Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/159
Antrag
Stopp der Fluggastdatenspeicherung
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Stopp der Fluggastdatenspeicherung[/titel] [text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, * sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen, * ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.[/text] [antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
- AntragsText
- Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,
- sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen,
- ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.
- Begründung
- Die Pläne zur Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge stellen einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Reisenden dar und sind aus diesem Grund abzulehnen. Die Kampagne wird bereits von der Piratenpartei Österreich offiziell unterstützt.
- beantragt am
- 20.03.2013
- Antragsteller
- Katharina Nocun
- Meinungsbild in LQFB
- {{{LiquidURL}}}
- Umsetzungsverantwortlich
- {{{Umsetzung}}}
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 03.04.2013 #159: Stopp der Fluggastdatenspeicherung
- Text:
- {{{BeschlussText}}}
: BerndSchloemer 21:04, 20. Mär. 2013 (CET) ;, Tirsales 21:53, 20. Mär. 2013 (CET), --alios 21:54, 20. Mär. 2013 (CET); Johannes Ponader; Hilope
: tarzun 18:30, 26. Mär. 2013 (CET)
: Swanhild
Ergebnis: angenommen
Redmine-Link:
Zusatzinfos: Begründung Klaus: Ich stimme bis auf Weiteres pauschal und inhaltsunabhängig gegen jegliche "Der BuVo möge Aktion XY unterstützen"-Anträge, bei denen es nicht um Geld oder konkrete und greifbare Aktionen/Ereignisse/Pläne geht. Für alles andere gibt es das piratige Mandat. Das Banner kann auch ohne Beschluß durch das Webseitenteam eingebunden werden. Mit dem Nein ist keine inhaltliche Aussage zum Abstimmungsgegenstand verbunden, auch wenn mir das eh keiner glauben wird. tarzun 18:30, 26. Mär. 2013 (CET)
