Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S008 Einreichungsdatum Antragstitel Einladung per Textform Antragsteller Ron Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §9 Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt A in § 9b Abs. 2 in Satz 3 die Worte "Brief oder Fax" durch "Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief)" zu ersetzen und die Sätze 4, 5, 6 und 7 zu streichen. Antragsbegründung alte Fassung: (2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine Faxnummer bekannt, so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. neue Fassung: (2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 6 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Wir haben viele Mitglieder im Verband, die weniger bis gar nicht aktiv sind (dafür gibt es verschiedene Gründe). Diese zahlen zum Teil nur zögerlich oder keinen Beitrag, verursachen allerdings auch Kosten. Nun gibt es 2 Möglichkeiten damit umzugehen. Entweder man kann versuchen die Anzahl der Mitglieder zu reduzieren (zurzeit unerwünscht) oder man gestaltet die Satzung so, dass eine größtmögliche Handlungsfähigkeit gegeben ist. Die Einladung zum BPT per Brief ist dafür ein Beispiel. Obwohl an die Mehrzahl der Mitglieder kein Brief versandt wurde, weil sie den Empfang der E-Mail bestätigt haben, gingen immer noch sehr viele Briefe raus. HINWEIS: Von 11873 per Email eingeladenen haben 6773 die Einladung bestätigt (57%). Alle, die nicht bestätigt haben, erhalten den Brief. (Info von Vali) Kosten im vierstelligen Bereich sind entstanden, die man evtl. besser verwenden könnte und stellt einen recht großen Teil der Finanzierung des BPTs da. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Einladung zum BPT flexible vom Vorstand gestaltet werden kann. Hinweis: "Die Satzung kann sich die modernen Kommunikationsmittel nutzbar machen (OLG Jena, GmbHRdsch. 1996, 536 [537 – GmbH]) und für die Einladung „Textform“ (§ 126b BGB) ausreichen lassen; dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder Email eingeladen werden." Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft