Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 021
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Version Antragsformular: 1.05 AntragsnummerS021 EinreichungsdatumAntragstitelNachtrag zur neuen Finanzordnung AntragstellerAntragstypSatzungsänderungsantrag
AntragsgruppeSatzungsabschnitt A - §15 AntragstextEs möge folgendes im Abschnitt A, § 15 ergänzt werden (3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten. AntragsbegründungBei einer Aktualisierung des Antrags zum letzten Bundesparteitag ist einem Mitglied der Antragskommission ein Fehler unterlaufen, weshalb dieser Absatz vergessen und damit nicht abgestimmt wurde. Die Regelung ermöglicht es kleineren Gliederungen die Erstattung abweichend von den Regelungen des Landesverbandes zu treffen. Eine Erstattung oberhalb der von Landesverband vorgesehenen Grenzen wird jedoch ausgeschlossen, um Missbrauch zu vermeiden. Liquid Feedback- Piratenpad- Antragsfabrik- Datum der letzten Änderung30.03.2012 Status des Antrags |