Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 102

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Bekenntnis zum Grundgesetz

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze.

Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik.

Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren. Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen.

Aktuelle Fassung
Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze.

Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik.

Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren.
Neue Fassung
"Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze.

Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik.

Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren.Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen."
Antragsbegründung

Der Antrag soll als Bekenntnis der Piratenpartei zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und beschlossen werden, um diese Position so als Parteimeinung zu beschließen.

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

03.10.2012


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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 02:09, 3. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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