Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/129

Antrag

Annulierung des Umlaufbeschlusses 127 und Eröffnung einer Debatte über den Inhalt des Antrags

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Annulierung des Umlaufbeschlusses 127 und Eröffnung einer Debatte über den Inhalt des Antrags[/titel]
[text]Der Umlaufbeschluss 127 wird annulliert. Eine Debatte über das Thema des Beschlusses wird auf der kommenden Vorstandssitzung sowie in Vorfeld in einem leseoffenen Pad geführt, so dass Mitglieder während des Prozesses Fragen stellen und Anregungen einbringen können.[/text]
[antragsteller]Johannes Ponader[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText: Der Umlaufbeschluss 127 wird annulliert. Eine Debatte über das Thema des Beschlusses wird auf der kommenden Vorstandssitzung sowie in Vorfeld in einem leseoffenen Pad geführt, so dass Mitglieder während des Prozesses Fragen stellen und Anregungen einbringen können.
Begründung: Der Umlaufbeschluss 127 wurde, ohne Vorliegen einer Eilbedürftigkeit, ohne die für die Entscheidung einer solchen Frage notwendige Debatte, von der Ankündigung auf der internen Vorstandsliste bis zur Annahme innerhalb von 80 Minuten im Umlauf abgestimmt. Eine LimeSurvey-Umfrage mit den vorgeschlagenen Inhalt ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig: 1. Eine LimeSurvey-Umfrage kann entweder offen oder pseudogeheim durchgeführt werden. Wird sie offen durchgeführt, entsteht eine öffentliche Datenbank der Meinungen aller Teilnehmenden zu der gestellten Frage. Wird sie pseudogeheim durchgeführt (nur die Admins bzw. der Generalsekretär haben Zugriff auf die Daten), dann ist der Abstimmungsvorgang für die Mitglieder nicht mehr nachvollziehbar sowie Manipulationen nicht nachweisbar (Wahlcomputer-Dilemma, vgl. http://liquidfeedback.org/2011/09/15/ueberprufbarkeit-demokratischer-prozesse-teil-2/ ). Diesem Dilemma wird derzeit bei der inhaltlichen Vorbereitung von Parteitagen insofern begegnet, dass die pseudogeheime Abstimmung bei der unverbindlichen inhaltlichen Vorbereitung von Parteitagen (z. B. Ermittlung von Tagesordnungsvorschlägen) toleriert wird. Dies wird damit begründet, dass die Entscheidungshoheit über die Tagesordnung letzlich sowieso beim Parteitag liegt und jeder alternative Anträge einbringen kann. In diesem Sinne kann eine LimeSurvey-Umfrage zur grundsätzlichen Frage, ob und ggf. wie eine Neuwahl des Vorstands gewünscht wird, diskutiert und evtl. vertreten werden. Bei Abstimmungen über einzelne Personen wird jedoch definitiv eine Grenze überschritten, die unsere Partei nicht überschreiten kann, wenn sie ihren Grundwerten nicht komplett zuwiderhandlen will. Es kann daher über Fragen wie: Möchest du auf dem Parteitag eine Neuwahl durchführen? Möchtest du einen dreitägigen Parteitag? Möchtest du eine Neuwahl mit vorangegangener Online-Vorbeitung? etc. durchaus diskutiert werden. 2. Die Fragen müssen allerdings gemeinsam, zusammen mit konkreten Informationen, die vorstandsintern nichtöffentlich bereits seit längerem vorliegen (konkret bezifferte Kosten sowie organisatorischer Mehraufwand für einen dritten Tagungstag) sowie beispielsweise eine vorher eingeholte rechtliche Einschätzung über die Möglichkeit der Online-Vorbereitung von Personenwahlen formuliert werden. Hierfür ist ein öffentlich nachvollziehbarer Debattenprozess im Vorstand notwendig, bei dem alle Mitglieder während der Debatte ihre Fragen, Anregungen und Impulse einbringen können. Tendenziöse Formulierungen sind dabei zu vermeiden. Das Meinungsbild in der vorgeschlagenen Weise durchzuführen, würde bedeuten, dass wir den zu Recht kritisierten Vorgang im Umfeld des von uns in Bochum eingeholten Meinungsbilds wiederholen ohne aus den von uns gemachten Fehlern zu lernen: eine einseitige, vom Vorstand gestellte Top-down-Frage, bei der die Mitglieder keine Möglichkeit haben, eine differenzierte und daher sinnvolle Antwort zu geben bzw. eigene Fragestellungen hinzuzufügen (vgl. https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jovoelcker/OffenerBrief/BuVoNeuwahl )
beantragt am: 12.02.2013
Antragsteller: Johannes Ponader
Meinungsbild in LQFB: {{{LiquidURL}}}
Umsetzungsverantwortlich: Sven Schomacker

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 20.02.2013 #129: Annulierung des Umlaufbeschlusses 127 und Eröffnung einer Debatte über den Inhalt des Antrags