euro Gehalt. Nimmt man jetzt z.B. das Transferrenzenmodell, kann man Buerger mit niedrige Einkommen (dass heisst die Gruppe, die ueberdurchschnittlich vom Grundeinkommen profitiert) hoeher besteuern. Das hiese der Pianoschlepper wuerde fuer einen Tag nur noch 200 Euro Gehalt bekommen (und 200 Euro in die Grundeinkommenskasse bezahlen) und wuerde sich evtl. entscheiden zwei Tage zu arbeiten. Oder evtl. auch gar nicht. Dies muesste man austesten/durchrechnen/simulieren! Jedoch wuerde sich die Einkommenssteuer als gutes Steuerinstrument anbieten. Weit mehr als z.B. die Mehrwertsteuer, weil man mit ihr alle Einkommensgruppen ueber den gleichen Kamm schert.

Fazit: Ich bin nicht grundsaetzlich fuer eine einkommenfinanziertes Grundeinkommen. Jedoch moechte ich es nicht von vornherein ausschliessn.

Torben 02:35, 22. Okt. 2009 (CEST)

Grundfragen

Eine bedingungslose Grundabsicherung aller Bürger ist Voraussetzung für Datenschutz und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir leben in keiner Tierwelt, in der man sich überall Behausungen graben, einander fressen darf. Wer gegen eine bedingungslose Grundabsicherung ist, ist gegen Datenschutz und gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/politiker_grundeinkommen.php http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/gewerkschaft_grundeinkommen.php

Ohne euch den Optimismus nehmen zu wollen: Ich glaube nicht, dass das Parteiprogramm werden kann, da das ein zu kontroverses Element ist und die Partei unnötig spaltet. Ihr könntet euch aber Modelle überlegen, wie kernthemenfremde Themen von Piraten öffentlichkeitswirksam unterstützt werden können, ohne dass sie in ein Wahl- oder Parteiprogramm kommen müssen. --Trias 23:18, 13. Aug. 2009 (CEST)

Ich sehe das ein wenig anders, ob es Programm wird oder nicht entscheiden ja auch nicht wir sondern die Mitglieder selbst. Klar ist es ein kontroverses Thema..aber warum sollte das die Partei spalten? Ich finde es wichtig das wir das Thema zumindest diskutieren. Unser Sozialsystem in Deutschland benötigt eine Reform. Aber an H4 schrauben oder am Rentensystem ist immer so eine Sache, warum nicht das ganze mit einem BGE überflüssig machen? Ich bin jedenfalls gespannt auf Diskussionen auch mit Gegnern, die sich allerdings auch hier erstmal einlesen müssen. --TheMoler 00:27, 13. Aug. 2009 (CEST)

hm, ja, Optimismus... Für ein Parteiprogrammänderung braucht ihr eine 2/3-Mehrheit. Und ich persönlich weiß nicht, ob ich für einen solchen Antrag stimmen würde, auch wenn mir die Idee des BGE sympatisch ist. Das nur mal so als Warnung/Tipp für die Zukunft ;) --Trias 01:08, 14. Aug. 2009 (CEST)

Ohne drüber zu reden wird sich keine einzige Meinung ändern, also frisch ans Werk und Konzepte ausarbeiten :D --Justus 02:21, 14. Aug. 2009 (CEST)

Es ist oft auch eine Frage der Vermittlung, grad bei so einem Thema ist die Argumentation wichtig. Ich denke es würde viele unserer Probleme mit dem Sozialsystem zu nichte machen. Wir leben nunmal in einer Konsumgesellschaft, menschliche Arbeit wird weniger werden, das ist nunmal ein Fakt. Maschinen übernehmen manuelle Arbeit und das ist auch gut so. Das war und ist schließlich das Ziel der Industrialisierung. Daher denke ich das es nicht sinnvoll ist, an dem alten System "rumzuschrauben". Die Zeit schreitet voran unser Sozialsystem geht aber z.B.: mit H4 in die andere Richtung. --TheMoler 14:22, 14. Aug. 2009

Es kommt nur auf die Definition von Arbeit an. Ich denke, dass jeder mehr als genug Arbeit hat. --Excogitation 16:05, 14. Aug. 2009 (CEST)

Stimmt Excogitation darüber sollte man auch nachdenken. Ich sehe es z.B. auch als Arbeit an wenn jemand etwas für die Gesellschaft macht. Nur wird das nicht honoriert... -- TheMoler 16:29, 14. Aug. 2009

Als Noch-Nicht-Pirat (aber Wähler) freue ich mich über diese AG!Meiner Meinung nach ist allein diese ernsthafte Diskussion über das Thema BGE sehr lobenswert. Ich denke, dass das BGE nicht unbedingt in das Parteiprogramm aufgenommen werden muss (wenn es mich persönlich auch freuen würde), wichtiger finde ich, dass die Partei das Thema offiziell aufgreift (wie bereits geschehen) und darüber zu gekommener Zeit demokratisch von einem ausreichend aufgeklärten Volk entscheiden lässt. Dafür ist es eh noch zu früh. Viele (die meisten) wissen noch zu wenig. Auch über die mögliche Art und Weise einer Einführung besteht noch Klärungsbedarf. Ich persönlich finde die Variante von Fr. Dr. Ute Fischer interessant: via Transfergrenzen-Modell hin zum Konsumsteuer-Modell à la Götz Werner- --WiWi-Student 23:03, 18. Aug. 2009 (CEST)

Man sollte beim Begriff Arbeit unterscheiden zwischen Erwerbsarbeit und Nicht-Erwerbsarbeit z. B. ehrenamtlicher Arbeit. Gerade das BGE schafft eine teilweise Entkopplung von Arbeit und Einkommen und honoriert damit auch ehrenamtliche Arbeit. Es steht doch ausser Frage, dass jemand auch sinnvolle, gemeinnützige Arbeit leistet, wenn jemand z. B. an wikipedia, linux oder openstreetmap mitarbeitet. Nur solche nützliche Arbeit wird nicht entlohnt. Ein Einkommen braucht aber nunmal jeder, weil es das Brot beim Bäcker nicht umsonst gibt. Wir müssen über den Begriff Arbeit (ökonomisch) neu nachdenken. Wir haben meist noch den Arbeitsbegriff aus der Landwirtschaft oder der industriellen Revolution im Kopf. Da muss man erstmal mit den Begrifflichkeiten aufräumen. AlexBu 16:47, 30. Sep. 2009 (CEST)

Ich stimme Themoler (und einigen anderen hier) zu: Wir sollten es diskutieren. Und ich bin der Meinung, dass es in einem direkten Zusammenhang zu einem wesentlichen Punkt des Wahl- und Parteiprogramms steht - der Urheberrechtsreform. Da die Diskussion dieses Punktes diese Diskussionsseite sprengen würde, mache ich mal eine neue Seite auf, die versucht, eine Verbindung zwischen den Themen herzustellen und eine Diskussion ermöglicht: Vom Download zum Grundeinkommen. Ist das in eurem Sinne? Über eine rege Diskussion würde ich mich freuen! -- Achimbode 17:36, 26. Sep. 2009 (CEST)

siehe dazu auch #Hartz IV und die Piraten AlexBu 16:55, 30. Sep. 2009 (CEST)

Es ist eine unnötige Verkürzung, das Thema BGE nur im Zusammenhang mit HartzIV (und gar dem Datenschutz) zu diskutieren. Denn das sieht tatsächlich etwas nach "Herumschrauben" am überkommenen Sozial(hilfe)system aus. Das gehört in das Kapitel 'Vergangenheitsbewältigung der Industriellen Zivilisation'. Dass in der Zukunft 'weniger Arbeit' (=weniger reproduktive und ergo mechanisierbare Tätigkeit) nötig sein wird, ist erstens unvermeidlich und zweitens wünschenwert.

Viel wichtiger ist aber: Wie können die Menschen leben, die ihre - nunmehr frei gewordene - Zeit einer nicht-mechanisierbaren, weil nicht-reproduktiven, sondern inventiven und "kreativen" Tätigkeit widmen wollen, wenn sie sie - wg. reormiertem Urheberrecht z. B. - nicht an ein (reproduzierendes) Kapital verkaufen können oder wollen? Denn solche Leute werden wir uns nicht nur vermehrt ('objektiv') leisten können, sondern werden sie uns auch vermehrt leisten MÜSSEN. Dafür sollten sie aber ('subjektiv') von etwas leben können.

Siehe hierzu: http://www.piratenpartei.de/node/3/21234#comment-21234

Die eigentliche Stärke der BGE-Idee ist nicht, dass sie den hinterlassenen Unrat der Industriegesellschaft aufräumen hilft, sondern dass sie die sachlichen Grundlagen für eine neue (mediale, digitale, virtuelle...) Zivilisation vorbereitet.

Ideen neben BGE?

Werden in der AG auch andere Ideen diskutiert, etwa das liberale Bürgergeld von Milton Friedman, vertreten auch durch die FDP, oder die negative Einkommensteuer? --Metus 10:45, 17. Aug. 2009 (CEST)

Diskutieren kann nie schaden, nur hält die FDP an Dingen wie Bedarfsgemeinschaft und Sanktionierung fest. Es geht ihr eher darum, die über 130 Sozialleistungen zu bündeln.

Die negative Einkommensteuer nach Friedman wäre ein Option als Übergangslösung bzw. als erster Schritt in Richtung BGE.

--Magicalfruit 18:56, 17. Aug. 2009 (CEST)

Die Frage mag doof erscheinen, aber was ist der Unterschied zwischen einer negativen Einkommensteuer und einem BGE, unabhängig von der Finanzierung? Bei beidem hat jeder Bürger ein garantiertes Minimum an Einkommen, jedoch ist bei der negativen Einkommensteuer vorgesehen, dass ab einer gewissen Grenze kein Geld mehr ausgeschüttet wird. --Metus 22:26, 17. Aug. 2009 (CEST)

Bedingungsloses Grundeinkommen oder negative Einkommensteuer: Ein systematischer Vergleich alternativer Kombilohnmodelle --Excogitation 03:47, 18. Aug. 2009 (CEST)

Damit sich nun niemand durch 61 Seiten kämpfen muss, kurz gesagt: bei der negativen Einkommensteuer wird das Einkommen angerechnet, oder anders gesagt, es wird mit der Steuerschuld verrechnet. Die Grünen schlagen da ein Modell vor, jedoch nicht existenzsichernd, bei Bedürftigkeit muss zusätzlich Wohngeld beantragt werden. Man kann die negative Einkommensteuer so gestalten, dass sie haargenau so wirkt wie ein BGE, der Schritt zu einem "echten BGE" wäre dann nur noch Bürokratieabbau, aber einkommenstechnisch würde sich nichts mehr ändern.--Magicalfruit 02:58, 21. Aug. 2009 (CEST)

Das bedingungslose Grundeinkommen und die negative Einkommenssteuer sind meiner Meinung nach in der Endwirkung weitgehend identisch. Es kommt auf die Modelle an. Dazu gehört auch das Bürgergeld, z. B. solidarisches Bürgergeld von Althaus, das ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Beim bedingungslosen Grundeinkommen wird - um es finanzierbar zu halten - das BGE an Gutverdiener ausbezahlt und später über Steuern wieder eingezogen, bzw. sogar mehr als das BGE wieder eingezogen. Die Wirkung ist dann mit der negativen Einkommensteuer vergleichbar, jedoch hat man beim BGE weniger Verwaltungsaufwand, da das BGE an alle ausbezahlt wird und später die Steuern erhoben werden. Eine Steuererhebung findet aber heute auch schon statt, was also keinen zusätzlichen Aufwand bedeutet. Ein Unterschied entsteht meist, wenn Bedarfsorientierung eingebaut wird. Wird nur bedarfsorientiert ausbezahlt, entsteht ein enormer Verwaltungs- und Überwachungs-apparat zur Prüfung der Bedürftigkeit. Und genau dies ist, was dem Grundanliegen der Piratenpartei eigentlich widerspricht. AlexBu 16:25, 30. Sep. 2009 (CEST)

Hallo, grundsätzlich finde ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr interessant. Die Vorteile liegen meines Erachtens klar auf der Hand. Die vorhandenen Sozialsysteme könnten auf ein Minimum reduziert werden, da es nichts mehr zu prüfen gäbe. Dies spart auf der einen Seite enorme finanzielle Summen (nicht vergessen werden sollte allerdings, dass dies auf Kosten von Arbeitsplätzen in den entsprechenden Behörden geht, m.E. aber ein Preis den man bereit sein sollte zu zahlen). Voraussetzung für den Abbau der Bürokratie ist allerdings, dass das Grundeinkommen tatsächlich ausreicht um davon Leben zu können. Auf der anderen Seite ermöglicht es den Menschen ohne Druck und ohne das Gefühl dem unteren Rand der Gesellschaft anzugehören, sich zu entfalten und ggf. sich Arbeit zu suchen. Einige für mich in diesem Bereich hochgradig relevante Frage ist die Frage nach der Finanzierung: Kann man ein solches Grundeinkommen wirklich finanziern? Was würde das denn kosten? Wie hoch müsste es mindestens sein? Wie würde sich ein solches Grundeinkommen auf die Preise und somit die Inflation auswirken? Wird das Grundeinkommen ab einer gewissen Gehaltsgrenze nicht mehr ausgezahlt? Diese Fragen sehe ich bislang nicht hinreichend beantwortet und bevor solche Fragen nicht beantwortet sind, ist es m.E. nicht möglich sich eine abschließende Meinung zu bilden und folglich sich für oder gegen das Modell zu entscheiden. Psytra 18:08:25, 1. Oct. 2009 (CEST)

Angebot Ralph Boes

Hallo,

auf Twitter bietet Ralph Boes an, euch über BGE zu informieren:

http://twitter.com/Ralph_Boes/status/3707036201 An die Piraten: Gerne halte ich bei eurer AG BGE Vorträge zum Thema Grundeinkommen - einfach ne Nachricht an mich schicken... #piraten #bge

Kurzes Googlen bringt heraus, dass Herr Boes Mitglied der Bürgerinitiative Grundeinkommen ist.

--Jan G. 09:58, 2. Sep. 2009 (CEST)

Arbeitsweise

Wie ist die Arbeitsweise dieser AG? In welchen Medien werden die Inhalte strukturiert und besprochen? Wie ist die Terminplanung? Wird ein offizieller AG-Status angestrebt (nach neuen AG-Regeln von Jens)? --Bernd 13:08, 2. Sep. 2009 (CEST)

Namibia

Seit Januar 2008 wird den Einwohnern der Ortschaft Omitara ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausbezahlt. Bei Erfolg soll das BGE landesweit eingeführt werden.

Ist meines Wissens nach nicht der Fall. Einige Offizielle zeigen sich zwar interessiert, aber von einer offiziellen Verlautbarung, dass es im Falle eines Erfolges des BIG-Projektes zu einer landesweiten Einführung kommt, ist mir zumindest nichts bekannt. Bitte bestätigen/falsifizieren!

Quelle hier. Es gibt durchaus die Bestrebungen der Organisatoren, das Grundeinkommen in ganz Namibia einzuführen. Im Parlament von Namibia gibt es derzeit einige Fürsprecher. Es wird allerdings eine Mehrheit im Parlament benötigt. AlexBu 16:13, 30. Sep. 2009 (CEST)

Alaska

Warum kann man die $1100 nicht als BGE zählen, wenn man nicht davon leben kann?

Es ist ein Grundeinkommen und es ist offensichtlich ohne jedwede Bedingungen ausgezahlt. Das als non-BGE zu führen führt IMHO die ganze Diskussion ad absurdum, weil man dann alle Ansätze, die nicht zu einer Vollversorgung führen automatisch hinten über kippen lassen muss und das kann nicht im Sinne einer offenen Diskussion der Grundthematik sein.

Vielleicht kommt ja am Ende ein Mischsystem heraus, dass jeder x EUR kriegt und für die Differenz irgendwie selber sorgen muss - kann man jetzt noch nicht wissen.

mich würde auch mal interessieren, was das Durchschnittseinkommen eines Inuit in Alaska ist. Die $1100 sind ja relativ zum Durchschnittseinkommen in einem Land zu sehen. In Namibia sind 8 Euro pro Person pro Monat durchaus existenzsichernd. AlexBu 16:10, 30. Sep. 2009 (CEST)

Sonderbedarf

Vorschlag: Erhält ein BGE-Bezieher nach heutiger Berechnung mehr als das BGE, wird diesem der Mehrbetrag nach Antragstellung durch den BGE-Bezieher ausbezahlt. Es sollte niemand weniger erhalten, als er das heute tut z. B. Rente usw. Eine Anpassung des Sonderbedarfs kann dann schrittweise über viele Jahre erfolgen. AlexBu 16:06, 30. Sep. 2009 (CEST)

Hartz IV und die Piraten

Hartz IV wird bedarfsorientiert ausbezahlt. Um die Bedürftigkeit zu prüfen, muss ein Verwaltungs- und Überwachungsapparat existieren. Das aber verstößt gegen die Grundsätze der Piraten. Somit kann Hartz IV aber auch eine bedarfsorientierte Grundsicherung eigentlich nicht Teil des Programms der Piratenpartei sein. AlexBu 16:38, 30. Sep. 2009 (CEST)

Soziale Verantwortung als höchste Priorität in der Modellfindung

Alle Modelle ob BGE, Hartz IV oder Mischformen sollten als höchste Priorität die soziale Verantwortbarkeit haben. Zweitrangig ist letztendlich die Höhe solcher Transferleistungen, die sicherlich Bedarfsstrukturen folgen muss. Unsinnige Experimente über deren letztendliche Höhe halte ich für nicht angebracht.

Wer Transparenz fordert muss auch Transparenz eingestehen, d.h. in allen Lösungsformen solcher Transfers ist eine gewisse Kontrollfunktion durch den Staat unabdingbar, denn er ist allen Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet. Somit ist Transparenz immer ein Ergebnis aus Verwaltung und Kontrollfunktion. Einen "anonymen" Leistungsempfänger kann es nicht geben, denn es gibt auch keine "anonymen" Leistungserbringer. Das sind natürliche Regeln, die nicht ausgesetzt werden können. Nicht nur der Staat steht in sozialer Verantwortung sondern auch der Bürger, unabhängig von der Transferrichtung.

Unsere Gesellschaft lebt von bidirektionalen Transfers. Es wird immer ein Geben und ein Nehmen sein. Ich vertrete da Rousseaus Philosopie: "Sorge für dein Wohl mit dem geringstmöglichen Schaden für die anderen".

Daher halte ich eigentlich den Begriff der "Bedingungslosigkeit" kontrovers zur sozialen Verantwortung und eigentlich eher als unsozial. Verantwortung knüpft sich immer an Bedingungen.--Mike 15:07, 20. Okt. 2009 (CEST)

Hallo Mike, ich finde Deine - fast schon philosophische - Betrachtung der Modellfindung und sozialen Verantwortung interessant. Leider ziehst Du keine direkte Schlussfolgerung. Darum versuche ich Deine Ausfuehrung in Deinem Sinne zu interpretieren:

Wer Transparenz fordert muss auch Transparenz eingestehen, d.h. in allen Lösungsformen solcher Transfers ist eine gewisse Kontrollfunktion durch den Staat unabdingbar, denn er ist allen Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet.

Du fordest also eine Transparenz von den Leistungsempfaengern gegenueber der Gesellschaft. Damit wuerdest Du also die Bedarfpruefung bei Hartz4 nicht nur unterstuetzen, sondern tritts in letzter Konsequenz dafuer ein, das diese privaten Daten der breiten Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht werden!

Widerspricht dies nicht fundamental den Grundsatz der Piraten: Glaeserner Staat statt glaeserner Buerger?

Bedingungslose Transferleistung gibt es schon heute:

- Kindergeld
- diverse Steueren, also negative Transferleistungen (z.B. Mehrwertsteuer)

Sollte man nicht auch Empfaengern von Sozialleistungen eine gewisse soziale Eigenverantwortung zugestehen, in dem man ihnen Transferleistungen ungeprueft=bedingsungslos (!) uebergibt, und vertraut, dass sie damit ordentlich umgehen?

Gruss,

Torben 16:21, 24. Okt. 2009 (CEST)

Szenario für Einführung eines BGE

z. B. könnte man zuerst ein BGE für Kinder und junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr einführen. In einem weiteren Schritt erhalten Menschen über 65 Jahre ein BGE usw. AlexBu 20:09, 30. Sep. 2009 (CEST)

• Man könnte auch mit einem partiellen Grundeinkommen anfangen - z.B. mit einem ganz niedrigen Betrag - v.a. würde man damit ein Umdenken und Diskutieren anregen. --Excogitation

Feldversuch

Ist ein Feldversuch wünschenswert? Wenn ja: wie könnte dieser aussehen: Ein Wahlkreis, eine Stadt, ein kleines Bundesland usw. ? AlexBu 20:09, 30. Sep. 2009 (CEST)

• Ein Feldversuch in Deutschland ist angedacht. Wann der stattfindet und welches die 2. Region sein wird steht leider bis heute noch nicht fest. Meine pers. Hoffnung ist das es die Uckermark im Bundesland Brandenburg wird.

• Quelle

Jensbernau 18:12, 16. Sep. 2010 (CEST)

• • Was bringt ein Feldversuch? Die Auswirkungen, die in einem regionalen Feldversuch in einer globalisierten Welt aufgezeigt werden können, werden verfälscht sein, weil eben die Interaktivität mit der Restwelt fehlt. Mindestgröße für einen Feldversuch müßte mindestens ein auf nationaler Basis geschlossenes System sein - also die gesamte Republik. Denn, wenn überhaupt, ließe sich so zumindest die Wechselwirkung mit der Außenwelt protokollieren. RalfGentemann 13:15, 8. Mär. 2011 (CET)

AG Rat

Bei der Ag_Rat muss noch ein 2. Ansprechpartner für die AG Bedingungsloses Grundeinkommen eingetragen werden !

• Ich stelle mich als kommissarischer Ansprechpartner zur Verfügung - darf aber auch gerne jemand anderes machen --Excogitation 00:37, 3. Okt. 2009 (CEST)

Telefonkonferenz

Wir sollten mal wieder eine Telefonkonferenz ins Auge fassen - u.a. müssten wir 2 Ansprechpartner bestimmen. --Excogitation 00:37, 3. Okt. 2009 (CEST)

Mailingliste

Rein interessehalber - wie viele Personen sind derzeit auf der Mailingliste eingetragen? --Excogitation 22:54, 10. Nov. 2009 (CET)

Syncom

Es wäre schön, wenn die Liste auch über Syncom als Newsgroup und Forum zugänglich gemacht würde. Ich habe dazu schon eine Mail an die Liste und den Listowner geschickt. --Tessarakt 15:19, 5. Okt. 2009 (CEST)

Simulation

Es gibt mittlerweile beliebig viele Aussagen, Thesen, Vermutungen und Theorien zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des BGEs. Um dazu einen Überblick und eine Strukturierung zu erhalten, habe ich mich mal mit einer Gesellschaftssimulation zum BGE beschäftigt. Geeignet dazu scheint mir die Multi-Agent Simulation zu sein. Auf der Suche nach einem geeigneten Werkzeug bin ich hier fündig geworden:
Multi-Agent Simulation Environment

Wer Interesse hat, kann sich das Programm SeSAm ja mal installieren und meine ersten ganz einfachen Modellversuche ausprobieren. Ich werde versuchen, die bisherigen Aussagen zum BGE dort schrittweise abzubilden. Mein erstes Modell steht hier:
unsereSchöneNeueWelt_v01.xml

Die Datei einfach herunterladen und in SeSAm öffnen.
Rechte Maustaste auf Simulation Runs - New (Situations) --> Adam und Eva
Doppelclick auf Sim [Adam und Eva]
In "unsereSchöneNeueWelt_v01.xml" gibt es Adam und Eva. Sie wandeln herum und bekommen regelmäßig an Ultimo ihr BGE von der Welt. Dieses verbrauchen sie täglich mit dem Tagesbedarf. Das ist völlig unspektakulär. Es geht nur um den wissenschaftlichen Einstieg. Details habe ich in SeSAm in den Dokumentationsfenstern hinterlegt. Einstieg bei File -> Model Properties - Content. -- Ingo 16:02, 23. Nov. 2009 (CET)

Hier gibt's übrigends die nächste Version:
unsereSchöneNeueWelt_v02
-- Ingo 20:11, 28. Dez. 2009 (CET)

Die Kommission braucht eure Unterstützung!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

aktuell befasst sich die Kommission mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser Anschreiben lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Kommission,
stellvertretend --RicoB CB 12:38, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

Ein Satzungsänderungsantrag der Koordinatorenkonferenz!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

die Koordinatorenkonferenz erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.

In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Koordinatorenkonferenz,
stellvertretend --RicoB CB 12:38, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

Körperschaftssteuer

In dem Kapitel "Aufgaben-Stoffsammlung-Finanzierung" heisst es jetzt:

Körperschaftssteuer schlägt voll auf die Endpreise durch und ist bereits jetzt überflüssig und könnte, ohne damit .. den Unternehmen etwas zu schenken, bereits jetzt abgeschafft und rechnerisch in eine Umsatzsteuer überführt werden.

Dieser Steuer nimmt aber nicht nur Geld von den Unternehmen und gibt es dem Staat, sondern sie _steuert_ auch etwas - und zwar belastet sie die Ausschüttung von Gewinnen im Verhältnis zu deren Re-Investierung. Fällt sie weg - wie bei Werner gedacht - dann fällt auch dieser Anreiz weg. Daher IMO keine gute Idee. --Bernd 15:54, 3. Apr. 2010 (CEST)

Tatsächlich sind Unternehmen ihrem Wesen nach steuerfrei. Alle Körperschaftsteuern müssen als Bestandteil der Waren-Nettopreise weiter verrechnet werden. Wo soll das Geld sonst her kommen? Ob die Steuerbemessungsgrundlage nun der Gewinn oder andere quantifizierbare Tatbestände betrifft spielt keine Rolle. Die Steuern müssen trotzdem bezahlt werden. Sonst macht das Finanzamt den Laden dicht. Eine Tatsache, die den meisten Menschen heute gar nicht bewusst ist. Andererseits hast du Recht, wenn du sagst, dass Steuern steuern. D.h. Steuern können gewissermaßen regulativen Charakter annehmen. Da Körperschaftsteuern aber alle Unternehmen anteilsmäßig weitestgehend ist gleicher Höhe betrifft, frage ich mich inwieweit dieses Argument greift. --Marcomania 18:03, 11. Apr. 2010 (CEST)

BGE Finanzierung über Zentralbankgeld/Inflation

Habe auf meiner Seite einen Artikel dazu online zur Diskussion gestellt: Benutzer:Marcr