Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 001

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Verzicht auf Piratenpartei Fanpage bei Facebook Antragsteller Spearmind Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist und möglicherweise gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt. Antragsbegründung "Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden." Big Brother Award des FOEBUD e.V. 01.04.2011 "Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011 "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten." Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssen sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat. In Irland werden Vorratsdaten beispielsweise für drei Jahre gespeichert. "Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 "In der Netzpolitik forderte (*unser derzeitiger Parteivize) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." (Hamburger Abendblatt 05.10.2011) Ausreichender Schutz existiert also bislang nicht. "Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage im Oktober 2011. Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht! / Piratenpartei Luxemburg 02.10.2011 Facebook im Verdacht, Trackingprofile zu erstellen / FAZ 02.11.2011 Facebook: Datenverkehr wird künftig abgehört / futurezone.at 04.11.2011 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook / RP Online 06.11.2011 JuLis Lübeck löschen ihr Facebook-Profil / hl-live.de 27.11.2011 Stallman: Facebook IS Mass Surveillance / RT 02.12.2011 Raus Aus Facebook! / Stern 08.12.2011 Schleswig-Holsteins Grüne löschen ihre Facebook-Seite / T-Online 17.01.2012 Der Freundefinder von Facebook ist rechtswidrig / Frankfurter Rundschau 06.03.2012 Schon wieder Ärger mit Datenschutz - Facebook führt Nutzer „an der Nase herum“ / Focus 22.03.2012 Schufa will Daten bei Facebook & Co. sammeln Daten- und Verbraucherschützer sind entsetzt / NDR Info 07.06.2012 Facebook sammelt auch Daten von Nicht-Mitgliedern / SF 06.09.2012 Millionen Profile für fünf Dollar / taz 28.10.2012 Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, eines unserer Kernthemen, nicht durch den aktiven Betrieb von Fanpages fördern. Wer sich daran beteiligt, Daten seiner Freunde fristlos, auf Vorrat und zum Verkauf an Monopole in Datenschutzwüsten zu schicken, ist in der Argumentation gegen Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und Fluggastdatenauslieferung nicht glaubwürdig. Piraten handeln schlüssig und konsequent, setzen auf OpenSource, Dezentralität und Datenhoheit für den Benutzer. Freundschaft basiert auf Vertrauen; sozialem Verhalten ohne kommerzielle Interessen. Datum der letzten Änderung 30.04.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Antrag hätte wahrscheinlich bessere Chancen, wenn er von der AG Datenschutz eingebracht würde.--Seymour 13:58, 12. Jul. 2012 (CEST)
• Das eine oder andere Wort zum Begründungszusammenhang muss in den Antragstext, denn das Wahlprogramm soll für sich sprechen, ohne dass der Wähler noch groß irgendwas nachschlagen muss. --Seymour 12:12, 12. Jul. 2012 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro-Argument: ...

• Habe selbst eine Facebook-Seite; Für die Piratenpartei stellt sich m.E. aber die Frage nach dem Mehrwert einer FB-Fanpage unter Abwägung der Nachteile und Abhängigkeiten von FB, die dies mit sich bringen würde. Gerade auch im Vergleich mit der sehr umfangreich und interaktiv ausgestalteten Homepage bzw. dem Wiki der Piratenpartei sehe ich keinen Mehrwert in einer zusätzlich FB-Fanpage. Daher lieber versuchen, das Wiki noch anwendungsfreundlicher und übersichtlicher zu machen und dafür die FB-Seite wieder einstellen. (Mathias Martin)
• Durch eine Präsenz der Piratenpartei unterstützt sie nicht nur das Unternehmen indirekt finanziell, sondern würde die Kritik an Facebook (http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook#Kritik) als belanglos einstufen und dieser Anschein muss vermieden werden. Manecke 13:18, 16. Jun. 2012 (CEST)

. Völlig richtig, am PC sitzen und mal schnell was anklicken hat weder etwas mit Mündigkeit zu tun, noch mit demokratischer Teilhabe. Weniger ist mehr!!

• [Jörg Treftz [( PromAuk)]

Pro/Contra-Argument: ...

• Wir sollten für einen mündigen Bürger sein, der selbst entscheiden kann, was er tut und was gut für ihn ist. Dazu gehört auch, daß jeder selbst entscheiden kann, ob er/sie seine Daten bei Adress- und Werbefirmen abgibt, um im Gegenzug eine Gegenleistung in Form einer sozialen Plattform zu erhalten. Wenn ein solcher Bürger sich selbst entschieden hat, Facebook zu nutzen, sollte mEn er dort auch gern Angebote von uns bekommen. Allerdings sollte sichergestellt werden, daß alle Informationen die wir(bzw. Vertreter der Partei) auf Facebook tun, auch ohne Facebook zugänglich sind. Sprich: Alle Informationen, die auf facebook findbar sind, müssen auch auf der Website oder anderen Medien zugänglich sein. Insbesondere sollte festgelegt werden, daß es keinerlei Bereich des facebook-Piratenauftritt gibt, der nur über eine zwangsweise Anmeldung zugänglich ist. --xwolf 02:25, 25. Mai 2012 (CEST)

Contra-Argument

Eine zusätzliche öffentliche Präsenz zu haben ist uneingeschränkt sinnvoll. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind dagegen eher dogmatisch geprägt, als von praktischer Relevanz.

--Otla 13:15, 22. Jul. 2012 (CEST) Die Argumente, die gegen Facebook genannt sind, sind durchaus nachvollziehbar. Nach dem wenigen, was ich in dem unübersehbaren Wust meiner eigenen fb-Seite seitens Piraten-fb mitbekomme, würde mich eine weitgehende Einstellung der deutschen Seite wenig rühren. Allerdings würde ich empfehlen, sie dann nicht vollständig vom Netz zu nehmen, sondern verlinkte Verweise zu Seiten der Piratenpartei einzustellen, Motto: "hier können Sie sich über die Piraten informieren und mit den Piraten diskutieren". Berücksichtigt werden sollte jedoch, dass Facebook im internationalen Ausland die Hauptinformations- und Kommunikationsquelle ist, für die es nach meiner Kenntnis derzeit keinen Ersatz gibt. Was derzeit nicht genutzt wird - ich halte das für einen Mangel. Denn wer unter "pirate party Germany" oder "German pirate party" auf fb sucht, wird auf einen deutschsprachigen Wikipedia-Artikel verwiesen. Das dürfte jemanden aus Südamerika, Indien oder dem Nahen Osten wenig ansprechen. Mit Rücksicht auf die geplante internationale Vernetzung der Piraten würde ich gegen diesen Antrag stimmen, obgleich die deutsche Seite von mir aus problemlos weitgehend eingestellt werden könnte.

Ategus 28.8.2012 Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl ist dieser Antrag katastrophal. Niemand ist gezwungen Facebook zu nutzen. Es gibt aber sehr viele (potentielle) Wähler die dort erreicht werden kann. Sollte dieser Antrag durchgehen machen wir uns zum Gespött der anderen Parteien.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Blauvogel 20:41, 30. Apr. 2012 (CEST)
2. Mathias Martin
3. Rolf von Niewitecki
4. Manecke 13:18, 16. Jun. 2012 (CEST)
5. BeKa 15:57, 16. Jul. 2012 (CEST)
6. Nick Name 08:34, 1. Aug. 2012 (CEST)
7. Thomas Weinbrenner 19:36, 17. Okt. 2012 (CEST)
8. Günter Behrens [ ( Weselwiesel )]
9. PromAuk
10. Stefan Müller

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Karl Schäfer
2. Bartzi 16:42, 30. Apr. 2012 (CEST)
3. Oliver Buck 28.6.2012
4. --Otla 13:16, 22. Jul. 2012 (CEST)
5. Ategus 28.8.2012
6. Antont 12:21, 6. Okt. 2012 (CEST)
7. Kabe
8. Sturmprophet

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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