Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 178

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P178 Einreichungsdatum Antragstitel Immer eine Wahl zwischen Beschluss und Vollzug einer Diätenerhöhung Antragsteller Hanscarlos Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei tritt für eine sinngemäße Übernahme des 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten in Landesverfassungen und das GG ein. Der 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten lautet: Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist. Antragsbegründung Immer wenn sich die Abgeordneten der Bemessung ihrer Einkünfte zuwenden, dann verbleibt bei der Bevölkerung ein fahler Nachgeschmack. Auf der anderen Seite würde eine irgendwie geartet Honorarkommission, die Haushaltsrechte das Parlaments einschränken, was ebenfalls nicht akzeptabel ist. Die Norm, das die Anpassung frühestens mit der nächsten Legislatur greifen, ist eine Genialer Kompromiss, weil dann der Souverän entscheiden kann wer in den Genuss der Anpassung kommen soll, und somit das Selbstbedienungsproblem aus der Welt ist. Das dies eine Wirksame Einschränkung ist, kann man an dem jahrhundertelangen Ratifizierungsprozess in Amerika erkennen. Das sollte der zweite Zusatz zur Verfassung werden ... Liquid Feedback 86% Bundeslqfb https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2488.html (Programmantrag) 91% Berliner conver https://lqpp.de/be/initiative/show/1498.html (Meinungsbild) Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 19.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft