Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S005 Einreichungsdatum Antragstitel Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Antragsteller Lür Waldmann Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §6 Antragstext §6 Abs.3 Satz 3 wird neu gefasst: Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand – oder der jeweils zuständige der Landesvorstand aufgrund einer erteilten Einzelermächtigung- beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Antragsbegründung Bisher kann nach dem Wortlaut der Bundessatzung nur der Bundesvorstand einen Antrag auf Parteiausschluss stellen. Durch die Neufassung behält der Bundesvorstand die Federführung und Erstentscheidung, kann aber den jeweiligen Landesvorstand ermächtigen, ohne dass dafür die Landessatzungen angespasst werden müssten.Erläuterung zum Begriff der Ermächtigung: Durch die Ermächtigung erhält ein Dritter die Erlaubnis, ein ihm sonst nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vor. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft