Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150

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Antrag

Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel:

"Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU"

(Englischer Titel: "Unconditional Basic Income (UBI) - Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU"; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch) (englisch))

Diese Unterstützung schließt insbesondere ein:

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...).

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden. 

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar.[/text]
[antragsteller]@TheCitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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AntragsText
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel: "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU" (Englischer Titel: "Unconditional Basic Income (UBI) - Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU"; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch) (englisch)) Diese Unterstützung schließt insbesondere ein:
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus.
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...).
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen.
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative.
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden.
  • Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar.
Begründung
Grundsatzprogramm:
  • Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe: "Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist."
  • Parteiprogramm#Arbeit_und_Mensch: "Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen."
  • Parteiprogramm#Europa: "Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. ... Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten."
  • Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe: "Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."
Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013:
  • Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn: "Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."
beantragt am
13.03.2013
Antragsteller
@TheCitizen_de
Meinungsbild in LQFB
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Umsetzungsverantwortlich
BuBernd, gesamter Vorstand

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 03.04.2013 #150: Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Pictogram voting abstain.svg
Text:
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  1. 15yes.png:  
  2. 15no.png:  
  3. Pictogram voting neutral.svg:  

Ergebnis: zurückgezogen
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: Wurde in der Sitzung am 16.03.2013 andiskutiert und auf die nächste Sitzung verschoben.

Wurde vom Antragsteller in der Sitzung am 03.04.2013 nach Diskussion zurückgezogen.

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