Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 154

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm 2013 Antragsteller Schwarzbart Antragstyp Programmänderung Antragstext Gemeinsamer Antrag des AK Forschungspolitik NRW, der Forscherpiraten aus Berlin und der AG Forschungs- und Wissenschaftspolitik Die Zukunft unseres Gemeinwohls und kommender Generationen gründet auf dem vorhandenen Wissen, der Nachhaltigkeit unseres Bildungssystems, der Wirksamkeit unserer hochschulgebundenen und hochschulfreien Forschungseinrichtungen sowie der Innovationsfähigkeit der Bereiche Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft. Der Erfolg unseres Gemeinwesens liegt jedoch in der Umsetzung der Erkenntnisse in Methoden, Verfahren und Produkten der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Investitionen in diesen Bereichen zu erhalten und auszubauen, ist politisches Ziel der Piratenpartei Deutschlands. Die staatliche Förderung aller Forschungseinrichtungen und forschenden Wirtschaftsunternehmen dient nach unserer Auffassung zu allererst der Umsetzung demokratisch legitimierter politischer Ziele in allen Bereichen der Bildung, Kultur, Wissenschaft, Grundlagenforschung und Wirtschaft. Wissenschaftsräte, Expertenkommissionen und sonstige Berater der Bundes- und Landesregierungen und Ministerien, die über Forschungsinhalte und Förderprogramme beraten, sind daher öffentlich und in einem transparenten Verfahren durch die verantwortlichen Parlamentssauschüsse persönlich zu benennen. Der wirtschaftliche Erfolg eines staatlich geförderten Forschungs- oder Entwicklungsergebnisses ist nach unserer Auffassung angemessen mit dem Steuerzahler zu teilen. Solange das Patentrecht nicht an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst ist, betrachten wir ein gewerbliches Schutzrecht als wirtschaftlichen Erfolg, an dem der Staat ein Miteigentumsrecht durch seine Fördermaßnahme erworben hat. Die Piraten fordern eine Teilhaberschaft der Gemeinschaft an einem staatlich geförderten Forschungsergebnis und dessen Veröffentlichung auf einer kostenlosen und frei zugänglichen Plattform (Open Access im Sinne der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" der DFG), zusammen mit allen verwendeten Daten (Open Data, sofern der Veröffentlichung nicht gewichtige und publik gemachte Gründe entgegenstehen), sowie den dabei verwendeten Protokollen und sonstigen Beobachtungen. Antragsbegründung In den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2009 finden wir eine in sich geschlossene Aussage zur Forschungspolitik auf Bundesebene nicht. Die Notwendigkeit der Forschung wird unter Bildung, Hochschulpolitik, Wirtschaftspolitik sowie u.a. Energiepolitik behandelt. Aus den Aussagen an den verschiedensten Stellen kann dann der Leser entnehmen, dass sich die Parteien zur Förderung der universitären, außeruniversitären und privatwirtschaftlichen Forschung bekennen. Weiterhin vermissen die Antragsteller in den Aussagen der anderen Parteien ein klares Bekenntnis zur staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung im universitären, außeruniversitärem und privatwirtschaftlichem Bereich, die an demokratisch legitimierte Zielsetzungen geknüpft ist. Man nennt das das Primat der Politik. Drittens ist den wenigsten Bundesbürgern bekannt, wer aus welchem Grund in welchem Wissenschaftsrat, Expertengremium, Beraterstab eines Ministeriums oder einer nachgeordneten Behörde berufen wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass bei diesen Berufungen persönliche Beziehungen und Verflechtungen zu einer Mitgliedschaft in Gremien führen. Letztlich ist nicht geregelt, wem die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse eines staatlich geförderten Projektes gehören. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsergebnisse anteilsmäßig auch dem Staat gehören. Ein Wahlprogramm der Piratenpartei muss daher aus Sicht der Antragsteller zum Thema Forschungsförderung eine klare Aussage an einer Stelle im Wahlprogramm machen. Die klare Aussage der Piratenpartei zum Thema Forschungspolitik beinhaltet vier Aspekte: Wir wissen, dass der langjährige Erfolg und die Zukunft unseres Gemeinwohls darin bestehen, dass wir in der Lage sind, Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung in Methoden und Verfahren und Produkte umzusetzen. Diese Fähigkeit durch systematische Forschungsförderung zu erhalten und auszubauen ist unser Ziel. Forschungsförderung bedeutet nach unserer Auffassung jedoch nicht, dass die Geförderten im Wesentlichen bestimmen, was gefördert werden soll. Die Freiheit der Forschung ist eines unserer höchsten Güter, was aber staatlich gefördert werden soll, unterliegt der politischen Willensbildung demokratischer legitimierter Ziele. Um dieses Ziel durchzusetzen ist es erforderlich, dass die Berufung von Wissenschaftsräten, Expertenkommissionen und sonstiger Beraterstellen nicht durch die verantwortlichen Minister, sondern durch die entsprechenden, mit einem Vetorecht ausgestatten Parlamentssauschüsse erfolgt. Fördermittel des Staates in Forschung und Entwicklung sind nach unserer Auffassung Investitionen des Staates, d.h. Investitionen des Steuerzahlers in die Zukunft des Gemeinwesens. Es ist nur gerecht, dass Ergebnisse aus diesen Investitionen auch anteilsmäßig wieder dem Steuerzahler zu Gute kommen, sei es in Form von Miteigentum an gewerblichen Schutzrechten, sei es in Form von Erträgen aus der Vermarktung. Datum der letzten Änderung 19.02.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Antrag wurde auf der Mumblesitzung der bundesweiten AG Forschungs- und Wissenschaftspolitik besprochen und von allen Anwesenden für gut befunden. Ich würde vorschlagen, diese in die Untertitelzeile einzubauen.

Anmerkung Forscherpiraten: Inhaltlich gut, bis auf den Patentrecht-Fauxpas, der unbedingt raus muss. Sprachlich gibt es aber Verbesserungspotential, was ja im Pad auch stand, aber leider nicht genommen bzw. übersehen wurde. Hier aus dem Pad die Endfassung:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinschaft ist von der Qualität unseres Bildungssystems, der Zugänglichkeit unserer Forschung sowie der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft abhängig. Die Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Investitionen in diesen Bereichen zu erhalten und auszubauen ist politisches Ziel der Piratenpartei Deutschland.

Die staatliche Förderung der Forschung dient nach unserer Auffassung zuallererst dem Verfolgen demokratisch legitimierter politischer Ziele in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft (Primat der Politik).Vorrang der demokratisch legitimierten Willensbildung.

Wissenschaftsräte, Expertenkommissionen und sonstige Berater der Bundes- und Landesregierungen und Ministerien, die über Forschungsinhalte und Förderprogramme beraten, sind daher öffentlich und in transparenten Verfahren zu benennen und durch die verantwortlichen Parlamentssauschüsse persönlich zu legitimieren.

Der wirtschaftliche Erfolg staatlich geförderter Forschungs- oder Entwicklungsergebnisse ist angemessen mit dem Steuerzahler zu teilen. Die Piraten fordern eine Teilhaberschaft der Gemeinschaft an staatlich geförderten Forschungsergebnissen und deren Veröffentlichung auf einer kostenlosen und frei zugänglichen Plattform (Open Access im Sinne der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen"), zusammen mit allen verwendeten Daten, Protokollen und sonstigen Beobachtungen (Open Data, sofern der Veröffentlichung nicht gewichtige und publik gemachte Gründe entgegenstehen, wie z.B. bei personenbezogenen Daten).'

• Ein Antrag mit deutlichen Überschneidungen zu diesem Antrag wurde von der AG Open Access entwickelt: Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA298. Ist es denkbar, die beiden Anträge zu einem zu verarbeiten?

PA298 ist recht dünn mit wenigen Sätzen. Enthält nur Anteile. Außerdem ist die Referenz beim PA298 die US-Library, bei obigen Antrag die Berliner Erklärung der Deutsche Forschungs-Gemeinschaft (DFG).

2 anmerkungen / erweiterungen

1. Die Piraten werden sich dafuer einsetzen, dass gleiches auch fuer die durch EU-Gelder erzielten Forschungsergebnisse gilt und dass eine aehnliche EU - Richtlinie auf den Weg gebracht wird.
2. Die Piraten setzen sich dafuer ein, dass Wissenschaftler nur dann bei auslaendischen Verlaegern publizieren durfen, wenn diese die Paper oeffnen, so bald sie von europaischen oder deutschen Steuergeldern finanziert worden sind.

zu 1. Die Frage ist, ob hier die DFG als verantwortliche Institution auftreten koennte?

zu 2. Amerikanische Verlage haben oft eine Klausel, dass die amerikanische Regierung kostenfrei auf die Paper zugreifen darf, wenn es aus NSF Mitteln finanziert wurde. Gleiches Recht raeumen sie der Royal society in GB ein, falls diese die Forschung finanziert hat. Es ist nur konsequent, dass Deutschland / die EU analoges durchsetzt.

by Renepick 11:38, 5. Nov. 2012 (CET)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: Freiheit von Forschung und Lehre?

Ist es wirklich das Anliegen, dass die Bestimmung der Forschungsgegenstände in zB bayerischen Universitäten nicht durch die Wissenschaftler selbst, sondern durch das Parlament erfolgen sollte? Dies ist nicht unmittelbar einsichtig.

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Nach diesem Prinzip sollte Forschung justament möglichst frei sein vom Einfluss der Politik. Dieser Antrag scheint das anders zu sehen.

Als rein praktisches Problem: wie sollen denn die Parlamentarier die Güte eines wissenschaftlichen Antrags zur theoretischen Astrophysik überhaupt beurteilen können? Schmalhans 23:31, 25. Okt. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: Mechanistisches Gesellschaftskonzept

Ein etwas mechanistisches Gesellschaftsbild (Methoden, Verfahren, Produkte). Forschung dient dazu, den Erfolg des Gemeinwesens zu fördern. Erkenntnisgewinn als sich selbst genügender Zweck ist nicht vorgesehen. Das mag vielleicht für Fachhochschulen noch durchgehen, Universitäten werden sich aber sehr ungern auf Zuarbeiter zum Erfolg des Gemeinwesens reduzieren lassen. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, es schmälert auf jeden Fall die Erfolgschancen des Antrags. Wenn der Antrag dieses Gesellschaftsbild hat, sollte es offensiv vertreten und eingefordert werden, anderenfalls kann eine Umformulierung diese Mine eventuell entschärfen. Schmalhans 23:31, 25. Okt. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: Patente?

• Den Verweis auf Patente verstehe ich nicht. Es ist einleuchtend, dass der Staat/Bürger Zugang zu Ergebnissen (Open Access) und Rohdaten (Open Data, Open Science) haben sollte. Aber was ist mit 'Teilhaberschaft' gemeint? Teilhaberschaft an Unternehmen wohl nicht. Auch Teilhaberschaft am Experiment im Sinne von Koautor o.ä. ist wohl nicht gemeint. Wie der wirtschaftliche Erfolg mit dem Staat geteilt werden soll, ist auch nicht klar. Man könnte zB argumentieren, dass das schon durch Steuern geschieht. Oder soll der Staat Beteiligungen an Startups bekommen? Es ist nicht so recht klar, was gemeint ist. Schmalhans 23:37, 25. Okt. 2012 (CEST)

Stil

• 'Zukunft ... gründet auf abc'. Finde ich etwas pathetisch, und die Liste erhebt wohl auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Frieden oder Gesundheit wären ja auch Dinge, die für die Zukunft wichtig sind, aber darum geht es hier ja nicht. Daher ist nicht ganz klar, was inhaltlich mit der Einleitung bezweckt wird. Schmalhans 23:37, 25. Okt. 2012 (CEST)

• inwiefern sind Ausschüsse als juristische Personen in der Lage, Berufungen 'persönlich' vorzunehmen? Schmalhans 23:37, 25. Okt. 2012 (CEST)

Benennungen durch Parlament statt Minister

• d'accord (Unter der Voraussetzungen, dass die Benennungspraxis in der Tat so ist wie angesprochen)

Schmalhans 23:34, 25. Okt. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benutzer:olenz
2. Christoph

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...