Bundesparteitag 2025.3/Protokoll

Bundesparteitag 2025.3
	⊗ Anmeldung ⊗ Akkreditierung ⊗ Antragsportal ⊗ Antragskommission ⊗ Antragsordnung
	⊗ Kandidatur ⊗ Grillen ⊗ Tagesordnung ⊗ Geschäftsordnung ⊗ Versammlungsämter ⊗ FAQs
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Übersicht Bundesparteitage

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden

Klaus vom LV Saarland spricht ein Grußwort. Der Vorsitzende der Luxemburger Piratenpartei spricht ein Grußwort. Borys eröffnet die Versammlung um 12:15 Uhr mit einer Rede.

TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung

Thomas steht zur VL bereit. Die Versammlung stimmt Thomas als VL zu.

Vincent steht als VL bereit. Joscha Germerott steht fürs Protokoll bereit. Roger Rösch steht als Unterstützung bereit.

Mite und Falk stehen zur Wahlleitung bereit.

Die Versammlung stimmt dem Team einstimmig zu.

Mite eröffnet die Kandidierendenlisten für 1V, 2V, SM, stellv. SM, Beisitzer um 12:21 Uhr. Mite erklärt, wie man kandidieren kann. Mite sucht nach Wahlhelfenden. Es gibt 4 Kandidaten für die Wahlhilfe. - Detlef Netter - Klaus Schummer - Holger Gier - Benedikt Heinrich

Die Versammlung stimmt den Wahlhelfenden einstimmig zu.

Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen sowie deren Veröffentlichung Die Versammlung stimmt einstimmig zu.

TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung

Beschluss der Tagesordnung Die Versammlung stimmt der TO einstimmig zu.

Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung Die Versammlung stimmt der GO einstimmig zu.

TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung

Lukas Küffner und Thomas Schindelbeck melden sich für die Rechnungsprüfung. Die Versammlung stimmt dem einstimmig zu.

TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes

Dennis berichtet über die Arbeit des BuVos: - Gegenseitige Wertschätzung - Tierstempel - Danksagung an einzelne Personen - Bericht über die Wahlen, die stattfanden - Bericht über Mitgliederstatistik und Spenden - Bericht über die finanziellen Details - Bericht über die Arbeit im BuVo - Veranstaltungen: 2x oBPT, 1x Marina - Mehr Mails/Kommunikation mit Mitgliedern

Frage: Wo ist der finanzielle Bericht? Antwort Jutta: Was genau wird erwartet? Konkrete Fragen sind beantwortbar, finanzielle Daten sind online. Antwort Vincent: Auf finanzen.piratenpartei.de ist alles auffindbar. Dort gibt es leichte Verschiebungen bis der ReBe fertig ist.

TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung

Der Kassenprüfbericht wird vorgetragen. Es gab Rückfragen; nach Antwort des BuVos konnten diese geklärt werden. Es gab keine Ungereimtheiten. Die Kassenprüfung empfiehlt die Entlastung für die Vorstände 16, 17, 18.

Frage: Wurden auch die Dinge rund um PartFin geprüft. Antwort: Wurde geprüft, es gab keine Ungereimtheiten.

DLQ stellt sich und sein Projekt, den Agitatorrr (agitatorrr.de) vor. Es geht darum, auf der Metaebene Informationen über Informationen zu sammeln. Wo finde ich was, ist es aktuell? Ebenfalls sollen Piraten darauf hingewiesen werden, wenn Informationen aktualisiert werden müssen.

Mite redet kurz als Pirat über die Chatkontrolle. "Keine Chatkontrolle, nicht heute, nicht morgen, niemals!" Es wird auf die Website www.chat-kontrolle.eu hingeweisen.

Michael Freche (1V Ba-Wü) spricht über die Landtagswahl in Ba-Wü. Es werden 2000 UUs für die Landesliste benötigt. Er bittet darum, lokale Bekannte und Familie anzufragen und UUs zu sammeln. Außerdem ist demnächst eine Demonstration gegen Palantir: 04.10. 14 Uhr Schlossplatz in Stuttgart; Infostand ab etwa 10 Uhr.

Lukas berichtet über die Rechnungsprüfung. Es wurde stichprobenartig geprüft. Es steht nichts einer Entlastung entgegen.

TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände

Es muss über die Entlastung des 16. und 18. BuVo entschieden werden. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit für die Entlastung des 16. BuVo. Die Versammlung stimmt einstimmig für die Entlastung des 18. BuVo.

Babak hält eine kurze Rede/Danksagung zur Arbeit an der Webseite und dem Agitatorrr. Er fordert außerdem die Mitglieder auf, zur Demo gegen Palantir zu kommen. Außerdem berichtet er über die cumex-shredder.de Webseite

Růžena redet über die UU-Sammlung in EU Wahl vs. BTW. Die Piraten haben das UU sammeln zur BTW zu leicht genommen und eher diskutiert als wirklich zu sammeln. Es stehen 2026 mehrere LTW an, es müssen in allen Bundesländern UUs gesammelt werden. Wie kann man diese Bundesländer unterstützen? Unterstützung aus der Ferne ist auch wichtig. Social Media ist wichtig, auch dies nehmen die Piraten zu leicht. Nicht die Vorstände allein müssen das bewältigen, auch die Basis muss mitarbeiten. Bei der Wahl antreten sollte die höchste Priorität für die Piraten sein. Das piratige Mandat sollte ernst genommen werden.

TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen

SÄA004

Lukas stellt den SÄA004 vor.

Rückfrage: Wenn jemand aus dem BuVo ausscheidet, kann die Position nachrücken/nach gewählt werden? Antwort: Ja, kann nachgewählt werden. Rückfrage: Wann soll festgelegt werden, wie lang das Amt ist? Antwort: Direkt vor der Vorstandswahl. Rückfrage: Wie genau läuft eine geheime Abwahl ab? Antwort: Der Parteitag kann abwählen. Danach wird das Amt vom BPT neu gewählt. Rückfrage: Wie genau wird die Amtszeit definiert? Sekundengenau, exaktes Datum? Antwort: In Bayern werden Vorschläge eingebracht und diese abgestimmt. Pro: Antrag ist überfällig. Kandidaten sollten aber definitiv in der Lage sein, eine lange Amtszeit zu machen. Con: Wir haben im Bund viel Fluktuation. Pausen sind sinnvoll. Die Diskussion über die Amtszeit ist unschön auf dem BPT. Pro: Kontinuität im BuVo ist wichtig. Das Verhältnis der Einarbeitungszeit ist enorm, eine längere Amtszeit verbessert es. Der BuVo sollte eher unterstützt werden, damit er die Arbeit auch aushält. Con: Eine längere Amtszeit bedeutet eine höhere Hürde für Kandidaten - von denen wir jetzt schon wenige haben. Kontinuität kann auch damit gelöst werden, dass Leute wiedergewählt werden. Con: Die Proargumente sind nicht überwiegend. Pro: Jeder hat die Wahl, ein Amt kurzzeitig zu beenden. Pro: Flexiblität hilft; der BuVo sollte gefragt werden, sie können selbst einen Vorschlag geben.

Lukas gibt ein Schlusswort.

Die Versammlung nimmt den Antrag an.

TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge

Diskussion, wie lang die Amtszeit des BuVos sein soll. Thomas fragt die Kandidierenden für BuVo-Ämter, wie lang sie das Amt machen wollen. Es gibt eine kurze Aussprache bzgl. welche Dinge zu beachten sind.

Es wird darüber abgestimmt, ob der nächste BuVo bis zu 24 Monaten im Amt sein darf. Dies ist ein eingeschobener sonstiger Antrag. Die Versammlung nimmt den Antrag an. Der 19. BuVo kann somit bis zu 24 Monate im Amt sein.

Mite erinnert daran, dass alle Listen immer noch offen sind. Thomas unterbricht die Versammlung bis 14:30 Uhr.

Thomas eröffnet die Versammlung um 14:36 Uhr wieder.

Mite ruft zum letzten Mal für die Kandidierendenliste für den 1V auf. Mite schließt die Kandidierendenliste für das Amt zum 1V.

Wahl 1V

Zum Amt des 1V kandidieren: - Lilia Kayra Kuyumcu

Kayra stellt sich vor. Sie spricht über die notwendigen Änderungen für die Zukunft: Struktur, Ordnung, Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit. Im letzten BuVo konnte sie zwar nicht sehr viel Zeit investieren; sie konnte aber daran arbeiten und hat Hürden beseitigt. Kayra hatte genug Zeit, sich vorzustellen.

Frage: Ist dir bewusst, dass die Position sehr viel Druck mit sich bringt? Antwort: Ja

Frage: Da du nicht beim Kandidatentreffen warst; was willst du in dieser Amtszeit ändern? Antwort: Viel mehr Zusammenarbeit BuVo <=> LaVo <=> AG verbessern. Mehr Zeit investieren.

Frage: Hast du Lust, dich selbst fertig zu machen oder hast du viel Mut? Kannst du eine Grenze setzen, damit du dich nicht selbst verbrennst? Antwort: Vertraut in die Menschen, die hinter ihr stehen. Passt auf sich und andere auf.

Frage: In wie weit ist Fundraising Teil der Öffentlichkeitsarbeit? Antwort: Keine tiefgehenden Gedanken; definitiv Teil ja. SoMe ist hier wichtig.

Frage: Was sind 2-3 deiner wichtigsten politische Themen? Antwort: Mehr Demokratie auf allen Ebenen, mehr Inklusion, mehr/bessere Bildung, Transparenz bei Finanzen.

Frage: Wie handhabst du Konflikte unter Piraten? Antwort: Teil der Position; Konsequenzen ziehen.

Frage: Warum braucht es Piraten im Parlament. Antwort: Piraten machen einen Unterschied, es gibt keine Alternative zu uns.

Thomas gibt an Mite ab. Mite erklärt den Ablauf der Wahl.

Es gibt eine Wahlurne. Die leere Wahlurne wurde der Versammlung gezeigt. Mite eröffnet den Wahlgang um 14:55 Uhr.

Es sind 64 Personen akkreditiert. Mite schließt den Wahlgang zum 1V um 15:10 Uhr.

Auf Kayra fallen folgende Stimmen: Gültig: 61 Dafür: 40 Dagegen: 21 Ungültig: 1

Kayra nimmt die Wahl an. Kayra ist auch im LaVo SM in MV. Die Versammlung stimmt überwiegend für die Ämterkommulation.

Mite schließt die Kandidierendenliste für das Amt zum 2V um 15:21 Uhr. Mite gibt an Thomas ab.

Wahl 2V

Dennis Klüver kandidiert.

Dennis stellt sich vor. Dennis hätte sich auch andere Menschen als 2V vorstellen können. Dennis möchte alle anrufen (teilweise scherzhaft) - Kommunikation muss verbessert werden. Mit Landesvorständen und Mandatsträgern muss besser kommuniziert werden. Dennis wurde Opfer politischer Gewalt - Sachbeschädigung an Haus und Tür führten zu mehreren Anzeigen. Wir sind alle Antifaschisten. Möchte Kayra unterstützen.

Dennis hatte genug Zeit, sich vorzustellen.

Frage: Wirst du die Projekte wie die News-Kombüse und Mails weiterführen? Hast du Pläne, die Kommunikation in der Partei (unter Piraten) zu verbessern? Antwort: Ja werden weiter geführt. Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Die Menschen müssen einzeln angesprochen werden.

Frage: Hast du Probleme mit dem Landesverband BaWü? Antwort: Nein, die BaWüler sind gebraucht.

Frage: Hast du/ihr vor,die Zusammenarbeit mit den tschechischen Piraten zu verbessern? Antwort: Wird verfolgt, können wir draus lernen. Wichtige Kernthemen, die dort gut ankommen, auch hier voranbringen.

Thomas gibt an Mite ab. Mite erklärt den Wahlgang.

Es gibt zwei Wahlurnen. Die leeren Wahlurnen wurden der Versammlung gezeigt. Mite eröffnet den Wahlgang um 15:37 Uhr.

Es sind 64 Personen akkreditiert. Mite ruft zum letzten Mal zur Wahl auf. Mite schließt den Wahlgang um 15:47 Uhr.

Auf Dennis fallen folgende Stimmen: Gültig: 61 Dafür: 44 Dagegen: 17 Ungültig: 2

Dennis nimmt die Wahl an.

Mite schließt die Kandidierendenliste zum Schatzmeister um 15:58 Uhr.

Wahl SM

Jutta Dietrich kandidiert.

Jutta stellt sich vor. Jutta hatte genug Zeit, sich vorzustellen.

Frage: Welche Sachen hast du nicht fertig bekommen? Antwort: Digitalisierung der Schatzmeisterei und Mitgliederverwaltung - kurze Wege und einfache Struktur. Verwaltung verschlanken.

Frage: Du machst Verwaltung, bist aber auch politisch aktiv, möchtest du das mal vor der ganzen Partei machen? Antwort: Mit Überschreitungen der Höflichkeitsgrenzen ja.

Mite erklärt den Wahlgang. Es gibt zwei Wahlurnen. Die leeren Wahlurnen wurden der Versammlung gezeigt.

Mite eröffnet den Wahlgang um 16:05 Uhr. Mite ruft zum letzten Mal zur Wahl auf. Mite schließt den Wahlgang um 16:14 Uhr.

Es sind 64 Personen akkreditiert. Auf Jutta fallen folgende Stimmen: Gültig: 61 Dafür: 50 Dagegen: 11 Ungültig: 0

Jutta nimmt die Wahl an.

Jutta ist gleichzeitig noch SM in Hessen und 2V im KV FFM. Die Versammlung stimmt der Ämterkumulation zu.

Mite teilt der Versammlung mit, dass es keine Kandidierenden für den stellv. SM gibt. Die Versammlung stimmt gegen die Wahl eines stellv. SM. Die Kandidierendenliste zur Wahl des stellv. SM ist damit geschlossen.

Mite schließt die Kandidierendenliste zur Wahl des Beisitzer. Mite gibt an Thomas ab.

Wahl Beisitzer

Es kandidieren: - Babak Tubis - Karsten Wehner - Nick Neumann - Schoresch Davoodi - Wolf Vincent Lübcke

Babak stellt sich vor. Er berichtet über die ÖA- und IT-Arbeit im letzten BuVo. Gruppierungen innerhalb der Partei sollen unabhänig des BuVo arbeiten können. Er spricht über die nötige Stabilität in z.B. IT. Projekte wie cumex-schredder sind Teil seiner Arbeit gewesen. Vorstandsarbeit ist Teamarbeit.

Frage: Laut dir sollen Menschen, die dem Vorstand zuarbeiten, dem Vorstand auch Folge leisten. Außerdem ist deine Ausdrucksweise nicht die beste, willst du daran arbeiten? Antwort: Ja mein Ton ist manchmal direkt. Bzgl. der Arbeit kommt es auf die Aufgabe an, die Verantwortung liegt beim BuVo, der Ausführende ist dabei raus. Wenn er den Auftrag erhält, Feedback zu geben, dann soll er das tun, sonst hat er seine Aufgabe auszuführen.

Frage: Bei der letzten Wahl war die Kommunikation zwischen BuVo und dem Beauftragten für Wahlprüfsteine problematisch und das Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde vor Abgabe kurzfristig verändert und war teilweise nicht Programmkonform. Wie willst du das in Zukunft verbessern? Antwort: Der BuVo geriet hier in Zeitnot, die genaue Beauftragung war nicht bekannt. In Zukunft wird darauf geachtet, dass der Beauftragte dabei wieder korrekt eingebunden wird. Das lief letztes Mal nicht ideal, ich habe dann daran gearbeitet, es zu korrigieren unter Zeitnot und habe einen deutlichen Rüffel bekommen, den ich auch entgegengenommen habe und verstehe.

Frage: Du machst spät nachts Dinge, obwohl du möchtest dass Mitglieder die Arbeit mit machen. Antwort: Was gemacht werden muss wird gemacht. Es braucht mehr Unterstützung der Mitglieder.

Karsten Wehner stellt sich vor. Er ist im Nürnberger Vorstand tätig. Karsten möchte den BuVo unterstützen wo immer möglich.

Frage: Wie viel Zeit hast du um im BuVo aktiv zu sein? Antwort: Sehr viel.

Frage: Du kandidierst "nur" als Beisitzer, was möchtest du im BuVo machen? Antwort: Verwaltungstätigkeiten und ähnliches - ich bringe alle meine Fähigkeiten ein.

Frage: Welche politischen Themen bewegen dich? Antwort: Transparenz, Menschenrechte, Inklusion (Hauptthemen).

Karsten hatte genug Zeit, sich vorzustellen.

Nick Neumann stellt sich vor. Beauftragt in Oberbayern. Koordiniert die AG Datenschutz. Themen: Digitalisierung, Digitale Selbstbestimmung etc. Im BuVo will ich Webseiten überarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit machen und Neumitgliederflow verbessern. Es braucht mehr Content auf den Social Media Kanälen. Zeitlich im nächsten Jahr sehr gut. In Kommunikation mit Kayra bzgl. Social Media Arbeit.

Frage: Ihr wollt einen Fokus auf Social Media setzen, wollt ihr dabei eher auf die großen Platformen oder auf die öffentlichen Versionen? Antwort: Arbeit auf den öffentlichen Instanzen ist wichtig und sollte den Fokus haben. Allein kann nicht entschieden werden von X oder ähnlichen Weg zu gehen.

Nick hatte genug Zeit, sich vorzustellen.

Schoresch Davoodi stellt sich vor. Im letzten BuVo vor allem Kernthemen in der Außenpolitik verfolgt und nach außen gebracht. Die Piraten sind klar dafür da, die Demokratie zu verbessern, und dafür trete ich an.

Frage: Du hast in der Vergangenheit mehrfach nach außen Positionen kommuniziert, die nicht mit dem Parteiprogramm übereinstimmen. Auf Social Media eine pro Atomkraft Position, und beim Wahl-o-mat zum Thema der schweren Waffenlieferungen an Israel, wirst du das so fortführen? Schoresch Davoodi: Wir haben hier in der AG Außenpolitk eine Position und erkennen das Existenzrecht Israels bedingungslos an, das haben wir in Würzburg beschlossen. Fragesteller: Die Position weicht vom Grundsatz- und Wahlprogram ab, das friedliche Lösungen in Konflikten fordert. Für die Ukraine wurde hierfür explizit eine Ausnahme wegen Verteidigungskrieg beschlossen. Schoresch Davoodi: Jeder, der schwere Waffenlieferungen an Israel nicht unterstützt, ist ein Antisemit und das musste daher so kommuniziert werden. Fragesteller: Ich werte das als Antwort "Ja" Frage: Hast du vor dich als Beisitzer im BuVo weiterhin in der Außenpolitik zu äußern? Antwort: Es wird im Team und in der AG abgesprochen und dann kommuniziert.

Vincent stellt sich vor. Dieses mal nur als Beisitzer anstatt stellv. SM, da Borys nicht wieder antritt und damit die IT Verantwortung nicht besetzt ist. Die IT braucht einen Ansprechpartner im BuVo, dafür kandidier ich. Trotzdem unterstütz ich Jutta bei der Schatzmeisterei.

Frage: Nach der Satzungsänderung hast du leicht gehadert, willst du die 2 Jahre machen? Antwort: Wenn der Gesamtvorstand es macht werde ich wahrscheinlich dabei sein, garantieren kann ich das aber nicht. Durch Änderungen auf der Arbeit kann es ab nächstem Jahr mal dazu kommen, dass ich nicht zu einzelnen Sitzungen komme.

Vincent ist Beisitzer im LaVo NDS.

Thomas gibt an Mite ab.

Mite erklärt den Wahlgang. Da 5 Personen antreten ist diese Wahl eine Akzeptanzwahl. Für jede Person kann eine Stimme abgegeben werden.

Es gibt zwei Wahlurnen. Die leeren Wahlurnen wurden der Versammlung gezeigt. Mite eröffnet den Wahlgang um 17:06 Uhr.

Mite ruft zum letzten Mal zur Wahl auf. Mite schließt den Wahlgang um 17:16 Uhr.

Mite gibt an Thomas ab. Thomas erklärt die Vorgehensweise für den Rest des Tages. TOP10, 11 und 12 werden nach hinten verschoben, da es noch keinen Bericht des Bundesschiedsgerichts gibt. Danach geht es weiter mit der Wahl der Kassenprüfer und dem Antrag SÄA015.

Thomas gibt an Mite ab.

Es sind 64 Personen akkreditiert. Von 62 gültigen Stimmen sind auf die Kandidaten folgende Stimmen gefallen:

Babak Tubis: 42 Karsten Wehner: 35 Nick Neumann: 54 Schoresch Davoodi: 20 Wolf Vincent Lübcke: 55

Schoresch Davoodi hat das Quorum nicht erreicht, alle anderen haben das Quorum erreicht.

Vincent nimmt die Wahl an. Vincent ist Beisitzer im LaVo NDS. Die Versammlung stimmt der Ämterkumulation zu.

Babak nimmt die Wahl an. Er hat keine weiteren relevanten Ämter.

Nick Neumann nimmt die Wahl an. Er hat keine weiteren relevanten Ämter.

Karsten nimmt die Wahl an. Karsten ist Beisitzer im Vorstand des KV Nürnberg. Die Versammlung stimmt der Ämterkumulation zu.

Mite gibt an Thomas ab.

TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen

Keine vorliegend.

TOP13: Wahl der Kassenprüfung

Es werden Kassenprüfer gesucht.

Es kandidieren: - Detlef Netter - Oliver Graf

Die Versammlung wählt Detlef und Oliver zur Position der Kassenprüfer.

Auf die Frage, ob beendet wird, wird nicht eindeutig geantwortet, wir machen weiter.

TOP14: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung der Beo-Verantwortlichen betreffen

SÄA015

Der Antrag wird von Joscha vorgestellt. Er soll als Diskussion dienen, ob der BEO in der Satzung sinnvoll ist. Er ist eine schöne Idee, aber die Manpower dafür fehlt aktuell. Sollen wir ihn aktuell aus der Satzung nehmen, und später wieder einführen? Wir haben heuer zwei oBPT geamcht, ich glaube sie sind ein guter Ersatz.

Verständnisfrage: Habt ihr mit den aktuellen BEO-Verantwortlichen darüber geredet? Joscha Germerott: Ja unter anderem Pawel, es hat seine Gründe, dass der Antrag vor der Wahl der BEO -erantwortlichen drankommt. Die Manpower fehlt, wir müssen uns um die wichtigen Sachen in der IT kümmern

Frage: Wenn man so einen Antrag stellt, wäre es gut, wenn man den Paragraphen nochmal vorliest, damit jeder ihn vor Augen hat. Wo siehst du den Punkt, dass der BEO unbedingt aus der Satzung raus muss? Joscha: Ich erwarte, dass der BEO bekannt ist. Ist schwierig, den ganzen Text hier vorzulesen. Es gibt keinen Grund, ihn weil er nicht mehr in der Satzung ist komplett zu vergessen.

Frage: Wissen die, die jahrelang Entwicklungsarbeit reingesteckt haben, davon? Antwort: Ich habe nicht mit den Leuten viel geredet, aber ich gehe davon aus, das viele davon inaktiv geworden sind.

Contra: Theoretisch bin ich ein Freund, aber 9b der Bundessatzung macht ein Problem, weil der Basisentscheid, der dort gefordert wird, nicht mehr existiert.

Pro: Seit 2013 quälen wir uns mit dem Thema rum, 12 Jahre, wir haben festgestellt, es geht nicht so. Wir haben ja die oBPT. Das Ding ist tot. Der BEO ist nicht zertifiziert

Contra: Ich sehe den BEO als wichtiges Instrument, er erlaubt Abstimmungen zwischen Parteitagen zu brisanten Themen, erlaubt sich in Ruhe mit den Themen zu beschäftigen. Und gerade dass er in der Satzung steht, dient als Erinnerung an ihn.

Contra: Die Onlineparteitage haben sich ja bewährt, da dort alle Mitglieder teilnehmen können, der BEO ist mehr für Eingeweihte. Ich finde es nicht gut, dass er total gestrichen wird.

Contra: Wenn er nicht aktiv ist, dann stört er ja niemanden, warum sollte man ihn dann streichen?

Contra: Das es nicht funktioniert können wir auf fast alles Inhaltliche auch anbringen. Wir haben mit Liquid Feedback angefangen, wurde dann aus Gründen nicht weiter verfolgt, ist dann so eingeschlafen, dass der BEO daraus entstanden ist. Wenn wir nicht ersatzweise ein Tool zur ständigen Inhaltsdiskussion zu erstellen, sehe ich nicht angebracht, die Idee davon aus der Satzung zu streichen.

Pro: Der BEO kostet Geld, wir können das so nicht umsetzen. Ich glaube es ist tot. Wenn uns eine tolle Lösung einfällt, wie wir das sonst lösen, gerne.

Pro: Der BEO ist in einem Zustand, wo man das ganze testen kann. Wir zahlen als BundesIT für die Server, wir machen noch einen Test.

Contra: Ich denke es fehlt nicht an Interesse, Es fehlte nur an Kommunikation zu dem Thema, an konkreten Aufrufen zu den Tests. Ich denke das Interesse ist grundsätzlich noch groß.

Es wird nochmal darum gebeten, den §16 zu verlesen. Das wird teilweise getan und dann auf Wiki und den Matrixkanal verwiesen.

Pascal: Wir haben Kosten, die lassen sich beziffern, man könnte es auch auf private Server umziehen. Roger hat schon angemerkt, die Kommunikation um den BEO muss verbessert werden, hier bitte ich den Bundesvorstand um Aktivität. Eine Urabstimmung kann auch auf anderen Wegen erfolgen. Ich freue mich so oder so, wie auch immer die Abstimmung ausgeht. Danke auf jeden Fall für die Diskussion.

Über den Antrag wird abgestimmt. 25 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen Der Antrag wird abgelehnt.

TOP15: Wahl der Beo-Verantwortlichen unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 14 angenommenen Anträge

Es gibt keine Kandidierenden für die Wahl zum BEO-Beauftragten.

TOP16: Wahl der Vertrauenspiraten

Roger Rösch kandidiert.

Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit für Roger als Vertrauenspirat.

Thomas unterbricht den Bundesparteitag 25.3 bis Sonntag, 28.09.2025, 10 Uhr

Thomas eröffnet den Bundesparteitag 25.3 wieder um 10:05 Uhr.

TOP17: Satzungsänderungsanträge

Blockabstimmung SÄA001, SÄA003, SÄA005, SÄA006, SÄA007, SÄA008, SÄA009

Thomas erklärt das Verfahren um die Blockabstimmung.

Die Versammlung stimmt der Blockabstimmung nach einer Vorstellung und Pro/Contra reden zu. Nach Tagesordnungsvorschlag werden somit Anträge SÄA001, SÄA003, SÄA005, SÄA006, SÄA007, SÄA008 und SÄA009 im Blockabstimmungsverfahren diskutiert.

Jutta stellt den SÄA001 vor.

Con: Damit würde die Übersicht schlechter sein. Pro: Sie sind überflüssig. Pro: Leichte Sprache: Alles was nicht notwendig ist kann raus. Con: Damit ist nicht mehr klar was in einzelnen Paragraphen gemeint ist, da die Paragraphenbezeichnungen sich auf die Überschriften beziehen. Pro: Abschnitte A und C sind anders aufgebaut als Abschnitt B, damit ist es einheitlich.

Joscha stellt den SÄA003 vor.

Joscha stellt den SÄA005 vor.

Joscha stellt den SÄA006 vor.

Joscha stellt den SÄA007 vor.

Joscha stellt den SÄA008 vor. Pro: Man kann dem Antrag gut zustimmen, aber der Antrag nimmt auch den Tagesordnungspunkt heraus

Joscha stellt den SÄA009 vor. Pro: Die neue Version verweist auf ein Parteiengesetz und ist damit grundsätzlich besser.

Nach Kontroversen bei SÄA001 werden Anträge SÄA003, SÄA005, SÄA006, SÄA007, SÄA008 und SÄA009 in einem Block abgestimmt. Die Versammlung nimmt die Anträge im Block an.

SÄA001 wird allein abgestimmt. Die Versammlung lehnt SÄA001 ab.

SÄA002

Jutta stellt den SÄA002 vor.

Frage: Was ist die Konsequenz daraus, wenn eine Gliederung dagegen verstößt? Antwort: Manche Dinge sind gesetzlich vorgeschrieben, die Konsequenzen sind im Gesetz. Innerhalb der Partei wird es einen weiteren Antrag geben.

Con: Der Antrag enthält einen Fehler: Der Antrag definiert Mitgliederversammlung als Parteitage und Aufstellungsversammlungen, da dies so im Gesetz definiert ist.

Es gibt ein Meinungsbild, wievielen Personen dieser Fehler aufgefallen ist. Es gibt sehr wenige Meldungen.

Jutta zieht den Antrag zurück.

SÄA010

Joscha stellt den SÄA010 vor. Aktuell könnnen Untergliederungen definieren, wann eine Gliederung handlungsunfähig ist. Dadurch können z.B. niedere Gliederungen dann die Aufgaben des Landesvorstands übernehmen, wenn das vom Landesverband so definiert ist. Hiermit geht das dann klar auf den Bundesvorstand über. Das nimmt den Landesverbänden etwas Handlungsspielraum, aber ich finde es angebracht, dass der Bundesvorstand dann übernimmt.

Frage: Der zweite Satz ist mir nicht klar. Antwort: Der übergibt an einen Landesvorstand, der schon nach Satzung kommisarisch für einen handlungsunfähigen Landesvorstand übernimmt. Pro: Ein Beispiel aus der Vergangenheit, eine Gliederung, die angekündigt andlungsunfähig wurde. Wir haben vorsorglich die Konten aufgelöst, weil wir sonst ab der Handlungsunfähigkeit abwarten hätten müssen, bis irgendjemand Zugriff hat. Hier ist das klar geregelt, was nötig ist. Pro: Wir haben das immer noch, dass Landesverstände sich verweigern, Unterlagen zu übergeben, hiermit haben wir das klar. Contra: Hiermit kann der Bundesvorstand den Landesverband beliebig lange weiterführen. Bisher ist klar geregelt, dass er nur kommisarisch übernimmt.

Schlusswort Joscha: Danke für den Einwand Bastian, er ist wichtig und ich werde den Antrag jetzt zwar nicht zurückziehen und euch zur Abstimmung lassen, aber auf jeden Fall den Punkt für die Zukunft mitnehmen und noch ergänzen.

Der Antrag wird mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.

SÄA011

Babak stellt den SÄA011 vor. Die Satzungsparagraphen §4 und §5 brauchen eine überarbeitung. Diese Überarbeitung präzisiert die beiden Paragraphen und macht sie rechtlich sicher.

Frage: Der Punkt Interna (definiert, was unter Verschluss gilt) ist rausgefallen? Antwort: Das gehört nicht in den Teil für Rechte und Pflichten von Mitgliedern.

Con: Im Kleingedruckten steht, dass dadurch das passive Wahlrecht entzogen wird. Con: Nicht nur eine Bereinigung, führt neue Pflicht ein: Piraten wären weisungsbefugt unter Organen. Außerdem fällt die Streichung raus. Con: Interna bezieht sich auf die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder. Die wird durch das Entfallen im Antrag damit aufgelöst.

Schlusswort: Wenn es in der Finanzordnung steht, muss es nicht nochmal oben geregelt sein. Satzung muss sauber und korrekt sein. Interna gehören so nicht rein in die Satzung. Der Entzug des passiven Wahlrecht findet statt, wenn jemand im Vorstand einer anderen Partei ist.

Die Versammlung lehnt den Antrag mit großer Mehrheit ab.

Thomas gibt an Vincent ab (Wechsel der Versammlungsleitung).

SÄA013

Jutta zieht den SÄA013 zurück, da der SÄA002 auch zurückgezogen wurde.

SÄA012

Jutta stellt den SÄA012 vor.

Frage: Warum steht hier "gilt dies ab 2025"? Antwort: Das ist aus der aktuellen Satzung übernommen da dieser SÄA nur eine Korrektur aus dem originalen Antrag vom letzten BPT ist.

Frage: Was wäre wenn dadurch Mitglieder nicht mehr heute akkreditierbar werden? Antwort: Das Problem gab es nicht.

Con: Beitrag alle min. 72€ schlecht. Das hat in der Vergangenheit zu Austritten geführt. Pro: Man kann Beitragsminderung nach den weiteren Paragraphen der Finanzordnung weiterhin beantragen, das bleibt erhalten. Con: Der Minderungsantrag ist eine große Hürde. Con: Ab 1000€ ist dafür das klar ist, dass unter 1000€ Minderung beantragt werden kann. Pro: Der Antrag löst eine Lücke, führt aber nichts neues ein. Inzwischen kann sogar auf 1€ gemidnert werden und Minderungsanträge werden nicht abgelehnt. Con: Stimmberechtigungen gelten auf allen Ebenen. Con: Die Lücke sollte anderweitig gelöst werden. So dass klar wird, dass man unter 1000€ Einkommen Minderung beantragen oder wählen kann. Pro: Ich finde es schade, dass hier Diskussion über die 72€ entstehen, da der Mindestbeitrag ab 2025 72€ beträgt. Daher ist das nach aktueller Satzung alles darunter eine Minderung und würde nur zwingen einen Minderungsantrag zu stellen. Pro: In der Satzung steht schon in der Nähe dass es die Möglichkeit gibt, eine Minderung zu beantragen. Außerdem wurde in der Mail nach dem BPT Nürnberg bereits geschrieben, dass es Minderungen gibt. Con: Es gab viele Mails von Menschen, die ausgetreten sind, weil sie die 72€ nicht zahlen können. Nicht jeder liest die Satzung und erkennt die Möglichkeit.

Die Versammlung stimmt gegen eine Fortsetzung der Debatte.

Schlusswort: Der Antrag, der die 72€ setzt, ist bereits in Nürnberg passiert. Es geht heute auch nur um ein Wort. Es geht hier außerdem nur um die Selbsteinstufung, die nicht mal kontrolliert wird. Es gibt zusätzlich die Möglichkeit, monatlich oder quartalsweise zu zahlen.

Die Versammlung lehnt den Antrag ab.

SÄA014

Joscha stellen den Antrag SÄA014 vor. Bisher müssen Wahlen durch einen Basisentscheid beschlossen werden. Viele Satzungsänderungsnträge wurden schon zum letzten oBPT gestellt und dann zurückgezogen wegen der Pflicht. Deshalb bitte ich darum, das zu streichen. Wahlen müssen generell geheim sein, das können wir aktuell aber nicht, also sind sie ausgenommen. Wir können also Satzungsänderungsanträge machen und Wahlen, wenn die Technik dafür vorhanden ist.

Pro: ich finde das gut. Wir haben das mit der Satzungsänderung als Vorsichtsmaßnahme nicht gewollt. Aber wir sind reif geworden und das Risiko ist nicht mehr so groß. Contra: Technisch und moderationstechnisch liefen die Parteitag noch nicht so glatt. Deswegen finde ich kritisch, so wichtige Themen wie die Satzung dort abzustimmen. Pro: Wir sind online mehr, und bei der Technik bin ich zuversichtlich, dass das bald behoben wird. Pro: Bei den Onlineparteitagen sind mehr Mitglieder aktiv dabei.

Schlusswort: Wir haben online nicht das Problem, dass wir anreisen müssen, wir haben nicht das Problem, dass die Dresdner gleich abreisen müssen. Ja die technischen Probleme, ich kann das verstehen, ich werde daran arbeiten, dass das in Zukunft besser läuft. Ich bitte darum anzunehmen und hoffen wir, dass der nächste Parteitag dann glatt läuft.

Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

TOP18: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere

GP001

Babak stellt den GP001 als Proxy vor. Der GP-Antrag soll das, was in den AGs und Themenbeauftragungen bereits besprochen wird, ins GP schreiben.

Pro: In der heutigen Fassung wurden Kritikpunkte aus der Version zum oBPT gefixt. Er hat zwar noch kleine Kritikpunkte, ist überwiegend aber gut.

Die Versammlung nimmt den Antrag mit großer Mehrheit an.

SO001

Tim stellt den SO001 vor. Der Antrag verbietet die Nutzung von KI-generierten Inhalten auf öffentlichen Plattformen.

Frage: Wie ist die Diskussion um deinen Antrag verlaufen? Antwort: Auf Bundesebene Kritik, dass er zu weitfassend ist. Bei der Nutzung von nur lizensfreien Quellen gab es die Kritik, dass dies nicht geprüft werden kann.

Frage: Würden KIs innerhalb Tools wie Photoshop auch gebannt werden? Antwort: Es gilt nur für generative KIs.

Frage: Was ist eine faire Entlohnung und wer soll diese leisten? Antwort: Die Gliederungen, die sie benutzen, müssen auf die Entlohnung achten.

Con: Der Antrag geht zu weit. Regulierung ist hier gut, aber KI kann auch kreativen Input liefern. Auch kleine Tools sind schon generative KI und sie bieten oft eine große Arbeitserleichterung. KI ist eine Zukunftstechnologie, bei der wir zwar besprechen sollten, wie wir sie verwenden, aber sie keinesfalls generell verbieten sollten. Pro: Wir sollten keine 0815 KI-Sachen für die Außenwirkung nutzen. Con: Es liest sich so, als ob wir auch den Computer verbieten sollten. KI ist eine destruktive Technologie, wir können entweder gestaltend mitarbeiten oder uns verblocken. Als IT-Partei sollten wir aber mit gestalten. Pro: KI nutzt kreative Menschen aus und der Antrag nimmt KI nicht komplett weg, sondern setzt nur den Rahmen dafür. Con: Der Antrag ist zu restriktiv, die Technik gehört dazu. Wir sollten den Antrag so stellen, dass wir KI im Rahmen unserer Werte nutzen und sinnvoll nutzen. Pro: Weil wir uns für Datenschutz einsetzen sollten wir für den Antrag stimmen. Con: Manche Pro-Punkte sind gut, aber der Antrag geht zu weit. Es gibt aber z.B. Tools, die damit komplett wegfallen würden. Es muss besser geregelt werden. Pro: Es gibt in der Partei ein Manpowerproblem, wir brauchen neue Leute, die mitarbeiten. Es ist nicht verständlich, wie wir den Eindruck machen sollen, wenn wir nur KI benutzen. Authentisch und kreativ ist besser als KI. Con: Der Antrag geht sehr Weit, auch das Wegmachen von Bildausschnitten ist generative KI. Auch das Generieren von vereinfachter Sprache ist generative KI. Eine faire Entlohnung ist nicht überprüfbar. Pro: Man kann Änderungsanträge stellen um den Antrag zu korrigieren? Texte haben keinen Schöpfungswert.

Die Versammlung stimmt gegen das Fortsetzen der Debatte.

Die Versammlung lehnt den Antrag ab.

Die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass es einen Bundesvorstandsbeschluss gibt, der Kennzeichnung KI-generierter Werke vorschreibt und somit ein Teil des Antrages schon umgesetzt ist.

SO002

Tim stellt den SO002 vor. Der Discord existiert und ist verwaist. Discord hat keine Verschlüsselung.

Frage: Welche Kosten verursacht Discord? Antwort: Keine. Es kümmert sich aber keiner darum.

Frage: Ist geklärt, dass der Discord wirklich beim Bund ist? Ist der PPI Server offiziell und fällt auch der unter den Antrag? Antwort: Ist nicht geklärt.

Frage: Gibt es eine Möglichkeit, die Inhalte von Discord zu sichern? Antwort: Sicherungen können vorgenommen werden.

Frage: Gibt es andere SoMe, die erst von dem BPT abgesegnet werden? Antwort: Nein, aber er wurde vom BuVo erstellt.

Frage: Besteht ein Kontakt zu den Admins? Antwort: Ja.

Pro: Es ist irrelevant, ob Kosten entstehen. Discord sollte nicht unterstützt werden, da er unter anderem KI nutzt und Datenschutz nicht eingehalten wird. Con: Der Discord ist nicht verwaist, da passiert was. Ob man auf der Plattform präsent sein sollte, ist eine generelle Frage. Wir sollten uns nicht verstecken. Pro: Es macht keinen Sinn, auf einer Plattform zu sein, wo sowieso nichts passiert. Die Leute, die wir erreichen wollen, sind nicht auf Discord, Twitter, etc. Con: Es ist wichtig, sich Gedanken zu machen, wo wir unsere Wähler erreichen. Auf Discord und TikTok sind junge Wähler. Wir sollten uns nicht vor Wählern verstecken. Nur Fediverse ist nicht machbar, da ist die Reichweite nicht groß. Pro: Man kann auch auf dem Fediverse Erfolg haben. Die Gesichtsverifikation und KIs auf Discord sind nicht vereinbar. Wir haben wenig Leute und wenige Accounts, da sollten wir uns auf wenige konzentrieren. Pro: Wer sich mal mit Discord beschäftigt hat wird sich gruseln. Die Sicherheitsprobleme sind sehr groß. Pro: Eine Plattform, die tot ist, aber zum Kontaktaufbau da ist, und dann auf Fragen keine Antworten kommen, ist ein Problem. Con: Discord muss geklärt werden, ob die Löschung die richtige Lösung ist sollte überlegt sein. Con: Lieber mehr bespielen, auch gerne Inhalte, die die Plattform kritisch sieht. Solange die Plattform öffentlich ist, muss nicht darüber diskutiert werden, wie kritisch die Plattform ist.

Die Versammlung entscheidet gegen die Fortsetzung der Debatte.

Schlusswort: Für die Abschaltung. Es ist unmöglich, den Discord datenschutztechnisch weiter zu machen.

Die Versammlung nimmt den Antrag an.

PP001

Dennis stellt den Antrag PP001 vor. Wohnungsbau ist eine Schlüsselaufgabe. Piraten Tschechien haben es schon als Kernthema.

Frage: Laut dem PP soll ein Mehrfamilienhaus in der Größe veränderbar sein, soll dies eine Pflicht sein? Antwort: Wir sind nicht in der Lage, das ins Gesetz zu schreiben, ein kluger Bauherr macht das von vornerein. Es soll nicht Pflicht sein, aber in die Diskussion eingebracht werden.

Pro: Der Antrag ist gut: Zuschüsse werden erhöht; Studierende werden speziell angesprochen; Leerstand muss aufgebrochen werden, viele Häuser in Ortszentren stehen leer. Con: Generell ein guter Antrag, die Formulierung bzgl. der Frage sollte aber besser geschrieben sein. Pro: Wir müssen uns mit dem Thema besser beschäftigen, aktuell ignoriert die Politik das Thema.

Die Antragskommision erläutert, wie der Antrag angepasst werden kann. Dennis kann jetzt den Antrag zurückziehen oder abstimmen lassen. Er kann ihn dann allerdings auch wieder geändert einreichen und er wird direkt abgestimmt, da es für Positionspapiere keine Frist gibt.

GO Antrag Meinungsbild: Wer ist in der Lage den Antrag so zuzustimmen? Das Meinungsbild ist postiiv ausgefallen.

Schlusswort: MV, Sachsen und NDS haben sich bereits mit dem Thema beschäftigt. Die Grundsteuer C ist eine tolle Sache, aber die Verwaltung ist damit überfordert.

Der Antrag wird mit überwiegender Mehrheit angenommen.

PP002

Dennis stellt den Antrag PP002 vor. KI ist ein wichtiges Thema für die Partei, es sollte aber erstmal als PP verabschiedet werden - deswegen ist es noch kein Wahlprogrammantrag. Wir sollten zum Thema KI eine Position haben, die wir nach außen geben können.

Frage: Ist das nicht so auch im Programm? Antwort: Zum Teil stehen sie im Programm, aber es sind weiterhin Fragen offen.

Pro: Guter Antrag, sehr weitgreifend. Es geht hier nicht um die Arbeit der Partei sondern allgemein. Es werden Punkte angesprochen, die nicht im GP stehen. Con: Es enthält Punkte, die zu restriktiv sind. Es fordert absolute Transparenz für Unternehmen, die KI nutzen. Pro: Das Thema KI ist sehr wichtig für die Piraten. Wir sind die einzige politische Gruppe, die KI erklären kann. Wir sollten weitaus mehr PP darüber machen. Con: Wenn wir eine Außenwirkung mit PP erzeugen wollen und damit auch Kontroversen aufstellen wollen müssen wir aufpassen, dass diese Kontroversen uns nicht aus der Diskussion rausschmeißen.

Schlusswort: Die Aufgabe ist sehr groß und in der Öffentlichkeit ist es nur die Digitalisierung. Wir sollten einen Weg zeigen für eine bessere Zukunft. Die Auswirkung der KI sind nicht komplett bekannt, wir müssen hier auf die Folgen achten.

Die Versammlung nimmt den Antrag an.

PP003

Guido stellt den Antrag PP003 vor. Unsere Bundesregierung ist nicht gut. Die Sabotage der Energiewende führt zu Nachteilen für alle in Formen von Kosten, Gesundheit etc. Wir müssen den Kurs, den wir bereits fahren, mit Korrekturen verbessern und weiterfahren. Die Entscheidung für Gas ist nicht auf Fakten basiert, sondern auf politische Verfahren. Es fördert die Abhängigkeit zu den USA oder Russland.

Pro: Die Diskussion über Technologieoffenheit der Regierung ist nicht glaubwürdig. Man sieht jetzt, dass diese aktuell gar nicht gewollt ist.

Schlusswort: Technische Fragen bzgl. der Energiewende sind alle geklärt.

Die Versammlung nimmt den Antrag mit großer Mehrheit an.

Ein Meinungsbild nach wie lang Pause gemacht wird fällt auf 45min aus. Vincent unterbricht die Versammlung bis 13:30 Uhr.

Vincent eröffnet den Parteitag wieder um 13:40 Uhr. Vincent gibt an Falk ab.

Falk eröffnet die Kandidierendenliste zur Wahl im BSG.

Wieland redet kurz über die Bundesgeschäftsstelle. Aktuell übernimmt Berlin die Kosten für die BGS. Es gibt Unterstützung aus anderen Landesverbänden. Berlin bittet hier um weitere Unterstützung für 2026. Es bräuchte aktuell ein oder zwei LV die etwa jeweils 300€ aufbringen.

Anmerkung aus dem Publikum: Mit Hinblick auf die Wahl ist unsere BGS sehr wichtig. Anmerkung vom LV Saarland: Es gibt dieses und nächstes Jahr jeweils 500€.

Wieland dankt dem Saarland und stellt nochmal dar, dass nächstes Jahr die Lage einfacher ist, da ein Raum vermietet werden soll.

TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts

Fredo berichtet per Jitsi. Es gab wenige Verfahren und aktuell keine offenen Verfahren. Es gab technische Probleme durch IT-Wechsel. Michael Ebner hat sein Amt niedergelegt, seitdem ist Fredo vorsitzender Richter. Wir hatten den Fall, dass Richter gewählt wurden, die dann aber nicht oder nur zu konstituierenden Sitzung erscheinen, aktuell können wir diese dann nur dauerhaft beurlauben. Es scheiden zwei Richter aus, diese Stellen werden nachgewählt. Gleichzeitig läuft das Amt mancher Richter aus. Er weist darauf hin, dass man um das Amt auszuüben lediglich gut den logischen Vorgaben der Satzung folgen können muss.

TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge

Es wird gefragt, ob es noch Kandidierende zum Wahl für das BSG gibt. Falk schließt die Kandidierendenliste zur Wahl des BSG um 14:02 Uhr.

Es kandidieren: - Antonia Hörster - Georg von Boroviczeny - Norman Chapman - Ruzena Skodova-Davoodi - Sandra Schwab

Antonia stellt sich vor. Da sie aktuell kein anderes Parteiamt hat wurde sie gefragt, ob sie Schiedsgericht machen möchte. Sie freut sich, ihren Gerechtigkeitssinn einzubringen.

Frage: Wie gut kommst du mit Gesetzestexten klar? Antwort: Kein Problem. Sie schlägt sich jetzt schon gerne mit dem Thema rum und hat Kontakte, an die sie sich wenden kann, wenn sie Unterstützung braucht.

Thomas stellt als Proxy Georg vor. Georg war schon im BSG und ist im LV Berlin mit dem Amt vertraut.

Thomas stellt Norman als Proxy vor. Norman war schon im BSG und ist im FSG. Er hat eine umfassende Kenntnis, was bei den Piraten passiert.

Jutta stellt Růžena als Proxy vor. Růžena ist seit 2017 bei den Piraten, hat einen Doktor und kann analytisch denken. Sie war in BaWü im Vorstand.

Thomas stellt Sandra als Proxy vor. Sandra kommt aus dem LV RLP, war im BSG und ist aktuell auch im FSG. Sie würde dieses Amt gerne machen.

Frage: Gibts ein Foto von Sandra? Antwort: Ist auf ihrer Wikiseite zu finden.

Frage (für alle Kandidaten/an die VL): Ist einer der Kandiderenden Mitglied in einem Vorstand? Antwort: Keiner der Kandidierenden ist Mitglied eines Vorstandes.

Thomas gibt an Falk ab.

Falk erklärt den Wahlgang. Die Wahl findet im Akzeptanzverfahren statt.

Die leere Wahlurne wurde der Versammlung gezeigt. Falk eröffnet die Wahl zum BSG um 14:19 Uhr.

Falk schließt die Wahl um 14:30 Uhr.

Während der Auszählpause gibt es zwei Gastreden der Tscheschichen Piraten.

Es sind 67 Personen akkreditiert. Von 45 abgegebenen Stimmen sind auf die Kandidaten folgende Stimmen gefallen:

Ungültig: 2 Antonia Hörster: 41 Georg von Boroviczeny: 31 Norman Chapman: 39 Růžena Škodová-Davoodi: 40 Sandra Schwab: 38

Antonia nimmt die Wahl an. Georg nimmt die Wahl per Telefon an. Norman nimmt die Wahl per Telefon an. Růžena nimmt die Wahl per Telefon an. Sandra nimmt die Wahl per Telefon an.

Falk gibt wieder an Thomas ab.

TOP19: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Babak erklärt kurz, dass der SO Antrag bzgl. des Discordservers möglicherweise gegenstandslos ist und er möglicherweise hätte nicht gestellt werden dürfen. Genaueres wird im folgenden geklärt.

Lukas berichtet über ein Event bzgl. der Chatkontrolle am Dienstag. Rückfragen und Anmeldelinks bei Lukas.

Mia wirbt für die PPI. Die Sitzungen finden alle 2 Wochen auf Mumble statt.

Guido wirbt für die AG Energiepolitik. Auch sie treffen sich alle zwei Wochen zu Debatten. Es gibt auch regelmäßig Vorträge zu interessanten Themen. Guido erwähnt eine Weihnachtsveranstaltung letztes Jahr mit Bullshit-Bingo zu energiepolitischen Themen. Dieses Jahr wird es einen Slam geben auf dem BBB Server, hier werden noch Vortragende gesucht.

Kayra dankt der Versammlung für die gute Zusammenarbeit auf dem Bundesparteitag. Sie schließt den Bundesparteitag 2025.03 umd 15:04 Uhr.