Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/194

Antrag

Europäische Anti-PRISM-Initiative

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Europäische Anti-PRISM-Initiative[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Anti-PRISM-Initiative, die sich ausgeghend von der Enthülung des US Spionageprogramms PRISM allgemein gegen die Überwachung der Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insb. im Cyberspace, sowie die verfolgung von Whistleblowern richtet.

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich damit zu den unter http://antiprism.eu/de/ dargestellten politischen Forderungen und stellt fest, dass diese sich mit der eigenen Programmatik decken. Dies umfasst im einzelnen folgende Kernforderungen:

# Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
# Offenlegung der Fakten, Untersuchungsausschuss auf EU Ebene
# Stärkung des europäischen Datenschutzes
# Ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
# Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
# Ein europäisches PRISM verhindern

Die Piratenpartei Deutschland stimmt zu, explizit als Unterstützer dieser Initiative genannt zu werden.[/text]
[antragsteller]Jens Stomber[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Anti-PRISM-Initiative, die sich ausgeghend von der Enthülung des US Spionageprogramms PRISM allgemein gegen die Überwachung der Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insb. im Cyberspace, sowie die verfolgung von Whistleblowern richtet. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich damit zu den unter http://antiprism.eu/de/ dargestellten politischen Forderungen und stellt fest, dass diese sich mit der eigenen Programmatik decken. Dies umfasst im einzelnen folgende Kernforderungen:

Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
Offenlegung der Fakten, Untersuchungsausschuss auf EU Ebene
Stärkung des europäischen Datenschutzes
Ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
Ein europäisches PRISM verhindern

Die Piratenpartei Deutschland stimmt zu, explizit als Unterstützer dieser Initiative genannt zu werden.

Begründung

Ausgehend vom Spionageskandal um die ausufernde Internetüberwachung durch den US Auslandsgeheimdienst NSA wurden auf Initiative der Piratenpartei Österreich von Mitgliedern der europäischen Piratenparteien gemeinsame politische Forderungen zum Schutz aller Bürger Europas aufgestellt. Ziel dieses Antrags ist es, die politischen Forderungen auch explizit in der Piratenpartei Deutschland abzustimmen und die Piratenpartei Deutschland damit so schnell wie möglich explizit zu einem Unterstützer der Initiative zu machen. Die Fokussierung auf Europa ist nicht als Einschränkung gegenüber nicht-EU-Staaten zu sehen (wir wollen auch keine nicht-EU-Länder abhören!), sondern trägt der Bedeutung der EU als der entsprechenden politischen Handlungs- und Entscheidungsebene im Zusammenhang mit amerikanischen Internetkonzernen und Geheimdiensten Rechnung (Stichwort EU Datenschutzverordnung). Initiatoren und Ansprechpartner bei der Piratenpartei Österreich sind folgende Mitglieder des Bundesvorstandes

Bis zur Stunde unterstützen folgende Piratenparteien die europäische Anti-PRISM-Initiative: