Diskussion:2010-02-17 - Protokoll Vorstand Bezirksverband Karlsruhe - Mumble
REBELL Anschreiben
From: rebell_karlsruhe@gmx.de
To: kontakt@piratenpartei-bw.de
Subject: Konten gekündigt - Solidarität gefragt!
Date: 2010-02-07 17:36:35
An die Piratenpartei
Gruppe Karlsruhe
Jugendverband REBELL
Ortsgruppe Karlsruhe
rebell_karlsruhe@gmx.de
Liebe Piraten,
wir sind der Jugendverband REBELL, der Jugendverband der MLPD (Marxistisch
Leninisitische Partei Deutschlands). Wir wollten euch auf einen skandalösen
Vorgang aufmerksam machen!
Am 12. November 2009 wurden der MLPD alle ihre Konten bei der Deutschen Bank
im Auftrag des Vorstandes ohne Angabe von Gründen gekündigt. Der Vorstand
streitet eine politische Motivation der Kontenkündigung ab, nennt aber keine
anderen Gründe für die Kündigung. Die Kündigung der Konten der MLPD geschah
wenige Wochen nach der Kündigung des Privatkontos des Parteivorsitzenden
Stephan Engel. Diese Vorgänge reihen sich ein in einen bundesweiten
Kreditboykott gegen die MLPD. Die größten führenden deutschen Banken
verweigern der MLPD Kredite trotz Auskunft mehrerer Sachbearbeiter von Banken,
dass es bei der MLPD bislang nie Schwierigkeiten gab.
Besitzt man in Deutschland kein Bankkonto so ist man als Einzelperson und
besonders als Organisation quasi geschäftsunfähig. Wo werden heutzutage noch
größere Geldbeträge in bar übergeben oder angenommen? In der Zeit des Dritten
Reiches war es eine Methode der Faschisten, politische Gegner durch
Bankenboykotte die Geschäftsfähigkeit zu entziehen um sie finanziell zu
zerstören. Deswegen ist ein politischer Bankenboykott seitdem in Deutschland
verboten. Hier soll ein Exempel statuiert werden, in Zukunft allen politischen
Gegnern die finanziellen Mittel wegnehmen zu können. Heute wir morgen Ihr?
Deswegen klagt die MLPD vor dem Landgericht Essen gegen die Kontenkündigungen
und hat bereits eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank erwirkt.
Solidarisiert euch mit der MLPD und richtet Solidaritäts- sowie
Protesterklärungen an:
· Vorstand der Deutschen Bank, Theodor-Heuss-Allee 70, 60486 Frankfurt/Main,
Fax: 069/91034225, E-Mail: deutsche.bank@db.com
· an die MLPD direkt oder zur Kenntnis info@mlpd.de oder redaktion@rf-news.de
· an das Landgericht Essen, Fax: 0201/8032900, E-Mail: poststelle@lg-essen.nrw.de
Auf www.rf-news.de sind Hintergründe, aktuelle Informationen sowie Protest-
sowie Solidaritätsbriefe dokumentiert.
Rebellische Grüße,
eure Karlsruher Rebellen
